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Glossar

Richterliche Unabhängigkeit

Fachbegriff

Richter dürfen bei ihren Entscheidungen keine Weisungen bekommen, auch nicht von Gerichtspräsidenten oder Justizministern. Sie sind nur an Recht und Gesetz gebunden. Die Unabhängigkeit soll den Bürgern einen neutralen Richter sichern.

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In den Programmen

30 Forderungen aus 22 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2005

Grüne 1

Länder

Nordrhein-Westfalen

2022
CDU NW Grüne NW · Koalitionsvertrag 1
FDP NW 2
2012
Linke NW 1

Bayern

2018
SPD BY 1

Baden-Württemberg

2026
Grüne BW 1

Hessen

2018
FDP HE 1
2013
FDP HE 1
2009
FDP HE 2
2008
FDP HE 2

Berlin

2006
Grüne BE 1

Schleswig-Holstein

2017
Grüne SH 3
2000
CDU SH 1

Brandenburg

2019
CDU BB 1

Sachsen-Anhalt

2006
Grüne ST 1

Thüringen

2014
FDP TH 1
SPD TH 1

Hamburg

2015
AfD HH 1

Mecklenburg-Vorpommern

2026
FDP MV 1
1998
CDU MV 1
1990
FDP MV 3

Saarland

2012
CDU SL SPD SL · Koalitionsvertrag 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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