Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesetzentwürfe
28 Entwürfe in der 18. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 8 in Arbeit. Dazu 2 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Rettungsgesetz 33 % in Arbeit
Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW
Die Kosten des Rettungsdienstes sollen künftig zwischen Aufgabenträgern und Krankenkassen verhandelt statt einseitig festgesetzt werden. Konflikte über die Finanzierung sollen abnehmen und die Notfallversorgung verbessert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Pflegefachassistenzgesetz 55 % in Arbeit
Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen
Das Land setzt die bundesweite Pflegefachassistenzausbildung um und erhält Ermächtigungen für ergänzende Verordnungen. Ziel ist, die neuen Bundesvorgaben anzuwenden und landesspezifische Spielräume zu nutzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Nichtraucherschutzgesetz 33 % in Arbeit
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen
Der Nichtraucherschutz wird auf E-Zigaretten, Tabakerhitzer und bisher ungeregelten Cannabiskonsum ausgeweitet. Passivrauchende sollen vor den Gesundheitsgefahren dieser Konsumformen geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes 58 % in Arbeit
Sechstes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Das Gesetz ergänzt die Krankenhausplanung um Vorgaben zur Alarm- und Einsatzplanung und zur Patientenverteilung in Krisen. Ziel ist eine widerstandsfähigere Krankenhausversorgung und eine verlässliche Behandlung in Krisenlagen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 58 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 33 %
Hilfen bei psychischen Erkrankungen 62 % in Arbeit
Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze
Der Entwurf erneuert die Regeln für Versorgung und Unterbringung psychisch erkrankter Menschen. Ziel sind wirksamere Behandlung und ein besserer Schutz der Allgemeinheit. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 62 %
Verwaltungsvereinfachung im Heimrecht 62 % in Arbeit
Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung des Heimrechts für das Land Nordrhein-Westfalen
Der Entwurf vereinfacht die Aufsicht über Wohn- und Betreuungseinrichtungen und streicht doppelte Vorgaben. So soll Bürokratie abgebaut werden, ohne den Schutz vor Gefahren und Gewalt zu schwächen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Finanzausgleich für Gemeinden nach Konnexitätsausführungsgesetz 52 % in Arbeit
Gesetz zur Schaffung eines finanziellen Ausgleichs für Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 2 Absatz 5 Satz 2 Konnexitätsausführungsgesetz im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalen gleicht Gemeinden wesentliche Mehrbelastungen aus mehreren Landesregelungen aus. Kommunen sollen für übertragene Aufgaben nicht allein mit den Kosten belastet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 42 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 52 %
Landeskrebsregistergesetz 33 % in Arbeit
Drittes Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes
Der Entwurf verlegt den Widerspruch zur Vertrauensstelle des Krebsregisters und ermöglicht die Datenverknüpfung für Forschungszwecke. Ziel ist eine bessere wissenschaftliche Nutzung der Registerdaten ohne gesetzliche oder technische Hindernisse. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Tarifentgeltsicherungsgesetz 62 % in Arbeit
Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz - TESG)
Das Gesetz schreibt bei öffentlichen Aufträgen des Landes in festgelegten Branchen tarifliche Mindestentgelte vor. Ziel ist, Lohnunterbietung zu verhindern und fair zahlende Unternehmen zu schützen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 84 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 62 %
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Gesundheitsfachberufe 80 % verkündet
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird vereinfacht, und Studiengänge der Gesundheitsfachberufe können dauerhaft fortgeführt werden. Ziel sind einheitlichere Verfahren und eine rechtssichere Weiterentwicklung der Gesundheitsfachberufe. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 62 %
Änderung des Landesbetreuungsgesetzes 33 % verkündet
Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Die Unterstützung zur Vermeidung einer rechtlichen Betreuung wird in Nordrhein-Westfalen flächendeckend möglich. Die Selbstbestimmung der Betroffenen soll gestärkt und eine Stellvertretung vermieden werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Landesausführungsgesetz zum SGB XII 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen bestimmt die Sozialhilfeträger als zuständig für den Sofortzuschlag an bedürftige Kinder und Jugendliche. Die Zahlung soll über das Jahr 2025 hinaus ohne Unterbrechung gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz 62 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW
Der Entwurf passt den Maßregelvollzug in der forensischen Psychiatrie an. Die Sicherheit in den Einrichtungen soll steigen und unnötige Bürokratie abgebaut werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 32 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 2 Forderungen
Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – verkündet
Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Der Entwurf erbittet die Zustimmung des Landtags zu einem Änderungsabkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik. Ziel ist, die verfassungsrechtlich vorgesehene Zustimmung des Parlaments einzuholen. KI-Zusammenfassung
Schülerdatenübermittlungsgesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetzes NRW
Daten junger Menschen ohne Anschlussperspektive dürfen auch bei unterjährigem Schulabgang übermittelt und an kommunale Stellen weitergegeben werden. So sollen mehr von ihnen ein Beratungsangebot für den Übergang in Ausbildung erreichen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 40 %
Kurortegesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Kurortegesetzes
Gemeinden legen Kurgebiet und Ortscharakter für die Anerkennung als Kurort künftig in einer einfachen Satzung fest. Das Anerkennungsverfahren soll kürzer, günstiger und weniger aufwendig werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
FDP NW Ladenöffnungsgesetz 33 % abgelehnt
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW)
Kleine vollautomatische Läden bis 120 Quadratmeter für den täglichen Bedarf fallen aus dem Ladenöffnungsrecht heraus. Damit können sie auch an Sonn- und Feiertagen ohne Personal geöffnet sein. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 4 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Krankenhausgestaltungsgesetz 33 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Entwurf regelt Meldungen zur Notfallversorgung und den Verbleib von Krankenhausfördermitteln bei Insolvenz oder Schließung. Abmeldungen sollen steuerbar werden und Fördermittel der Versorgung der Bevölkerung erhalten bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz 74 % verkündet
Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den öffentlichen Gesundheitsdienst und den Arbeitsschutz
Der Entwurf bündelt Gesundheitsaufsicht, Fachwissen und Arbeitsschutzberatung in einem neuen Landesamt. So soll der öffentliche Gesundheitsdienst krisenfester und der Arbeitsschutz wirksamer werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 10 Forderungen, bis 72 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 74 %
Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen 62 % verkündet
Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
Mehrere Länder tragen und finanzieren die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf gemeinsam. Sie soll Fachkräfte ausbilden und fortbilden und angewandte Forschung im öffentlichen Gesundheitswesen betreiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 40 %
Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen 31 % verkündet
Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
Das Länderabkommen überträgt dem Prüfungsinstitut zusätzlich die Fragen für den schriftlichen Teil der zahnärztlichen Prüfung. So werden Aufgabenzuschnitt und Arbeitsumfang des Instituts an die aktuellen bundesrechtlichen Vorgaben angepasst. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes
Der Entwurf präzisiert die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor neuen Berufsregeln und übernimmt europäische Begriffsbestimmungen. Ziel ist, die europäische Richtlinie vollständig umzusetzen und das Vertragsverletzungsverfahren zu beenden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 40 %
Soziales Entschädigungsrecht 33 % verkündet
Gesetz zur Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Sozialgesetzbuches Vierzehntes Buch und zur Änderung verschiedener Landesausführungsgesetze im Sozialrecht
Nordrhein-Westfalen setzt das neue Soziale Entschädigungsrecht organisatorisch um und passt verwandte Landesgesetze an. Die reformierten Entschädigungsleistungen sollen im Land bürgernah und in gesicherter Qualität erbracht werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Heilberufsgesetz 40 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes
Der Entwurf untersagt gewerbliche patientenbezogene ärztliche, zahnärztliche, psychotherapeutische und tierärztliche Tätigkeit, führt den tierärztlichen Notfalldienst ein und stellt das Wahlrecht betreuter Kammermitglieder wieder her. Ziel ist der Schutz von Patientinnen und Patienten vor Kommerzialisierung, eine gesicherte Notfallversorgung von Tieren und die Gleichbehandlung bei Kammerwahlen. KI-Zusammenfassung
- Heilberufsgesetz: Gewerbliche patientenbezogene ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Tätigkeit ist unzulässig; Gesellschaften dürfen keine stillen Kapitalgeber oder fremde Gewinnbeteiligungen haben.
- Heilberufsgesetz: Patientenbezogene tierärztliche Tätigkeit darf nicht gewerblich sein; Gesellschaften brauchen mehrheitlich berufliche Leitung und weisungsfreie Fachentscheidungen.
- Heilberufsgesetz: Kammern sichern den tierärztlichen Notfalldienst; Tierärztinnen und Tierärzte mit Hausapotheke müssen teilnehmen und sich dafür fortbilden.
- Heilberufsgesetz: Unter Betreuung stehende Kammerangehörige dürfen an Kammerwahlen teilnehmen, solange ihnen das Wahlrecht nicht durch Gericht entzogen ist.
- Heilberufsgesetz: Eine elektronische Namenswiedergabe auf Wahlvorschlägen reicht nur, wenn die jeweilige Kammer dafür ein Verfahren entwickelt hat.
- Heilberufsgesetz: Auch Zahnärztinnen und Zahnärzte dürfen bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung Informationen im interkollegialen Austausch offenbaren.
- Heilberufsgesetz: Weiterbildungsprüfungen führt ein Ausschuss mit drei Mitgliedern durch; die Aufsicht kann kein zusätzliches Mitglied mehr entsenden.
- Heilberufsgesetz: Vor dem 1. Januar 2024 angemeldete Pflegeprüfungen und begonnene Weiterbildungen führen die bisherigen Behörden bis zum Abschluss durch.
Programm CDU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 31 %
Krankenhausgestaltungsgesetz 36 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, des Hochschulgesetzes, der Universitätsklinikum-Verordnung und des Gesetzes zur Umsetzung des Transplantationsgesetzes
Der Entwurf regelt Krisenverordnungen zur Lenkung der Krankenhäuser, den Verzicht auf die gemeindliche Mitfinanzierung der Krankenhausplan-Förderung und volles Stimmrecht des Gesundheitsministeriums in Universitätsklinik-Aufsichtsräten. Ziel ist die Sicherung der stationären Versorgung in Krisen, die Entlastung der Kommunen beim Krankenhausplan und eine gleichberechtigte Aufsicht über Universitätskliniken. KI-Zusammenfassung
- Krankenhausgestaltungsgesetz: Das Gesundheitsministerium darf in Krisen mit Landtagszustimmung für jeweils zwei Monate Kapazitäten, planbare Eingriffe, Versorgungsaufträge und Erlösausgleiche regeln, auch für Privat- und Rehakliniken.
- Krankenhausgestaltungsgesetz: Gesondert veranschlagte Landesmittel für den Krankenhausplan ab 2023 sind von der gemeindlichen Beteiligung von 40 Prozent ausgenommen.
- Krankenhausgestaltungsgesetz: Klagen und Widersprüche gegen Bescheide zur Aufnahme in den Krankenhausplan wirken nicht aufschiebend, auch die des Krankenhauses.
- Hochschulgesetz und Universitätsklinikum-Verordnung: In den Aufsichtsräten der Universitätskliniken erhält das Gesundheitsministerium volles Stimmrecht und dieselben Vetorechte wie Wissenschaft und Finanzen.
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 36 %
Krebsregistrierungsgesetz 33 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die klinische und epidemiologische Krebsregistrierung im Land Nordrhein-Westfalen (LKRG NRW)
Der Entwurf passt das Landeskrebsregister an bundesrechtliche Vorgaben zur Nutzung der Registerdaten an. Ziel ist die bessere länderübergreifende Nutzbarkeit der Daten für die Krebsforschung. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
Schülerdatenübermittlungsgesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW)
Der Entwurf verpflichtet Schulen, Daten von Schülerinnen und Schülern ohne Anschlussperspektive an die Arbeitsagentur zu übermitteln. Ziel ist, ihnen nach der Schule Beratung anzubieten und eine berufliche Perspektive zu eröffnen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 52 %
Landesbetreuungsgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes
Das Land darf weitere Anerkennungsregeln und Auskunftspflichten für Betreuungsvereine durch Verordnung festlegen. Diese Regeln stehen bisher nur in einer Förderrichtlinie und sollen eine rechtliche Grundlage erhalten. KI-Zusammenfassung
Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW
Der Entwurf aktualisiert nur Verweise im Gesetz über strafrechtsbezogene Unterbringungen. Ziel ist, das Gesetz an die Reform des Betreuungsrechts anzupassen, ohne den Inhalt zu ändern. KI-Zusammenfassung
Medizintechnologieberufe 33 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen
Das Gesetz setzt die reformierte Ausbildung der Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen um. Ziel ist eine zeitgemäße Qualifizierung dieser Fachkräfte und klare landesrechtliche Zuständigkeiten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.