Konnexitätsprinzip
130 Forderungen zum Thema „Konnexitätsprinzip“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (17). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 14Forderungen in Rheinland-Pfalz
- 4Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.03.2026Landtagswahl
Konnexitätsprinzip in Rheinland-Pfalz
14 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Rheinland-Pfalz, von 4 Parteien. Alle Themen in Rheinland-Pfalz
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Überträgt das Land den Kommunen neue oder erweiterte Aufgaben, werden die Kosten vollständig aus dem Landeshaushalt erstattet. 95 von 105 Sitzen
CDU RP
Wer Aufgaben überträgt, soll sie auch finanzieren.
Wortlaut im Programm
Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch finanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Neue Aufgaben und Bürokratie ohne entsprechende Finanzmittel für die Kommunen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Immer mehr neue Bürokratie und Aufgaben ohne die entsprechende Bereitstellung finanzieller Mittel gehören mit uns der Vergangenheit an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Wer Aufgaben überträgt oder Standards erhöht, muss sie auch finanzieren.
Wortlaut im Programm
Wer Aufgaben überträgt oder Standards erhöht, muss sie finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
SPD RP
Neue Aufgaben und Aufgabenerweiterungen dürfen nicht zu neuen finanziellen Lasten für Kommunen führen.
Wortlaut im Programm
Neue Aufgaben und Aufgabenerweiterungen dürfen nicht zu neuen finanziellen Lasten für Städte, Gemeinden und Landkreise führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
AfD RP
Überträgt das Land den Kommunen neue oder erweiterte Aufgaben, werden die Kosten vollständig aus dem Landeshaushalt erstattet.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert: Wenn das Land den Kommunen eine neue Leistung aufbürdet oder eine 56 bestehende Aufgabe erweitert, müssen die daraus entstehenden Kosten aus dem Landeshaushalt vollständig erstattet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Das Land übernimmt nach dem Konnexitätsprinzip die zusätzlichen Kosten der Kommunen für die erweiterte Fahrtkostenerstattung. 63 von 105 Sitzen
CDU RP
Schülerbeförderung und Nahverkehr werden nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ verlässlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Schülerbeförderung und Nahverkehr finanzieren wir verlässlich nach dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema AfD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
AfD RP
Das Land übernimmt nach dem Konnexitätsprinzip die zusätzlichen Kosten der Kommunen für die erweiterte Fahrtkostenerstattung.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass die Fahrtkostenerstattung auch für Schüler in der Oberstufe und in der ersten Berufsausbildung gelten soll. Die zusätzlichen Kosten für die Kommunen werden, gemäf dem Konnexitätsprinzip, vom Land übernommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Das Land erstattet den Kommunen die Asylkosten vollständig. 63 von 105 Sitzen
CDU RP
Das Land beteiligt sich stärker an den Kosten für Unterbringung, Betreuung und Integration.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Land stärker in die Pflicht nehmen: Mit einer höheren Kostenbeteiligung an Unterbringung, Betreuung und Integration. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema AfD RP ähnlich KI
AfD RP
Das Land erstattet den Kommunen die Asylkosten vollständig.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Asylkosten müssen vom Land vollständig erstattet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleiches Thema KI
Das Konnexitätsprinzip wird strikt angewendet. 63 von 105 Sitzen
CDU RP
Konnexität gilt uneingeschränkt als Verfassungsauftrag.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt uneingeschränkt: Konnexität ist Verfassungsauftrag. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher AfD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
AfD RP
Das Konnexitätsprinzip wird strikt angewendet.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird das Konnexitätsprinzip strikt anwenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
CDU RPSPD RPKoalitionsvertrag 1
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Das Land hält sich an das Konnexitätsprinzip und erwartet dies auch vom Bund.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU RP 7
Für Landesgesetze werden eine verbindliche Konnexitätsprüfung und Folgenabschätzung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer Aufgaben überträgt, soll sie auch finanzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land beteiligt sich stärker an den Kosten für Unterbringung, Betreuung und Integration.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Aufgaben und Bürokratie ohne entsprechende Finanzmittel für die Kommunen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Konnexität gilt uneingeschränkt als Verfassungsauftrag.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer Aufgaben überträgt oder Standards erhöht, muss sie auch finanzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landesgesetze werden einer verbindlichen Konnexitätsprüfung unterzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD RP 4
Das Land übernimmt nach dem Konnexitätsprinzip die zusätzlichen Kosten der Kommunen für die erweiterte Fahrtkostenerstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land erstattet den Kommunen die Asylkosten vollständig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Überträgt das Land den Kommunen neue oder erweiterte Aufgaben, werden die Kosten vollständig aus dem Landeshaushalt erstattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Konnexitätsprinzip wird strikt angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD RP 2
Neue Aufgaben und Aufgabenerweiterungen dürfen nicht zu neuen finanziellen Lasten für Kommunen führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei bundesrechtlich geregelten Sozial- und Jugendhilfekosten wird echte Konnexität nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne RP 1
Das Konnexitätsprinzip soll auch für den Bund gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 17 | 1 | 6 | 1 |
| Sachsen | 15 | 1 | 5 | 3 |
| Rheinland-Pfalz | 14 | 4 | 4 | 1 |
| Hessen | 12 | 1 | 4 | 5 |
| Thüringen | 12 | 1 | 4 | 3 |
| Berlin | 10 | 2 | 4 | 1 |
| Niedersachsen | 9 | 0 | 3 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 9 | 0 | 4 | 8 |
| Bundestag | 6 | 1 | 5 | 5 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 6 | 1 | 4 | 2 |
| Baden-Württemberg | 5 | 0 | 3 | 8 |
| Bayern | 4 | 0 | 2 | – |
| Brandenburg | 4 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 3 | 0 | 2 | – |
| Schleswig-Holstein | 3 | 0 | 3 | 1 |
| Hamburg | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.