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Glossar

Beschäftigungspflicht

Fachbegriff

Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen auf wenigstens 5 Prozent davon schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Das gilt für private wie staatliche Arbeitgeber. Im Arbeitsrecht meint der Begriff auch die Pflicht, Arbeitnehmer tatsächlich zu beschäftigen.

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In den Programmen

38 Forderungen aus 23 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2025

Grüne 2
Linke 2
SSW 2

2021

SPD Grüne FDP · Koalitionsvertrag 2
Linke 3
SSW 2

2002

Linke 3

Länder

Nordrhein-Westfalen

2022
CDU NW Grüne NW · Koalitionsvertrag 1
Grüne NW 1
2000
Grüne NW 1

Bayern

1994
SPD BY 1

Baden-Württemberg

2016
Linke BW 2
2011
Linke BW 1

Niedersachsen

2022
Grüne NI 1
2017
Linke NI 1

Hessen

1995
SPD HE 1

Sachsen

2009
Grüne SN 1
2004
Grüne SN 2
1999
Grüne SN 1
SPD SN 1

Schleswig-Holstein

2022
SSW SH 2

Hamburg

2015
Linke HH 2

Saarland

2017
CDU SL 3

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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