Innere Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

Linke BE0 belastende Forderungen16 begünstigende Forderungen CDU BE0 belastende Forderungen16 begünstigende Forderungen AfD BE0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen Grüne BE0 belastende Forderungen9 begünstigende Forderungen SPD BE0 belastende Forderungen6 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU BE SPD BE0 belastende Forderungen21 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW BE0 belastende Forderungen9 begünstigende Forderungen FDP BE0 belastende Forderungen11 begünstigende Forderungen

Linke BE ​316

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Die Großsiedlungen werden aufgewertet und sozial, sauber und sicher gemacht.
2. Zur Entlastung des Rettungsdienstes wird Gewaltprävention betrieben.
3. Präventionsprogramme und Schutzkonzepte gegen Gewalt in Einrichtungen des Gesundheitswesens werden ausgebaut.
4. Präventive Ansätze gegen Gewalt werden gestärkt.
5. Staatliche Strukturen und Institutionen werden zur Gewaltbekämpfung kritisch überprüft und weiterentwickelt.
6. Die Präventionsarbeit wird ausgebaut.
7. Die Bezirke werden gestärkt, um mit den Bürger*innen ganzheitliche Sicherheits- und Entwicklungskonzepte zu entwickeln und umzusetzen.
8. Der Städtebau orientiert sich stärker am Menschen, um Sicherheit in den Kiezen zu fördern.
9. Die kiezorientierte Gewalt- und Kriminalitätsprävention auf Bezirksebene wird ausgeweitet.
10. Das Landesprogramm zur Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung wird gestärkt.
11. Gemeinsam mit Fachleuten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden langfristige Maßnahmen für wirkliche Sicherheit entwickelt.
12. Alternative Konzepte öffentlicher Sicherheit wie spezialisierte multiprofessionelle Teams sollen Aufgaben der Polizei übernehmen und ergänzen.
13. Kleinkriminalität wird nicht durch mehr Polizei, sondern durch die Überwindung von Armut und sozialen Notlagen bekämpft.
14. Angebote der Täterarbeit, insbesondere im Jugendstrafrecht und bei organisierter Kriminalität, werden deutlich präsenter.
15. Sicherheit in den Bädern wird durch Soziale Arbeit, sportpädagogische Projekte und Konfliktmanagement geschaffen.
16. Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus werden gestärkt und ausgeweitet.

Ohne klare Richtung 3

1. Angestrebt wird eine faktenbasierte Politik für mehr Sicherheit bei gleichzeitiger Stärkung der Bürgerrechte.
2. Soziale Gerechtigkeit und bedarfsorientierte Präventionsarbeit bilden die Grundlage der Sicherheitspolitik.
3. Der Sicherheitsbegriff orientiert sich an der Bekämpfung gesellschaftlicher Ursachen von Unsicherheit statt an polizeilichen Kriterien.

CDU BE ​416

Mehr Geld 1

1. Bei finanzwirksamen Entscheidungen haben Investitionen in Sicherheit Vorrang.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Ein kriminalitätsauffälliger Raum kann unter bestimmten Voraussetzungen kurzfristig zu einem kriminalbelasteten Ort erklärt werden.
2. Am Leopoldplatz wird eine Polizeiwache eingerichtet, um der Drogenkriminalität entgegenzutreten und die Sicherheit im Kiez zu verbessern.
3. Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird umfassend überarbeitet, damit die Landesregelungen nicht über die Bundesregelungen hinausgehen und einem konsequenten Eintreten für die Sicherheit nicht entgegenstehen.
4. Zur Gefahrenabwehr werden im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen intelligente Systeme eingesetzt.
5. Es wird ein Anti-Diebstahl-Programm angestrebt, das intelligente Videoüberwachung an hochfrequentierten Orten, bei Großveranstaltungen, an Fahrradabstellplätzen und an kriminalitätsbelasteten Orten umfasst.
6. Die kostenlosen Beratungsangebote zur Prävention werden weiter ausgebaut.
7. Ein Landesprogramm zur Förderung von Investitionen in Einbruchschutz, Alarmanlagen und Sicherheitsvorrichtungen, etwa durch zinsgünstige Kredite und Zuschüsse, wird geprüft.
8. Angsträume werden durch bessere Beleuchtung, übersichtliche Wegeführungen und gepflegte Unterführungen abgebaut.
9. Sicherheitsaspekte werden bei Stadtplanung, Sanierung und Verkehrsplanung von Anfang an berücksichtigt.
10. Verpflichtende Anti-Gewalt-Programme werden gestärkt, um Wiederholungstaten zu verhindern.
11. Für den Kurfürstenkiez wird ein Zukunftskonzept entwickelt, das Sicherheit, Ordnung und Aufenthaltsqualität wiederherstellt.
12. Öffentliche Kampagnen gegen Gewalt werden ausgebaut.
13. Zur Prävention werden regelmäßig Dunkelfeldstudien durchgeführt.
14. Angsträume sollen besser beleuchtet werden.
15. In Ausgehvierteln sollen moderne Notrufsäulen installiert werden.

Ohne klare Richtung 4

1. In den kommenden Jahren geht es um mehr Sicherheit und nicht um weniger Sicherheit.
2. Für ein sicheres Berlin braucht es klare Regeln und eine Polizei, die handeln kann.
3. Innere Sicherheit und subjektives Sicherheitsgefühl sollen umfassend gestärkt werden.
4. Europäische Zusammenarbeit in der Inneren Sicherheit bietet einen echten Mehrwert.

AfD BE ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Sicherheit im Justizvollzug wird erhöht.
2. Eine koordinierte Beleuchtungs- und Sicherheitsstrategie wird umgesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Dauerhafte Sicherheit in der Stadt ist nur durch eine konsequente Remigrationspolitik herstellbar.

Grüne BE ​​9

Mehr Geld 1

1. Berlin investiert in seine Sicherheit.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Zusätzlich werden Ampel-Blitzer eingesetzt.
2. Zur Prävention von Sucht- und Extremismusgefahren durch Games werden Medienkompetenzangebote für Jugendliche und Erwachsene gefördert.
3. Berlin investiert in seine Sicherheit.
4. Gegen rechte Jugendgewalt werden Präventions- und Demokratiebildungsangebote gestärkt.
5. Radikalisierung, besonders im Netz, und die Verjüngung gewaltbereiter Gruppen sollen wirksam bekämpft werden.
6. Ein ressortübergreifender Sicherheitsgipfel von Land und Bezirken soll gegen die Zunahme rechtsextremer Jugendgewalt vorgehen.
7. Soziale Träger und Initiativen werden als Teil der sozialen Infrastruktur und der Kriminalitätsprävention unterstützt.
8. Soziale Träger und Initiativen werden als Beitrag zur Sicherheit unterstützt.
9. Die Resozialisierung Strafgefangener wird wieder in den Vordergrund gerückt.

SPD BE ​16

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Ordnungsamts-App wird weiterentwickelt, um Beteiligung erweitert und in ein Gesamtkonzept für eine saubere und sichere Stadt eingebunden.
2. Unter Einbeziehung bestehender Forschungseinrichtungen werden Herausforderungen identifiziert und Sicherheitslösungen für Metropolregionen entwickelt.
3. Fahrraddiebstahl, Belästigungen und Schutzgelderpressung werden bekämpft, damit sich alle in ihrem Umfeld sicher fühlen.
4. Ressortübergreifende Programme zur gewaltfreien Konfliktlösung und Prävention in den Kiezen werden gefördert.
5. Ein Gewaltpräventionsgesetz soll Prävention, bezirkliche Strukturen und ressortübergreifende Zusammenarbeit verbindlich regeln und dauerhaft finanzieren.
6. Über das Berliner Bürgertelefon wird an Wochenenden ein „Heimwegtelefon“ angeboten.

Ohne klare Richtung 1

1. Sicherheit vor Straftaten und soziale Sicherheit werden gemeinsam gedacht, um Kriminalität vorzubeugen.

BSW BE ​29

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Kriminalität soll mit einer bürgernahen Polizei bekämpft werden.
2. Das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum wird durch Prävention verbessert.
3. Die Polizei wird wieder auf klassische Polizeiarbeit beschränkt.
4. Die Polizei wird von polizeifremden Aufgaben entlastet.
5. An Brennpunkten wie Bahnhöfen und kriminalitätsbelasteten Parks und Plätzen wird die Streifenpräsenz verstärkt.
6. Die städtebauliche Kriminalprävention wird ausgebaut.
7. In stark betroffenen Communities werden gezielte Präventionsprojekte gegen Gewalt eingerichtet.
8. An nachweislich besonders kriminalitätsbelasteten Orten wird Videoüberwachung mit parlamentarischer Genehmigung und Echtzeitauswertung durch ausreichend Personal eingesetzt.
9. Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit werden als Voraussetzung öffentlicher Sicherheit gestärkt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Menschen sollen sich auf Berlins Straßen sicher fühlen.
2. Das Sicherheitsgefühl im Alltag, etwa in Bussen, Bahnen, Parks und Kiezen, soll spürbar steigen.

FDP BE ​​11

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Öffentliche Räume werden sicher gestaltet.
2. Der Staat konzentriert sich auf die Kernaufgaben Bildung, Infrastruktur und Sicherheit.
3. Die Kriminalprävention wird ursachenorientiert durch Aufklärung, Aussteigerprogramme und Vernetzung staatlicher Stellen mit bürgerschaftlichen Initiativen gestärkt.
4. An kriminalitätsbelasteten Orten werden Maßnahmen nach dem Vorbild der Kotti-Wache ergriffen.
5. Es wird verhindert, dass Gegenden der Stadt für Teile der Bevölkerung zu No-go-Areas werden.
6. Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamte werden intensiver eingesetzt und von zusätzlichen Tätigkeiten entlastet.
7. Security by Design wird berlinweit umgesetzt.
8. An Risikoorten wie Bahnhöfen und Drogenumschlagplätzen werden Sicherheit, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität durch bauliche Maßnahmen wie Beleuchtung und offene Sichtachsen erhöht.
9. An kriminalitätsbelasteten Orten erhält die Polizei Sonderbefugnisse zur verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellung und Durchsuchung von Personen und Sachen.
10. Kriminelle Karrieren, besonders strafunmündiger Kinder, werden frühzeitig erkannt und verhindert.
11. Für Sicherheit bei Sportveranstaltungen wird auf Dialog zwischen Fans, Vereinen und Behörden gesetzt.

Koalitionsvertrag ​321

Mehr Rechte oder Angebote 21

1. Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und Ordnungsämter werden stärker unterstützt, damit sich alle Menschen in Berlin sicher fühlen können.
2. Extremismusprävention und Deradikalisierung werden durch langfristige pädagogische, integrative und therapeutische Arbeit verstetigt.
3. Das Landesprogramm Radikalisierungsprävention in der Islamismusprävention und die Landeskoordinierungsstelle Radikalisierungsprävention werden ausgebaut.
4. Die Kapazitäten der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung von Cybercrime werden ausgebaut.
5. Geprüft wird, wie die polizeiliche Arbeit an besonders kriminalitätsbelasteten Orten gestärkt werden kann.
6. Messerverbotszonen an kriminalitätsbelasteten Orten sollen ermöglicht werden.
7. Anlassbezogene Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten wird eingeführt.
8. Städtebauliche Kriminalprävention, etwa durch Stadtmöbel als Überfahrschutz und Beleuchtung, wird gefördert.
9. Für Sauberkeit, Ordnung und Vandalismusprävention wird gesorgt.
10. Die Sicherheit in Parkanlagen wird durch eine berlinweite Konzeption von Land und Bezirken erhöht.
11. Ein Veranstaltungssicherheitsgesetz wird geschaffen.
12. Geprüft wird, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen auf richterliche Anordnung gegen Terrorismus und schwerste organisierte Kriminalität zu ermöglichen.
13. Die kiezorientierte Gewaltprävention der bezirklichen Präventionsräte wird gestärkt.
14. Das Landesprogramm Radikalisierungsprävention und die Landeskoordinierungsstelle Radikalisierungsprävention werden gestärkt.
15. Bestehende Präventionsprogramme werden um die Prävention von Linksextremismus erweitert.
16. Die Ergebnisse des Gipfels gegen Jugendgewalt werden zügig umgesetzt.
17. Die Strafvollzugsgesetze werden zur Erhöhung der Sicherheit überprüft und angepasst.
18. Sicherheitslücken im Strafvollzug werden unverzüglich geschlossen.
19. Die beim Gipfel gegen Jugendgewalt erarbeiteten Maßnahmen werden umgesetzt.
20. Die Ergebnisse des Gipfels gegen Jugendgewalt werden umgesetzt und finanziert.
21. Die Verabredungen des Gipfels gegen Jugendgewalt einschließlich der Sportangebote werden umgesetzt.

Bleibt wie bisher 1

1. Extremismusprävention und Deradikalisierung werden verstetigt.

Ohne klare Richtung 2

1. Polizei und Rettungskräfte sollen unterstützt und Straßen und Plätze deutlich sauberer und sicherer werden.
2. Die Sicherheit der Bevölkerung vor Kriminalität soll gesteigert werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht