Verfassungsgerichtsbarkeit
Fachbegriff
Gerichte, die prüfen, ob staatliche Akte, vor allem Gesetze, mit der Verfassung vereinbar sind. Sie können feststellen, dass ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt.
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In den Programmen
2 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Nordrhein-Westfalen
2022
CDU NW Grüne NW · Koalitionsvertrag 1
Bremen
2003
FDP HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.