Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwürfe
11 Entwürfe in der 18. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Landesrichter- und Staatsanwältegesetz 33 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes
Das Verfahren zur Besetzung richterlicher und staatsanwaltlicher Beförderungsämter wird gesetzlich geregelt. Ziel ist, Transparenz und Rechtssicherheit bei Beförderungen in der Justiz zu erhöhen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Arbeitsgerichtsbarkeit 32 % in Arbeit
Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen
Die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit werden von 33 auf 17 zusammengelegt und bleiben an 39 Standorten erreichbar. Ziel ist, kleine Standorte zu tragfähigen Einheiten zu machen und schnellen bürgernahen Rechtsschutz zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 32 %
Staatsvertrag Schiffsregister mit Hessen und Hamburg – beschlossen
Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffregisters und des Schiffbauregisters
Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg regeln die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters in einem Staatsvertrag. Der Landtag soll diesem Vertrag zustimmen. KI-Zusammenfassung
Personenstandsrecht in Landesjustizvollzugsgesetzen 38 % verkündet
Gesetz zur Berücksichtigung personenstandsrechtlicher Entwicklungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen
Unterbringung und Durchsuchung im Justizvollzug werden an unterschiedliche Geschlechtseinträge und Identitäten angepasst. Ziel ist ein respektvoller Umgang mit der geschlechtlichen Identität bei Wahrung von Sicherheit und Ordnung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 38 %
Landesrichter- und Staatsanwältegesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes
Richterinnen und Richter können ihren Ruhestand auf Antrag bis zum 69. Lebensjahr hinausschieben. Ihre Erfahrung soll der Justiz erhalten bleiben, wenn keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 30 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Justizgesetz Nordrhein-Westfalen 66 % verkündet
Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen entfällt vor Klagen gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen das bisher teilweise nötige Widerspruchsverfahren. Die Verfahren sollen beschleunigt und die Rechtsschutzanforderungen vereinheitlicht werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Stiftung Opferschutz 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen"
Das Gesetz über die Stiftung Opferschutz wird an die Erfahrungen aus der Praxis angepasst. Gewaltopfer, Angehörige und Nahestehende sollen besser unterstützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 40 %
Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen 55 % verkündet
Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen
Der Entwurf regelt Bezahlung und Anerkennung von Arbeit im nordrhein-westfälischen Justizvollzug neu. Ziel ist eine verfassungsgemäße Vergütung, die die Wiedereingliederung der Gefangenen unterstützt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Justizgesetz und Schiedsamtsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes
Der Entwurf überträgt Kirchenaustritte vollständig den Urkundsbeamten, verkürzt Aufgebotsfristen bei unbekannten Grundpfandgläubigern und erhebt bei zivilen Schlichtungen zusätzlich Umsatzsteuer. Ziel sind zügigere Kirchenaustritte, ein schnellerer lastenfreier Grundstückserwerb und die Tragung der Umsatzsteuer durch die Kostenschuldner. KI-Zusammenfassung
- Justizgesetz Nordrhein-Westfalen: Die Aufgaben beim Kirchenaustritt werden vollständig den Urkundsbeamten der Amtsgerichte übertragen.
- Justizgesetz Nordrhein-Westfalen: Die verlängerte Mindestfrist für Aufgebote unbekannter Grundpfandgläubiger entfällt, Gerichte können im Einzelfall längere Fristen setzen.
- Schiedsamtsgesetz: In zivilen Schlichtungsverfahren tragen die Kostenschuldner die Umsatzsteuer zusätzlich zu Gebühren und Auslagen.
- Justizgesetz Nordrhein-Westfalen: Für Aufgebote abhanden gekommener Grundpfandbriefe wird klargestellt, dass die verlängerte Landesfrist nicht anzuwenden ist.
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 32 %
Integrierter Bachelor Rechtswissenschaft 62 % verkündet
Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung sowie betreffend das duale Studium und zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes
Der Entwurf regelt einen Bachelor im Jurastudium, duale Studiengänge und digitale Gremiensitzungen. Ziel ist, Fachkräfte zu sichern und erbrachte Studienleistungen auch ohne Staatsexamen anzuerkennen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 90 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Ausführung des Hinweisgeberschutzgesetzes 52 % verkündet
Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Der Entwurf verpflichtet kommunale Stellen zu internen Meldestellen für Hinweisgeber und erleichtert Beamten die Meldung. Ziel ist der Schutz hinweisgebender Personen im kommunalen Bereich und für Beamte. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 52 %
Justizgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie weiterer Gesetze
Der Entwurf verlangt für Übersetzer und Gebärdensprachdolmetscher bundesweite Qualitätsstandards, erlaubt Meldungen zum Fehlverhalten von Sachverständigen und befreit ehrenamtliche Betreuer von einer Auskunftsgebühr. Ziel sind einheitliche Qualität bei Sprachmittlern, bessere Aufsicht über Sachverständige und die Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung. KI-Zusammenfassung
- Justizgesetz Nordrhein-Westfalen: Landesregeln für Gerichtsdolmetscher entfallen; Übersetzer und Gebärdensprachdolmetscher müssen vergleichbare fachliche Voraussetzungen erfüllen.
- Justizgesetz Nordrhein-Westfalen: Gerichte und Staatsanwaltschaften dürfen Fehlverhalten und Eignungszweifel von Sachverständigen von Amts wegen den Berufskammern melden.
- Justizgesetz Nordrhein-Westfalen: Ehrenamtliche Betreuer zahlen für die Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis zum Eignungsnachweis keine Gebühr mehr.
- Justizgesetz Nordrhein-Westfalen: In Hinterlegungssachen kann anfallende Umsatzsteuer dem Kostenschuldner in Rechnung gestellt werden.
- Justizgesetz Nordrhein-Westfalen: Für unberechtigte Bezeichnungen als Übersetzer oder Gebärdensprachdolmetscher beträgt die Geldbuße höchstens 3000 Euro.
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.