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Gesundheit und Pflege

Forderungen der Grünen im Bundestag

200 Forderungen im Politikfeld „Gesundheit und Pflege“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Zusammen wachsen“). Bei 69 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Gesundheit und Pflege“ im Programm der Grünen.

Gesundheit und Pflege 200
  1. Überall im Land soll eine gute und erreichbare gesundheitliche Versorgung gewährleistet sein.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Kommunale Gesundheitszentren mit Ärzten, Pflegekräften und Therapeuten unter einem Dach sollen das Versorgungsangebot in vielen Regionen verstärken.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Geschmacksaromen für E-Zigaretten werden vom Markt verbannt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Wirksame Maßnahmen zur Senkung des Zuckergehalts von Softdrinks werden ergriffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Ein gutes und solidarisches Gesundheitssystem für alle wird angestrebt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Ein verlässliches und bezahlbares Pflegesystem, das ein Alter in Würde ermöglicht, wird angestrebt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Der Zugang zu ärztlich verordneten Verhütungsmitteln soll unbürokratisch und kostenfrei sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  8. Die Mental Health Coaches an weiterführenden Schulen sollen ausgebaut werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für Hilfen und zur vorbeugenden Unterstützung bei psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen 3,8 Mio. € KI
  9. Der Fokus liegt dabei auf Schulen mit besonderen Bedarfen wie den Startchancenschulen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für Hilfen und zur vorbeugenden Unterstützung bei psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen 3,8 Mio. € KI
  10. Anlaufstellen wie die Nummer gegen Kummer und andere Beratungsstellen sollen bedarfsgerecht finanziert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte 30,3 Mio. € KI
  11. Es wird in Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen für Ältere investiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum selbstbestimmten Sterben soll in der Praxis umgesetzt werden können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Alle Menschen in Deutschland sollen sich auf eine gute und bezahlbare Gesundheitsversorgung und Pflege verlassen können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Die Ausgaben für Gesundheit und Pflege werden solidarisch getragen, ohne die Versicherten zu überlasten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen sollen wieder in den Griff bekommen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Patientinnen und Patienten sollen zur richtigen Zeit die richtige Versorgung am richtigen Ort erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  17. Zur Terminfindung wird stärker auf Telemedizin, Digitalisierung und eine gute Allgemeinmedizin gesetzt.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  18. Arztpraxen sollen weiterhin niedrigschwellig erreichbar sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Die hausärztlich-zentrierte Primärversorgung wird gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten mit anderen Gesundheitsberufen wie Community Health Nurses, Hebammen und Pflegekräften wird vorangetrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Die Gründung kommunaler Medizinischer Versorgungszentren und von Primärversorgungszentren mit integrierter sozialer Beratung wird gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Das Gesundheitswesen wird durch gesetzliche Nachsteuerung inklusiv und barrierefrei.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Das Vertrauen von Patientinnen und Patienten zu Ärztinnen und Ärzten wird durch mehr und bessere Beratung und Information gestärkt und gefördert.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  24. Medizinisch unterversorgte Gebiete werden wirksamer unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Die Verteilung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte wird besser organisiert und enger mit der Krankenhausplanung der Länder verknüpft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Alle Versicherten sollen einen gleichwertigen Zugang zur Versorgung haben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Die Trennung der Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer Versorgung wird überwunden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Eine stärkere Vernetzung ambulanter und stationärer Angebote wird gesetzlich verankert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  29. Niedrigschwellige Gesundheitskioske ermöglichen wohnortnahe Beratung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. In Gesundheitsregionen werden Verbünde von Krankenhäusern, niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und Versorgungszentren geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. Fehl- und Überversorgung werden mit wissenschaftlichen Maßnahmen abgebaut, etwa durch den Ausbau von Zweitmeinungsverfahren.

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  32. Abrechnungsbetrug und Fehlverhalten im Gesundheitswesen werden zusammen mit den Ländern wirkungsvoller begrenzt.

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  33. Gesundheitsfachberufe und Vertragsärztinnen und -ärzte werden von unnötiger Bürokratie und überflüssigen Regressverfahren entlastet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  34. Der Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte wird erhöht, damit sie schneller Termine erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  35. Die Abrechnungssysteme im Gesundheitswesen werden weiterentwickelt.

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  36. Es wird ein Anspruch auf Patientenlotsen geschaffen.

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  37. Patientinnen und Patienten erhalten einen besseren Zugang zu laufenden Forschungs- und Studienprogrammen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  38. Das Patientenrechtegesetz wird weiterentwickelt, um Patientinnen und Patienten nach Behandlungsfehlern zu stärken und das Personal vor Organisationsfehlern zu schützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  39. Das Gesundheitssystem wird im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention barrierefrei und inklusiv gestaltet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  40. Die Selbsthilfe im Gesundheitswesen wird gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Beiträge an zentrale Einrichtungen und Verbände des Gesundheitswesens 2,1 Mio. € KI
  41. Die Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens wird ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  42. Die Umsetzung der Krankenhausreform wird gemeinsam mit den Ländern vorangetrieben.

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  43. Die Krankenhausreform wird bei Bedarf mit Blick auf Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität sowie eine sachgerechte Vorhaltevergütung weiterentwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  44. Die privaten Krankenversicherungen werden an den Transformationskosten der Krankenhausreform beteiligt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich 3,5 Mrd. € KI
  45. Eine gute Grund- und Notfallversorgung soll überall erreichbar sein und spezialisierte Zentren sollen in bester Qualität versorgen.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  46. Eine umfassende Reform der Notfallversorgung einschließlich des Rettungsdienstes wird umgehend auf den Weg gebracht.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  47. Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen werden bei der Anpassung ihrer Gebäude an die Klimakrise unterstützt.

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  48. Ökologische und ökonomische Prozessoptimierungen im Gesundheitswesen werden mit einer digitalen Transformation verbunden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  49. Wichtige Arzneimittelwirkstoffe sollen wieder stärker in Deutschland oder Europa produziert werden.

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  50. Für unverzichtbare Medikamente der Grund- und Notfallversorgung werden bessere Vergütungsregelungen etabliert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  51. Die Finanzierung der Apotheken wird zur Sicherung einer guten, flächendeckenden und effizienten Versorgung reformiert.

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  52. Der Heilberuf der Apothekerinnen und Apotheker wird durch erweiterte Möglichkeiten der Telepharmazie und niedrigschwellige Impfangebote gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Gesundheitsberufe etwa in der Physio-, Logo- und Ergotherapie, in der Pflege und im Rettungsdienst erhalten mehr Kompetenzen zur eigenständigen heilkundlichen Behandlung.

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  54. Ein eigenes Heilberufegesetz wird geschaffen, in das weitere qualitätsgesicherte Heilberufe integriert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  55. Die weitere Akademisierung der Heilberufe wird im Heilberufegesetz geregelt.

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  56. Hebammengeleitete Kreißsäle werden ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Gegen Gewalt in der Geburtshilfe werden Aus- und Weiterbildungen gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  58. Die Ausstattung der Geburtshilfeeinrichtungen wird verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Jede Frau soll Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Die Approbationsordnungen des Pharmazie- und Medizinstudiums werden novelliert.

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  61. Wiederbelebungstrainings werden in Grund- und Oberschulen sowie am Arbeitsplatz eingeführt.

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    Im Haushalt 2026: Stärkung der Laienreanimation 409.000 € KI
  62. Es werden deutschlandweit vernetzte Ersthelfer-Apps eingeführt.

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    Im Haushalt 2026: Stärkung der Laienreanimation 409.000 € KI
  63. An öffentlichen Orten werden Laien-Defibrillatoren bereitgestellt.

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  64. Die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen wird weiter verbessert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  65. Eine verlässliche Arzneimittelversorgung für Kinder und der Abbau von Versorgungslücken bei Kinderärztinnen und -ärzten sowie Kinderpsychotherapeutinnen und -therapeuten werden sichergestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  66. Es werden zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspflegerinnen und -pfleger geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  67. Bestehende Angebote wie die Gemeindeschwester und „Medizin auf Rädern“ werden gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  68. Die Länder werden bei der Sicherung der Pflege-Studiengänge unterstützt.

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  69. Der Einsatz spezialisierter, quartiersbezogen arbeitender Pflegefachkräfte etwa in Primärversorgungszentren wird gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  70. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird beschleunigt.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Förderung der digitalen Transformation: Digitalisierungsstrategie, digitale Versorgungsformen sowie Unterstützung der gematik GmbH beim Transformationsprozess in eine digitale Gesundheitsagentur 500.000 € KI
  71. Die Zettelwirtschaft im Gesundheitswesen wird endgültig abgeschafft.

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  72. Digitale Lösungen und evidenzbasierte KI werden zum Abbau unnötiger Bürokratie im Gesundheitswesen eingesetzt.

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  73. Der digitale Mutter- und Impfpass wird schnellstmöglich eingeführt.

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  74. Das digitale Vorsorgeheft wird schnellstmöglich eingeführt.

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  75. Wichtige medizinische Informationen wie Röntgenbilder und Laborbefunde werden schnellstmöglich in der elektronischen Patientenakte bereitgestellt.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  76. Wo medizinisch sinnvoll und möglich, werden die Voraussetzungen für eine vollständig digitalisierte Behandlungsdokumentation geschaffen.

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  77. Bei der digitalisierten Dokumentation wird ein hoher Schutzstandard für Patientendaten gewährleistet und die Handlungsautonomie der Patientinnen und Patienten gestärkt.

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  78. Das Patientengeheimnis und die ärztliche Schweigepflicht bleiben auch digital gewahrt.

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  79. Die letztgültige Entscheidung über medizinische Therapien bleibt auch beim Einsatz von KI dem menschlichen Fachpersonal vorbehalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  80. Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung im Gesundheitswesen wird weiter verbessert.

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    Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Förderung von Datenverfügbarkeit 2,9 Mio. € · Datenraum Gesundheit 800.000 € KI
  81. Ein medizinisches Registergesetz zur Verbesserung von Datenverfügbarkeit und Datenqualität wird auf den Weg gebracht.

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    Im Haushalt 2026: Aufbau und Betrieb eines Zentrums für Medizinregister 350.000 € KI
  82. Der Gender-Health-Gap wird geschlossen, sodass alle Geschlechter gleichermaßen gut versorgt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  83. Geschlechtsspezifische Aspekte der Versorgung werden in der Projektförderung zur medizinischen Forschung stärker berücksichtigt.

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    Im Haushalt 2026: Gender Data Gap und weitere Fragestellungen (geschlechtsspezifische Unterschiede in Diagnostik, Verlauf und Therapie von Erkrankungen) 4,0 Mio. € KI
  84. Die Forschung zu geschlechtsspezifischen Aspekten der Medizin wird gestärkt.

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    Im Haushalt 2026: Gender Data Gap und weitere Fragestellungen (geschlechtsspezifische Unterschiede in Diagnostik, Verlauf und Therapie von Erkrankungen) 4,0 Mio. € KI
  85. Bei der Organspende wird eine Widerspruchsregelung eingeführt.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  86. Die Strukturen in der Transplantationsmedizin werden weiter verbessert.

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  87. Der Bundestag soll zeitnah im Gruppenverfahren in freier Entscheidung über die Einführung der Widerspruchsregelung abstimmen.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  88. Alle pflegebedürftigen Menschen sollen die benötigte Pflege erhalten, ob durch Fachkräfte oder Nahestehende, zu Hause oder in einer Einrichtung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  89. Pflegebedürftige sollen so weit wie möglich über ihre Pflege selbst bestimmen und würdevoll behandelt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  90. Eine gute Versorgung mit Hilfsmitteln und Barrierefreiheit erhöht die Selbstständigkeit Pflegebedürftiger und entlastet die Pflegenden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  91. Pflegeangebote im Quartier werden gefördert, um Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  92. Ein gesetzlicher Rahmen gibt Ländern und Kommunen mehr Möglichkeiten, die pflegerische Versorgung vor Ort verbindlich zu planen und zu gestalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  93. Pflege soll wieder bezahlbar werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  94. Pflegebedürftige ohne Ersparnisse oder Vorsorge sollen wegen hoher Pflegekosten nicht regelhaft auf Sozialhilfe angewiesen sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  95. Die Entlastung der Pflegebedürftigen wird fortgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  96. Die Finanzierung ambulanter Pflegeangebote und von Pflege-Wohngemeinschaften wird verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  97. Die Situation pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger und Nahestehender wird verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  98. Wer die Arbeitszeit für die Pflege reduziert, erhält einen zeitlich begrenzten Ausgleich der entgangenen Einkünfte.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz 1,0 Mio. € KI
  99. Für pflegende Angehörige werden Rentenbeiträge übernommen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  100. Die Leistung für pflegende Angehörige wird so ausgestaltet, dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz 1,0 Mio. € KI
    1. Berufliche Freistellungen für die Pflege sollen besser und flexibler möglich sein.
    2. Die Angebote der Tages- und Kurzzeitpflege werden gestärkt und ausgebaut.
    3. Pflegebedürftige können Leistungen professioneller Anbieter und ehrenamtlicher oder privater Netzwerke flexibler nutzen und kombinieren, etwa in Form eines Pflegebudgets.
    4. Wegen Überlastung ausgeschiedene Pflegefachkräfte werden mit einer Rückkehroffensive zurückgewonnen.
    5. Höhere Personalschlüssel in der Pflege werden weiter umgesetzt.
    6. Der Pflegeberuf erhält mehr Kompetenzen und Eigenverantwortlichkeit.
    7. Die Aufstiegschancen in der Pflege werden verbessert.
    8. Die Repräsentanz der professionellen Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss wird gestärkt.
    9. Das Pflegestudium wird weiterentwickelt und gestärkt, um durchlässige Karrierewege von der Pflegeassistenz bis zu akademischen Graden zu fördern.
    10. Neue Rollen wie Advanced Practice Nurses und Community Health Nurses werden auf Masterniveau etabliert.
    11. Die Pflege soll eine starke berufsständische Vertretung erhalten.
    12. In der Pflegebranche soll eine hohe Tarifbindung erreicht werden.
    13. Pflegekammern sollen in allen Bundesländern etabliert werden.
    14. Die Ausbildungsbedingungen in der Pflege werden verbessert.
    15. Die Pflegeassistenzausbildung wird bundesweit einheitlich geregelt.
    16. Dokumentationspflichten und Bürokratie in der Pflege werden auf ein Mindestmaß reduziert.
    17. Die Möglichkeiten der KI werden zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege genutzt.
    18. Für die sogenannte 24-Stunden-Betreuung im familiären Bereich wird eine rechtssichere Grundlage geschaffen.
    19. Versicherungsfremde Leistungen werden aus Steuermitteln statt aus Beiträgen finanziert, um Versicherte und Arbeitgeber zu entlasten.
    20. Die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger werden angemessener vom Staat finanziert.
    21. Die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger werden angemessener vom Staat finanziert.
    22. Öffentliches und beitragsfinanziertes Geld soll in der Versorgung bleiben.
    23. Das Ziel der Nachhaltigkeit wird neben dem Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot stärker im Sozialgesetzbuch verankert.
    24. Spekulation und hohe Renditeerwartungen zulasten der Versorgungsqualität werden im Gesundheits- und Pflegebereich abgelehnt.
    25. Das Prinzip der Gemeinwohlorientierung wird im Gesundheits- und Pflegebereich stärker etabliert.
    26. Öffentliche und gemeinnützige Träger im Gesundheits- und Pflegebereich werden gefördert.
    27. Der Einfluss von Finanzinvestoren im Gesundheits- und Pflegebereich wird begrenzt.
    28. Es wird Transparenz über die Eigentumsverhältnisse von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen hergestellt.
    29. Die Finanzierung von Gesundheit und Pflege soll verlässlicher und gerechter werden.
    30. Es wird eine Bürgerversicherung eingeführt, die auch Privatversicherte in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbezieht.
    31. Langfristig wird eine Pflegebürgerversicherung angestrebt.
    32. Zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung wird ein Finanzausgleich eingeführt.
    33. Die Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung wird reformiert.
    34. Auch Kapitaleinnahmen werden zur Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems herangezogen.
    35. Die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird reformiert, um geringverdienende oder teilzeitbeschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern.
    36. Für Menschen ohne Wohnung, ohne Papiere oder mit ungeklärtem Versicherungsstatus wird der Zugang zur Versorgung vereinfacht, etwa über anonyme Behandlungsscheine.
    37. Clearingstellen werden flächendeckend ausgebaut.
    38. Multiprofessionelle Teams für die aufsuchende, niedrigschwellige Versorgung wohnungs- und obdachloser Menschen werden eingesetzt.
    39. Die teils ehrenamtlich besetzten Anlaufstellen für die Gesundheitsversorgung werden stärker unterstützt.
    40. Die gesundheitliche Versorgung von Inhaftierten wird verbessert.
    41. Die Wahlfreiheit der Beamtinnen und Beamten bei der Krankenversicherung wird gestärkt.
    42. Eine pauschale Beihilfe wird auch für Bundesbeamtinnen und -beamte eingeführt.
    43. Prävention und Gesundheitsförderung werden als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgt.
    44. Gesetzesvorhaben werden nach dem „Health in All Policies“-Ansatz auf ihre Gesundheitswirkung geprüft.
    45. Hersteller gesundheitsschädlicher Produkte wie Tabak und Alkohol werden stärker an den Folgekosten für das Gesundheitssystem beteiligt.
    46. Die Werbung für Tabak und Alkohol wird stärker reguliert.
    47. Der Nichtraucherschutz wird gestärkt, unter anderem durch einheitliche, neutrale Verpackungen ohne Markenlogos.
    48. Der öffentliche Gesundheitsdienst wird durch ein eigenes Bundesinstitut gestärkt, das auch sozioökonomisch benachteiligte Menschen in den Blick nimmt.
    49. Die Aufklärung über HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen sowie Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten wird ausgebaut und niedrigschwellig zugänglich gemacht.
    50. Sprachmittlung, auch mithilfe digitaler Anwendungen, wird Bestandteil des SGB V.
    51. Die Gesundheitskompetenz, insbesondere von Familien einschließlich der Geburt, wird verbessert.
    52. Für Menschen in psychischen Krisen soll es mehr Hilfen und weniger Stigma geben.
    53. Es wird ein Suizidpräventionsgesetz beschlossen.
    54. Forschung, Therapie und Gesundheitsbildung zur psychischen Gesundheit werden gefördert.
    55. Alle Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen im Bedarfsfall niedrigschwelligen Zugang zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben.
    56. Therapieplätze werden bedarfsgerecht ausgebaut.
    57. Psychiatrisch-psychosoziale Krisendienste werden bedarfsgerecht ausgebaut.
    58. Die Bedarfsplanung für psychotherapeutische Angebote wird modernisiert.
    59. Die angemessene Finanzierung der Weiterbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wird sichergestellt.
    60. Die psychiatrische Versorgung wird sektorübergreifend gestärkt.
    61. Die psychiatrische Versorgung wird gemeindenah und menschenrechtsbasiert gestaltet, mit dem Ziel, Zwangsmaßnahmen zu vermeiden.
    62. Psychosoziale Zentren für Geflüchtete werden gestärkt.
    63. Das Recht auf Sprachmittlung für Geflüchtete in der psychosozialen Versorgung wird verankert.
    64. Die Versorgung schwer und chronisch erkrankter Menschen rückt stärker in den Fokus.
    65. Lücken im Übergang von stationärer Therapie zur ambulanten Reintegration werden geschlossen.
    66. Digitale Angebote wie Lootboxen, die verhaltensgebundene Süchte fördern, werden zum Schutz von Kindern und Jugendlichen besser reguliert.
    67. Die Reinheit der Atemluft im Außenbereich und in Innenräumen wird verbessert.
    68. Die Rehabilitation wird als Säule der Gesundheitsversorgung gestärkt.
    69. Die Forschung zu vernachlässigten und seltenen Erkrankungen wird ausgebaut.
    70. Die in der Long-Covid-Richtlinie geschaffenen Behandlungsangebote werden umgesetzt.
    71. Der Ausbau von Fachambulanzen für Long Covid wird vorangetrieben.
    72. Ein Gesundheitssicherstellungsgesetz bereitet das Gesundheitswesen besser auf Epidemien, Pandemien, Katastrophen und militärische Bedrohungen vor.
    73. Der öffentliche Gesundheitsdienst wird weiter gestärkt.
    74. Die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen wird ressortübergreifend unterstützt.
    75. Der Nationale Hitzeschutzplan wird ausgebaut.
    76. In allen Kommunen werden Hitzeaktionspläne aufgestellt.
    77. Die Drogenpolitik setzt auf Hilfe statt auf Kriminalisierung.
    78. Die Regulierung von Drogen soll sich an den tatsächlichen gesundheitlichen und gesellschaftlichen Risiken orientieren.
    79. Am Ziel des Cannabisverkaufs in lizenzierten Fachgeschäften wird festgehalten.
    80. Auf europäischer und internationaler Ebene wird für den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften geworben, um Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität einzudämmen.
    81. Angebote für Prävention, Therapie und Gesundheitsschutz werden auch bei legalen Suchtmitteln ausgebaut.
    82. Geprüft wird, wie sich insbesondere in der Suchtberatung bundesweit ein Mindestangebot sicherstellen lässt, einschließlich aufsuchender Sozialarbeit, Substanzanalysen, Aufklärung sowie Substitutions- und Diamorphinprogrammen.
    83. Gegen den gesundheitsschädlichen Einfluss von Glücksspiel und süchtig machenden digitalen Angeboten, insbesondere auf Kinder und Jugendliche, werden wirksame Maßnahmen ergriffen.
    84. Die Forschung zu Wirkstoffen gegen Depressionen, Epilepsie und andere neurologische Erkrankungen wird gefördert.
    85. Vergewaltigungsopfer erhalten flächendeckend qualifizierte medizinische Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der „Pille danach“.
    86. Die Gesundheitsversorgung von Sexarbeitern wird gestärkt.
    87. Es muss genügend Einrichtungen geben, die Schwangerschaftsabbrüche wohnortnah mit der gewünschten Methode vornehmen.
    88. Die Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen werden von den Krankenkassen übernommen.
    89. Die telemedizinische Betreuung bei Schwangerschaftsabbrüchen wird ausgebaut.
    90. Ärztlich verordnete Verhütungsmittel werden kostenfrei und Teil des GKV-Leistungskatalogs.
    91. Hebammenversorgung soll allen Schwangeren ausreichend zur Verfügung stehen.
    92. Durch Quoten kommen mehr Frauen in die Führungsgremien des Gesundheitswesens.
    93. Bessere Arbeitsbedingungen sollen mehr Frauen in Führungsgremien des Gesundheitswesens bringen.
    94. Die Kostenübernahme medizinischer Transitionsmaßnahmen durch die Krankenkassen wird für alle Betroffenen diskriminierungsfrei gewährleistet.
    95. Beratungsangebote zur Gesundheitsversorgung queerer Menschen werden ausgebaut.
    96. Gesetzeslücken beim Verbot nicht notwendiger Operationen an intergeschlechtlichen Kindern werden geschlossen.
    97. Der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen wird für alle diskriminierungsfrei ermöglicht.
    98. Die diskriminierungssensible Weiterbildung von Beschäftigten in der Versorgung rund um Schwangerschaft und Geburt wird gestärkt.
    99. Die Bedürfnisse älterer LSBTIQ*-Personen werden in Altenhilfe und Pflege besser berücksichtigt.
    100. Allen Menschen wird unbürokratischer Zugang zu guter Gesundheitsversorgung ermöglicht.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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