Justiz
1.062 Forderungen zum Thema „Justiz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (113). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 80Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 4Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Justiz in Nordrhein-Westfalen
80 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 4 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Die Justiz soll mehr Personal erhalten. 183 von 195 Sitzen
CDU
Die Justiz soll mehr Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für schnellere Verfahren in der Justiz und mehr Personal ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich FDP ähnlich KI
SPD
Der Justiz stehen die erforderlichen Stellen tatsächlich zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass der Justiz die erforderlichen Stellen nicht nur auf dem Papier, sondern auch tatsächlich zu Verfügung stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Grüne
Das Personal der Justiz wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Um die Strafverfolgung effektiver zu machen, werden wir die Justiz von einigen Aufgaben entlasten und das Personal aufstocken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
FDP
Die Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mit mehr Polizistinnen und Polizisten, einer starken Justiz, moderner Feuerwehr, einem handlungsfähigen Katastrophenschutz, guten Krankenhäusern und engagiertem Ehrenamt schützen wir Recht und Leben aller Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Justiz wird weiter gestärkt und personell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür die Justiz weiter stärken und personell unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Justiz wird durch weitere personelle Verstärkungen demografiefest gemacht.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Justiz durch weitere personelle Verstärkungen demographiefest machen und die Justizbauten modernisieren, indem wir den Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Justiz wird so ausgestattet, dass Richterinnen und Richter die durchschnittliche Verfahrensdauer unter Wahrung hoher Standards deutlich senken können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür die Justiz so ausstatten, dass Richterinnen und Richter Verfahren unter Beibehaltung der hohen rechtlichen Standards schneller führen und somit unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit die durchschnittliche Verfahrensdauer deutlich senken können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Besoldung in den Justizberufen wird marktgerecht und attraktiv ausgestaltet. 144 von 195 Sitzen
CDU
Justizberufe sollen wirtschaftlich attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Im Wettbewerb um die besten Köpfe wollen wir die Justizberufe wirtschaftlich attraktiver machen, die Zahl der Beförderungsstellen ausweiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD
In der Justiz gibt es besoldungsrechtliche Verbesserungen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch besoldungsrechtliche Verbesserungen in der Justiz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP ähnlich KI
FDP
Die Besoldung in den Justizberufen wird marktgerecht und attraktiv ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, auch zur kontinuierlichen Gewinnung von Nachwuchskräften, die Attraktivität der Justizberufe stärken. Hierzu soll die Besoldung marktgerecht und attraktiv ausgestaltet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Justiz erhält moderne, flexiblere und familienfreundlichere Strukturen, die die Tätigkeit besonders für Frauen attraktiver machen. 127 von 195 Sitzen
CDU
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Justiz soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Im Wettbewerb um die besten Köpfe wollen wir die Justizberufe wirtschaftlich attraktiver machen, die Zahl der Beförderungsstellen ausweiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Grüne
Die Justiz erhält moderne, flexiblere und familienfreundlichere Strukturen, die die Tätigkeit besonders für Frauen attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Deshalb benötigen wir moderne, flexiblere und familienfreundlichere Strukturen, die insbesondere für Frauen die Tätigkeit in der Justiz attraktiver machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
FDP
Das Land soll Nachwuchskräften der Justiz ein attraktives Arbeitsumfeld und Weiterentwicklungsmöglichkeiten bieten.
Wortlaut im Programm
Das Land Nordrhein -Westfalen als Arbeitgeber muss sich dabei anstrengen, gut ausgebildeten Nachwuchskräften ein attraktives Arbeitsumfeld und Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern wird fortgesetzt. 107 von 195 Sitzen
SPD
Die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die im Koalitionsvertrag des Bundes “Mehr Fortschritt wagen” verabredete Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat unterstützen wir damit aktiv. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich FDP gleich KI
Der Pakt für den Rechtsstaat wird gemeinsam mit dem Bund verstetigt.
Wortlaut im Programm
Die Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat, gemeinsam mit dem Bund, ist hierfür ein wichtiger Schritt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich FDP ähnlich KI
Grüne
Die Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen zudem die geplante Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern und die Erweiterung um einen Digitalpakt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich FDP ähnlich KI
FDP
Der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Justiz durch weitere personelle Verstärkungen demographiefest machen und die Justizbauten modernisieren, indem wir den Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern fortsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
CDUGrüneKoalitionsvertrag 33
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Verwaltungsgerichte werden personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kompetenzen bei kindgerechten Vernehmungen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei den Staatsanwaltschaften werden Seniorendezernate eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die personellen und sächlichen Ressourcen der Justiz werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird personell und finanziell dauerhaft bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Justiz wird personell und finanziell dauerhaft bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Maßstab für die Personalausstattung der Justiz ist das Personalbedarfsberechnungssystem mit einer Belastungsquote von 100 Prozent.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für alle Justizangehörigen sollen flexible und familienfreundliche Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Homeoffice- und Teilzeitmöglichkeiten in der Justiz werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mehr Frauen werden als Führungskräfte in der Justiz gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Führen in Teilzeit wird in der Justiz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll vielfältiger werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung in der Justiz wird attraktiver, moderner und digitaler gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Ausbildungskapazitäten am Ausbildungszentrum der Justiz werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Möglichkeit einer digitalen Arbeitsgemeinschaft für Referendarinnen und Referendare wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Referendarinnen und Referendare können bei Staatsanwaltschaften und Gerichten wissenschaftlich mitarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Fortbildungsangebot für Mitarbeitende aller Bereiche der Justiz wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fortbildungskapazitäten der Justizakademie Recklinghausen werden vor Ort und digital erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beurteilungssysteme in der Justiz werden mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit und die Stellung der Staatsanwaltschaften überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Abbau des Sanierungsstaus und die bauliche Ertüchtigung der Gebäude von Staatsanwaltschaften und Gerichten werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Modernisierung der Dienstgebäude der Justiz wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Digitalisierung der Justiz wird qualifiziertes, aus- und fortgebildetes Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz werden bei der Entwicklung der Justiz und ihrer IT unter Wahrung des Datenschutzes einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die ethischen und juristischen Grenzen und Risiken von künstlicher Intelligenz in der Justiz werden untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entscheidungen in der Justiz bleiben den handelnden Menschen vorbehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Registerauszüge oder elektronische Erbscheine wird ein digitaler Servicepoint der Justiz geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Projekt „Staatsanwälte vor Ort“ zur konzentrierten Strafverfolgung an Kriminalitätsschwerpunkten wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zugang zu Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Möglichkeit eines „Commercial Court“ mit englischsprachigen Senaten für Verfahren mit hohen Streitwerten wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein landesweites Projekt macht Menschen, die mit dem Rechtsstaat noch nicht vertraut sind, die Rechtsordnung zugänglicher und verständlicher.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen soll stark und unabhängig sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Das Vorhaben des Verfassungsgerichtshofs, in Münster eine eigene Liegenschaft zu beziehen, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VerfGHG NRW -) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
CDU 24
Eine unabhängige, selbstbewusste und leistungsstarke Justiz gilt als unverzichtbar für das demokratische Zusammenleben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Paralleljustiz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Justiz soll schnellen Rechtsschutz bieten, Kriminalität bekämpfen, Opfer schützen und Resozialisierung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Paralleljustiz soll nicht zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Justiz soll digital, spezialisiert, dynamisch und bürgernah werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Justiz soll personell und sachlich angemessen ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Personal bei Gerichten und Staatsanwaltschaften soll weiter aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Einsatz von Richterassistenzen zur Entlastung soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Justizberufe sollen wirtschaftlich attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Zahl der Beförderungsstellen in der Justiz soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Justiz soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für attraktive Ausbildungsinhalte sollen die Kooperationen der Justiz mit den Hochschulen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare soll einheitlichen Standards folgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bediensteten der Justiz sollen moderne Hard- und Software für Homeoffice und Datenaustausch erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die wertende gerichtliche Entscheidung soll allein Richterinnen und Richtern vorbehalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Pressearbeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten soll personell und sachlich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Justiz soll in der Fläche präsent bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die bestehenden Gerichtsorte sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gezielte Aus- und Fortbildung soll die digitale Kompetenz und Professionalisierung der Staatsanwaltschaften stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Staatsanwaltschaften erhalten personelle Unterstützung durch IT-Techniker, Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftswissenschaftler.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei den Staatsanwaltschaften sollen zusätzliche Ermittlerinnen und Ermittler eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Seniorendezernate der Staatsanwaltschaft sollen Straftaten zulasten älterer Menschen bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
„Staatsanwälte vor Ort“ sollen überall dort eingesetzt werden, wo örtliche Kriminalität einen Schwerpunkt bildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Justiz soll mehr Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 22
Die Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister, die an den Verfassungsgerichtshof berufen werden sollen, wird eine Karenzzeit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Verfassungsrichter sollen nicht über Sachverhalte entscheiden, an denen sie in ihrer vorherigen Funktion mitgewirkt haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, in Arbeit
Das Strafmonopol soll bei einer gut ausgestatteten Justiz liegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird weiter gestärkt und personell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land soll Nachwuchskräften der Justiz ein attraktives Arbeitsumfeld und Weiterentwicklungsmöglichkeiten bieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird durch weitere personelle Verstärkungen demografiefest gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justizbauten werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Attraktivität der Justizberufe wird gestärkt, auch um Nachwuchskräfte zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Besoldung in den Justizberufen wird marktgerecht und attraktiv ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsreferendare werden wieder verbeamtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Justizbeschäftigten wird eine E-Learning-Bibliothek für Aus- und Weiterbildung zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die digitale Ausstattung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und allen Justizbeschäftigten wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zugang zur Justiz wird durch einen weiteren Ausbau der Videokonferenztechnik verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz und Legal Tech sollen die Tätigkeiten der Justizbehörden unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Endgültige Entscheidungen in der Justiz werden weiterhin nur von Menschen getroffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird so ausgestattet, dass Richterinnen und Richter die durchschnittliche Verfahrensdauer unter Wahrung hoher Standards deutlich senken können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll EU-Fördermittel besser nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beim Justizministerium wird ein EU-Kompetenzzentrum eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das EU-Kompetenzzentrum der Justiz koordiniert Bewerbungen auf EU-Ausschreibungen und senkt den administrativen Aufwand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Aus- und Fortbildungsangebot zu kindgerechter Justiz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 21
Die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz des Landes soll wieder einen Spitzenplatz unter den Bundesländern einnehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Ministerium nimmt keinen Einfluss auf Beurteilungen von Richterinnen und Richtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Einfluss des Ministeriums auf einzelne Ermittlungsverfahren wird deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vereine und Verbände der Justiz werden auf Augenhöhe an der Verbesserung der Arbeit beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Justiz stehen die erforderlichen Stellen tatsächlich zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Pakt für den Rechtsstaat wird gemeinsam mit dem Bund verstetigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl befristeter Stellen in der Justiz wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sachgrundlose Befristungen werden auch in der Justiz abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der Justiz gibt es besoldungsrechtliche Verbesserungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung von Justizbeschäftigten in Serviceeinheiten und Geschäftsstellen wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beamtinnen und Beamte der Justiz erhalten ein Wahlrecht zwischen Beihilfe und gesetzlicher Krankenversicherung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vertretungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter können in allen Gerichtsbarkeiten gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter erhalten eine bessere Freistellungsregelung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Vergütung der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer wird evaluiert, um den Reformbedarf im Vergütungssystem zu ermitteln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mit einer Öffentlichkeitskampagne werden Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer gewürdigt und neue für den Beruf geworben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Sicherheit der Beschäftigten in der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Staatsanwaltschaften werden in Aus- und Fortbildung stärker für Verstöße gegen Arbeitsschutz und Mitbestimmungsrechte sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der gleichberechtigte Zugang zum Recht wird als Teil der Daseinsvorsorge landesweit niedrigschwellig gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein flächendeckendes, niedrigschwelliges und mit bestehenden Angeboten verzahntes Rechtsberatungsangebot wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das pädagogische Personal in der Justiz wird weiter verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 13
Die Justiz erhält moderne, flexiblere und familienfreundlichere Strukturen, die die Tätigkeit besonders für Frauen attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll die Vielfalt der Bevölkerung in ihren Reihen einschließlich der Führungsebenen abbilden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Migrationsgeschichte oder andere Vielfaltsmerkmale dürfen kein Hindernis für eine Tätigkeit in der Justiz sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird von einigen Aufgaben entlastet, um die Strafverfolgung effektiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Personal der Justiz wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen soll einfach zu seinem Recht kommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Menschen ohne ausreichende Mittel werden proaktiv und in verständlicher Sprache über ihre Rechte sowie Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe informiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Projekt „Wir im Rechtsstaat“ nach Berliner Vorbild wird in Nordrhein-Westfalen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Alle Beschäftigten der Justiz werden mit Aktionstagen und Fortbildungen für Vielfaltsthemen sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Fortbildung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwaltschaft und Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Personen in vorbeugendem Gewahrsam wird ein Rechtsbeistand beigeordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 113 | 4 | 5 | 43 |
| Niedersachsen | 112 | 12 | 4 | 38 |
| Sachsen-Anhalt | 95 | 2 | 6 | 28 |
| Thüringen | 89 | 3 | 5 | 22 |
| Berlin | 84 | 2 | 5 | 35 |
| Nordrhein-Westfalen | 80 | 4 | 4 | 33 |
| Schleswig-Holstein | 66 | 7 | 5 | 29 |
| Sachsen | 61 | 1 | 7 | 35 |
| Baden-Württemberg | 53 | 5 | 4 | 25 |
| Bremen | 50 | 4 | 5 | 14 |
| Hamburg | 50 | 5 | 5 | 24 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 49 | 2 | 4 | 14 |
| Brandenburg | 42 | 2 | 4 | 17 |
| Bundestag | 37 | 2 | 5 | 6 |
| Bayern | 35 | 2 | 5 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 32 | 3 | 4 | 11 |
| Saarland | 14 | 1 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.