Unterbringung
401 Forderungen zum Thema „Unterbringung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Berlin (63). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 29Forderungen in Hessen
- 4Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Unterbringung in Hessen
29 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 4 Parteien. Alle Themen in Hessen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Kommunen werden bei der Unterbringung Geflüchteter nicht allein gelassen. 97 von 133 Sitzen
CDU
Der Krisenmodus in den Kommunen mit Notunterkünften und belegten Bürgerhäusern und Turnhallen darf nicht zum Dauerzustand werden.
Wortlaut im Programm
Der Krisenmodus in den Kommunen mit Notunterkünften, der Belegung von Bürgerhäusern und Turnhallen und den damit verbundenen Belastungen der Aufnahmegesellschaft darf nicht zum Dauerzustand werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
SPD
Kommunen werden bei der Unterbringung Geflüchteter nicht allein gelassen.
Wortlaut im Programm
Kommunen dürfen bei der Flüchtlingsunterbringung nicht allein gelassen werden, insbesondere für die Unterbringung von Geflüchteten sollten keine öffentlichen Räumlichkeiten wie etwa Sporthallen oder Kulturhallen über einen zu großen Zeitraum in Anspruch genommen werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Grüne
Die Schaffung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten im Rahmen einer Notversorgung durch die Kommunen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten im Rahmen einer Notversorgung durch die Kommunen wollen wir unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Den Kommunen sollen nur Asylbewerber mit rechtlich sicherer Bleibeperspektive zugewiesen werden. 80 von 133 Sitzen
CDU
Den Kommunen werden nur Personen zugewiesen, die über einen Aufenthaltstitel verfügen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die gesetzlich vorgesehenen Landes - unterkünfte einrichten, sodass nur Personen in die Kommunen zugewiesen werden, die über einen Aufenthaltstitel verfügen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
AfD
Den Kommunen sollen nur Asylbewerber mit rechtlich sicherer Bleibeperspektive zugewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen nur Asylbewerber zugewiesen werden, welche eine rechtlich sichere Bleibeperspektive haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Berechtigt schutzsuchende Menschen werden ordentlich untergebracht und versorgt. 74 von 133 Sitzen
CDU
Berechtigt schutzsuchende Menschen werden ordentlich untergebracht und versorgt.
Wortlaut im Programm
Weil wir berechtigt Schutzsuchende ordentlich unterbringen und versorgen und dabei eine gesellschaftliche und staatliche Überforderung durch Migration unbedingt vermeiden wollen, kommt der Zuzugsbegrenzung eine Schlüsselrolle zu. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Grüne
Geflüchtete werden in den Erstaufnahmeeinrichtungen gut versorgt und betreut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine gute Erstversorgung und -betreuung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und anschließend auf eine möglichst schnelle dezentrale Unterbringung und Unterstützung für die zu uns geflohenen Menschen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 25
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
In Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften werden landesweite Mindest- und Gewaltschutzstandards eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden bei der Flüchtlingsunterbringung nicht allein gelassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Sport- und Kulturhallen sollen möglichst nicht längere Zeit zur Unterbringung Geflüchteter genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landeseigene Gebäude werden zur Unterbringung von Geflüchteten bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausreichend Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnraum für Geflüchtete stehen dauerhaft zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Pauschale an Landkreise und Städte für die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter wird zeitnah entsprechend gestiegener Kosten erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Am Königsteiner Schlüssel als Verteilschlüssel für Geflüchtete wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Hessen-Pakt werden die Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Hessen-Pakt sollen landes- und bundeseigene Gebäude den Kommunen dauerhaft überlassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Bund soll sich über ein atmendes System mit einer jährlichen Summe pro Asylbewerber stärker an den Kosten von Ländern und Kommunen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Hessen werden zusätzliche und ausreichende Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Land erkennt seine besondere Verantwortung für Kommunen mit Standorten der Erstaufnahme an.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Kompetenzen der Erstaufnahmeeinrichtung werden ausgebaut, etwa für die Altersfeststellung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Flüchtlinge sollen nur bei Bleibeperspektive den Kommunen zugewiesen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Menschen mit langfristigem Bleiberecht werden möglichst schnell landesweit auf die Kommunen verteilt, eingebunden und in die Pflicht genommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Geflüchtete soll eine Residenzpflicht für den Bereich der zugewiesenen Kommune gelten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Verteilung Geflüchteter auf die Kommunen erfolgt gerecht und entsprechend der finanziellen Unterstützung von Bund und Land.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Asylsuchende werden verpflichtet, bis zur Entscheidung des BAMF und bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Anträgen bis zur Ausreise, längstens 24 Monate, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Wohnsitzauflage wird in Abstimmung mit den Großstädten weiter genutzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für unbegleitete minderjährige Ausländer wird die Errichtung zentraler Einrichtungen zur zeitlich begrenzten Unterbringung nach der Ankunft geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Versorgung unbegleiteter Minderjähriger werden abgestufte, nach Bedarf und Alter differenzierte Standards erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Jugendämter erhalten Entscheidungsspielräume, da nicht alle jungen Geflüchteten den Standard einer Jugendhilfeeinrichtung für Inobhutnahme benötigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Jugendgerechte Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige werden mit Landkreisen und Städten eigenständig und nicht als Teil einer Erstaufnahmeeinrichtung organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten für die Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger weiterhin eine auskömmliche finanzielle Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fördereinrichtung Hasselroth soll zu einer Unterbringungseinrichtung für jugendliche Spätaussiedler und junge Familien ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU 12
Menschen mit langfristigem Bleiberecht werden möglichst schnell landesweit auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Berechtigt schutzsuchende Menschen werden ordentlich untergebracht und versorgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Krisenmodus in den Kommunen mit Notunterkünften und belegten Bürgerhäusern und Turnhallen darf nicht zum Dauerzustand werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An der örtlichen und sachlichen Bündelung von Kompetenzen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Gießen wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Weitere Kompetenzen werden bei der Landeserstaufnahmeeinrichtung vereint.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landeserstaufnahmeeinrichtung wird um eine landesweite zentrale Anlaufstelle für unbegleitete minderjährige Ausländer ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der zentralen Anlaufstelle erfolgt die Inobhutnahme einschließlich der Altersfeststellung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Zweifelsfall kann eine medizinische Untersuchung zur Feststellung des tatsächlichen Alters durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die gesetzlich vorgesehenen Landesunterkünfte werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Den Kommunen werden nur Personen zugewiesen, die über einen Aufenthaltstitel verfügen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Alle übrigen Personen verbleiben in den Landeseinrichtungen, bis ihr Status geklärt ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bei nachgewiesener Integrationsunwilligkeit oder erheblicher Straffälligkeit erfolgt die Rückverlegung in die Landeseinrichtung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 9
Geflüchtete sollen Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte schnellstmöglich verlassen und in eigenen Wohnungen leben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Kitaplätze bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte werden landesweit verbindliche Mindest- und Gewaltschutzstandards wie abschließbare Schlafräume eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen werden bei der Unterbringung Geflüchteter nicht allein gelassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Öffentliche Räume wie Sport- oder Kulturhallen sollen nicht über längere Zeit für die Unterbringung Geflüchteter genutzt werden müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landeseigene Gebäude werden zur Unterbringung Geflüchteter zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wohnraumvermittlungsstellen werden auch für Geflüchtete gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wohnraum für Geflüchtete soll dauerhaft statt nur provisorisch zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Pauschalen an die Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung werden regelmäßig bedarfsgerecht angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 5
Kommunen sollen ihre Aufnahmekapazität für Flüchtlinge und Asylbewerber eigenverantwortlich festlegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Kommunen sollen nur Asylbewerber mit rechtlich sicherer Bleibeperspektive zugewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Bund soll die Aufwendungen der Kommunen für die Unterbringung von Asylbewerbern vollständig finanzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Standorte von Asylunterkünften sollen so gewählt werden, dass der soziale Frieden vor Ort nicht gefährdet wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Asylbewerber sollen während der Asylprüfung bevorzugt in zentralen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Grüne 3
Geflüchtete werden in den Erstaufnahmeeinrichtungen gut versorgt und betreut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geflüchtete werden möglichst schnell dezentral untergebracht und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Personal in Aufnahmeeinrichtungen und kommunalen Unterkünften für Geflüchtete wird zu Gewaltschutzkonzepten geschult.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
FDP 2
Der Ausbau von Plätzen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen wird weiter vorangetrieben, damit sie allen Kindern unabhängig von der Herkunft zugänglich sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Förderung der frühkindlichen Bildung und Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Kosten für übertragene Aufgaben werden den Kommunen vollständig erstattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 63 | 3 | 5 | 10 |
| Bremen | 45 | 1 | 6 | 18 |
| Hamburg | 35 | 1 | 5 | 12 |
| Sachsen | 35 | 1 | 5 | 4 |
| Hessen | 29 | 3 | 4 | 25 |
| Bundestag | 27 | 0 | 5 | 5 |
| Baden-Württemberg | 25 | 1 | 4 | 8 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 20 | 0 | 4 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 20 | 1 | 5 | 6 |
| Rheinland-Pfalz | 18 | 2 | 4 | 5 |
| Thüringen | 18 | 1 | 5 | 5 |
| Bayern | 17 | 1 | 5 | – |
| Nordrhein-Westfalen | 16 | 0 | 5 | 9 |
| Sachsen-Anhalt | 14 | 0 | 4 | 6 |
| Brandenburg | 10 | 1 | 3 | 3 |
| Niedersachsen | 9 | 0 | 2 | 8 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.