Kommunale Selbstverwaltung
574 Forderungen zum Thema „Kommunale Selbstverwaltung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (80). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 15Forderungen in Rheinland-Pfalz
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.03.2026Landtagswahl
Kommunale Selbstverwaltung in Rheinland-Pfalz
15 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Rheinland-Pfalz, von 4 Parteien. Alle Themen in Rheinland-Pfalz
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Kommunen sollen selbst über die Verwendung von Mitteln entscheiden, statt durch zweckgebundene Förderprogramme gelenkt zu werden. 95 von 105 Sitzen
CDU RP
Kleinteilige Förderprogramme werden durch allgemeine und dynamisierte Finanzzuweisungen an die Kommunen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Kleinteilige Förderprogramme ersetzen wir durch allgemeine und dynamisierte Finanzzuweisungen, damit Kommunen selbst entscheiden und investieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP ähnlich KI
Kommunen entscheiden selbst über den Einsatz ihrer Mittel.
Wortlaut im Programm
Kommunen entscheiden selbst, wofür sie ihre Mittel einsetzen, und zwar vor Ort, ohne Umwege über Mainz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
SPD RP
Die Kommunen erhalten Flexibilität, die Mittel nach ihrem wichtigsten Bedarf zu investieren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf ein einfaches Verfahren und geben den Kommunen die Flexibilität, die Mittel dort zu investieren, wo der wichtigste Bedarf gesehen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
AfD RP
Kommunen sollen selbst über die Verwendung von Mitteln entscheiden, statt durch zweckgebundene Förderprogramme gelenkt zu werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird kommunale Entscheidungen fördern, statt durch Förderprogramme festzulegen, wofür Mittel verwendet werden dürfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
CDU RPSPD RPKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Eine Experimentierklausel ermöglicht Kommunen im Einzelfall Abweichungen von gesetzlichen Regelungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten im Rheinland-Pfalz-Plan verlässliche Spielräume, um Investitionen eigenverantwortlich zu priorisieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunale Demokratie wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD RP 5
Kommunen sollen nicht nur Verwalter, sondern starke Gestalter vor Ort sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verantwortung der Kommunen wird mit größeren Handlungsspielräumen, kooperativen Strukturen und mehr Eigenverantwortung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, in Arbeit
Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Städte und Dörfer aktiv mitgestalten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rolle der Kommunen im Modernisierungsprozess wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ehrenamtliche Kommunalpolitiker werden durch Beratung, Handreichungen und Fortbildungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne RP 5
Die Reform der Gemeindeordnung soll echte Mitbestimmung junger Menschen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitalen kommunalen Strukturen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunalreform wird neu gestartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, in Arbeit
Ziel ist eine leistungsfähige, bürgernahe Verwaltung mit einheitlicher digitaler Ausstattung und ausreichend qualifiziertem Personal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, in Arbeit
Es werden größere kommunale Verwaltungseinheiten gebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, in Arbeit
AfD RP 3
Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunale Selbstverwaltung wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen sollen selbst über die Verwendung von Mitteln entscheiden, statt durch zweckgebundene Förderprogramme gelenkt zu werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU RP 2
Kommunen entscheiden selbst über den Einsatz ihrer Mittel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen behalten beim Straßenausbau volle Planungs- und Entscheidungshoheit, Bürger werden entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 80 | 7 | 5 | 26 |
| Sachsen-Anhalt | 59 | 2 | 6 | 9 |
| Sachsen | 58 | 3 | 7 | 17 |
| Bremen | 50 | 3 | 5 | 24 |
| Nordrhein-Westfalen | 48 | 2 | 5 | 24 |
| Hessen | 39 | 3 | 5 | 22 |
| Bayern | 37 | 0 | 4 | 3 |
| Hamburg | 30 | 1 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 27 | 2 | 3 | 9 |
| Niedersachsen | 27 | 1 | 4 | 8 |
| Thüringen | 25 | 1 | 5 | 6 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 24 | 1 | 4 | 9 |
| Brandenburg | 19 | 0 | 4 | 1 |
| Berlin | 18 | 1 | 3 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 15 | 1 | 4 | 4 |
| Bundestag | 10 | 1 | 5 | 6 |
| Saarland | 8 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.