Innere Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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CDU0 belastende Forderungen10 begünstigende Forderungen SPD0 belastende Forderungen11 begünstigende Forderungen AfD0 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen Grüne0 belastende Forderungen3 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU SPD0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FDP0 belastende Forderungen9 begünstigende Forderungen BSW0 belastende Forderungen6 begünstigende Forderungen

CDU ​​10

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Body-Cams, elektronische Fußfesseln und KI-gestützte Videoüberwachung an Brennpunkten werden gezielt gegen Kriminalität eingesetzt.
2. Sicherheits- und Einsatzkräfte werden gestärkt und Kriminalität entschlossen bekämpft.
3. An neuralgischen Punkten wird KI-gestützte Videoüberwachung eingeführt.
4. Gewaltprävention wird verbindlich gemacht.
5. Die Extremismusprävention wird gestärkt.
6. Die Extremismusbekämpfung an Schulen, in Vereinen und Kommunen wird systematisch ausgebaut.
7. Die Sicherheitsarchitektur wird analog und digital auf alle Formen der Bedrohung vorbereitet.
8. Stärkere Ausleuchtung, KI-gestützte Videoüberwachung an Brennpunkten und mehr Einsatzkräfte sollen Straftaten verhindern.
9. Gegen Vandalismus werden präventive Maßnahmen ergriffen und Schäden schnell beseitigt.
10. Statt Rücklagen zu bilden, soll verlässlich in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und Kommunen investiert werden.

SPD ​111

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Der Staat soll Sicherheit durch eine gut ausgestattete Polizei, eine funktionierende Justiz und klare Wehrhaftigkeit gegenüber Extremismus garantieren.
2. Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten wird auf über 10.500 erhöht.
3. Eine moderne, leistungsfähige Sicherheitsarchitektur für künftige Bedrohungslagen wird weiterentwickelt.
4. Anlassunabhängige, aufsuchende und präventive Polizeiarbeit durch den Bezirksdienst wird ausgebaut.
5. Durch Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten, konsequente Strafverfolgung und Prävention soll objektive und gefühlte Sicherheit gewährleistet werden.
6. Kommunale Sicherheitskooperationen zwischen Polizei, Ordnungsdiensten und Stadtplanung werden unterstützt.
7. Innovative Konzepte im Netzwerk „Urbane Sicherheit“ werden gefördert.
8. Die Kriminalprävention wird fortgeführt und ausgebaut.
9. Die Kommunale Kriminalprävention wird gestärkt, um Kommunen bei eigenen Präventionsgremien zu unterstützen.
10. Ein ganzheitliches Bedrohungsmanagement mit gebündelten Strukturen wird dauerhaft eingerichtet.
11. Die Häuser des Jugendrechts werden als Baustein zur Bekämpfung von Jugendkriminalität gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Polizei soll im ganzen Land sichtbar, ansprechbar und handlungsfähig bleiben.

AfD ​15

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Präventionsarbeit gegen Straftaten wird gestärkt.
2. Die Außengrenzen des Landes werden künftig auch durch Überwachung, etwa mit Drohnen, geschützt.
3. Die Grenzpolizei soll die Außengrenze und grenznahe Räume überwachen und grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen.
4. Der Verfassungsschutz soll Terrorismus und Bestrebungen zum gewaltsamen Umsturz aufdecken, bekämpfen und konkrete Taten verhindern.
5. Das Land soll durch geringere Abgaben, ein besseres Bildungssystem und mehr Sicherheit attraktiver für internationale Spitzenarbeitskräfte und ihre Familien werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Sicherheit der Bürger und die Wahrung der Rechtsordnung, besonders im öffentlichen Raum, haben höchste Priorität.

Grüne ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Öffentliche Räume sollen Sicherheit, Aufenthaltsqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.
2. Die Strukturen im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen werden gestärkt.
3. Bei Jugendkriminalität wird auf pädagogische Ansätze und Prävention gesetzt.

FDP ​39

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Beleuchtung und moderne Sicherheitstechnik sollen gezielt ausgebaut werden, um Angsträume zu vermeiden.
2. Digitale Notruf- und Meldesysteme sollen flächendeckend verfügbar werden.
3. Drohnen und KI-gestützte Besucherflussanalysen sollen die Sicherheit bei Veranstaltungen erhöhen.
4. Die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden des Bundes, der Kommunen sowie Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs soll enger werden.
5. Präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität sollen ausgebaut werden.
6. Zur Prävention von Jugendkriminalität soll die Demokratiebildung an Schulen verstärkt werden.
7. Zur Prävention von Jugendkriminalität soll die Schulsozialarbeit gestärkt werden.
8. Projekte zur Gewaltprävention und Medienkompetenz sollen jungen Menschen friedliche Konfliktlösung aufzeigen und die Gefahr der Radikalisierung verringern.
9. Das Land soll eine landesweite Kompetenzstelle für Drohnenabwehr, das Counter-UAS-Center Rheinland-Pfalz, aufbauen.

Ohne klare Richtung 3

1. Sicherheit und Freiheit sollen in Einklang gebracht und das Vereinsleben gestärkt werden.
2. Angestrebt wird eine Großregion, in der Verkehr, Gesundheit, Sicherheit und Märkte gut vernetzt sind.
3. Angestrebt wird eine wirksame, moderne und bürgernahe Sicherheitsarchitektur.

BSW ​36

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Der Kriminalität wird mit einer bürgernahen Polizei begegnet.
2. Der Staat wird in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit gestärkt und bei überbordender Bürokratie zurückgenommen.
3. Bahnhöfe sind rund um die Uhr sicher.
4. Eingriffsintensive Befugnisse sollen auf den Schutz vor extremistischen, terroristischen oder schwersten Straftaten beschränkt sein.
5. Das Land soll Beschaffungen der Kommunen, insbesondere technischer Infrastruktur für die Gefahrenabwehr, stärker unterstützen.
6. Besseres Kennenlernen und Kommunikation zwischen Bevölkerungsgruppen sollen Gewaltbereitschaft senken.

Ohne klare Richtung 3

1. Sicherheit wird nicht primär durch Repression, sondern durch soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit gewährleistet.
2. Sicherheit soll durch das Zusammenwirken von Prävention und Gesetzesvollzug statt durch immer härtere Strafen entstehen.
3. Der Strafvollzug soll der Resozialisierung dienen und zugleich die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten.

Koalitionsvertrag ​23

Mehr Geld 1

1. Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 soll Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Präventionsarbeit gegen Extremismus und Radikalisierung wird ausgebaut und gestärkt.
2. Für Abschiebe- und Verwaltungshaft zum Schutz vor Schwerstkriminellen sollen in bestimmten Einzelfällen die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
3. Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 soll Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Ohne klare Richtung 2

1. Angestrebt werden ein handlungsfähiger Rechtsstaat und eine starke Sicherheitsarchitektur.
2. Angestrebt werden ein handlungsfähiger Rechtsstaat und eine moderne, verlässliche Sicherheitsarchitektur.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht