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Behinderung und Teilhabe

719 Forderungen zum Thema „Behinderung und Teilhabe“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (94). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 81Forderungen in Sachsen
  • 6Parteien mit Forderungen
  • 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 01.09.2024Landtagswahl

Behinderung und Teilhabe in Sachsen

81 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 6 Parteien. Alle Themen in Sachsen

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Barrierefreiheit soll in sämtlichen Lebensbereichen vollständig umgesetzt werden. 94 von 120 Sitzen

CDU

  1. Barrierefreiheit bei öffentlichen Landesbauten und Informationen in leicht verständlicher Sprache wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Barrierefreiheit, beispielsweise den Zugang zu öffentlichen Bauten des Landes oder die Bereitstellung von Informationen in leicht verständlicher Sprache, vorantreiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI

AfD

  1. Alle Behörden und behördlichen Vorgänge werden barrierefrei zugänglich gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir arbeiten daran, dass alle Behörden sowie behördlichen Vorgänge barrierefrei zugänglich sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich KI

Grüne

  1. Umfassende Barrierefreiheit soll die Teilhabe aller unabhängig von Beeinträchtigungen gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    Umfassende Barrierefreiheit ist ein zentrales Anliegen, damit die T eilhabe für alle Bürger*innen – unabhängig von zeitweiligen oder dauerhaften Beeinträchtigungen – gewährleistet ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
  2. Die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude wird umfassend umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verpflichtung zur Schaffung der Barrierefreiheit von Webseiten und Anträgen im öffentlichen digitalen Bereich soll ebenso umfassend umgesetzt werden wie die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher BSW gleiches Thema SPD teilweise Linke ähnlich FW gleiches Thema KI

Linke

  1. Barrierefreiheit soll in sämtlichen Lebensbereichen vollständig umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Barrierefreiheit in sämtlichen Lebensbereichen vollumfänglich umsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 9

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird in allen Gesellschaftsbereichen gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Der Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention und zum Bundesteilhabegesetz wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Das Sächsische Inklusionsgesetz wird bis 2027 novelliert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Die Nachteilsausgleiche im Landesblindengeldgesetz werden angehoben.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Der Bund soll sich langfristig an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe mit barrierefrei erreichbaren Einrichtungen wird gefördert.

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    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Barrierefreiheit, etwa bei Landesgebäuden und Informationen in Leichter Sprache oder Gebärdensprache, wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Die Bewusstseinsbildung für Inklusion wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Menschen mit Behinderung wird weiterhin eine Assistenz im Ehrenamt ermöglicht.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 51
  1. Die Mitsprache soll sich auf die Freizeitgestaltung in Wohnheimen erstrecken.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Die UN-Behindertenrechtskonvention wird in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen Ebenen umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Inklusion in Kita, Schule und Arbeitswelt wird verwirklicht.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum wird garantiert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Das Sächsische Inklusionsgesetz gilt auch auf kommunaler Ebene.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt und selbstbestimmt am politischen, sozialen und kulturellen Leben teilhaben.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Menschen mit Behinderungen sollen aus abgeschlossenen Sonderwelten in eine Gesellschaft für alle geholt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Die UN-Behindertenrechtskonvention soll in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen politischen Ebenen umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Trennende Strukturen in Arbeit, Wohnen und Bildung, die Menschen mit Behinderungen ausschließen, sollen abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Das Sächsische Inklusionsgesetz soll überarbeitet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Die Geltung des Sächsischen Inklusionsgesetzes soll auf den kommunalen Bereich ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Die Maßnahmen des Landesaktionsplans der Staatsregierung sollen in konkrete Gesetzesvorhaben umgesetzt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Die Belange von Menschen mit Behinderungen sollen bei allen Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung konsequent berücksichtigt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Inklusion darf nicht von der Kassenlage abhängen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Der Freistaat soll die Träger der Eingliederungshilfe, insbesondere die Kommunen, bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes stärker unterstützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes soll auf Basis von Evaluationsstudien nachgebessert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Barrierefreiheit soll in sämtlichen Lebensbereichen vollständig umgesetzt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz soll im öffentlichen und privaten Bereich verbindlich umgesetzt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Die Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes sollen kritisch geprüft werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Die digitale Barrierefreiheit soll schneller vorankommen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Eine unabhängige Landesfachstelle Barrierefreiheit soll eingerichtet werden.

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  22. Die politische Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen soll gestärkt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Bei allen politischen Veranstaltungen sollen standardmäßig Gebärdensprachdolmetscher eingesetzt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Das sächsische Landesblindengeldgesetz soll überarbeitet und modernisiert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Menschen mit Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit sollen bereits ab einem Grad der Behinderung von 70 als gehörlos und anspruchsberechtigt gelten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Das Landesblindengeld soll auf 600 Euro monatlich erhöht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Der Nachteilsausgleich für Sehbehinderte soll auf 250 Euro erhöht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Der Nachteilsausgleich für Taubblinde soll auf 1000 Euro erhöht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Der Nachteilsausgleich für gehörlose Menschen soll auf 600 Euro erhöht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Der Nachteilsausgleich für schwerstbehinderte Kinder soll auf 200 Euro erhöht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  31. Landesblindengeld und Nachteilsausgleiche sollen jährlich an die Inflationsrate zuzüglich eines Prozentpunkts angepasst werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  32. Assistenzen für Taubblinde sollen für 20 Stunden je Woche bewilligt werden.

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  33. Ehrenamtsassistenzen sollen auch für in der Selbsthilfe tätige Vereine finanziell gefördert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  34. Beratungsangebote zu Partnerschaft, Sexualaufklärung, Familienplanung und Schwangerschaft für Menschen mit Behinderungen sollen geschaffen werden.

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  35. Die Situation autistischer Menschen in Sachsen soll verbessert werden.

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  36. Die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums soll gesetzlich vorgeschrieben werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  37. Die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums soll ausreichend finanziert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  38. Auf kommunaler Ebene werden flächendeckend hauptamtliche Inklusionsbeauftragte berufen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  39. Das Aufgabenprofil der Behindertenbeauftragten wird entsprechend erweitert.

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  40. Ehrenamtliche Inklusionsbeiräte, vor allem mit Menschen mit Behinderungen besetzt, werden eingerichtet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  41. Der Landesbeirat erhält mehr Befugnisse und eine bessere Ausstattung.

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  42. Die Partizipation von Menschen mit Behinderungen wird im Sächsischen Inklusionsgesetz, in der Gemeindeordnung und in der Landkreisordnung stärker verankert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  43. Zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung wird eine Fachstelle „Politische Bildung inklusiv“ eingerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  44. Schutzeinrichtungen werden barrierefrei ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  45. Inklusive Strukturen werden geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  46. Die UN-Behindertenrechtskonvention wird konsequent umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  47. Gesetze, Verordnungen und Praktiken werden auf die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft und bei Bedarf angepasst.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  48. Kindern mit besonderen Förder- oder Inklusionsbedürfnissen werden das Recht auf Teilhabe und auf gutes Aufwachsen garantiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  49. Sportstätten werden für Sporttreibende und Besucher barrierefrei.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  50. Der inklusive Charakter des Sports wird gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  51. Menschen mit Behinderungen finden im Sport weniger Barrieren vor.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 15
  1. Sachsen soll inklusiv sein, sodass jeder Mensch vollständig und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Umfassende Barrierefreiheit soll die Teilhabe aller unabhängig von Beeinträchtigungen gewährleisten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Das Inklusions- und Teilhabegesetz wird zeitgemäß überarbeitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude wird umfassend umgesetzt.

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  5. Die Einrichtung von Beiräten und Selbstvertretungen von Menschen mit Behinderungen in allen Landkreisen und Kommunen wird gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Die Ernennung hauptamtlicher Beauftragter in Landkreisen und Kommunen wird gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Assistenz und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung werden sichergestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Assistenzstrukturen werden bedarfsgerecht ausgerichtet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Assistenzpersonen werden besser qualifiziert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Das Programm „Sachsen Barrierefrei 2030“ wird weiterentwickelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Eine „Dekade der Barrierefreiheit“ mit Inklusion und Barrierefreiheit als Querschnittsthemen wird eingeleitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Barrierefreie Infrastruktur wird beschleunigt ausgebaut und erweitert, insbesondere im ländlichen Raum.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Für Menschen mit Behinderungen werden mehr Möglichkeiten in Kultur, Sport und Freizeit geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Zugangs- und Teilnahmebarrieren in Kultur, Sport und Freizeit werden abgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Barrierefreie Kultur- und Sportangebote werden unterstützt, auch durch Förderung von Investitionen in Barrierefreiheit.

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CDU 7
  1. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird fortgesetzt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Maßnahmen zum Abbau von Barrieren werden verstärkt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Menschen mit Behinderung sollen in allen Lebenslagen selbstbestimmter leben und teilhaben können.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Die Maßnahmen des Aktionsplans 2023 zur UN-Behindertenrechtskonvention werden umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Der Aktionsplan wird mit den Interessenvertretungen behinderter Menschen auf Anpassungsbedarf überprüft.

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  6. Barrierefreiheit bei öffentlichen Landesbauten und Informationen in leicht verständlicher Sprache wird vorangetrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Die Bewusstseinsbildung für und mit Menschen mit Behinderung soll verstärkt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
SPD 4
  1. Gesellschaft und soziale Strukturen werden barrierefrei und inklusiv gestaltet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  2. Barrierefreie Teilhabe wird mit dem Programm „Barrierefreies Bauen – Lieblingsplätze für alle“ unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Es wird eine Förderung für Assistenz im Ehrenamt für Menschen mit Sinneseinschränkungen geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Förderbedarfen wird in allen gesellschaftlichen Bereichen gefördert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 3
  1. Die Behindertenpolitik folgt rationalen Erwägungen und ist ideologiefrei.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Mehr Menschen sollen Gebärdensprache lernen oder eine Gebärdensprachausbildung absolvieren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Ein Förderprogramm für Gebärdensprache wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
FW 1
  1. Die Kommunen erstellen Aktionspläne für Barrierefreiheit.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Entsprechungen bei weiteren Parteien 7

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

BSW 7
  1. Alle sollen barriere- und voraussetzungsfreien Zugang zu den sächsischen Kulturangeboten aller Genres und in allen Lebensräumen erhalten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Das Bundesteilhabegesetz soll umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Die Kommunen sollen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes finanziell entlastet werden.

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  4. Für die unterschiedlichen Assistenzleistungen sollen neue Berufsbilder entwickelt und eingeführt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Ein inklusives Bildungssystem soll Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen lebenslanges Lernen nach ihren Bedarfen ermöglichen.

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  6. Der Arbeitsmarkt soll inklusiv ausgestaltet werden.

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  7. Bahnhöfe, Haltestellen und Fahrzeuge werden barrierefrei ausgebaut.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Schleswig-Holstein 947518
Sachsen 81169
Berlin 614528
Hessen 55549
Bremen 492512
Rheinland-Pfalz 48149
Bayern 47253
Sachsen-Anhalt 410522
Hamburg 404522
Bundestag 361518
Thüringen 311412
Mecklenburg-Vorpommern 30247
Nordrhein-Westfalen 301422
Niedersachsen 24332
Saarland 2222–
Baden-Württemberg 19132
Brandenburg 11024

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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