Finanzkriminalität
157 Forderungen zum Thema „Finanzkriminalität“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten im Bundestag (30). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 19Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 3Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen
19 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 3 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität wird offensichtlich nicht nachvollziehbar gebildetes Vermögen entzogen. 144 von 195 Sitzen
CDU NW
Verbrechern sollen ihre Gewinne entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Verbrechern an den Geldbeutel gehen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Bei der Vermögensabschöpfung soll für Vermögen unklarer Herkunft die vollständige Beweislastumkehr gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für die Vermögensabschöpfung der durch Straftaten erworbenen Werte die vollständige Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
SPD NW
Illegales Vermögen der organisierten Kriminalität wird konsequent eingezogen.
Wortlaut im Programm
Mit der konsequenten Einziehung von illegalem Vermögen werden wir der organisierten Kriminalität die Grundlage für weitere kriminelle Geschäfte nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
FDP NW
Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität wird offensichtlich nicht nachvollziehbar gebildetes Vermögen entzogen.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität setzen wir uns für den Vermögensentzug von offensichtlich nicht nachvollziehbarer Vermögensbildung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise KI
Die juristische Aufarbeitung der CumEx-Geschäfte wird aktiv unterstützt. 144 von 195 Sitzen
CDU NW
Für die weitere Aufarbeitung des Cum-Ex-Betrugs werden neue Strafkammern eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Für die weitere Aufarbeitung des Cum-Ex- Betrugs werden wir neue Strafkammern einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
SPD NW
Die juristische Aufarbeitung der CumEx-Geschäfte wird aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die juristische Aufarbeitung des betrügerischen Steuerraubs durch CumEx werden wir aktiv unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
FDP NW
Mit erhöhtem Personaleinsatz wird darauf hingewirkt, dass möglichst kein Cum-Ex-Betrug straffrei bleibt.
Wortlaut im Programm
Im Zusammenhang mit dem Betrug bei Cum -Ex- Geschäften sorgen wir mit deutlich erhöhtem Personalaufwand dafür, dass möglichst keines dieser Vergehen straffrei bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Die behördenübergreifende Zusammenarbeit gegen Geldwäsche wird ausgebaut. 132 von 195 Sitzen
CDU NW
Gegen Geldwäsche im Glücksspielmarkt sollen Behörden besser vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen Geldwäsche im Glücksspielmarkt wollen wir eine bessere Vernetzung von Behörden. Außerdem wollen wir verfassungskonform regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Geldwäsche soll konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Bekämpfung der Geldwäsche Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD NW
Die behördenübergreifende Zusammenarbeit gegen Geldwäsche wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die behördenübergreifende Zusammenarbeit ausbauen und die Gewerbe- und Finanzkontrollen ausweiten, um die Geldwäsche effizienter als bisher zu bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Geprüft wird, ob Erträge aus der Vermögensabschöpfung in einen Opferhilfefonds fließen können. 132 von 195 Sitzen
CDU NW
Geprüft wird, ob Erträge aus der Vermögensabschöpfung in einen Opferhilfefonds fließen können.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen, inwieweit Erträge aus der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen in einen Opferhilfefonds reinvestiert werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
SPD NW
Die Opferstiftung wird auch aus Mitteln der Vermögensabschöpfung gespeist.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass eine Stiftung nach bayerischem Vorbild gegründet wird, aus der Opfer von Straftaten Entschädigungen erhalten können, soweit dies aus anderen gesetzlichen Entschädigungen nicht oder nicht ausreichend geschieht. Die Stiftung soll auch aus Mitteln der Vermögensabschöpfung gespeist werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
CDU NWGrüne NWKoalitionsvertrag 12
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerbetrug und Korruption sowie die Vermögensabschöpfung werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufklärung über Geldflüsse verfassungsfeindlicher Akteure wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Durchsetzung des EU-Sanktionsrechts werden Maßnahmen ergriffen, um Vermögenswerte schnell ihren wirtschaftlichen Eigentümern zuzuordnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Form von Steuerkriminalität wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Vorreiterrolle des Landes bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Geldwäsche-Aufsicht im Nicht-Finanzsektor in Landesverantwortung wird umfassend gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezahlung von Immobilien in Zwangsversteigerungen mit Bargeld wird untersagt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Cum-Ex/Cum-Cum, Umsatzsteuerbetrug und Organisierte Kriminalität werden entschlossen bekämpft und aufgearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Inkriminierte Vermögenswerte werden abgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rolle der früheren WestLB im Cum-Ex-Skandal wird aufgeklärt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hawala, intransparente Kryptowährungen und verschleiernde elektronische Zahlungsverfahren werden umfassend bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hemmnisse bei der Zusammenarbeit von Steuerfahndung, Polizei, Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FIU und BKA werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU NW 9
Die Zahl der Finanzermittler soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Kampf gegen Geldwäsche soll durch personelle Vernetzung des Landeskriminalamts mit der Financial Intelligence Unit verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen Geldwäsche im Glücksspielmarkt sollen Behörden besser vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei Vermögen unklarer Herkunft soll verfassungskonform eine vollständige Beweislastumkehr gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verbrechern sollen ihre Gewinne entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die weitere Aufarbeitung des Cum-Ex-Betrugs werden neue Strafkammern eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Vermögensabschöpfung soll für Vermögen unklarer Herkunft die vollständige Beweislastumkehr gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Geprüft wird, ob Erträge aus der Vermögensabschöpfung in einen Opferhilfefonds fließen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Geldwäsche soll konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD NW 7
Die juristische Aufarbeitung der CumEx-Geschäfte wird aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Überwachung von Nichtfinanzinstitutionen, Maklern, Notaren und Händlern werden deutlich mehr Personal und Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einrichtung einer Landesbehörde zur Bekämpfung der Geldwäsche mit gebündelten Zuständigkeiten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die behördenübergreifende Zusammenarbeit gegen Geldwäsche wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewerbe- und Finanzkontrollen werden zur Bekämpfung der Geldwäsche ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Finanzämter, Jobcenter, Ausländerbehörden sowie Ordnungs- und Jugendämter werden an der Bekämpfung der Geldwäsche beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Opferstiftung wird auch aus Mitteln der Vermögensabschöpfung gespeist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP NW 3
Nach dem Prinzip „Follow the Money“ sollen Finanzströme bei Ermittlungen noch genauer geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität wird offensichtlich nicht nachvollziehbar gebildetes Vermögen entzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit erhöhtem Personaleinsatz wird darauf hingewirkt, dass möglichst kein Cum-Ex-Betrug straffrei bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Grüne NW 2
Finanzverwaltung und Steuerfahndung werden zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung ausgebaut und technisch und digital modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Personal der Justiz wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 30 | 2 | 4 | 9 |
| Berlin | 26 | 3 | 4 | 2 |
| Bremen | 19 | 1 | 3 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 19 | 4 | 3 | 12 |
| Schleswig-Holstein | 14 | 1 | 2 | 4 |
| Brandenburg | 7 | 0 | 2 | 1 |
| Hessen | 7 | 1 | 2 | 6 |
| Saarland | 7 | 1 | 2 | – |
| Hamburg | 6 | 1 | 3 | 3 |
| Niedersachsen | 6 | 1 | 3 | 3 |
| Baden-Württemberg | 5 | 0 | 2 | 21 |
| Thüringen | 5 | 1 | 3 | – |
| Rheinland-Pfalz | 2 | 0 | 2 | – |
| Sachsen-Anhalt | 2 | 0 | 2 | 3 |
| Bayern | 1 | 0 | 1 | – |
| Sachsen | 1 | 0 | 1 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.