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Partei des Fortschritts · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · Original

Das Programm enthält 24 von 523 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Einsatzkräfte“ (10).

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 24
Einsatzkräfte 10
  1. Nachrichtendienste und Blaulicht-Organisationen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen hinter der Bundeswehr, unseren Nachrichtendiensten und allen Blaulicht-Organisationen. Link zum Original
  2. Diejenigen, die Sicherheit gewährleisten, werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wer in Sicherheit leben will, muss diejenigen stärken, die sie gewährleisten. Link zum Original
  3. Feuerwehren und Rettungsdienste werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem sollen Feuerwehren und Rettungsdienste gestärkt werden. Link zum Original
  4. Feuerwehr und Rettungsdienste werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Feuerwehr und Rettungsdienste fördern Link zum Original
  5. Feuerwehren und Rettungsdienste werden langfristig gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Feuerwehren und Rettungsdienste sollen langfristig gestärkt werden. Link zum Original
  6. Nachwuchsgewinnung und gesellschaftliche Anerkennung bei Feuerwehren und Rettungsdiensten werden stärker gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig müssen Nachwuchsgewinnung und gesellschaftliche Anerkennung stärker gefördert werden. Link zum Original
  7. Die psychische Belastung von Einsatzkräften darf nicht länger unterschätzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die psychische Belastung vieler Einsatzkräfte darf nicht länger unterschätzt werden. Link zum Original
  8. Unterstützungsangebote und Betreuungssysteme für Einsatzkräfte werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Unterstützungsangebote und Betreuungssysteme weiter ausbauen. Link zum Original
  9. Angestrebt wird ein moderner Bevölkerungsschutz, der Einsatzkräfte stärkt und verlässliche Sicherheitsstrukturen in allen Regionen sichert.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein moderner Bevölkerungsschutz, der Einsatzkräfte stärkt, Ehrenamt unterstützt und langfristig verlässliche Sicherheitsstrukturen in allen Regionen Schleswig-Holsteins sichert. Link zum Original
  10. Die Vereinbarkeit von Beruf und aktiver Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Vereinbarkeit von Beruf und aktiver Mitgliedschaft bei einer Freiwilligen Feuerwehren soll optimiert werden. Link zum Original
Polizei 4
  1. Die Polizei erhält mehr Personal.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für einen Rechtsstaat, der funktioniert, weil er ausgestattet ist, nicht weil er härter klingt. Das bedeutet für uns: mehr Personal für die Polizei, bessere technische Ausstattung, und eine konsequente, aber faire Bearbeitung von Verfahren. Link zum Original
  2. Die Polizei erhält eine bessere technische Ausstattung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für einen Rechtsstaat, der funktioniert, weil er ausgestattet ist, nicht weil er härter klingt. Das bedeutet für uns: mehr Personal für die Polizei, bessere technische Ausstattung, und eine konsequente, aber faire Bearbeitung von Verfahren. Link zum Original
  3. Umfang, Zeitraum und Finanzierung zusätzlicher Polizeistellen sowie vorrangige Ausstattung werden mit Polizeigewerkschaft, Innenministerium und kommunalen Sicherheitsbeauftragten erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wie viele zusätzliche Stellen realistisch und finanzierbar sind, in welchem Zeitraum sie geschaffen werden können und welche technischen Ausstattungen vorrangig sind, wollen wir mit der Polizeigewerkschaft, dem Innenministerium und kommunalen Sicherheitsbeauftragten gemeinsam erarbeiten. Link zum Original
  4. Die Sicherheitsbehörden erhalten eine moderne und robuste technische Ausstattung.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Anspruch ist eine pragmatische Sicherheitsarchitektur im Sinne der Betroffenen: Land, Bund, Kommunen, Katastrophenschutz, Betreiber kritischer Infrastruktur und internationale Partner müssen so zusammenarbeiten, dass im Krisenfall schnell aufgeklärt, geholfen und geschützt werden kann. Dafür brauchen wir klare Meldewege, gemeinsame Lagebilder, regelmäßige Übungen und eine moderne wie robuste technische Ausstattung – handlungsfähig, freiheitlich und fest verankert im Rechtsstaat. Link zum Original
Katastrophenschutz 3
  1. Land, Bund, Kommunen, Katastrophenschutz, Betreiber kritischer Infrastruktur und internationale Partner sollen im Krisenfall wirksam zusammenarbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Anspruch ist eine pragmatische Sicherheitsarchitektur im Sinne der Betroffenen: Land, Bund, Kommunen, Katastrophenschutz, Betreiber kritischer Infrastruktur und internationale Partner müssen so zusammenarbeiten, dass im Krisenfall schnell aufgeklärt, geholfen und geschützt werden kann. Dafür brauchen wir klare Meldewege, gemeinsame Lagebilder, regelmäßige Übungen und eine moderne wie robuste technische Ausstattung – handlungsfähig, freiheitlich und fest verankert im Rechtsstaat. Link zum Original
  2. Für die Sicherheitsarchitektur werden klare Meldewege und gemeinsame Lagebilder geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Anspruch ist eine pragmatische Sicherheitsarchitektur im Sinne der Betroffenen: Land, Bund, Kommunen, Katastrophenschutz, Betreiber kritischer Infrastruktur und internationale Partner müssen so zusammenarbeiten, dass im Krisenfall schnell aufgeklärt, geholfen und geschützt werden kann. Dafür brauchen wir klare Meldewege, gemeinsame Lagebilder, regelmäßige Übungen und eine moderne wie robuste technische Ausstattung – handlungsfähig, freiheitlich und fest verankert im Rechtsstaat. Link zum Original
  3. Für den Krisenfall finden regelmäßige gemeinsame Übungen statt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Anspruch ist eine pragmatische Sicherheitsarchitektur im Sinne der Betroffenen: Land, Bund, Kommunen, Katastrophenschutz, Betreiber kritischer Infrastruktur und internationale Partner müssen so zusammenarbeiten, dass im Krisenfall schnell aufgeklärt, geholfen und geschützt werden kann. Dafür brauchen wir klare Meldewege, gemeinsame Lagebilder, regelmäßige Übungen und eine moderne wie robuste technische Ausstattung – handlungsfähig, freiheitlich und fest verankert im Rechtsstaat. Link zum Original
Strafrecht 3
  1. Tierquälerei wird schärfer sanktioniert.

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    Wortlaut im Programm
    Schärfere Sanktionen bei Tierquälerei Link zum Original
  2. Die strafrechtlichen Möglichkeiten gegen Tierquälerei werden konsequenter ausgeschöpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine konsequentere Ausnutzung der strafrechtlichen Möglichkeiten, beispielsweise soll ein Tierhaltungsverbot nicht erst bei wiederholten Verstößen verhängt werden, sondern auch bei Ersttätern zum präventiven Schutz der Tiere möglich sein. Link zum Original
  3. Ein Tierhaltungsverbot kann bereits gegen Ersttäter verhängt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine konsequentere Ausnutzung der strafrechtlichen Möglichkeiten, beispielsweise soll ein Tierhaltungsverbot nicht erst bei wiederholten Verstößen verhängt werden, sondern auch bei Ersttätern zum präventiven Schutz der Tiere möglich sein. Link zum Original
Justiz 1
  1. Verfahren werden konsequent, aber fair bearbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für einen Rechtsstaat, der funktioniert, weil er ausgestattet ist, nicht weil er härter klingt. Das bedeutet für uns: mehr Personal für die Polizei, bessere technische Ausstattung, und eine konsequente, aber faire Bearbeitung von Verfahren. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
  1. Die innere Sicherheit wird als bislang vernachlässigtes Thema der Landespolitik stärker bearbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Innere Sicherheit ist ein in der aktuellen Landespolitik vernachlässigtes Thema: eine Lücke, die wir schließen wollen - nicht aus Symbolpolitik, sondern aus Verantwortung. Link zum Original
  2. Sicherheit gilt als Voraussetzung von Bürgerrechten und nicht als ihr Gegensatz.

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    Wortlaut im Programm
    Sicherheit ist kein Gegensatz zu Bürgerrechten, sondern deren Voraussetzung. Link zum Original
  3. Sicherheitspolitik umfasst mehr als klassische Polizeiarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Sicherheit endet für uns nicht bei klassischer Polizeiarbeit. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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