Innere Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU010 AfD02 SPD03 Grüne07

Linke00

CSU02 SSW07Koalitionsvertrag CDU CSU SPD08

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW04 FDP01 FW07

CDU und CSU ​​10

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Im Kampf gegen Kriminalität gilt eine Null-Toleranz-Strategie.
2. Sicherheit vor Ort, im Alltag und in der Nachbarschaft soll gestärkt werden.
3. Der Videoschutz an öffentlichen Gefahrenorten soll ausgebaut werden.
4. An Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten sollen Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung zur Identifizierung schwerer Straftäter eingesetzt werden.
5. Menschenhandel, Zwangsprostitution und Clankriminalität sollen bekämpft werden.
6. Der Schutz der Bevölkerung und die Sicherheitsinteressen des Staates sollen Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben.
7. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, IP-Adressen und Portnummern zur Bekämpfung schwerer Straftaten und zur Verhinderung von Terroranschlägen für eine Mindestdauer zu speichern.
8. Sicherheitsbehörden sollen gegen Kriminalität eingesetzt werden und nicht mit Bürokratie belegt sein.
9. Deutschland soll krisenfester und widerstandsfähiger werden, um für Extremwetter, Pandemien, Terrorismus und hybride Kriegsführung gerüstet zu sein.
10. Die Staaten Europas sollen auf dem Feld der inneren Sicherheit noch enger zusammenrücken.

AfD ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Maßnahmen zur öffentlichen und inneren Sicherheit haben Vorrang vor europäischen Vorschriften zum Asyl- und Ausländerrecht.
2. Terrorabwehr und Schutz vor Spionage und Sabotage sind Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes und der Polizeibehörden.

SPD ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Innere und äußere Sicherheit werden gestärkt.
2. Die Islamismusprävention wird weiter gestärkt.
3. Bundeskriminalamt und Bundespolizei erhalten rechtsstaatliche Instrumente für automatisierte, KI-basierte Datenanalysen.

Grüne ​27

Mehr Geld 3

1. Investitionen in Klimaschutz, Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie nationale Sicherheit haben Priorität.
2. Den neuen Gefahren wird mit Investitionen in die Innere Sicherheit begegnet.
3. Alle Elemente einer integrierten Sicherheit sollen verlässlich finanziert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Investitionen in Klimaschutz, Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie nationale Sicherheit haben Priorität.
2. Kriminalpolizei und Zoll werden zur Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität gestärkt.
3. Zur Kriminalitätsvorbeugung werden Kriminalitätsentwicklungen beobachtet und wissenschaftliche Expertise stärker einbezogen.
4. Die gemeinsamen Zentren der Polizei in den Grenzregionen werden ausgebaut.
5. Den neuen Gefahren wird mit Investitionen in die Innere Sicherheit begegnet.
6. Die Nachrichtendienste müssen angemessen ausgestattet werden und eine solide Gesetzesgrundlage erhalten.

Ohne klare Richtung 2

1. Gute Präventionsarbeit und soziale Infrastruktur gelten als Beitrag zur Sicherheit, da Kriminalitätsbekämpfung am besten vor der Tat wirkt.
2. Integrierte Sicherheit umfasst innere und äußere Sicherheit sowie den Schutz von Demokratie, Sozialstaat und Lebensgrundlagen im Einklang mit feministischer Außen- und Entwicklungspolitik und starker internationaler Klimapolitik.

CSU ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Im Kampf gegen Kriminalität gilt eine Null-Toleranz-Strategie.
2. Die Bundespolizei wird personell verstärkt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Sicherheit in Deutschland wird deutlich verbessert.

SSW ​​7

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Eine gemeinsame deutsch-dänische Polizei-Task-Force soll grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen.
2. Ein differenziertes Sanktionssystem zielt auf Kriminalitätsvermeidung und die Wiedereingliederung Straffälliger.
3. Eine wirksame, aber maßvolle Sicherheitspolitik bekämpft Kriminalität, ohne Freiheitsrechte unnötig einzuschränken.
4. Aufklärung und Bildung sollen Ursachen von Terrorismus beseitigen und die Rekrutierung durch Terrororganisationen unterbinden.
5. Die Finanzierung von Terrorismus wird nachhaltig gestoppt.
6. Die für Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden werden mit Personal und technischen Geräten ausgestattet.
7. Die internationale Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung wird ausgeweitet.

BSW ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Für sichere Straßen und Plätze soll es mehr Polizistinnen und Polizisten geben.
2. Die irreguläre Migration soll gestoppt werden.
3. Die Polizei wird personell und materiell so ausgestattet, dass sie für Sicherheit vor Kriminalität sorgen kann.
4. Für eine sichtbare Polizeipräsenz auf Straßen und öffentlichen Plätzen erhält die Polizei ausreichend Personal.

Bleibt wie bisher 1

1. Sicherheitsaufgaben werden nicht privatisiert.

FDP ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Gut ausgestattete Sicherheitsbehörden sorgen zügig für Sicherheit und verfolgen Straftaten.

Ohne klare Richtung 1

1. Vorrang haben föderale Reformen in Finanzen, Bildung, innerer Sicherheit, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, Migration und Digitalisierung.

FW ​​7

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Gegen zunehmende Gewalt und Bedrohungen wird vorgegangen.
2. Ermittlungsbehörden erhalten mehr Mittel für moderne Strafprävention und -verfolgung.
3. Präventions- und Deradikalisierungsarbeit gegen Extremismus wird ausgebaut.
4. Der Terrorismus wird konsequent bekämpft.
5. Bürger werden durch Prävention und konsequente Strafverfolgung besser geschützt.
6. Nationale Sicherheit und Schlüsseltechnologien werden besser vor chinesischer Einflussnahme geschützt.
7. Die NATO wird stark aufgestellt, um auf Cyberkrieg, Terrorismus sowie Landes- und Bündnisverteidigung reagieren zu können.

Koalitionsvertrag ​28

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Eine Sicherheitsoffensive mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, digitalen Befugnissen und mehr Personal wird gestartet.
2. Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume sollen für ein Höchstmaß an Sicherheit ausgeschöpft werden.
3. Die Bundespolizei erhält zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-TKÜ ohne Zugriff auf retrograd gespeicherte Daten.
4. Risikopotenziale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten sollen frühzeitig erkannt werden, um Gewalttaten zu verhindern.
5. Eine gemeinsame Risikobewertung und ein behördenübergreifendes Risikomanagement für Personen mit psychischen Auffälligkeiten werden eingeführt.
6. Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz werden insbesondere bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität, Spionage und Sabotage gestärkt.
7. Beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft gilt zur Bekämpfung Organisierter und Clankriminalität eine vollständige Beweislastumkehr.
8. Der Anwendungsbereich von § 89a StGB wird auf geplante Taten mit Alltagsgegenständen wie Messern oder Autos ausgeweitet.

Ohne klare Richtung 2

1. Den Bedrohungen von außen und im Innern wird mit einer Zeitenwende in der Inneren Sicherheit begegnet.
2. Das Verhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und Datenschutzvorgaben soll neu austariert werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht