Tarifbindung

412 Forderungen zum Thema „Tarifbindung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (63). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

15Forderungen in Hessen
4Parteien mit Forderungen
0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
08.10.2023Landtagswahl

Tarifbindung in Hessen

15 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 4 Parteien. Alle Themen in Hessen

CDUSPDKoalitionsvertrag 11

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Tarifverträge an Universitätskliniken sollen eingehalten werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz wird reformiert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 87 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge erhalten nur Auftragnehmer, die ihren Beschäftigten mindestens den Lohn eines per Landesverordnung festgelegten repräsentativen Tarifvertrags zahlen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Auftragnehmer müssen die Tariftreueverpflichtung an ihre Subunternehmer weitergeben.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 76 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Regierungspräsidien werden befähigt, die Einhaltung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes stichprobenartig zu kontrollieren.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Subunternehmerketten werden, soweit rechtlich zulässig, auf drei Glieder begrenzt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 74 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Verstöße gegen das Vergabe- und Tariftreuegesetz werden finanzielle Sanktionen eingeführt, für die der Hauptauftragnehmer haftet.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 76 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Tarifbindung in Hessen soll gesteigert werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sozialpartnerschaft soll gestärkt werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Unter Einbeziehung des Tarifausschusses wird geprüft, in welchen Bereichen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen soll künftig häufiger genutzt werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

SPD 9

Das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz wird geändert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes wird wirksam kontrolliert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 64 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kontrollmechanismen bei der öffentlichen Vergabe werden wirkungsvoll ausgestaltet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Subunternehmerketten bei öffentlichen Aufträgen werden begrenzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verstöße gegen die Vergabekriterien werden hart sanktioniert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Tarifbindung, Sozialpartnerschaft sowie Ausbildung und Inklusion werden Voraussetzung für die Bewerbung um öffentliche Aufträge von Land und Kommunen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Mitbestimmung, tariflich geregelte Arbeit, Qualifizierung und Gleichstellung sind zentrale Entscheidungsfaktoren bei der öffentlichen Vergabe.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Öffentliche Zuschüsse an soziale Träger werden so gestaltet, dass sie Tarifentwicklungen berücksichtigen, Kostensteigerungen auffangen und gute Arbeitsbedingungen sichern.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den Branchen Erneuerbare Energien, Elektromobilität, Wasserstoff und Energieeffizienz sollen Tarifbindung und Mitbestimmung gewährleistet sein.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI

Grüne 3

Die Tarifpartner werden bei der Umsetzung guter und fairer Arbeitsbedingungen unterstützt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz wird weiterentwickelt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Repräsentative Tarifverträge sollen bei der öffentlichen Vergabe allgemein wirksam sein.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

FDP 2

Eine gütliche Einigung der Tarifparteien soll im Mittelpunkt stehen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Tarifvertragsparteien verankern die Home-Office-Möglichkeit in den Rahmentarifverträgen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

CDU 1

Der Tarifvertrag für die Angestellten des Landes wird an die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und mit den Tarifpartnern an die aktuelle Arbeitsmarktsituation angepasst.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Entsprechungen bei weiteren Parteien 1

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

AfD 1

Erwerbsarbeit soll verstärkt auch von zu Hause aus erledigt werden können.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Berlin	63	2	4	10
Bremen	45	4	5	13
Bundestag	43	1	5	5
Sachsen	38	1	5	10
Schleswig-Holstein	31	2	5	4
Hamburg	25	2	4	4
Thüringen	25	0	4	4
Niedersachsen	24	6	3	6
Sachsen-Anhalt	18	0	4	5
Brandenburg	16	3	3	5
Hessen	15	0	4	11
Nordrhein-Westfalen	14	0	3	4
Rheinland-Pfalz	14	1	3	6
Baden-Württemberg	11	0	3	–
Bayern	11	0	3	–
Mecklenburg-Vorpommern	10	2	3	8
Saarland	9	1	2	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.