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Europa, Euro und europäische Institutionen

Forderungen der Grünen im Bundestag

48 Forderungen im Politikfeld „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Zusammen wachsen“). Bei 19 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm der Grünen.

Europa, Euro und europäische Institutionen 48
  1. An der Regierungsspitze soll eine neue Initiative für ein starkes gemeinsames Europa ergriffen werden.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Nur mit mehr europäischer Zusammenarbeit kann im Wettbewerb mit den USA und China bestanden werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Der europäische Binnenmarkt wird weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

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  4. Im nächsten EU-Finanzrahmen werden Instrumente für die Industriepolitik geschaffen und finanziell ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm

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  5. Die europäische Kapitalmarkt- und Bankenunion soll rasch vollendet werden.

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  6. Eine starke europäische Kapitalmarktaufsicht wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm

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  7. Das Vertrags- und Insolvenzrecht für Finanzmarktakteure wird europaweit angeglichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Über Handelsabkommen soll europäisch einig entschieden werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Auf europäischer Ebene werden gemeinsame Fiskalregeln mit Raum für nachhaltige Investitionen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Die Europäische Union wird gestärkt.

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  11. Die Europäische Union wird erweitert.

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  12. Die Europäische Union wird reformiert.

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  13. Grenzkontrollen an der EU-Außengrenze sind eine Gemeinschaftsaufgabe und sollen zunehmend von europäischen Beamtinnen und Beamten übernommen werden.

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  14. Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex wird rechtsstaatlich weiterentwickelt.

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  15. Frontex-Einsätze sollen engmaschig parlamentarisch kontrolliert werden.

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  16. Frontex darf sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen und muss solche Einsätze beenden.

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  17. Frontex und nationale Behörden sollen einfacher für Rechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden können.

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  18. Nationale Alleingänge und ein ständiges „German Vote“ werden abgelehnt.

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  19. Angestrebt wird ein Europa, das nach innen durch Freiheit und Demokratie geeint ist, soziale Sicherheit garantiert und nach außen kooperative und robuste Antworten gibt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Die EU wird erweitert, um die Nachbarschaft zu stabilisieren und Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa zu festigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Die EU wird reformiert, um sie handlungsfähiger zu machen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Die europäische Demokratie mit ihrem Wertefundament soll wehrhaft gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Verstöße von Mitgliedstaaten gegen die Grundwerte der EU dürfen nicht folgenlos bleiben.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Im Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag sollen in allen Stufen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit möglich sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Der Rechtsstaatsdialog der EU wird gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Die Freiräume der Zivilgesellschaft werden gezielter und europaweit geschützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  27. Antidemokraten erhalten keine EU-Gelder.

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  28. Im Mehrjährigen Finanzrahmen werden über den Konditionalitätsmechanismus hinaus strengere Regeln zur Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Das Europäische Parlament erhält ein vollwertiges Initiativrecht für Gesetze.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Das Europäische Parlament soll in allen Politikfeldern gleichberechtigt mit dem Rat Gesetze beschließen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. Ein Teil der Europaabgeordneten soll künftig über transnationale Listen gewählt werden.

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  32. Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene wird durch Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative und Europäischer Bürgerforen ausgeweitet.

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  33. Der Beitrittswunsch der Westbalkanstaaten, der Ukraine, Moldaus und der Georgier wird unterstützt, sofern die Kriterien erfüllt sind.

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  34. Eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche mit der Türkei setzt einen glaubhaften Kurswechsel bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz voraus.

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  35. Die laufende EU-Legislatur soll zu einer Reformlegislatur werden.

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  36. Wo Reformen mit allen Mitgliedstaaten nicht möglich sind, wird im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit vorangegangen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  37. Die EU soll besonders gemeinsam mit Frankreich und Polen vorangebracht werden.

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  38. Für eine Änderung der EU-Verträge wird die Einberufung eines Verfassungskonvents angestrebt.

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  39. Angestrebt wird eine Föderale Europäische Republik mit eigener Verfassung.

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  40. Der nächste EU-Finanzrahmen soll stärker auf Innovation und die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausgerichtet werden.

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  41. Europäische öffentliche Güter wie Infrastruktur, Erasmus und andere Austauschprogramme, Forschungskooperationen und eine gemeinsame Asylpolitik werden gestärkt.

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  42. Die EU soll in wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, europäische Resilienz und internationale Zusammenarbeit investieren.

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  43. Zivilgesellschaftliche Akteure und Unternehmen sollen einfacher auf EU-Fördermittel zugreifen können.

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  44. Der EU-Finanzrahmen soll anwachsen.

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  45. Die EU erhält neue Eigenmittel.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  46. Einnahmen aus europäischen Instrumenten sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  47. Investitionen mit höchster Priorität für Sicherheit, Wohlstand, sozialen Frieden und Klimaschutz werden gemeinsam mit den Mitgliedstaaten unter Einbeziehung aller Finanzierungsoptionen gestemmt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  48. Gemeinsame europäische Anleihen, etwa im Rahmen der Europäischen Investitionsbank, gelten als bewährtes Mittel zur Bewältigung großer Herausforderungen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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