Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Forderungen der Grünen im Bundestag
191 Forderungen im Politikfeld „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Zusammen wachsen“). Bei 58 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm der Grünen.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 191
Die Menschenrechte sind überall und jederzeit einzuhalten und unverhandelbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Unterstützung der Ukraine gilt als bester Selbstschutz gegen die Bedrohung der europäischen Friedensordnung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine nachhaltige und faire Rohstoffaußenpolitik wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Internationale Rohstoffzusammenarbeit 1,1 Mio. € KI
- betrifft Internationale Rohstoffzusammenarbeit · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Neue Rohstoffpartnerschaften werden geschlossen, die an Menschenrechten und Umweltschutz ausgerichtet sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Internationale Rohstoffzusammenarbeit 1,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Internationale Rohstoffzusammenarbeit · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Schwerste Umweltverbrechen werden durch eine Ergänzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs geächtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deutschland soll sich unabhängiger von autoritären Regimen wie Russland oder China machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es werden starke globale Partnerschaften für eine Welt in Frieden und Freiheit aufgebaut, in der die Stärke des Rechts gilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit Diplomatie werden Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem Modell der Autokraten entgegengestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen, die sich weltweit für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und eine lebenswerte Welt einsetzen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte 33,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte · 33,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Deutsche nationale Minderheiten im Ausland werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Projektförderungen 25,4 Mio. € · Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten 1,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Projektförderungen · 25,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten · 1,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Fluchtursachen werden durch vorausschauende Diplomatie, Krisenprävention, verlässlich finanzierte humanitäre Hilfe, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau und faire Handelsbedingungen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 710,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur · 710,8 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Andere Länder sollen ebenso Verantwortung für die Bekämpfung von Fluchtursachen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Internationale Zusammenarbeit darf nicht einseitig migrationspolitischen Interessen untergeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staaten, die mit gezielten Aktionen im Graubereich feindliche Angriffe durchführen, wird etwas entgegengesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue völkerrechtliche Instrumente zum Schutz globaler Infrastruktur werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Leitend ist ein integrierter Sicherheitsbegriff, wie er in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Militärische Abschirmdienst wird so aufgestellt, dass er seine Aufgaben wahrnehmen und Bundeswehrangehörige weltweit schützen kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss an den Militärischen Abschirmdienst 302,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss an den Militärischen Abschirmdienst · 302,1 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Frieden erfordert Diplomatie und Kooperation ebenso wie Widerstands- und Wehrfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheitspolitik muss über Diplomatie und Militär hinaus alle Politikbereiche zusammenführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Integrierte Sicherheit umfasst innere und äußere Sicherheit sowie den Schutz von Demokratie, Sozialstaat und Lebensgrundlagen im Einklang mit feministischer Außen- und Entwicklungspolitik und starker internationaler Klimapolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Elemente einer integrierten Sicherheit sollen verlässlich finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ukraine muss sich verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sichern können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ukraine wird in ihrem Recht auf Selbstverteidigung weiter deutlich gestärkt und ihre Verteidigungsfähigkeit verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung Ukraine (BMVg) 8,4 Mrd. € KI
- mehr Mittel Unterstützung Ukraine (BMVg) · 8,4 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die Souveränität der Ukraine muss in europäischer Solidarität sichergestellt sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Diplomatische Friedensbemühungen der Ukraine, ihrer Partner und glaubwürdig an Frieden interessierter Staaten werden nach dem Grundsatz „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Recht auf freie Bündniswahl wird bekräftigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Ukraine wird auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in EU und NATO unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ukraine wird beim Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur wie Wärmeversorgung, Schulen und Krankenhäuser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 710,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur · 710,8 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Kandidatenländer und enge EU-Partner wie Armenien werden im Kampf gegen Destabilisierung durch Russland und andere Bedrohungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland 13,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland · 13,7 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Beziehungen zwischen der Türkei, Deutschland und Europa werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die türkische Zivilgesellschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Verantwortung wird mit einer aktiven Außenpolitik in starken Bündnissen wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die EU als weltpolitische Akteurin steht im Zentrum der Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ukraine wird gemeinsam mit den europäischen Partnern so lange und entschlossen unterstützt, bis dort wieder Frieden herrscht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- betrifft Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa soll unter besonderer Berücksichtigung der an Russland grenzenden Partnerländer gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es braucht eine neue strategische Auseinandersetzung mit dem autoritären Russland.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das gewaltsame Verschieben von Grenzen darf nicht erfolgreich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen sollen einen militärischen Sieg Russlands verhindern und den ökonomischen Druck auf das Regime erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sanktionen gegen Russland werden ausgeweitet, etwa auf die Atomwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
EU und Mitgliedstaaten sollen entschieden gegen Sanktionsverletzungen vorgehen und internationale Partner in die Pflicht nehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es wird geprüft, ob neben den Erträgen auch die stillgelegten russischen Vermögenswerte rechtssicher für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Russen, die sich als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft glaubwürdig für Kriegsende, Frieden und Freiheit einsetzen, wird die Hand gereicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Deutschland bleibt für die USA ein verlässlicher Verbündeter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die europäische Souveränität wird gestärkt und politische Differenzen mit den USA werden offen angesprochen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deutschland bleibt fest in seinen Bündnissen verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost wird gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
China wird als systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner betrachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die China-Strategie der Bundesregierung wird gemeinsam mit den europäischen Partnern konsequent umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einseitige und risikoreiche Abhängigkeiten von China werden abgebaut und die Handelsbeziehungen breiter aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten im Indopazifik in Sicherheit, Handel, Klima, Wissenschaft und Technologie wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Taiwan wird im Rahmen der Ein-China-Politik als wichtiger demokratischer Wertepartner betrachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Austausch mit Taiwan wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Änderung des Status quo in der Taiwan-Straße darf nicht gegen den Willen Taiwans erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Israel hat das Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen Angriffe zu verteidigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit von Israelis und Palästinensern wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bedrohung Israels sowie Angriffe und Terror gegen seine Bevölkerung werden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Siedlungsbau, Annexionspläne der israelischen Regierung und Siedlergewalt werden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aus der deutschen Geschichte folgt die Verantwortung, für das humanitäre Völkerrecht einzutreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vereinbarungen zu einem Waffenstillstand in Gaza müssen vollumfänglich umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die konsequente Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats und eine Stabilisierung des Libanon werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Israel muss sich gegen den Terror der Hamas und die Raketen des iranischen Regimes und seiner Stellvertreter verteidigen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei jeder Entscheidung über Rüstungsexporte ist das humanitäre Völkerrecht zu beachten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wird dem Schutz der Zivilbevölkerung nicht genug Rechnung getragen, dürfen Waffen im Einzelfall nicht exportiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Syrer werden im Rahmen von EU und UN bei einem friedlichen und demokratischen Transformationsprozess unterstützt, der alle Bevölkerungsgruppen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Von den Nachbarstaaten Syriens wird erwartet, Selbstbestimmungsrecht, Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu achten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schwerste Menschenrechtsverletzungen in Syrien sollen aufgearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Syrien soll ein stabiles, freies und friedliches Land werden, in das Geflüchtete sicher und selbstbestimmt zurückkehren können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Syrien wird weiter humanitäre Hilfe geleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
- mehr Mittel Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
Der Wiederaufbau Syriens wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 710,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur · 710,8 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bestehende EU-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des iranischen Regimes werden fortlaufend geprüft, weiterentwickelt und ihre Einhaltung streng überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sanktionspolitik soll den iranischen Machtapparat treffen, nicht die Menschen im Iran.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Revolutionsgarden sollen auf EU-Ebene rechtssicher als Terrororganisation gelistet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die iranische Zivilgesellschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in Afrika, Nah- und Mittelost 15,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in Afrika, Nah- und Mittelost · 15,8 Mio. € · Auswärtiges Amt
Mit diplomatischen Anstrengungen soll die Freilassung politischer Gefangener im Iran bewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mit diplomatischen Anstrengungen soll die nukleare Bewaffnung Irans verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Aus den Verhandlungen zur Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran sollen Lehren gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Konfliktparteien im Sudan sollen an den Verhandlungstisch zurückkehren und humanitären Zugang ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine vorausschauende und kohärente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik soll Krisen frühzeitig erkennen und menschliches Leid verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- betrifft Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Grundlage sollen ein ressortgemeinsames Lagebild und Lagezentrum, wirkungsorientierte Strategien und eine starke ressortübergreifende Koordination sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Zentrum für strategische Vorausschau wird geschaffen, das Zukunftsszenarien entwickelt und Handlungsmöglichkeiten ableitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über moderne Beteiligungsformen sollen Impulse von Bürgern in die strategische Vorausschau aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird eine Welt, in der Kooperation vor Konkurrenz steht und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der UN-Sicherheitsrat wird reformiert, um eine gerechtere Repräsentation der Weltregionen zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vereinbarungen des UN-Zukunftspakts werden gemeinsam mit den UN-Mitgliedstaaten umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Blockaden im Sicherheitsrat sollen die Möglichkeiten der UN-Generalversammlung nach den Resolutionen „Uniting for Peace“ und „Veto Initiative“ nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den UN und internationalen Foren wird ein globales, offenes und selbstverwaltetes Internet unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deutschland und die EU sollen ihr Engagement in den UN diplomatisch, finanziell und personell verstärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Beitrag an die Vereinten Nationen 517,2 Mio. € · Einmalige Bewilligungen für ehemalige Bedienstete internationaler Organisationen 230.000 € KI
- mehr Mittel Beitrag an die Vereinten Nationen · 517,2 Mio. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Einmalige Bewilligungen für ehemalige Bedienstete internationaler Organisationen · 230.000 € · Auswärtiges Amt
Lokale humanitäre Organisationen sollen neben den Vereinten Nationen weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
- umbauen Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
Humanitäre Diplomatie soll sicherstellen, dass Hilfe die notleidende Bevölkerung erreicht und Helfende geschützt sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die internationale Strafgerichtsbarkeit und das Völkerstrafrecht sollen gestärkt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Internationale Strafgerichtshof und sein Auftrag werden uneingeschränkt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Verbrechen der Aggression soll international strafrechtlich verfolgbar werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs soll entsprechend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die liberale Demokratie und die konsequente Umsetzung der Menschenrechte in allen Bereichen werden international unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte 33,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte · 33,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit kämpfen, sollen gezielt und unkompliziert unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es soll Schutzprogramme für verfolgte Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Künstler, Wissenschaftler und Studierende vor Ort oder im Exil geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte 33,0 Mio. € · Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn - Betrieb und operative Mittel 52,9 Mio. € · Hannah-Arendt-Initiative 6,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte · 33,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn - Betrieb und operative Mittel · 52,9 Mio. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Hannah-Arendt-Initiative · 6,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel 227,7 Mio. € · Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn - Betrieb und operative Mittel 207,9 Mio. € · Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn - Betrieb und operative Mittel 52,9 Mio. € · Sonstige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger - Betrieb 22,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel · 227,7 Mio. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn - Betrieb und operative Mittel · 207,9 Mio. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn - Betrieb und operative Mittel · 52,9 Mio. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Sonstige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger - Betrieb · 22,9 Mio. € · Auswärtiges Amt
- Die Außen- und Entwicklungspolitik wird feministisch ausgerichtet und stellt die Menschen in den Mittelpunkt.
- Rechte, Ressourcen und Repräsentation von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen sollen weltweit gestärkt und Diskriminierungen abgebaut werden.
- Der internationale Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt soll verstärkt werden.
- Überlebende sexualisierter Gewalt sollen besser unterstützt werden.
- Die Umsetzung der Istanbul-Konvention soll vorangetrieben werden.
- Der Schutz queerer Menschen vor Diskriminierung und Gewalt soll weltweit vorangetrieben werden.
- Geschlechtergerechtigkeit soll in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankert werden.
- Frauen- und Menschenrechtsorganisationen sollen mehr Mittel erhalten.
- Die Rechte und die Unterstützung von Frauen und marginalisierten Gruppen in Afghanistan werden weiterhin gefördert.
- Ohne Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen gibt es keine Rückkehr der afghanischen De-facto-Regierung in die internationale Gemeinschaft.
- Die feministische Protestbewegung im Iran wird unterstützt.
- Jesiden, die durch den IS Leid und Vertreibung erfahren haben, sollen weiter geschützt werden.
- Der europäische Pfeiler der NATO wird gestärkt.
- Deutschland und Europa sollen unabhängig von der US-Politik mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen.
- Die Bündnisverpflichtungen und der damit verbundene Ausbau militärischer Fähigkeiten werden bejaht.
- Der Verteidigungsetat soll dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und die NATO-Ziele erfüllen.
- Auf europäischer Ebene soll es eine gemeinsame finanzielle Anstrengung zur Friedenssicherung geben.
- Global soll für Frieden und Stabilität gewirkt und menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt gerückt werden.
- Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in Abstimmung mit europäischen Partnern haben Vorrang.
- Die Fähigkeiten von Zivilgesellschaft, EU, UN, OSZE und Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union zur Krisenprävention sollen gestärkt werden.
- Die diplomatischen Kapazitäten in den Auslandsvertretungen sollen zur besseren Koordination aufgestockt werden.
- Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrolle sollen vorangetrieben werden.
- Eine atomwaffenfreie Welt bleibt Ziel.
- Der Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen soll gestärkt werden.
- Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Überlebenden von Atomwaffeneinsätzen und -tests soll ausgebaut werden.
- Ein schrittweiser, gemeinsamer Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag wird langfristig angestrebt.
- Die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO gilt als wesentliche Säule der Sicherheit.
- Für autonome Waffen, Cyber und Weltraum soll es neue internationale Regeln geben.
- Die Entwicklung und der Einsatz letaler vollautonomer Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle werden abgelehnt.
- Letale vollautonome Waffensysteme sollen international geächtet werden.
- Der militärische Einsatz von Künstlicher Intelligenz soll international reguliert werden.
- Völkerrechtliche Vertragsverpflichtungen sollen mit Partnern auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten werden.
- Die humanitäre und präventive Rüstungskontrolle soll weiterentwickelt werden.
- Die Landes- und Bündnisverteidigung steht wieder im Zentrum des Auftrags der Bundeswehr.
- Frieden und Sicherheit sollen im Notfall militärisch verteidigt und potenzielle Aggressoren wirksam abgeschreckt werden.
- Deutschland soll sich weiterhin an internationalen Friedenseinsätzen beteiligen.
- Die parlamentarische Mitbestimmung und Kontrolle von Auslandseinsätzen soll verbessert werden.
- Die Evaluierung von Auslandseinsätzen soll verstetigt werden.
- Die Empfehlungen der Enquetekommission des Bundestags zu Afghanistan sollen sorgfältig berücksichtigt werden.
- Die Innere Führung mit dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und die Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft sind leitend.
- Die Bundeswehr soll die Vielfalt der Gesellschaft abbilden und für alle Menschen ein sicherer Ort sein.
- Die Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr wird abgelehnt.
- Ausgeschiedene Soldaten sollen Aufmerksamkeit und Unterstützung erhalten.
- Die Bundeswehr soll personell und materiell gut ausgestattet werden.
- Die Wiedereinführung des allgemeinen Grundwehrdienstes wird abgelehnt.
- Der freiwillige Wehrdienst und die Reserve sollen für eine breite Zielgruppe attraktiver werden.
- Soldaten sollen durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen langfristig gebunden werden.
- Die Bundeswehr soll strukturell reformiert werden, unter anderem durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
- In der Bundeswehr soll Bürokratie abgebaut werden.
- Soldaten sollen angemessene Ausrüstung und Fortbildungsmöglichkeiten erhalten.
- Für den Verteidigungsfall soll es schnelle Rekrutierungsmechanismen geben.
- Eine neue Form der Wehrerfassung soll eingeführt werden, die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt.
- Die Kooperation von Streitkräften in EU und NATO soll zur Regel werden, etwa durch ständige multinationale Einheiten.
- Die Bundeswehr soll mithilfe einer leistungsfähigen europäischen Rüstungsindustrie gut und modern ausgestattet werden.
- Doppelstrukturen unter EU-Mitgliedstaaten sollen zugunsten gemeinsamer Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern abgebaut werden.
- Die technologische Souveränität soll durch den Ausbau europäischer Rüstungsproduktionskapazitäten gestärkt werden.
- Ein bedarfsorientierter europäischer Rüstungsmarkt soll mit einer restriktiven gemeinsamen Exportpolitik einhergehen.
- Die Rüstungsexportpolitik soll Partner schützen und verhindern, dass mit deutschen und europäischen Waffen Menschenrechte verletzt oder Diktaturen unterstützt werden.
- Klare, transparente und an Menschenrechten orientierte Kriterien für Rüstungsexporte sollen national und europäisch gesetzlich verankert werden.
- Rüstungsexporte sollen vorangehende Risikoanalysen, einklagbare Sanktionsmöglichkeiten und Endverbleibskontrollen erfordern.
- Bei jeder Rüstungsexportentscheidung muss Deutschland seine nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen einhalten.
- Außenwirtschaftsförderung sowie Klima-, Energie- und Entwicklungspartnerschaften mit über 30 Ländern sollen als Instrumente der Klimaaußenpolitik genutzt werden.
- Im Rahmen dieser Partnerschaften sollen auch Technologiepartnerschaften mit deutschen Unternehmen geschlossen werden.
- Klimaaußenpolitik soll auch Brücken zu Partnern bauen, die nicht alle Werte teilen.
- Globale Herausforderungen sollen durch internationale Partnerschaften im gegenseitigen Interesse angegangen werden.
- Die Verantwortung für die ärmsten Länder und für die Verwirklichung der Agenda 2030 wird bekräftigt.
- Für die Agenda 2030 soll es einen Endspurt und ambitionierte Folgeziele geben.
- Eine eigenständige Entwicklungspolitik soll strukturelle Ungerechtigkeiten abbauen und gleichberechtigte Partnerschaften gestalten.
- Es soll ein eigenständiges Entwicklungsministerium geben, das verstärkt mit Zivilgesellschaft und Diaspora kooperiert.
- Die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland soll stark und partizipativ sein.
- Länder des Globalen Südens sollen beim Streben nach gerechter Repräsentation in internationalen Organisationen unterstützt werden.
- Es soll regelbasierte und gesetzlich flankierte Verfahren zur Schuldenrestrukturierung für besonders belastete Länder geben.
- Besonders belasteten Ländern sollen Schulden erlassen werden.
- Das Recht auf Wasser und Nahrung soll verwirklicht werden.
- Agrarökologische Ansätze in Partnerländern sollen gefördert werden.
- Landrechte von Kleinbauern sollen geschützt werden.
- Wirksame Mechanismen gegen exzessive Finanzmarktspekulation mit Wasser, Land und Lebensmitteln sollen unterstützt werden.
- Partnerländer sollen beim Aufbau ihrer Gesundheitssysteme unterstützt werden.
- Die Weltgesundheitsorganisation soll gestärkt werden.
- Ein internationales Pandemieabkommen soll vorangetrieben werden.
- Alle Menschen sollen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Tests erhalten.
- Technologie- und Wissenstransfer für Gesundheitsprodukte soll gefördert werden.
- Wo nötig, soll geistiges Eigentum an Gesundheitsprodukten geteilt werden.
- Der Aufbau sozialer Sicherungssysteme in Partnerländern soll unterstützt werden.
- Deutschland soll mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investieren.
- Davon sollen 0,2 Prozent den am wenigsten entwickelten Ländern zur Verfügung stehen.
- Es soll ambitionierte neue Finanzierungsziele für die Agenda 2030 geben.
- Deutsche Entwicklungsbanken sollen verstärkten Zugang zum Kapitalmarkt erhalten, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren.
- Der Gewährleistungsrahmen des Bundes für Entwicklungsbanken soll erhöht werden.
- Es sollen Anreize gesetzt werden, um neben öffentlichen auch private Mittel für Entwicklung zu mobilisieren.
- Das internationale Handeln soll wirkungsorientiert und kohärent sein.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.