Innere Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Schleswig-Holstein

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU016 Grüne05 SPD02 FDP010

SSW00

Koalitionsvertrag CDU Grüne05

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Ohne Einzug ins Parlament

AfD00

Linke00

FW00

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)04

CDU ​716

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Die Landespolizei benötigt zur wirksamen Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung eine moderne Ausstattung.
2. Der Erhalt und die Wiedereröffnung kleiner Polizeidienststellen werden fortgeführt, wo dies sachdienlich und aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.
3. Die Aufklärungsquoten der Polizei weiter steigern.
4. Die polizeiliche Prävention vor Ort unter stärkerer Einbindung des Landespräventionsrates ausbauen.
5. Polizeistellen wiedereröffnen, wo es sachdienlich und aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.
6. Die Zusammenarbeit mit den Präventionsräten zur Bekämpfung von Kriminalität und Verkehrsunfällen verstärken.
7. Die Cyber-Arbeit der Landespolizei gegen Kriminalität im digitalen Raum massiv stärken.
8. Eine Cyber-Hundertschaft für die moderne Kriminalitätsbekämpfung einrichten.
9. Den polizeilichen Gewahrsam von Gefährdern im rechtsstaatlich zulässigen Rahmen erweitern.
10. Videosicherheitstechnik an besonderen Gefahrenpunkten wie Flughäfen, Bahnhöfen, Sportstätten und Einkaufszentren ausweiten.
11. Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und Angsträumen wie Bahnhöfen, Haltestellen und Unterführungen verstärkt einsetzen.
12. Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und Angsträumen einsetzen.
13. Die Extremismusprävention am aktuellen Stand der Forschung ausrichten.
14. Die Aussteigerprogramme nach einer Analyse der Förderlandschaft stärken.
15. Bei der Förderung von eSport-Angeboten wird eine angemessene Unterstützung und Förderung von Sucht- und Gewaltprävention durch unabhängige Institutionen sichergestellt.
16. Sicherheits- und Servicepersonal im öffentlichen Nahverkehr wird landesweit verstärkt.

Bleibt wie bisher 4

1. Die klimaneutrale Mobilität der Polizei wird vorangetrieben, sofern sie die Kriminalitätsbekämpfung nicht behindert.
2. Wohnungseinbrüche mit Polizeipräsenz weiter bekämpfen.
3. Das Einbruchsschutzprogramm in der nächsten Legislaturperiode fortführen.
4. Die Bekämpfungsoffensive gegen Wohnungseinbruchsdiebstähle fortführen.

Ohne klare Richtung 3

1. Sicherheit bedeutet, dass alles Notwendige zum Schutz der in Schleswig-Holstein lebenden Menschen getan wird.
2. Sicherheit und Freiheit sind staatliche Grundversprechen, die sich gegenseitig bedingen.
3. Zur inneren Sicherheit gehört auch die maritime Sicherheit.

Grüne ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Auf die zielgerichtete polizeiliche Abwehr konkreter Gefahren setzen.
2. Kriminal- und Extremismusprävention sowie Risikomanagement durch Forschung und Entwicklung nachhaltiger Präventionskonzepte fördern.
3. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft verhindern, dass durch rechtsradikale Dominanzbestrebungen Angsträume entstehen.
4. Orte, an denen es zu Bedrohungen oder zur Ausbreitung rechter Strukturen kommt, polizeilich schützen.
5. Die Sicherheitsbehörden besser befähigen, Gefährdungen durch rechtsextremistische Netzwerke und rechtsextremistisch motivierte Gewalt zu erkennen.

SPD ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Sicherheitskooperationen von Polizei, kommunalem Ordnungsdienst und lokalen Einrichtungen für auf örtliche Probleme abgestimmte Lösungen nutzen.
2. Die Tätigkeit von Polizei und Verfassungsschutz bei der Abwehr extremistischer Gewalt verstärken.

FDP ​310

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Die Cybercrime-Einheiten der Landespolizei durch Quick-Reaction-Teams, digitale Forensik und eine gestärkte Zentrale Ansprechstelle Cybercrime ausbauen.
2. Strukturen der Cybercrime-Bekämpfung über die Landesgrenzen hinweg fördern.
3. Die Präventionsarbeit zur Verhinderung von Straftaten ausbauen.
4. Die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität zu einem besonderen Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.
5. Polizeidienststellen auf Grundlage eines Konzepts für die Flächenpräsenz erhalten.
6. Den Rechtsextremismus und damit verbundene politisch motivierte Straftaten zu einem Schwerpunkt der Sicherheitsarchitektur machen.
7. Die Staatsanwaltschaften personell und materiell so ausstatten, dass sie Straftaten zeitnah aufklären können.
8. Eine wirksame Verfolgung der Cyberkriminalität durch die Justiz gewährleisten.
9. Einen Strafvollzug schaffen, der die Gesellschaft schützt und Straftäter zu einem Leben ohne Straftaten befähigt.
10. Projekte zur Toleranzförderung und Gewaltprävention weiter unterstützen.

Bleibt wie bisher 2

1. Die eingeleiteten Schritte gegen Aggressionsdelikte wie eine Respektkampagne fortsetzen.
2. Das Einbruchsschutzprogramm des Landes fortführen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger soll nicht vom Wohnort abhängen.

Koalitionsvertrag ​25

Mehr Geld 1

1. Das Land investiert in Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung, Daseinsvorsorge, Sicherheit und Digitalisierung.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Wiedereröffnung geschlossener Polizeidienststellen wird geprüft, wo sachdienlich und aus Sicherheitsgründen erforderlich.
2. Die polizeiliche Prävention vor Ort wird unter stärkerer Einbindung des Landespräventionsrates ausgebaut.
3. Wohnungseinbrüche werden durch Polizeipräsenz und steigende Aufklärungsquoten weiter bekämpft.
4. Gemeinsam mit den kommunalen Waffenbehörden wird geprüft, wie die Waffenaufsicht evaluiert und gegebenenfalls reformiert werden kann.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Einbruchsschutzprogramm wird in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Justizvollzug dient gleichermaßen der Sicherheit der Bevölkerung und der sozialen Integration straffällig gewordener Menschen.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​24

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Fanprojekte und sozialpädagogische Fanarbeit werden ausgebaut.
2. Sicherheit und Gerechtigkeit erfordern ausreichendes Personal und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden.
3. Die Drohnenabwehr in Schleswig-Holstein wird weiter gestärkt.
4. Polizistinnen und Polizisten sollen sich stärker auf die Aufklärung und Verhinderung von Kriminalität konzentrieren können.

Bleibt wie bisher 1

1. Bei der Vereinfachung von Verfahren bleiben materielle Schutzstandards für Umwelt, Soziales, Teilhabe und öffentliche Sicherheit unangetastet.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Justizvollzug dient gleichermaßen dem Schutz der Bevölkerung und der Integration straffällig gewordener Menschen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht