Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Forderungen der Grünen im Bundestag
60 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Zusammen wachsen“). Bei 37 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der Grünen.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 60
Ein Deutschlandfonds mobilisiert in Bund, Ländern und Kommunen Mittel für Zukunftsinvestitionen in die gemeinsamen Infrastrukturen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen gemäß LuKIFG 8,3 Mrd. € KI
- betrifft Zuweisungen gemäß LuKIFG · 8,3 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Eine gerechte Steuerpolitik wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 35 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Stromsteuer wird auf das europäische Minimum gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur werden aus nationalen und EU-Mitteln gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine auf fünf Jahre befristete Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen außer Gebäudeinvestitionen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Investitionsprämie wird mit der Steuerschuld verrechnet und bei Überschreiten ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Wirksamkeit der Investitionsprämie wird durch ein jährliches Monitoring evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Betreuungskosten sowie Kosten für Haushaltshilfen und haushaltsnahe Dienstleistungen sollen umfangreicher steuerlich absetzbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Ehegattensplitting wird für neue Ehen durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für bereits verheiratete Paare bleibt es beim bisherigen Recht, sofern sie nicht freiwillig das neue Modell wählen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Geldanlagen des Staates sollen nach Nachhaltigkeitskriterien und im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen angelegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bundeshaushaltsordnung und ihre Anlagen werden entschlackt, ohne Fehlverwendung öffentlicher Gelder zu begünstigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Bundeshaushaltsordnung werden Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Investitionen in tragfähige Infrastrukturen werden nachgeholt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die schwarze Null im Haushalt wird als Belastung für die Zukunftsfähigkeit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen wird errichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen gemäß LuKIFG 8,3 Mrd. € KI
- betrifft Zuweisungen gemäß LuKIFG · 8,3 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Mittel aus dem Deutschlandfonds ergänzen reguläre Haushaltsmittel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse wird im Einklang mit den europäischen Regeln reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliche Kreditaufnahme soll im Umfang der staatlichen Investitionen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gesamtverschuldung soll dauerhaft tragfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Investitionen in Klimaschutz, Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie nationale Sicherheit haben Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Finanzierung laufender Ausgaben werden Gerechtigkeitslücken im Steuersystem geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 45 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 35 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Haushaltspolitik soll klar definierte und messbare Ziele haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Entlastung des Haushalts werden Steuerschlupflöcher geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 50 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 42 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Moderne Instrumente der Haushaltssteuerung wie Gender Budgeting werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Klima- und umweltschädliche Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Investitionen in die klimaneutrale Erneuerung sollen teilweise über Kreditaufnahme finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Klima- und umweltschädliche Subventionen werden schrittweise abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die frei werdenden Mittel werden für sozialen Ausgleich sowie Klima- und Umweltschutz verwendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Dienstwagenprivileg wird so reformiert, dass es Anreize für klimaneutrale Mobilität setzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Klimaschädliche Subventionen im Luftverkehr sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Pflanzliche Lebensmittel werden gerechter besteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften wie Share Deals sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Eine globale Milliardärssteuer gilt als Ansatz gegen Vermögensungleichheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine fairere Erbschaftssteuer gilt als Ansatz gegen Vermögensungleichheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher gilt als Ansatz gegen Vermögensungleichheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 60 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Eine nationale Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen gilt als Ansatz gegen Vermögensungleichheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuergerechtigkeit und Gemeinwohlfinanzierung sollen mit dem Erhalt von Betrieben, ihren Investitionsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gewerbesteuerdumping von Kommunen wird unter Wahrung des kommunalen Hebesatzrechts wirksam entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen im Gewerbesteuerrecht wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 97 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird auf mindestens 1.500 Euro angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Weitere Pauschalen zur Vereinfachung der Steuererklärung für Bürger und kleine Unternehmen werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Steuererklärung soll über die Deutschland-App abgegeben werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € KI
- neue Leistung Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Rentner werden von der Steuererklärungspflicht befreit, indem die Versorgungsträger die Einkommensteuer automatisch einbehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Entlastung niedriger Einkommen, Alleinerziehender und Aufstocker werden Steuergutschriften eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Grundfreibetrag wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Niedrige Einkommen sollen auch künftig entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Solidaritätszuschlag wird in den Einkommensteuertarif integriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Onlineversandhäuser sollen ihre Gewinne gleichermaßen versteuern müssen wie Handwerksbetriebe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewinne multinationaler Konzerne sollen lokal besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausarbeitung einer Grundlage für die Besteuerung multinationaler Konzerne durch die Vereinten Nationen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mehrwertsteuer wird durch eine aufkommensneutrale Reform vereinfacht, entbürokratisiert und von Fehlanreizen befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Überholte Ausnahmen und Sonderregeln bei der Mehrwertsteuer werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden beim Vermögensaufbau unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Zuschuss zum Fondssparen bei den vermögenswirksamen Leistungen wird spürbar angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Sparerpauschbetrag wird spürbar angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Setzen die USA die globalen Vereinbarungen zur Besteuerung digitaler Großkonzerne nicht um, wird eine Europäische Digitalkonzernsteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verteidigungsausgaben sollen mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden, damit andere Zukunftsinvestitionen nicht verdrängt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.