Strafrecht
1.010 Forderungen zum Thema „Strafrecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (116). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 67Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 5Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Strafrecht in Nordrhein-Westfalen
67 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 5 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Neubau und Modernisierung der Justizvollzugsanstalten werden beschleunigt. 171 von 195 Sitzen
CDU
Die Justizvollzugseinrichtungen werden an die Bedürfnisse eines modernen Strafvollzugs angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Justizvollzugseinrichtungen werden wir den Bedürfnissen eines modernen Strafvollzugs anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD
Neubau und Modernisierung der Justizvollzugsanstalten werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden mehr Tempo beim Neubau bzw. bei der Modernisierung der Justizvollzugsanstalten machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Grüne
Der baufällige Zustand einiger Haftanstalten soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der jetzige, oft baufällige Zustand einiger Haftanstalten darf deshalb kein Dauerzustand bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Eine Modernisierungsoffensive soll eine menschenwürdige bauliche Neukonzeption von Haftanstalten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Eine Modernisierungsoffensive bietet Chancen für eine menschenwürdige Neukonzeption von Haftanstalten in baulicher und architektonischer Hinsicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Straftäter sollen nach Verbüßen ihrer Strafe wieder in der Gesellschaft Fuß fassen können. 171 von 195 Sitzen
CDU
Straftäter sollen nach Verbüßen ihrer Strafe wieder in der Gesellschaft Fuß fassen können.
Wortlaut im Programm
Nach dem Verbüßen ihrer Strafe müssen Täter wieder in der Gesellschaft Fuß fassen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD
Ziel des Strafvollzugs ist die Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Das Ziel des Strafvollzugs ist die Resozialisierung und damit die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen in Straffreiheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Grüne
Der Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit wird besser organisiert, damit ehemalige Straftäterinnen und Straftäter nicht arbeits- oder obdachlos werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir den Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit besser organisieren, so dass ehemalige Straftäter*innen nicht arbeits- oder obdachlos werden und die nötige Unterstützung erhalten, um gesellschaftlich Fuß zu fassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
CDUGrüneKoalitionsvertrag 30
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Beim Landeskriminalamt wird eine Vernetzungsstelle Umweltkriminalität für Sensibilisierung, Wissensvermittlung und Vernetzung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Strafrecht und anderen Verfahren werden Voraussetzungen für eine kind- und jugendgerechtere Justiz mit altersgerechten Vernehmungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An weiteren Orten werden Häuser des Jugendrechts eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die anschlusstherapeutische Versorgung von Sexual- und Gewaltstraftäterinnen und -straftätern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein neues Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetz stärkt Opferschutz und Resozialisierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Für Opferschutz und Resozialisierung werden einheitliche Standards geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit wird weiter strukturiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vernetzung und Kooperation aller Akteure innerhalb und außerhalb des Strafvollzugs werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Freie Träger sollen eine wichtige Rolle bei der Resozialisierung von Inhaftierten übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ersatzfreiheitsstrafen sollen weitestmöglich vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen werden Modellprojekte erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Justizvollzug wird so aufgestellt, dass Strafgefangenen von Beginn an täterzentrierte Angebote zur Wiedereingliederung gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Behandlungs- und Beratungsangebot für kranke, pflegebedürftige und suchtkranke Inhaftierte wird verbessert und ausgeweitet, besonders bei psychischen Erkrankungen und der HIV- und HCV-Prävention.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Telemedizin wird als Ergänzung der medizinischen, psychosozialen und psychiatrischen Versorgung in Haftanstalten eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die pädagogische Arbeit im Jugendvollzug wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Leitungsteams aller Jugendvollzugsanstalten werden um eine pädagogische Fachkraft ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Modellprojekt zum Jugendvollzug in freien Formen soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Frauenvollzug wird eigenständig konzipiert und gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Arbeitsbelastung im Justizvollzug wird durch mehr Personal, besonders im Allgemeinen Vollzugsdienst sowie im medizinischen, psychologischen und sozialen Dienst, gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Justizvollzug werden Modellprojekte für Familienhäuser eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Angebote für inhaftierte Eltern und für Kinder von Inhaftierten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kindgerechte Besuchszeiten, Besuchsräume und Informationen im Justizvollzug werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für das Übergangsmanagement werden Übergangshäuser eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entlassene erhalten intensive Hilfe bei der Arbeits- und Wohnungssuche.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Baufällige und überbelegte Justizvollzugsanstalten dürfen kein Dauerzustand bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Justizvollzugsmodernisierungsprogramm wird ausfinanziert fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Justizvollzugskrankenhaus wird um Pflegeplätze und Plätze für akut-psychiatrisch Erkrankte, besonders für Frauen, erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Konzept zur Schaffung neuer und moderner Haftplätze wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei neuen Haftplätzen werden Brandschutz und Digitalisierung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 24
Die Stabsstelle Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität wird wieder eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Stabsstelle wird zu einer zentralen Koordinierungsstelle gegen Umweltkriminalität weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität mit landesweiter Ermittlungsbefugnis wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Retten von Lebensmitteln (Containern) wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Straftatbestände des Versammlungsrechts werden, wo angemessen, in Ordnungswidrigkeiten umgewandelt, etwa beim Vermummungsverbot.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung und antifaschistischer Demonstrationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzlich wird sichergestellt, dass in Nordrhein-Westfalen niemand wegen Bagatelldelikten zu einer Haftstrafe verurteilt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit den Verkehrsverbünden wird vereinbart, Fahren ohne Ticket im ÖPNV als nicht anzuzeigenden Vertragskonflikt einzustufen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesrichtlinien zu Besitz und Konsum von Cannabis werden angepasst und der Grenzwert auf 15 Gramm angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ersatzfreiheitsstrafen werden weitgehend abgeschafft und durch Abgeltung mit gemeinnütziger Arbeit ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Jugendarrest, insbesondere der Freizeitarrest, wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Warnschussarrest wird als unverhältnismäßig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ersatzfreiheitsstrafen werden weitgehend abgeschafft und durch ein System der Abgeltung durch gemeinnützige Arbeit ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Personalschlüssel im Justizvollzug wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Berufsweg im Justizvollzugsdienst wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Stellen im Justizvollzug sollen vor allem in psychologischen, pädagogischen, seelsorgerischen und medizinischen Fachdiensten entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Inhaftierte haben Anspruch auf eine humane Unterbringung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der baufällige Zustand einiger Haftanstalten soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Modernisierungsoffensive soll eine menschenwürdige bauliche Neukonzeption von Haftanstalten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der persönliche Umgang mit Inhaftierten soll respektvoller werden, um Rückfälle zu verringern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Modellprojekte nach norwegischem Vorbild unterstützen Inhaftierte bei der privaten und beruflichen Wiedereingliederung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Resozialisierung wird im Opferschutzgesetz oder in einem eigenen Landesresozialisierungsgesetz geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit wird besser organisiert, damit ehemalige Straftäterinnen und Straftäter nicht arbeits- oder obdachlos werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alternative Sanktionsformen zur Haftvermeidung werden stärker in den Vordergrund gerückt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 22
Die Streichung des §219a auf Bundesebene wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bekämpfung der Umweltkriminalität wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Landesregierung wird eine Stabsstelle Umweltkriminalität geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land stößt auf Bundesebene justizpolitische Debatten an, etwa zum Unternehmensstrafrecht und zur Entkriminalisierung von Bagatellkriminalität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestelltes Pflegepersonal in Justizvollzugsanstalten erhält wie die Beamtinnen und Beamten eine Zulage.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Strafvollzug erhält mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beschäftigten im Strafvollzug werden besser bezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neubau und Modernisierung der Justizvollzugsanstalten werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Personalvertretungen und Beschäftigte werden schon in die Planung von Justizvollzugsanstalten einbezogen, um den Schutz der Bediensteten zu sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ mit Vorrang gemeinnütziger Arbeit vor Ersatzfreiheitsstrafen wird wieder vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ziel des Strafvollzugs ist die Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wohnung und Arbeitsplatz von Inhaftierten bleiben während der Haftzeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Inhaftierte erhalten Unterstützung beim Kontakt zu Familie und Nahestehenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Inhaftierten mit Kindern wird in den Justizvollzugsanstalten ein Familienleben ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strafgefangene werden auf digitale Anforderungen in Bildung, Beruf und Gesellschaft vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zusammenarbeit mit der freien Straffälligenhilfe wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Resozialisierungsgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Situation psychisch Kranker im Justizvollzug wird ein höherer Stellenwert eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für psychisch Kranke im Justizvollzug werden bauliche Maßnahmen umgesetzt, nicht nur im Justizvollzugskrankenhaus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zukunftsfähigkeit der Resozialisierung innerhalb und außerhalb des Strafvollzugs wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für junge straffällige oder von Haft bedrohte Menschen gibt es gut verzahnte Hilfeangebote.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bewährungsauflagen werden auch zur Unterstützung der Verurteilten genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
CDU 17
Strafe soll der Tat unmittelbar folgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausreichend sichere Haftplätze sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Häuser des Jugendrechts sollen überall dort entstehen, wo vermehrt Straftaten Jugendlicher oder Heranwachsender auftreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine Legalisierung illegaler Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bevölkerung wird durch eine sichere Unterbringung der Gefangenen geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Berücksichtigung personenstandsrechtlicher Entwicklungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Während der Haft sollen alle Fördermöglichkeiten genutzt werden, um ein straffreies Leben nach der Entlassung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Durch den Bau von zwei neuen Justizvollzugsanstalten werden die Haftplatzkapazitäten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justizvollzugseinrichtungen werden an die Bedürfnisse eines modernen Strafvollzugs angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Konzept der psychiatrisch intensivierten Regelbehandlung in Justizvollzugsanstalten wird konsequent fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der betreuten Wohngruppen in Justizvollzugsanstalten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Modellprojekte für Familienhäuser werden als neue Vollzugsform nach dänischem Vorbild eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Straftäter sollen nach Verbüßen ihrer Strafe wieder in der Gesellschaft Fuß fassen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Übergangsmanagement zur Wiedereingliederung von Strafgefangenen wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beim Übergangsmanagement sollen Unterkunft, sozialer Empfangsraum und Eingliederung in den Arbeitsmarkt besonders berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Übergangshäuser für entlassene Strafgefangene ohne festen Wohnsitz sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit des Strafvollzugs mit den Kommunen bei der Entlassungsvorbereitung soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Projekt EVALIS sorgt für eine evidenzbasierte Gestaltung des Strafvollzugs.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
FDP 2
Im Jugendstrafrecht werden kurze Verfahrensdauern angestrebt, um den Zusammenhang zwischen Tat und Strafe aufzuzeigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Behandlungsvollzug wird weiter ausgebaut, um Rückfallquoten zu senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 2
Die Strafandrohungen für Angriffe, Verunglimpfungen und Beleidigungen gegen Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit werden signifikant erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuergeldverschwendung wird als eigener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 116 | 4 | 6 | 23 |
| Berlin | 107 | 3 | 5 | 20 |
| Niedersachsen | 103 | 7 | 4 | 43 |
| Sachsen | 91 | 0 | 7 | 13 |
| Schleswig-Holstein | 88 | 7 | 5 | 33 |
| Hessen | 79 | 5 | 5 | 31 |
| Sachsen-Anhalt | 79 | 4 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 67 | 2 | 5 | 30 |
| Thüringen | 53 | 0 | 5 | 12 |
| Hamburg | 51 | 5 | 5 | 21 |
| Bundestag | 45 | 1 | 6 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 1 | 4 | 13 |
| Rheinland-Pfalz | 37 | 2 | 4 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 19 | 1 | 4 | 6 |
| Bayern | 18 | 0 | 5 | 4 |
| Brandenburg | 10 | 0 | 3 | 3 |
| Saarland | 9 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.