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Glossar

Organ der Rechtspflege

Fachbegriff

So bezeichnet das Gesetz den Rechtsanwalt: als unabhängiges Organ der Rechtspflege. Er ist nicht nur seinen Mandanten verpflichtet, sondern auch der Rechtsordnung, und steht damit gleichrangig neben Richtern und Staatsanwälten.

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In den Programmen

14 Forderungen aus 8 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2025

AfD 1

2017

Grüne 2

2005

FDP 3

Länder

Nordrhein-Westfalen

2022
CDU NW Grüne NW · Koalitionsvertrag 1

Niedersachsen

2022
AfD NI 1
2017
AfD NI 1

Sachsen-Anhalt

2006
FDP ST 2

Saarland

2022
Linke SL 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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