Innere Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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CDU0 belastende Forderungen7 begünstigende Forderungen SPD0 belastende Forderungen9 begünstigende Forderungen Grüne0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen FDP0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen AfD0 belastende Forderungen1 begünstigende ForderungKoalitionsvertrag CDU Grüne0 belastende Forderungen10 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen

CDU ​77

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Für die Kriminalitätsbekämpfung sollen moderne Methoden eingesetzt werden.
2. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung mit den europäischen Nachbarländern soll verbessert werden.
3. Kriminalität im Internet soll mit Cybercops bekämpft werden, die im Netz Streife gehen.
4. Die kommunale Sicherheitsverantwortung soll als Säule der Sicherheitsarchitektur gestärkt werden.
5. Kriminalitätsbrennpunkte sollen durch vorausschauende Bebauung und Beteiligung der Polizei an Planungsverfahren verhindert werden.
6. Kriminalität soll nach dem Null-Toleranz-Grundsatz bekämpft werden.
7. Die Bevölkerung wird durch eine sichere Unterbringung der Gefangenen geschützt.

Ohne klare Richtung 7

1. Sicherheit muss nach außen und nach innen verteidigt werden.
2. Polizeipräsenz vor Ort und schnell helfende Einsatzkräfte gelten als unabdingbar für die Sicherheit.
3. Sicherheit umfasst grenzüberschreitende Zusammenarbeit und interdisziplinäre Teams aus Zoll und Kriminalämtern.
4. Zur Sicherheit gehören auch die persönliche Ausstattung der Einsatzkräfte und das Gesundheitsmanagement der Polizei.
5. Alle Menschen sollen jederzeit und überall in Nordrhein-Westfalen sicher leben können, analog wie digital.
6. Das Leitmotiv lautet maximale Sicherheit für die Menschen und null Toleranz für Kriminelle.
7. Sicherheit soll überall garantiert und Ordnung geschaffen werden.

SPD ​39

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Kriminalprävention hat Vorrang.
2. Präventionsprogramme gegen Jugendkriminalität sowie politischen und religiösen Extremismus werden ausgebaut und verstetigt.
3. Kriminalpräventive Räte auf kommunaler Ebene werden gestärkt und ausgebaut.
4. Die Bekämpfung neuer Kriminalitätsformen wie Internetkriminalität erhält mehr Gewicht.
5. Die Polizei wird bei der Entwicklung besserer Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung unterstützt.
6. Organisierte Kriminalität wird mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln frühzeitig bekämpft.
7. Bandenkriminalität durch Geldautomatensprengungen wird entschieden bekämpft.
8. Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus werden intensiviert.
9. Das Programm „Wegweiser“ wird von Islamismus auf alle Formen des Extremismus ausgedehnt.

Ohne klare Richtung 3

1. Freiheit und Sicherheit werden zusammen gedacht.
2. Sicherheit wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Innenpolitik verstanden.
3. Kriminalprävention setzt auf kommunaler Ebene an.

Grüne ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Präventionsarbeit gegen gewaltbereiten Salafismus und Dschihadismus wird gemeinsam mit gesellschaftlichen Akteuren gestärkt und ausgebaut.
2. Das ganzheitliche Handlungskonzept gegen gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus wird weiterentwickelt.

Ohne klare Richtung 1

1. Beim Opferschutz und bei der Resozialisierung Straffälliger werden neue Wege gegangen.

FDP ​13

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Schlagkraft gegen Kriminalität wird erhöht.
2. Für die Bekämpfung von Kriminalität im digitalen Raum sollen modernste Technik und zusätzliches Personal bereitgestellt werden.
3. Die Extremismus- und Terrorabwehr wird gestärkt.

Ohne klare Richtung 1

1. Angestrebt wird ein handlungs- und durchsetzungsstarker Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sichert.

AfD ​21

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Staat wirkt krimineller Nutzung digitaler Technik entgegen und verfolgt Straftaten im Internet konsequent.

Ohne klare Richtung 2

1. Sicherheit gilt als Grundrecht und ihre Gewährleistung als Grundpflicht des Staates.
2. Die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung hat höchste landespolitische Priorität.

Linke ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Ein engmaschiges Netz von Notrufsäulen wird aufgebaut.
2. Programme zur Gewaltprävention werden ausgebaut.
3. Jugendsozialarbeit in den Stadtteilen, Maßnahmen gegen Jugendgewalt und Konflikttrainings werden bereitgestellt.
4. Verhaltenstherapie in Haft soll Straftaten nach der Entlassung vermeiden.

Koalitionsvertrag ​210

Mehr Geld 2

1. In Strukturen, Personal und Technik gegen Cybercrime und für Informationssicherheit wird weiter investiert.
2. Vorrang haben Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, sozialen Zusammenhalt, Sicherheit, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Jede Form von Kriminalität, Menschenverachtung und Gewalt wird entschlossen und konsequent bekämpft.
2. Es werden Aktionswochen gegen Gewalt durchgeführt.
3. Die Gewaltprävention wird auf allen Ebenen gestärkt.
4. Die Kriminalitätsbekämpfung legt einen Schwerpunkt auf Organisierte Kriminalität, insbesondere Clan-, Rocker- und Mafia-Kriminalität.
5. Die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerbetrug und Korruption sowie die Vermögensabschöpfung werden intensiviert.
6. In Strukturen, Personal und Technik gegen Cybercrime und für Informationssicherheit wird weiter investiert.
7. Die Kriminalprävention wird gestärkt.
8. Die Präventionsarbeit im Land wird gestärkt, etwa um ältere Menschen besser vor Betrug zu schützen.
9. Ein Konzept zur Bekämpfung von Hasskriminalität wird erstellt.

Bleibt wie bisher 1

1. Gegen grenzüberschreitende Kriminalität wird weiterhin vorgegangen.

Ohne klare Richtung 1

1. Videobeobachtung soll zur Kriminalitätsvorbeugung beitragen und nicht zu örtlicher Verdrängung führen.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Offene Drogenszenen werden verhindert und der öffentliche Raum wird geschützt.
2. Bezirksbeamte sollen stärker auf Prävention, Konfliktvermittlung und die Lösung lokaler Sicherheitsprobleme setzen.
3. Gewaltprävention und Medienkompetenz werden gestärkt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht