Innere Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Hessen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hessen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU024 AfD06 SPD04 Grüne09

FDP00

Koalitionsvertrag CDU SPD015

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Ohne Einzug ins Parlament

FW02 Linke03

CDU ​624

Mehr Rechte oder Angebote 24

1. Gegen Hassgewalt werden präventive Maßnahmen initiiert.
2. Wo Kommunen das wünschen, werden Modelle der kontrollierten Abgabe in Anlaufstellen und Konsumräumen begleitet, um Drogen- und Beschaffungskriminalität zu bekämpfen und suchtkranken Menschen eine Anlaufstelle zu bieten.
3. Im städtischen Raum und in ländlichen Bereichen wird für mehr sichtbare polizeiliche Präsenz gesorgt.
4. Mehr sichtbare polizeiliche Präsenz soll für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen.
5. Auf besondere Einsatzlagen wird professionell vorbereitet.
6. Besondere Einsatzlagen werden professionell bewältigt.
7. Automatisierte Datenanalysen und Auswertungen sollen künftig zur schnellen Bekämpfung von Straftaten beitragen.
8. Die Vorratsdatenspeicherung wird in dem vom Gerichtshof der Europäischen Union vorgegebenen rechtsstaatlichen Rahmen umgesetzt.
9. Ein Drohnendetektionssystem wird aufgebaut, das die Sicherheit im Luftraum gewährleistet und Voraussetzungen für autonome Flugsysteme schafft.
10. Das Drohnendetektionssystem wird schrittweise ausgebaut, beginnend mit den Metropolregionen.
11. Das Schutzmann-vor-Ort-Konzept wird weiter ausgebaut.
12. Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum wird durch Quartiers- und Beleuchtungsmanagement verbessert.
13. Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum wird durch Sauberkeit verbessert.
14. Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum wird durch Notrufsäulen verbessert.
15. Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum wird durch Waffenverbotszonen verbessert.
16. Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum wird durch Alkoholverbotszonen verbessert.
17. Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum wird durch Videoüberwachung verbessert.
18. Im Bund wird darauf hingewirkt, dass für das Förderprogramm zur Einbruchssicherung der KfW wieder Mittel bereitgestellt werden.
19. Videoüberwachung wird weiter und zielgerichtet genutzt, um Sicherheit zu geben, Straftäter abzuschrecken und Straftaten besser aufzuklären.
20. Mit den hessischen Hochschulen werden Kooperationen eingegangen, um geeignete Personen für die innere Sicherheit zu gewinnen.
21. Bestehende Hochschulpartnerschaften werden ausgebaut, um geeignete Personen für die innere Sicherheit zu gewinnen.
22. Das Landesamt für Verfassungsschutz wird personell verstärkt und soll Sicherheit vor Extremismus in allen Formen sowie vor organisierter Kriminalität bieten.
23. Die vom Europäischen Gerichtshof eröffneten Spielräume für eine zeitlich begrenzte Speicherung von IP-Adressen werden genutzt.
24. Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen ist zur Bekämpfung schwerer Straftaten, insbesondere von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch, unverzichtbar.

Bleibt wie bisher 2

1. Das polizeiliche Engagement gegen Trickbetrug am Telefon und über WhatsApp, gegen Wohnungseinbrüche sowie zum Schutz vor Überfällen und Handtaschenklau wird fortgeführt.
2. Kriminalität soll weiterhin erfolgreich bekämpft werden können.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Kriminalitätsbelastung in Hessen soll weiter sinken.
2. Die Aufklärungsquote in Hessen soll weiter steigen.
3. Zur Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit ist eine hervorragend ausgebildete Polizei erforderlich.
4. Waffenverbotszonen gelten als wichtiges Instrument für mehr Sicherheit und ein höheres Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum.

AfD ​​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Hessen soll seine Bürger vor Gewalt, Kriminalität und Terror schützen sowie Recht und Ordnung durchsetzen.
2. Die Polizei erhält die Befugnis zu landesweiten verdachtsunabhängigen Kontrollen (Schleierfahndung), insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten.
3. Durch Aus- und Neubau werden ausreichend Haftplätze in Justizvollzugsanstalten und Abschiebeeinrichtungen geschaffen.
4. Täter, die Straftaten gegen das Leben begangen haben, werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
5. In gefährlichen und rechtsfreien Räumen werden konsequent ausreichend Polizeikräfte eingesetzt.
6. In gefährlichen und rechtsfreien Räumen werden erforderlichenfalls Polizeiposten eingerichtet.

SPD ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Polizei soll modern, technisch gut ausgestattet und hoch spezialisiert sein und Digitalisierung sowie künstliche Intelligenz zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen.
2. Für die Polizei werden neue Systeme zur Gewinnung, Strukturierung und zum Austausch von Informationen eingeführt, etwa für Terrorabwehr und die Bekämpfung komplexer krimineller Strukturen.
3. Die Polizei wird personell und sachlich so ausgestattet, dass eine ordentliche und umfassende Strafverfolgung möglich ist.
4. Präventionsprogramme gegen politischen und religiösen Extremismus werden konsequent ausgebaut.

Ohne klare Richtung 1

1. Sicherheit und Resozialisierung sind gleichgewichtige Aufgaben des Strafvollzugs.

Grüne ​​9

Mehr Geld 1

1. Gleichwertige Lebensbedingungen umfassen Investitionen in innere Sicherheit.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Gleichwertige Lebensbedingungen umfassen Investitionen in innere Sicherheit.
2. Streetwork-Angebote werden in Präventionskonzepte zur inneren Sicherheit integriert.
3. Repressionsarme Konzepte wie städtebauliche Kriminalprävention sollen Vorrang vor Überwachung haben.
4. Die Landesprogramme zur Extremismusprävention werden ausgebaut.
5. Die Zusammenarbeit von Polizei und Sozialarbeit soll gestärkt werden.
6. Maßnahmen zur Korruptionsprävention in Kommunen wie Sonderkommissionen oder Kontrollkommissionen für Vergabeverfahren sollen geprüft werden.
7. Der Kampf gegen im Internet begangene Straftaten wie Kinderpornografie, Drogen- oder Waffenhandel wird verstärkt.
8. Die Präventionsarbeit gegen Straftaten wird verstärkt.
9. Die Straffälligenhilfe wird gestärkt, um weitere Straftaten zu verhindern.

FW ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Sicherheitspolitik in Brennpunkten der Ballungsräume soll intensiviert werden.
2. Prävention und soziale Durchmischung gelten als Grundvoraussetzung, damit sozial schwache Orte nicht zu kriminellen Brennpunkten werden.

Linke ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die demokratische Zivilgesellschaft wird gestärkt und rechte Gewalt sowie rechter Terror werden entschieden bekämpft.
2. Mehr Sicherheit soll mit gestärkten Bürgerrechten und einer Reform der Polizei verbunden werden.
3. Sicherheit soll statt durch Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten durch Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität erreicht werden.

Koalitionsvertrag ​​15

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Mehr Polizistinnen und Polizisten sollen für mehr Sicherheit auf Straßen, Plätzen und im Netz sorgen.
2. Schwerpunkte der Sicherheitspolitik sind Drogenkriminalität, Kriminalität in Innenstädten und im Internet sowie die Sicherheit von Frauen.
3. Jede Form von Extremismus wird bekämpft.
4. Präventionsprogramme gegen politischen und religiösen Extremismus werden ausgebaut.
5. Neue Wachpolizistinnen und Wachpolizisten werden eingestellt.
6. Ein operatives Abwehrzentrum gegen Organisierte Kriminalität, Clankriminalität und schwere Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum wird eingerichtet.
7. Die Drogenkriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel, am Flughafen und in ganz Hessen wird präventiv und repressiv bekämpft.
8. Eine Innenstadtoffensive gegen Kleinkriminalität, vor allem Straßen- und Eigentumskriminalität, wird gestartet.
9. Die Bundesregierung soll die rechtlichen Möglichkeiten zur IP-Datenspeicherung unverzüglich und vollständig ausschöpfen.
10. Die Einsatzmöglichkeiten von hessenDATA werden ausgeweitet, insbesondere durch Nutzung von IP-, Maut- und Verkehrsüberwachungsdaten zur Verbrechensverfolgung.
11. Kooperationen mit hessischen Hochschulen zur Nachwuchsgewinnung für die Innere Sicherheit werden eingegangen und ausgebaut.
12. Gegen die steigende Kinder- und Jugendkriminalität werden Verfahren beschleunigt.
13. Gegen die steigende Kinder- und Jugendkriminalität werden die Häuser des Jugendrechts ausgebaut.
14. Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum soll etwa durch Beleuchtung, Sauberkeit, Notrufsäulen, Waffen- und Alkoholverbotszonen und Videotechnik erhöht werden.
15. Der Justizvollzug braucht eine angemessene personelle Ausstattung.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht