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Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Forderungen der Grünen im Bundestag

114 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Zusammen wachsen“). Bei 60 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm der Grünen.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 114
  1. Der Mindestlohn wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Die Gleichberechtigung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt wird gefördert.

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  3. Das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland wird erhöht.

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  4. Gewerkschaften, betriebliche Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft mit starker Tarifbindung gelten als Standortstärke.

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  5. Die Beiträge zur Sozialversicherung sollen stabil bleiben, um den Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen.

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  6. Europäische Mindeststandards für soziale Sicherungssysteme werden angestrebt.

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  7. Hindernisse für die Beteiligung am Arbeitsmarkt werden abgebaut und Anreize dafür gesetzt.

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  8. Menschen im Berufsleben werden bei Neuorientierung und Weiterqualifizierung unterstützt.

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  9. Das Qualifizierungsgeld wird weiterentwickelt.

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  10. Erwerbstätige erhalten mehr Möglichkeiten zur selbst gewählten beruflichen Weiterbildung mit sozialer Absicherung.

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  11. Ältere Beschäftigte und Rentner, die länger arbeiten möchten, erhalten finanzielle Anreize bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

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  12. Menschen mit Behinderung sollen stärker in den Arbeitsmarkt einbezogen werden.

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  13. Bürokratische Hürden und Vorurteile gegenüber Beschäftigten mit Behinderung werden abgebaut.

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  14. Beschäftigte erhalten mehr Zeitsouveränität und flexible Arbeitszeitmodelle, ohne die Betriebe zu überfordern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird weiter ausgebaut, damit Beschäftigte am Unternehmenserfolg beteiligt werden.

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  16. Berufliche Weiterqualifizierung in Bereichen wie vernetztes Fahren, Batteriezellen und KI soll Arbeitslosigkeit vermeiden.

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  17. Für Handwerksberufe werden branchenspezifische Mindestvergütungen angestrebt.

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  18. Die Zeit der Schwangerschaft wird auch im Handwerk und in der Selbstständigkeit auskömmlich abgesichert.

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  19. Selbstständigkeit wird zeitgemäß auf Basis von Positivkriterien definiert, damit das Statusfeststellungsverfahren transparent und rechtssicher ist.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Die sozialen Sicherungssysteme für Soloselbstständige werden gestärkt.

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  21. Für Soloselbstständige soll es mehr Gerechtigkeit bei Beiträgen, Leistungen und Besteuerung geben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Die Erwerbsquote soll durch gute Rahmenbedingungen steigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Nah- und Fernverkehr werden verbessert.

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  24. Für die Beschäftigten im Nah- und Fernverkehr wird eine gute Entlohnung bei Tag- und Nachtarbeit angestrebt.

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  25. In Landwirtschaft und Fleischindustrie, besonders in der Saisonarbeit, werden guter Arbeits-, Gesundheits- und Sozialversicherungsschutz sichergestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Bessere Arbeitsbedingungen ohne Akkordlöhne und Stückprämien bei Schlachtung und Transport werden befürwortet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Arbeit soll sicher und gesund sein, Aufstieg und Weiterbildung ermöglichen und so entlohnt werden, dass ein gutes Leben möglich ist.

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  28. Ein gerechter Arbeitsmarkt soll Wertschätzung und Zusammenhalt schaffen und die Vereinbarkeit von Privatleben, Familie und Beruf ermöglichen.

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  29. Für alle Menschen wird eine angemessene und unkomplizierte soziale Absicherung angestrebt, an der alle Bevölkerungsgruppen fair mitwirken.

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  30. Alle sollen durch gute Ausbildung, Fort- und Weiterbildung und bessere Integration in einen inklusiven Arbeitsmarkt Zugang zu guter Arbeit erhalten.

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  31. Die Arbeitsaufnahme wird erleichtert und Arbeitsverbote werden abgeschafft.

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  32. Die Jobcenter sollen Geflüchteten früher bei der Integration in den Arbeitsmarkt helfen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
  33. Der Mindestlohn soll schrittweise steigen und 2025 zunächst 15 Euro betragen.

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  34. Der Mindestlohn soll auch für unter 18-Jährige gelten.

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  35. Der Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns aus der EU-Mindestlohnrichtlinie wird im Mindestlohngesetz verankert.

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  36. Die Tarifbindung soll gestärkt werden.

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  37. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen soll erleichtert werden.

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  38. Größere öffentliche Aufträge des Bundes werden durch ein Tariftreuegesetz nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Geprüft wird, wie soziale Kriterien bürokratiearm bei der Vergabe großvolumiger Fördermittel verankert werden können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  40. Durch Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost und West sollen die Lohnunterschiede langfristig überwunden werden.

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  41. Die Gründung neuer Betriebsräte wird unterstützt.

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  42. Online-Betriebsratswahlen werden ermöglicht.

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  43. Betriebsräte sollen selbst entscheiden, ob sie analog oder digital arbeiten.

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  44. Gewerkschaften erhalten ein digitales Zugangsrecht zum Betrieb.

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  45. Die Behinderung der betrieblichen Mitbestimmung wird als Offizialdelikt eingestuft.

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  46. Es werden Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz geschaffen, um Rechtsklarheit zu erreichen und Persönlichkeitsrechte zu schützen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  47. Die Unternehmensmitbestimmung soll gestärkt werden.

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  48. Die Unternehmensmitbestimmung darf weder ignoriert noch umgangen werden, auch nicht grenzüberschreitend.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  49. Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, wird entschieden vorgegangen.

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  50. Gegen den Missbrauch von Werkverträgen wird entschieden vorgegangen.

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  51. Gegen Schwarzarbeit wird entschieden vorgegangen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 5,7 Mio. € KI
  52. Die Rechtsberatung für entsandte Beschäftigte soll abgesichert werden.

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    Im Haushalt 2026: Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte aus der Europäischen Union 4,2 Mio. € KI
  53. Gewerkschaften erhalten ein Verbandsklagerecht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Sachgrundlose Befristungen werden abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  55. Die Arbeitszeiterfassung soll für alle Beschäftigten unbürokratisch und digital möglich sein und im Arbeitszeitgesetz geregelt werden.

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  56. In von Schwarzarbeit betroffenen Branchen muss die Arbeitszeiterfassung manipulationssicher erfolgen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  57. Eine Verlängerung der Arbeitszeit wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  58. Der Schutz vor Mobbing wird verbessert.

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  59. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz wird ausgebaut und insbesondere mit Blick auf die psychische Gesundheit angepasst.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie - GDA 308.000 € KI
  60. Das kirchliche Arbeitsrecht soll reformiert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  61. Die gewerkschaftliche Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen soll gefördert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Die Ausnahmeklauseln für die Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sollen aufgehoben werden.

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  63. Die Brückenteilzeit und das Rückkehrrecht in Vollzeit sollen ausgeweitet und individueller gestaltet werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Minijobs sollen schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden, mit Ausnahmen für Rentner, Schüler und Studierende.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  65. Gehaltsangebote in Stellenausschreibungen sollen grundsätzlich transparent gemacht werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  66. Es wird in die Gewinnung von Erziehern und unterstützenden Fachkräften investiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive 24,2 Mio. € KI
  67. Ein Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung in Kitas und sozialen Einrichtungen wird umgesetzt.

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    Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive 24,2 Mio. € KI
  68. Ausbildungen in diesen Berufen sollen schulgeldfrei und vergütet sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  69. Berufsbegleitende Anerkennungsverfahren und eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden angestrebt.

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    Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
  70. Weiterbildungen und Umschulungen sollen flexibler werden.

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  71. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird gefördert.

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  72. Die Erwerbsmöglichkeiten von Frauen werden durch gleiche Löhne verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  73. Das Rückkehrrecht in Vollzeit wird vereinfacht.

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  74. Der Mindestlohn wird erneut angehoben.

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  75. Prekäre Beschäftigung, insbesondere Minijobs, wird abgebaut.

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  76. Das Bürgergeld soll vor Armut schützen, indem es ein soziokulturelles Existenzminimum gewährleistet und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • betrifft Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  77. Das Bürgergeld wird regelmäßig angepasst, damit das soziokulturelle Existenzminimum stets garantiert ist.

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    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • mehr Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  78. Die Bürgergeldleistungen werden perspektivisch individualisiert.

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    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  79. Menschen, die arbeiten, sollen immer mehr im Geldbeutel haben.

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  80. Zur sozialen Sicherung gehört ein angemessener Mindestlohn.

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  81. Prekäre Beschäftigung wird abgebaut.

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  82. Die Angebote der Jobcenter wie individuelles Coaching, Arbeitsgelegenheiten und geförderte Beschäftigung im sozialen Arbeitsmarkt werden weiterentwickelt.

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    Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
  83. Die Gesundheit von Erwerbslosen und insbesondere ihre professionelle psychosoziale Unterstützung rücken in den Fokus.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  84. Die Anreize zur Aufnahme von Arbeit werden verbessert.

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  85. Gemeinsam mit Arbeitgebern und Kammern werden Maßnahmen geschaffen, um Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen.

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    Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
  86. Für Aufstockerinnen und Aufstocker soll es sich noch mehr lohnen, ihren Stundenumfang zu erhöhen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  87. Der Sozialstaat soll einfacher, unbürokratischer und transparenter werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  88. Sozialleistungen sollen so pauschal wie möglich und so individuell wie nötig sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  89. Leistungen, die nach klaren Regeln direkt ausgezahlt werden können, müssen nicht kompliziert beantragt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  90. Alle, ob selbstständig oder abhängig beschäftigt, sollen Zugang zu den staatlichen Sozialversicherungssystemen haben.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  91. Für Selbstständige wird der Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung vereinfacht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  92. Ältere jüdische Generationen werden stärker sozial abgesichert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  93. Die Benachteiligung jüdischer Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion gegenüber Spätaussiedlern wird beendet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  94. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit wird durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  95. Frauendominierte Berufe dürfen nicht schlechter bezahlt werden als männerdominierte.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  96. LSBTIQ* werden besser vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt geschützt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  97. Menschen mit Behinderung sollen gleichberechtigt auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  98. Gesetzliche Schlupflöcher bei der Beschäftigungspflicht für Menschen mit Behinderung werden geschlossen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  99. Die Ausgleichsabgabe wird angepasst.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  100. Menschen mit Behinderung sollen selbstbestimmt entscheiden können, wo und wie sie arbeiten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    1. Das Werkstättensystem wird schrittweise zu Inklusionsunternehmen weiterentwickelt, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten.
    2. Beschäftigte in Inklusionsunternehmen werden mindestens nach Mindestlohn entlohnt und erwerben existenzsichernde Rentenansprüche.
    3. Die Reform des Werkstättensystems wird im engen Dialog mit Werkstätten und Betroffenen gestaltet.
    4. Hürden bei Eintritt und Rückkehr ins Berufsleben sowie bei der Qualifizierung von Menschen mit Behinderung werden beseitigt.
    5. In den Bundesverwaltungen werden Modellprojekte zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung geschaffen.
    6. EU-Mittel fließen nicht in Arbeitsformen, die Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen.
    7. Die Peer-Beratung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung wird in allen Regionen weiterentwickelt.
    8. Die Eingliederungshilfe wird verbessert und vereinfacht, damit Leistungen niedrigschwellig, digital, schnell und aus einer Hand zugänglich sind.
    9. Die Durchsetzung sozialrechtlicher Teilhabeansprüche bei Behörden und Gerichten wird beschleunigt.
    10. Die Schnittstellen der Teilhabeleistungen zu anderen Sozialgesetzen werden im Sinne der Menschen mit Behinderung überarbeitet.
    11. Bund, Länder und Kommunen entwickeln gemeinsam Lösungen zur Finanzierung der Eingliederungshilfe.
    12. Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung einschränken, werden abgebaut.
    13. Das persönliche Budget für Menschen mit Behinderung wird gestärkt.
    14. Auf EU-Ebene braucht es eine starke soziale Säule.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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