Innere Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD06 CDU014 Grüne04 AfD06Koalitionsvertrag SPD Grüne06

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP04 Linke01 FW05

SPD ​16

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Präsenz der Polizei vor Ort wird ausgebaut.
2. Der Kampf gegen sexuelle Gewalt und Übergriffe wird ein Schwerpunkt polizeilicher Arbeit.
3. Für den Kampf gegen sexuelle Gewalt werden zusätzliche personelle, technische und finanzielle Ressourcen bereitgestellt.
4. Die Präventionsprogramme des Landespräventionsrats werden um weitere Schwerpunkte ergänzt.
5. Die Häuser des Jugendrechts werden gestärkt und ausgebaut.
6. Das Pilotprojekt „Gaming-Zentrum“ zur Extremismusprävention wird unterstützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die interkulturellen Kompetenzen der Polizei werden gestärkt.

CDU ​214

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Die Initiative Sicherheitspartnerschaft im Städtebau wird in Niedersachsen ausgebaut und weiterentwickelt.
2. Die Sicherheit in der niedersächsischen Justiz wird in der Breite weiter verbessert.
3. Cybercops sollen Straftaten in der digitalen Welt möglichst verhindern.
4. Modellprojekte intelligenter Videoüberwachung werden insbesondere in Fußballstadien zur Verhinderung von Ausschreitungen initiiert.
5. Es wird stärker auf spezialisierte Einheiten gesetzt, weil Internetstraftaten, Cyberangriffe, Clankriminalität und Kindesmissbrauch zunehmen.
6. Sondereinheiten zur Bekämpfung der digitalen Kriminalität werden geschaffen.
7. Der Präventionsbereich wird weiter gestärkt.
8. Die Sicherheitsbehörden werden gestärkt und ausgebaut, sodass sie innerhalb der nächsten fünf Jahre schlagkräftiger werden.
9. Extremismus jeder Art wird durch szenetypische Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen für das Justizpersonal entschieden entgegengetreten.
10. Örtliche Dienststellen müssen zur Bekämpfung des Extremismus auf szenekundige Beamte zurückgreifen können.
11. Ganzheitliche Präventionsarbeit gegen alle Formen von Extremismus wird angeboten.
12. Die Kompetenzstelle für Islamismus-Prävention Niedersachsen wird zu einem wirkungsvollen Instrument ertüchtigt.
13. Sicherheitspartnerschaften vor Ort zur Prävention und Deradikalisierung werden mit Blick auf Rechts- und Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus geschaffen.
14. Weitere Präventionsprojekte neben bestehenden Angeboten wie „Kein Täter werden“ werden etabliert.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Sicherheit der Bürger in Niedersachsen wird zukunftsweisend verbessert.
2. Die Menschen in Niedersachsen werden vor Rechts- und Linksextremismus ebenso geschützt wie vor religiös motiviertem Extremismus.

Grüne ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Präventionsmaßnahmen rücken stärker in den Fokus der Innen- und Rechtspolitik.
2. Die Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur digitalen Ermittlung werden verbessert.
3. Nach dem Vorbild der baden-württembergischen Stadionallianzen werden flächendeckend Dialog- und Sicherheitskonzepte von Behörden, Clubs und Fans erarbeitet.
4. Sozialpädagogische Fanprojekte und Präventionsprogramme zur Demokratieförderung und Gewaltprävention werden gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Kosten von Polizeieinsätzen an Fußballspieltagen werden gesenkt, ohne die Sicherheit zu mindern.

AfD ​​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Durch eine grundlegende Reform von Struktur und Ausbildung werden Stärke und Effektivität der Landespolizei erhöht.
2. Polizisten werden vorrangig zum Schutz der Bürger vor Kriminalität und zur Durchsetzung von Recht und Ordnung eingesetzt, nicht als Ermittlungsgehilfen der Staatsanwaltschaft.
3. Der Resozialisierungsgedanke im Strafvollzug darf den Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern nicht zurückdrängen.
4. Schwerpunkte der Strafverfolgung liegen bei Gewalt-, Sexual-, Drogen- und Einbruchskriminalität sowie politisch oder religiös motivierter Kriminalität.
5. Die Ausweisung ausländischer Straftäter in ihre Herkunftsländer wird durchgesetzt.
6. Alle Daten der Kriminalstatistik werden zur Auswertung und Analyse erhoben und bereitgestellt.

FDP ​​4

Mehr Geld 1

1. Für die Kernaufgaben des Landes in Bildung, Justiz, Innerer Sicherheit und Infrastruktur braucht es eine Dekade der Investitionen.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Sicherheitsbehörden sollen modern ausgestattet werden, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen.
2. Der Staat soll befähigt werden, Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Terrorismus zu schützen.
3. Intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ist als Ergänzung, nicht als Ersatz für Polizeipräsenz zulässig.

Linke ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Strafvollzug ist auf Resozialisierung ausgerichtet und trägt nachhaltig zur Kriminalitätsbekämpfung bei.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Polizeiarbeit soll bürgernah und verhältnismäßig sein und die öffentliche Sicherheit ohne Einschränkung von Freiheits- und Kontrollrechten gewährleisten.

FW ​25

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die öffentliche Sicherheit wird gestärkt.
2. Die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung soll ausgebaut werden.
3. Die Bevölkerung soll durch geeignete Maßnahmen für Kriminalprävention sensibilisiert werden.
4. Die Kriminalprävention soll gefördert werden.
5. In unsicheren Stadträumen wird wieder für Sicherheit gesorgt.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Sicherheitsgefühl soll für alle Menschen in Niedersachsen spürbar sein.
2. Die elementare Sicherheit der Bevölkerung soll Vorrang vor anderen staatlichen Zielen haben.

Koalitionsvertrag ​​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Sicherheitsbehörden sollen personell und technisch weiter gestärkt werden.
2. Gegen Verrohung im Internet und Cyberkriminalität wird eine landesweite Aus- und Fortbildungsoffensive der Polizei gestartet, besonders zur Hasskriminalität.
3. Die Fähigkeiten der Polizei zur digitalen Ermittlung werden gestärkt.
4. Für digitale Ermittlungen wird die erforderliche Ausrüstung bereitgestellt.
5. Eine intensive Entlassungsvorbereitung mit Lockerungen, Bildungsangeboten und offenem Vollzug wird sichergestellt.
6. Für Entlassene werden die Vermittlung von Wohnung und Arbeit und der Aufbau tragfähiger sozialer Beziehungen sichergestellt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht