Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Forderungen der Grünen im Bundestag
121 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Zusammen wachsen“). Bei 55 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der Grünen.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 121
Deutschland soll für qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt attraktiv, offen und einladend sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Arbeitsvisa sollen online beantragt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für das Arbeitsvisum soll nur eine Ansprechstelle zuständig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine digitale Einwanderungsagentur soll den Einwanderungsprozess modernisieren und beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Work-and-Stay-Agentur 35,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Work-and-Stay-Agentur · 35,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Austausch mit Ämtern und Behörden soll leichter auf Englisch möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
- umbauen Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) · 23,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden praxisorientierte Nachweisoptionen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
- umbauen Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) · 23,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Eine zentrale Anerkennungsstelle mit mehr Personal wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
- neue Leistung Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) · 23,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte soll eine übermäßige Abwanderung von Talenten aus den Herkunftsländern verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Arbeitshindernisse für Geflüchtete werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Arbeitsaufnahme und Weiterqualifizierung sollen unbürokratisch und gut kombinierbar gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Deutschland gilt als Einwanderungsland, das mehr als provisorische Lösungen für Geflüchtete und kurzfristig Zugewanderte braucht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Qualifizierte Zuwanderung und Integration in den Arbeitsmarkt stärken die Wirtschaftskraft und die Beitragszahlungen in die Rente.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Bundespartizipationsgesetz stärkt die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Partizipationsrat für Menschen mit Migrationsgeschichte wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Integrationspolitische Maßnahmen 9,4 Mio. € KI
- neue Leistung Integrationspolitische Maßnahmen · 9,4 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Alle Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete müssen verpflichtend Gewaltschutzkonzepte etablieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus vom Partner abhängt, können einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewaltbetroffene Frauen mit abhängigem Aufenthaltsstatus erhalten Zugang zu Beratung und Hilfestrukturen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Lebensunterhaltssicherung für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis werden Erwerbseinschränkungen von Schwangeren, Alleinerziehenden und pflegenden Frauen im Einzelfall berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Opfer von Menschenhandel erhalten ein sicheres Bleiberecht unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft im Strafverfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es braucht eine echte Willkommenskultur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Deutschland und Europa schotten sich nicht ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Migrationspolitik verbindet Humanität und Ordnung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deutschland ist auf die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften angewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Visavergabe für Fach- und Arbeitskräfte wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Berufs- und Bildungsabschlüsse ausländischer Fachkräfte werden leichter anerkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
- umbauen Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) · 23,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Anrechnung von Berufserfahrung wird entbürokratisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
- umbauen Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) · 23,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Ausländerbehörden werden zu Einwanderungsbehörden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen sollen sich in Deutschland ohne Vorurteile und Diskriminierung willkommen fühlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung oder schweren Erkrankungen erhalten gleichberechtigten und unbürokratischen Zugang zur Einbürgerung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es darf keine Staatsbürger erster und zweiter Klasse und keine Staatsangehörigkeit auf Abruf geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehrfache Staatsangehörigkeit darf nicht zu ungerechtfertigter Ungleichbehandlung deutscher Staatsbürger führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein rechtssicheres Anerkennungsverfahren zur Feststellung von Staatenlosigkeit für Menschen und ihre Kinder wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Flucht und Arbeitsmigration werden grundsätzlich unterschieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der „Spurwechsel“ zwischen Asyl und Arbeitsmigration wird ermöglicht und sinnvoll ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Arbeitsmigration und Asylrecht braucht es wirksame Instrumente und eine verlässliche Finanzierung der Integration.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € · Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 77,5 Mio. € KI
- betrifft Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) · 77,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Flucht- und Migrationspolitik soll funktionierend und pragmatisch sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wissenschaftliche Expertise wird stärker in migrationspolitische Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Strategie und Gremienarbeit, Forschung 186.000 € KI
- betrifft Strategie und Gremienarbeit, Forschung · 186.000 € · Bundesministerium des Innern
Ein beratendes Gremium aus Wissenschaft, Forschung, kommunaler Praxis und Betroffenen wird für die Migrationspolitik eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Strategie und Gremienarbeit, Forschung 186.000 € KI
- neue Leistung Strategie und Gremienarbeit, Forschung · 186.000 € · Bundesministerium des Innern
Die Einwanderungsgesellschaft schafft Perspektiven und ermöglicht Ankommen, verlangt aber von Zugewanderten die Bereitschaft, sich einzubringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausfinanzierte, bedarfsgerechte und qualifizierte Integrations- und Sprachkurse werden direkt nach der Ankunft zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € · Erstorientierungskurse für Asylsuchende 22,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erstorientierungskurse für Asylsuchende · 22,7 Mio. € · Bundesministerium des Innern
In Integrations- und Sprachkursen werden Teilhabebarrieren abgebaut, insbesondere für Eltern und Mütter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € KI
- umbauen Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € KI
- neue Leistung Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Migrationsberatungsstellen und Jugendmigrationsdienste werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 77,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) · 77,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die dezentrale Unterbringung Geflüchteter wird bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geflüchtete dürfen aus einer Unterkunft ausziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete erhalten besondere Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Standardabsenkungen bei der Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für unbegleitete minderjährige Geflüchtete wird eine kinder- und jugendgerechte Unterbringung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schulbesuch, psychosoziale Hilfe und Unterstützung vulnerabler Gruppen werden ab der Inobhutnahme schnell sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die psychosoziale Hilfe für Geflüchtete wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Maßnahmen wie die Bezahlkarte werden so ausgestaltet, dass sie Bürokratie verringern und Integration ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Leistungskürzungen dürfen nie unter das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum gehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende Arbeitsverbote für Geflüchtete werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Verfahren zur Arbeitsaufnahme Geflüchteter werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Geflüchtete sollen vorrangig tatsächlich in den Arbeitsmarkt gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für arbeitsbezogene Genehmigungen für Geflüchtete werden kurze Fristen eingeführt, nach denen sie als erteilt gelten, wenn die Ausländerbehörde nicht aktiv widerspricht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Geflüchtete sollen statt in prekäre, nicht reguläre Arbeitsverhältnisse in gute Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Mit frühzeitiger Beratung und einem Kompetenzcheck soll sichergestellt werden, dass Geflüchtete gute Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes und Weiterentwicklung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung 35,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes und Weiterentwicklung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung · 35,4 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
- umbauen Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) · 23,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gemeinsam mit den betroffenen Staaten werden Maßnahmen zur Klimaanpassung und zu klimabedingter Migration und Flucht ergriffen, damit Menschen geschützt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Internationaler Klima- und Umweltschutz 58,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Internationaler Klima- und Umweltschutz · 58,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Menschen, die klimabedingt fliehen, sollen perspektivisch einen völkerrechtlichen Schutzstatus erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Grundrecht auf Asyl und die völkerrechtlichen Verpflichtungen wie Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz und Europäische Menschenrechtskonvention werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Asylverfahren sollen zügig und fair sein und Klarheit für Betroffene und Kommunen schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Kirchenasyl wird weiterhin befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Reine Symbolpolitik und Asylrechtsverschärfungen zulasten der Schutzsuchenden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Familiennachzug soll weiter ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende Einschränkungen des Familiennachzugs werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verfahren des Familiennachzugs werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Familienzusammenführung wird auf Sprachnachweise vor der Einreise verzichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einstufung sicherer Herkunftsländer und Drittstaaten darf nur parlamentarisch nach klaren grund- und menschenrechtsorientierten Kriterien erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Statt politischer Einstufungen als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten braucht es rechtssichere, zügige und faire Verfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer nach individueller Prüfung und Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und keine Abschiebungshindernisse geltend machen kann, muss zügig ausreisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration REAG/ GARP, StarthilfePlus und von Reintegrationsprojekten für Rückkehrende sowie von Maßnahmen zur Informationsvermittlung 32,1 Mio. € KI
Abschiebungen in Staaten, bei denen menschen- oder völkerrechtliche Gründe entgegenstehen, sind ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Menschen soll Schutz vor Unrechtsregimen wie den Taliban geboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unrechtsregime wie die Taliban sollen nicht durch Rückführungsvereinbarungen politisch legitimiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, werden nach Verbüßung ihrer Strafe vorrangig zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine gemeinsame europäische Migrationspolitik mit fairer, verbindlicher und solidarischer Verteilung von Schutzsuchenden in Europa wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird national grund- und menschenrechtskonform umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Umsetzung der GEAS-Reform sollen Integration gefördert, rechtsstaatliche Verfahren umfassend gewährleistet und keine zusätzlichen Einschränkungen des Asylrechts vorgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden, auch an den Außengrenzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An den EU-Außengrenzen wird ein effektives Menschenrechtsmonitoring gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen illegale Pushbacks wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte in Deutschland wird gemäß den Leitlinien der EU-Agentur für Grundrechte gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queerer Menschen und Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- umbauen Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Menschen dürfen nicht allein deshalb inhaftiert werden, weil sie Asyl beantragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kinder müssen grundsätzlich unter Achtung der UN-Kinderrechtskonvention untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Haft ist mit dem Kindeswohl grundsätzlich nicht vereinbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Asylanträge von Menschen, die in der EU ankommen oder hier sind, müssen in der EU inhaltlich geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine menschenrechtsbasierte Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten soll mehr geregelte und weniger ungeregelte Migration ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Ordnung und Steuerung von Migration werden weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Migrationsabkommen werden zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
- Durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften werden geregelte Migrationswege für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte geschaffen.
- Partnerländer nehmen im Gegenzug eigene Staatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland zurück.
- Migrationsabkommen sollen auch bessere Lebensbedingungen in den Herkunftsländern schaffen.
- Die durch Migration und zirkuläre Migration entstehenden Verbindungen zwischen Diaspora in Deutschland und Herkunftsgesellschaften werden gefördert.
- Alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden durch Staaten wie Russland und Belarus zu verhindern.
- Der Entrechtung von Menschen, die von autoritären Staaten instrumentalisiert werden, wird entschieden entgegengetreten.
- Dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen werden abgelehnt.
- Rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung der ankommenden Menschen sind unabdingbar.
- Opfer von Rechtsverstößen durch Frontex und nationale Behörden, insbesondere an den Außengrenzen, erhalten juristische Unterstützung.
- Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung; das Sterben im Mittelmeer muss enden.
- Eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte und ausreichend finanzierte Seenotrettung wird gefordert.
- Bis zu einer staatlich koordinierten europäischen Seenotrettung wird die Förderung der zivilen Seenotrettung fortgeführt.
- Der Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitärer Hilfe wird entgegengetreten.
- Menschen sollen Schutz finden können, ohne lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen.
- Humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme für besonders gefährdete Gruppen, auch auf Landesebene, werden unterstützt.
- Für Afghaninnen und Afghanen, die wegen ihrer Arbeit für die Bundesregierung oder ihres Einsatzes für ein demokratisches Afghanistan gefährdet sind, wird weiterhin Verantwortung übernommen.
- Ortskräften sowie bedrohten Frauen- und Menschenrechtlerinnen aus Afghanistan, die nach Pakistan, Iran oder in die Türkei geflohen sind, werden humanitäre Visa unbürokratisch erteilt.
- Menschen, die in den vergangenen Jahren Zuflucht gefunden haben, erhalten eine verlässliche Perspektive.
- Geflüchtete, die beim Wiederaufbau mitwirken wollen, werden durch Abbau bürokratischer Vorgaben unterstützt, ohne dass sie ihren Aufenthaltstitel verlieren.
- Übereilte Forderungen nach Rückführungen nach Syrien werden abgelehnt.
- Die Aufnahme besonders gefährdeter Aktivisten soll durch humanitäre Visa und beschleunigte Verfahren weiter unterstützt werden.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.