Soziales: Vertrag und Programme
Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen. Koalitionsvertrag für die 8. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages 2024 bis 2029 (CDU, SPD)
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU77 %127 von 166 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 57 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD73 %121 von 166 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die Gesundheitsversorgung wird an künftige Entwicklungen angepasst und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 78 % KI
Ziel ist eine hochwertige medizinische Versorgung für alle im gesamten Freistaat.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Bedarfsgebieten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Landzahnarztgesetz - SächsLZahnarztG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · SPD 96 % KI
Für alle geregelten Gesundheitsfachberufe wird eine Studie zum künftigen Fachkräftebedarf erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % KI
Der Abbau von Standards sowie Berichts- und Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes und zur Änderung der Regelungen zum Vollzug von Gesetzen im Gesundheitsbereich im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 95 % · SPD 43 % KI
In Universitätsklinika und Medizinische Fakultäten wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 76 % KI
Das Projekt MEDiC wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % KI
Für die Lehre im Projekt MEDiC werden Räumlichkeiten vor Ort geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 56 % · SPD 35 % KI
Die Pharmazieausbildung in Leipzig wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % KI
Die Zahl der Pharmaziestudienplätze wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 45 % · SPD 62 % KI
Eine grenzüberschreitende Pharmazieausbildung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · SPD 38 % KI
Die Medizinischen Fakultäten werden bei neuen Lehr- und Prüfungsformaten und medizindidaktischer Qualifikation unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % · SPD 63 % KI
Mehr Verbindlichkeit in der Qualitätssicherung der Medizinerausbildung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % KI
Eine Novellierung des Sächsischen Universitätsklinika-Gesetzes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 65 % KI
Die Medizinausbildung in Pécs wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % KI
Eine grenzüberschreitende Medizinausbildung mit der Karls-Universität Prag wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % KI
Die Landarztquote im Medizinstudium bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Bedarfsgebieten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Landzahnarztgesetz - SächsLZahnarztG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 54 % · SPD 97 % KI
Die Landarztquote soll auf Zahnmedizin ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Bedarfsgebieten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Landzahnarztgesetz - SächsLZahnarztG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
Eine weitere Akademisierung von Therapie- und Gesundheitsberufen erfolgt vorrangig an der Dualen Hochschule und den Hochschulen für angewandte Wissenschaften.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · SPD 78 % KI
Die Zahl der Studienplätze für Physician Assistants wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 55 % KI
Das Praktische Jahr im Medizinstudium wird aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für das Praktische Jahr wird eine landesweit einheitliche Aufwandsentschädigung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein Sonderzuschlag als Anreiz für ein Praktisches Jahr im ländlichen Raum wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Regelungen zu Krankheits- und Fehltagen im Praktischen Jahr werden überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Zwischen Ende des Praktischen Jahres und drittem Staatsexamen wird ein Mindestabstand von vier Wochen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Etablierte Stipendienprogramme für angehende Ärzte werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 58 % KI
Initiativen und Netzwerke, die angehende Ärzte für eine Niederlassung gewinnen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 38 % KI
Weiterbildungsverbünde für die Facharztweiterbildung werden ausgebaut und für weitere Fachrichtungen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Ausländische Fachkräfte für das Gesundheitswesen werden neben der eigenen Aus- und Weiterbildung angeworben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes und zur Änderung der Regelungen zum Vollzug von Gesetzen im Gesundheitsbereich im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 94 % KI
Ausländische Fachkräfte in Medizin und Pflege sollen ihre Berufsanerkennung innerhalb eines Monats erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 79 % · SPD 36 % KI
Bei der Anerkennung ausländischer Ärzte wird die Kenntnisprüfung zum Regelfall.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % · SPD 43 % KI
Bei der Approbation von Psychotherapeuten aus Drittstaaten soll gesetzlich auf die Gleichwertigkeitsprüfung verzichtet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % KI
Beschäftigte im Gesundheitswesen erhalten mehr Gestaltungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 45 % KI
Die Rolle Medizinischer Fachangestellter wird aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % KI
Geeignete ärztliche Leistungen können an Medizinische Fachangestellte delegiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 79 % KI
Regionale Gesundheitszentren sollen die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 78 % KI
Kommunale Versorgungszentren erhalten Investitionszuschüsse.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · SPD 78 % KI
Die Förderung kommunaler Regionalkoordinatoren im Gesundheitswesen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % KI
Regionalkoordinatoren erhalten ein eigenes, auch investiv nutzbares Budget.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · SPD 37 % KI
Ausbildung und Einsatz von Gemeindeschwestern (Community Health Nurses) werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % KI
Innovationen im Bereich E-Health werden stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · SPD 88 % KI
Modellprojekte zu Digitalisierung und künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 79 % · SPD 67 % KI
Kommunen werden bei digitalen Lösungen wie Telenotarzt und Dokumentenmanagement unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · SPD 99 % KI
Ambulante und stationäre Einrichtungen werden für eine sektorenübergreifende Versorgung stärker vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 68 % · SPD 94 % KI
Der Freistaat trägt dauerhaft und bedarfsgerecht die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 83 % KI
Die Krankenhausinvestitionen werden über ein mittelfristiges Investitionsprogramm abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 78 % KI
Alle Krankenhausstandorte werden bei der Weiterentwicklung ihres Leistungsspektrums unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 42 % KI
Bei der Krankenhausreform des Bundes wird auf die Wahrung der Interessen sächsischer Krankenhäuser und Versicherter hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · SPD 57 % KI
Der Bund soll finanzielle Mittel für die Transformation der Krankenhäuser bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 61 % KI
Ein Transformationsfonds für die Krankenhäuser wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · SPD 58 % KI
Die sächsische Krankenhausplanung wird unter Berücksichtigung der Krankenhausreform weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % · SPD 42 % KI
Die Investitionen für das Mitteldeutsche Infektionsschutzzentrum in Leipzig werden abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % KI
Gegenüber dem Bund wird auf eine bessere Versorgung mit Arzneimitteln hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % KI
Die Vor-Ort-Apotheken werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % KI
Im öffentlichen Raum werden verstärkt Defibrillatoren angebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Schulungen im Umgang mit Defibrillatoren werden angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
An Grund- und weiterführenden Schulen werden strukturierte Erste-Hilfe-Angebote eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % KI
Prävention, Resilienz und Gesundheitskompetenz werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · SPD 89 % KI
Die Vermittlung von Gesundheitskompetenz über Kitas, Schulen, Erwachsenenbildung und Krankenkassen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · SPD 92 % KI
Zahnmedizinische Gruppenprophylaxe in Schulen, Kindergärten und Kindertagespflege soll allen Kindern ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 46 % KI
Bei der Umsetzung des Sächsischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes wird eine Initiative seelische Gesundheit gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % KI
Die Versorgung psychisch kranker Menschen wird gemeinsam mit den Kommunen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · SPD 38 % KI
Die psychische Gesundheit junger Menschen wird stärker analysiert, um sektorenübergreifende Präventionsmaßnahmen zu entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % KI
Anlauf- und Präventionsprojekte zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 45 % KI
Ein flächendeckender, an bestehende Strukturen angegliederter Krisennotdienst wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Das Netzwerk für Suizidprävention in Sachsen wird zur Suizidprävention vor allem bei Kindern und Jugendlichen weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Die Auswirkungen des Cannabisgesetzes, vor allem auf Kinder und Jugendliche, werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Die Suchthilfe wird gestärkt und stärker an Familien ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Ausweitung des Mindestabstandsgebots für Spielhallen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 61 % KI
Die Suchtprävention wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Ausweitung des Mindestabstandsgebots für Spielhallen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 88 % KI
Die Zusammenarbeit mit der Sächsischen Landesvereinigung für Gesundheitsförderung in der Suchtprävention wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · SPD 34 % KI
Suchtberatungsangebote für Kinder und Jugendliche erhalten Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 62 % KI
Schulen und Suchtberatungsstellen arbeiten enger und offiziell zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 44 % KI
In öffentlichen Gebäuden des Freistaates werden kostenfreie Menstruationsartikel angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % KI
Sterbende Menschen sollen bis zum Ende würdig und selbstbestimmt leben können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 96 % KI
Bestehende Hospizangebote werden evaluiert und ergänzende Angebote wie Tageshospize gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % KI
Familien, deren Kind gestorben ist, erhalten in den ersten Wochen eine Begleitung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 100 % KI
Für ehrenamtliche Trauerpaten werden Rahmenbedingungen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 100 % · SPD 35 % KI
Ein Landesgesundheitsamt wird geschaffen, das örtliche Gesundheitsämter entlastet und Aufgaben etwa in Pandemien übernimmt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · SPD 98 % KI
Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 99 % KI
Pflege soll finanzierbar und abgesichert sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 95 % KI
Mit den Kommunen wird über ein bürokratiearmes Landespflegegesetz beraten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · SPD 63 % KI
Auf Bundesebene wird eine umfassende Reform der Pflegeversicherung auf Grundlage der sächsischen Enquete-Kommission Pflege gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 97 % KI
Die Pflegeversicherung soll in Sachsen gleichberechtigt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden, ohne einen Feiertag abzuschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 87 % · SPD 88 % KI
Ein Förderprogramm für Modernisierung von Pflegeeinrichtungen und alternative Wohnformen wie Wohngruppen wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 47 % KI
Kurzzeitpflege einschließlich Nachtpflege wird zur Entlastung pflegender Angehöriger ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 94 % KI
Mehrgenerationenwohnen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % KI
Die Fachservicestelle Sachsen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Unterstützungsangebote und Nachbarschaftshilfe in der Pflege werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 88 % KI
Die Vernetzung von Pflegeanbietern wird übersichtlicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 87 % KI
Pflegekoordinatoren werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % KI
Die Pflegebudgets der Landkreise und kreisfreien Städte werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 85 % KI
Die Regionalkonferenzen nach dem Krankenhausgesetz setzen einen stärkeren Schwerpunkt auf Pflege.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 57 % KI
Die digitale Kompetenz von Pflegekräften wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Die Arbeit der Landesinitiative Demenz wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Sächsische Demenzstrategie und der Landesdemenzplan werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Bundesinitiative zur Pflegefachassistenzausbildung wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes und zur Änderung der Regelungen zum Vollzug von Gesetzen im Gesundheitsbereich im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Die Durchlässigkeit zwischen Pflegequalifikationen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % KI
Das Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz wird zu einem Eigenverantwortungsstärkungsgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 47 % KI
Sozialpauschalen an Landkreise, kreisfreie Städte und weitere Akteure werden auch für Investitionen nutzbar.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 44 % KI
Gemeinnützige Organisationen erhalten gezielte Unterstützung bei Energiewende, Digitalisierung und Fachkräftemangel.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Gemeinnützige Akteure werden bei der Transformationsförderung konsequent berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % KI
- Innovative Ansätze mit sozialem Mehrwert werden weiter gefördert.
- Die Zukunftsplattform Soziale Innovationen wird fortgeführt und evaluiert.
- Ein Modellprojekt Dorfkümmerer zur Alltagsunterstützung wird erprobt.
- Die landesweite und regionalisierte Sozialberichterstattung wird fortgesetzt und für die Sozialplanung genutzt.
- Der Freistaat unterstützt die Wohnraumversorgung von Gruppen mit Zugangsschwierigkeiten, auch mit dem Housing-First-Ansatz.
- Die Finanzierung der Produktionsschulen wird vom Freistaat gesichert und ausgebaut.
- Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird in allen Gesellschaftsbereichen gefördert.
- Der Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention und zum Bundesteilhabegesetz wird umgesetzt.
- Das Sächsische Inklusionsgesetz wird bis 2027 novelliert.
- Die Nachteilsausgleiche im Landesblindengeldgesetz werden angehoben.
- Der Bund soll sich langfristig an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen.
- Arbeitsbedingungen und Entlohnung in der Eingliederungshilfe sollen sich verbessern.
- Eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe mit barrierefrei erreichbaren Einrichtungen wird gefördert.
- Barrierefreiheit, etwa bei Landesgebäuden und Informationen in Leichter Sprache oder Gebärdensprache, wird vorangetrieben.
- Dem Landtag wird empfohlen, mehr Gebärdendolmetscher bei Plenarsitzungen zu prüfen.
- Die gesundheitliche und pflegerische Versorgung von Menschen mit Behinderungen erhält mehr Aufmerksamkeit.
- Die Bewusstseinsbildung für Inklusion wird gefördert.
- Alle Familienformen sollen in Sachsen Akzeptanz, Unterstützung und Förderung finden.
- Familienförderung und Familienberatung werden ausgebaut.
- Mehrkindfamilien werden bei familienpolitischen Maßnahmen stärker berücksichtigt.
- Eltern in schwierigen Lagen werden frühestmöglich mit Beratungs- und Betreuungsangeboten unterstützt.
- Beratungs- und Unterstützungsangebote für Alleinerziehende werden ausgebaut.
- Alleinerziehende erhalten leichteren Zugang zu Sozialleistungen.
- Das Landeserziehungsgeld wird für mehr Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung und eine bessere Erreichbarkeit Alleinerziehender weiterentwickelt.
- Paare mit unerfülltem Kinderwunsch werden weiter finanziell unterstützt.
- Der Schutz des ungeborenen Lebens gilt als hohes Gut.
- Schwangere in Konfliktlagen erhalten einfachen Zugang zu qualifizierter Beratung und Unterstützung.
- Informationen zu Sexualität, Verhütung, Schwangerenhilfe und Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten werden breit, barrierefrei und altersgerecht vermittelt.
- Für die Kostenübernahme ärztlich verordneter Verhütungsmittel soll es eine bundeseinheitliche Lösung geben.
- Männer werden für ihre Verantwortung bei der Verhütung sensibilisiert.
- Auf Bundesebene wird eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht gefordert.
- Das Ehegattensplitting bleibt erhalten.
- Das Ehegattensplitting wird zu einem Familiensplitting weiterentwickelt.
- Seniorinnen und Senioren sollen selbstbestimmt leben können.
- Innovative, generationsübergreifende und gemeindenahe Angebote werden unterstützt.
- Seniorenangebote wie Soziale Orte, Mehrgenerationenhäuser und Begegnungsangebote werden verstetigt und bekannter gemacht.
- In Landkreisen und kreisfreien Städten sollen Seniorenbeiräte die Interessen älterer Menschen vertreten.
- Die Kinder- und Jugendhilfe wird gestärkt.
- Offene Kinder- und Jugendarbeit und die Arbeit der Jugendverbände werden weiterentwickelt.
- Angebote der Kinder- und Jugendarbeit auch an Wochenenden werden besser gefördert.
- Die Schulsozialarbeit wird flächendeckend ausgebaut.
- Die örtliche Kinder- und Jugendhilfe wird weiter finanziell unterstützt.
- Die Jugendpauschale wird demografiefest modernisiert und ermöglicht längere Förderzeiträume auch auf kommunaler Ebene.
- Der Pakt für die Jugend wird fortgeführt.
- Die Landesförderung der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit sichert Strukturen besser ab und macht sie planbarer.
- Fördermittel werden mit einem Jahr Vorlauf für drei Jahre festgelegt.
- Die Einführung institutioneller Förderungen in der Kinder- und Jugendhilfe wird geprüft.
- Landesjugendamt und Landesjugendhilfeausschuss werden bedarfsgerecht ausgestattet.
- Eine umfassende Pflicht zu Schutzkonzepten für Kinder und Jugendliche wird neu geregelt.
- Die Förderung von Netzwerken zum Kinderschutz wird neu geregelt.
- Eine klare Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen wird neu geregelt.
- Der Schutz engagierter Kinder und Jugendlicher wird verstärkt.
- Gemeinsam mit Verbänden, Vereinen, Stiftungen und Kirchen wird ein Maßnahmenkonzept zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt entwickelt.
- Ein Modellprojekt für eine bedarfsgerechte pädagogische Betreuung verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher wird erprobt.
- Ein Modellprojekt zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit junger Menschen wird unterstützt.
- Die Integration junger Menschen in Ausbildung und Arbeit wird durch sozialpädagogisch begleitete Maßnahmen und spezielle Wohnangebote gefördert.
- Von Zugewanderten werden Respekt vor Regeln und eine klare Absage an Rassismus, Extremismus und Antisemitismus eingefordert.
- Das Sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz wird mit allen relevanten Akteuren weiterentwickelt.
- Die Kommunen werden bei ihrer Integrationsarbeit unterstützt.
- Sprachmittlungsprogramme wie SPRINT werden unterstützt.
- Das Förderkonzept „Integrative Maßnahmen“ bleibt Grundlage der Unterstützung sozialer Integration Zugewanderter.
- Das Förderkonzept „Integrative Maßnahmen“ wird entbürokratisiert.
- Die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte, vor allem in Gesundheitsfachberufen, soll gestärkt werden.
- Die Voraussetzungen für die Aufnahme einer Beschäftigung durch ausländische Fachkräfte werden vereinfacht.
- Verwaltungsprozesse für ausländische Fachkräfte, vor allem die Berufsanerkennung, werden beschleunigt.
- Die Psychosozialen Beratungszentren werden erhalten.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht