Kommunalfinanzen
493 Forderungen zum Thema „Kommunalfinanzen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (61). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 32Forderungen in Rheinland-Pfalz
- 4Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.03.2026Landtagswahl
Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz
32 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Rheinland-Pfalz, von 4 Parteien. Alle Themen in Rheinland-Pfalz
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Der kommunale Finanzausgleich wird deutlich besser ausgestattet. 73 von 105 Sitzen
CDU RP
Die Kommunen werden finanziell so ausgestattet, dass sie mit niedrigeren Steuerhebesätzen Standortpolitik betreiben können.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen finanziell so ausstatten, dass auch über niedrigere Steuerhebesätze Standortpolitik betrieben werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
AfD RP
Der kommunale Finanzausgleich wird deutlich besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird den kommunalen Finanzausgleich deutlich besser ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Grüne RP
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen größere Verwaltungseinheiten und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleiches Thema AfD RP ähnlich KI
Kommunen werden so gestärkt, dass sie wieder aus eigener Kraft investieren und gestalten können. 71 von 105 Sitzen
CDU RP
Kommunen werden so gestärkt, dass sie wieder aus eigener Kraft investieren und gestalten können.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unsere Kommunen so, dass sie endlich wieder aus eigener Kraft investieren und gestalten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
SPD RP
Die Kommunen erhalten Regionalbudgets, um vor Ort in Bildung, Verkehrswege, digitale Verwaltung und lebendige Orte zu investieren.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unsere Kommunen und geben ihnen mit Regionalbudgets den Spielraum, dort zu investieren, wo es vor Ort am meisten bringt: in gute Bildung, sichere Verkehrswege, digitale Verwaltung und lebendige Orte und Innenstädte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Städte und Gemeinden werden gestärkt, damit sie lebenswerte Orte bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Städte und Gemeinden, damit sie Orte bleiben, an denen Menschen gerne leben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Kommunen sollen nicht nur Verwalter, sondern starke Gestalter vor Ort sein.
Wortlaut im Programm
Dabei ist unser Ziel klar: Kommunen sollen nicht nur Verwalter, sondern starke Gestalter für die Menschen vor Ort sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise KI
Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft. 63 von 105 Sitzen
CDU RP
Die Straßenausbaubeiträge werden endgültig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ein starkes Entlastungssignal setzen wir bei den Verkehrswegen: Die Straßenausbaubeiträge schaffen wir endgültig ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD RP gleich KI
Die Straßenausbaubeiträge werden endgültig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen die Straßenausbaubeiträge endgültig ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD RP gleich KI
AfD RP
Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die ungerechten Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleich KI
Der Einnahmeausfall der Kommunen durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge wird mit mindestens 90 Millionen Euro jährlich aus dem Landeshaushalt ausgeglichen. 63 von 105 Sitzen
CDU RP
Der Straßenausbau wird künftig über eine verlässliche Landespauschale finanziert.
Wortlaut im Programm
Straßen sind öffentliche Daseinsvorsorge und keine Privatlasten. Die Finanzierung erfolgt künftig planbar über eine verlässliche Landespauschale. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD RP ähnlich KI
AfD RP
Der Einnahmeausfall der Kommunen durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge wird mit mindestens 90 Millionen Euro jährlich aus dem Landeshaushalt ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Der Einnahmeausfall der Kommunen wird mit mindestens 90 Mio. Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt ausgeglichen. Dieser Ausgleich erfolgt unbürokratisch über den kommunalen Finanzausgleich, Verteilungsmafßsstab ist die Länge des beitragspflichtigen Straßennetzes (vor allem Gemeindestraßen). Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise KI
CDU RPSPD RPKoalitionsvertrag 12
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die allgemeinen Zuweisungen an die Kommunen werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen stark und handlungsfähig sein und verlässlich finanziell ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte Studie zu strukturellen Defiziten und zur Entwicklung der Jugend- und Sozialhilfekosten wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Straßenausbaubeiträge werden schrittweise abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunale Finanzausstattung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die im Sondervermögen vorgesehene Aufteilung zugunsten der Kommunen wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs soll zügig abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzausgleich wird zum 1. Januar 2028 gesetzlich neu geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs werden die Kosten der Sozial- und Jugendhilfe einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten Planungssicherheit, mehr Spielräume und verlässliche Finanzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunalen Finanzen sollen substanziell verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bereits für das Haushaltsjahr 2027 ist eine deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzen vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU RP 12
Der Kommunale Finanzausgleich wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Straßenausbaubeiträge werden endgültig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Straßenausbau wird künftig über eine verlässliche Landespauschale finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden finanziell so ausgestattet, dass sie mit niedrigeren Steuerhebesätzen Standortpolitik betreiben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen werden finanziell in die Lage versetzt, nachhaltige Gewerbeparks mit PV-Anlagen, Blockheizkraftwerken und Ladeinfrastruktur zu errichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Städte, Gemeinden und Landkreise werden nach dem Subsidiaritätsprinzip finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, in Arbeit
Kommunen werden so gestärkt, dass sie wieder aus eigener Kraft investieren und gestalten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Kommunale Finanzausgleich wird grundlegend reformiert und transparent, gerecht und verlässlich aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunale Mindestfinanzausstattung wird neu berechnet und jährlich dynamisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für besonders belastete Kommunen wird ein dauerhafter Härtefallfonds eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Straßenausbaubeiträge werden endgültig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Straßenausbau wird aus allgemeinen Landesmitteln über eine dauerhafte Investitionskostenpauschale außerhalb des Finanzausgleichs finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD RP 12
Alle kommunalen Asylkosten einschließlich Verwaltungs- und Investitionskosten werden erstmals statistisch erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Land muss eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzausgleich wird deutlich besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine erneute Verfassungswidrigkeit des kommunalen Finanzausgleichs soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzausgleich soll mehr Zuweisungen ohne Zweckbindung enthalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einnahmeausfall der Kommunen durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge wird mit mindestens 90 Millionen Euro jährlich aus dem Landeshaushalt ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Ausgleich wird über den kommunalen Finanzausgleich nach der Länge des beitragspflichtigen Straßennetzes verteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der kommunale Sanierungsstau wird ermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Finanzierungs- und Maßnahmenplan aufgestellt, um den Sanierungsstau binnen 15 Jahren vollständig abzubauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten einen finanziellen Ausgleich für den Wegfall der Grundsteuern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden für den Einnahmeausfall aus der Jagdsteuer aus Landesmitteln entschädigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
SPD RP 6
Auf Grundlage des Gutachtens von Land und Kommunen wird die Wirkung der Sozialausgaben auf die öffentlichen Haushalte analysiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Perspektiven für eine dauerhafte Entlastung der kommunalen Finanzen werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Kommunale Finanzausgleich wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Kommunale Finanzausgleich wird weiterhin bedarfsgerecht ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden werden die strukturellen Defizite der öffentlichen Haushalte bei den Sozialausgaben analysiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Es werden Perspektiven für eine dauerhafte Entlastung der kommunalen Finanzen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne RP 2
Der Kommunale Finanzausgleich wird evaluiert und bei nicht gedeckten Bedarfen unter Einbeziehung der Kommunen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 61 | 2 | 7 | 13 |
| Sachsen-Anhalt | 60 | 3 | 6 | 20 |
| Hessen | 59 | 4 | 5 | 17 |
| Thüringen | 42 | 3 | 5 | 14 |
| Nordrhein-Westfalen | 37 | 1 | 5 | 15 |
| Rheinland-Pfalz | 32 | 4 | 4 | 12 |
| Schleswig-Holstein | 32 | 0 | 4 | 13 |
| Baden-Württemberg | 30 | 3 | 4 | 12 |
| Saarland | 30 | 3 | 3 | – |
| Brandenburg | 22 | 2 | 4 | 8 |
| Bayern | 21 | 1 | 5 | 6 |
| Niedersachsen | 19 | 1 | 4 | 8 |
| Bundestag | 17 | 1 | 5 | 7 |
| Berlin | 16 | 1 | 5 | 7 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 7 | 0 | 4 | 8 |
| Hamburg | 6 | 0 | 3 | 2 |
| Bremen | 2 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.