Pflegefinanzierung
251 Forderungen zum Thema „Pflegefinanzierung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (43). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 32Forderungen in Sachsen
- 6Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Pflegefinanzierung in Sachsen
32 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 6 Parteien. Alle Themen in Sachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Auf Bundesebene wird eine Reform der Pflegeversicherung angestrebt. 72 von 120 Sitzen
CDU
Auf Bundesebene soll eine umfassende Reform der Pflegeversicherung angestrebt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
BSW
Land und Bund sollen die Finanzierung der Pflege neu regeln.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Pflegekostendeckel ein. Der Eigenanteil der Heimbewohner darf die Durchschnittsrente nicht übersteigen. Land und Bund sind diesbezüglich in der Pflicht, die Finanzierung neu zu regeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Als erster Schritt soll eine Bürgerversicherung in der Pflege eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Bundesratsinitiativen, die zu einem solidarischen Gesundheitssystem und zu einer solidarischeren Pflegeversicherung führen: die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen und als ersten Schritt die Bürgerversicherung in der Pflege. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
SPD
Auf Bundesebene wird eine Reform der Pflegeversicherung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Damit Pflege gut finanziert ist, setzen wir uns auf Bundesebene für eine Reform der Pflegeversicherung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD teilweise BSW ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Linke
Langfristig soll eine solidarische Pflegevollversicherung eingeführt werden, die alle Pflegeleistungen deckt und in die alle einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Politiker.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns langfristig für eine solidarische Pflegevollversicherung ein, die alle Pflegeleistungen deckt und in die alle einzahlen, auch Beamt:innen, Selbstständige und Politiker:innen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Der Eigenanteil Pflegebedürftiger soll auf 400 Euro begrenzt werden. 71 von 120 Sitzen
AfD
Der Eigenanteil Pflegebedürftiger soll auf 400 Euro begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Sachsen die Übernahme der Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen einführen und fordern analog zum GKV-System einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung. Damit könnte der Eigenanteil (d. h. pflegebedingter Aufwand, Investitionskosten, Ausbildungszuschläge bzw. Ausbildungsumlagen) der Pflegebedürftigen auf 400 Euro begrenzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
BSW
Ein Pflegekostendeckel soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Pflegekostendeckel ein. Der Eigenanteil der Heimbewohner darf die Durchschnittsrente nicht übersteigen. Land und Bund sind diesbezüglich in der Pflicht, die Finanzierung neu zu regeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich SPD teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Der Eigenanteil von Pflegeheimbewohnern soll die Durchschnittsrente nicht übersteigen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Pflegekostendeckel ein. Der Eigenanteil der Heimbewohner darf die Durchschnittsrente nicht übersteigen. Land und Bund sind diesbezüglich in der Pflicht, die Finanzierung neu zu regeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Die Eigenanteile Pflegebedürftiger in Pflegeeinrichtungen für Verpflegung, Ausbildungsumlage, Vergütungssteigerungen und Investitionskosten sollen gedeckelt werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin wollen wir die Deckelung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen in den Pflegeeinrichtungen für Verpflegung, Ausbildungsumlage, steigende Vergütung der Beschäftigten und Investitionskosten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich KI
SPD
Die Eigenanteile in der Pflege werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Eigenanteile sind zu begrenzen, dafür bringen wir im Bund alle Möglichkeiten auf den Tisch, bis hin zur Vollversicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich BSW ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Linke
Die Eigenanteile in der Pflege werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir pflegende Angehörige unterstützen und Eigenanteile begrenzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich SPD gleich KI
Der Bund soll die Eigenanteile in der Pflege deckeln.
Wortlaut im Programm
Bis dahin setzen wir uns für eine Deckelung der Eigenanteile durch den Bund ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Pflege soll finanzierbar und abgesichert sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine umfassende Reform der Pflegeversicherung auf Grundlage der sächsischen Enquete-Kommission Pflege gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Pflegeversicherung soll in Sachsen gleichberechtigt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden, ohne einen Feiertag abzuschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Pflegebudgets der Landkreise und kreisfreien Städte werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 9
Die Eigenanteile in der Pflege werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Langfristig wird eine Pflegevollversicherung eingeführt, in die alle einzahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die ambulante Pflege soll ein flexibles, sektorenübergreifendes und transparentes Leistungs- und Abrechnungssystem geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Leistungen mobiler Pflegedienste sollen nach Zeitaufwand vergütet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Vergütung mobiler Pflegedienste sollen Fahrtkosten berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Langfristig soll eine solidarische Pflegevollversicherung eingeführt werden, die alle Pflegeleistungen deckt und in die alle einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Politiker.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bund soll die Eigenanteile in der Pflege deckeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bis zu einer Deckelung der Eigenanteile soll der Freistaat Pflegeeinrichtungen Investitionskostenzuschüsse analog zur Krankenhausfinanzierung gewähren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Landespflegegeld soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW 7
Ein Pflegekostendeckel soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Eigenanteil von Pflegeheimbewohnern soll die Durchschnittsrente nicht übersteigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Land und Bund sollen die Finanzierung der Pflege neu regeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Art und Umfang zusätzlicher Leistungen für Pflegebedürftige sollen diskutiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Als erster Schritt soll eine Bürgerversicherung in der Pflege eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Eigenanteile Pflegebedürftiger in Pflegeeinrichtungen für Verpflegung, Ausbildungsumlage, Vergütungssteigerungen und Investitionskosten sollen gedeckelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Deckelung der Pflege-Eigenanteile soll aus Überschüssen der Bürger-Pflegeversicherung und zusätzlichen Steuermitteln finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 6
Auf Bundesebene wird eine Reform der Pflegeversicherung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Pflege soll für alle bezahlbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird in Sachsen wieder eingeführt, ohne einen Feiertag zu streichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Pflege soll unabhängig vom Einkommen zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Eigenanteile in der Pflege werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird bis hin zu einer Pflegevollversicherung über Lösungen verhandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 5
Das Land übernimmt die Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Pflegeversicherung soll analog zur gesetzlichen Krankenversicherung einen Steuerzuschuss erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Eigenanteil Pflegebedürftiger soll auf 400 Euro begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ab Pflegegrad 2 wird ein Landespflegegeld von bis zu 400 Euro im Monat eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Pflegegeld in der häuslichen Pflege soll weitgehend an die Pflegesachleistungen ambulanter Dienste angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 4
Der Pflegebeitragssatz soll in allen Ländern gleich hoch sein, bei Beibehaltung des Buß- und Bettages als Feiertag in Sachsen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene soll eine umfassende Reform der Pflegeversicherung angestrebt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Pflegekasse soll für Grundpflege und Betreuung, die Krankenkasse für Behandlungspflege zuständig sein, unabhängig vom Lebensort.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Angebote der Pflegeversicherung sollen bekannter werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
FW 1
In Sachsen wird ein Pflegewohngeld eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Grüne 1
Die Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Pflege wird gerechter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 43 | 2 | 6 | 8 |
| Sachsen | 32 | 2 | 6 | 4 |
| Thüringen | 23 | 0 | 5 | 3 |
| Bremen | 22 | 0 | 4 | 7 |
| Sachsen-Anhalt | 20 | 1 | 6 | 3 |
| Hessen | 14 | 0 | 2 | 4 |
| Bayern | 13 | 0 | 2 | – |
| Schleswig-Holstein | 13 | 1 | 3 | 1 |
| Brandenburg | 12 | 2 | 4 | 2 |
| Niedersachsen | 12 | 0 | 4 | 2 |
| Berlin | 11 | 0 | 5 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 9 | 0 | 3 | 4 |
| Saarland | 7 | 0 | 3 | – |
| Hamburg | 6 | 0 | 3 | 3 |
| Nordrhein-Westfalen | 6 | 0 | 4 | – |
| Baden-Württemberg | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 4 | 0 | 2 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.