Innere Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU03 AfD06 BSW04 SPD03 Grüne07 Linke06 FW03Koalitionsvertrag CDU SPD011

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

FDP00

CDU ​23

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Auch im digitalen Raum sollen keine Toleranzräume für Kriminalität bestehen.
2. Frühwarnfähigkeiten sollen ausgebaut und die Gefahrenabwehr gestärkt werden.
3. Soziale Netzwerke dürfen keine rechtsfreien Räume sein.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gilt als Kernaufgabe des Staates bei der Mittelverwendung.
2. Ein starker Rechtsstaat soll die Bürger wirksam vor Kriminellen, Terroristen und Extremisten schützen.

AfD ​​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Erreichbarkeit des Notrufs wird verbessert und Wartezeiten in der Notrufwarteschleife entfallen.
2. Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr und Einsatzunterstützung wird maßvoll eingesetzt.
3. Ausrüstung und Fortbildung der Polizei werden an die Zunahme von Messerangriffen angepasst.
4. Die Kriminalprävention wird wieder gestärkt.
5. Geduldete und Antragsteller werden in getrennten Liegenschaften untergebracht.
6. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarn in regionalen Sicherheitsfragen einschließlich Umweltschutz und Gesundheitsversorgung soll intensiviert werden.

BSW ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Der zunehmenden Ausländerkriminalität soll mit einer bürgernahen Polizei und einer effektiven und schnellen Justiz begegnet werden.
2. Eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei soll sichere Straßen, Plätze und Parks in allen Wohnvierteln gewährleisten.
3. Eine früh ansetzende, umfassende Kriminalprävention soll Kinder und Jugendliche zu verantwortlichem Handeln erziehen.
4. Kriminalprävention soll früher ansetzen, unter Einbezug von Schulsozialarbeitern und einer besseren Verankerung von Justizthemen in der Schule.

SPD ​23

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Gut ausgebildete und ausgestattete Helfer und Strukturen für Katastrophenhilfe, Brandschutz und Schutz vor Straftaten sollen vorhanden sein.
2. Die Sicherheitspartnerschaft im Fußball wird gestärkt.
3. Die Sicherheitskooperationen mit den sächsischen Kommunen werden ausgebaut.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Programme für kommunale Kriminalprävention werden weitergeführt.
2. Die Programme für kommunale Kriminalprävention werden fortgesetzt.

Grüne ​​7

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Sicherheitsbehörden gewährleisten einen besseren Schutz vor rechtsextremen Akteuren.
2. An die Stelle des Verfassungsschutzes tritt eine gut kontrollierte Behörde, die terroristische Gefahren frühzeitig erkennt und aufklärt.
3. Die Kapazitäten zur Bekämpfung von Internetstraftaten werden erhöht.
4. Die Präventionsarbeit, insbesondere die Kriminalprävention, wird weiter ausgebaut.
5. Eine sächsische Kommune soll Modellregion für die kontrollierte Abgabe von Cannabis werden.
6. Housing-first-Projekte werden dauerhaft verankert.
7. Durch Vereinbarungen mit den Gemeinden wird Wohnraum für Haftentlassene aus dem kommunalen Wohnungsbestand bereitgestellt.

Linke ​16

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Rechte Gewalt soll verhindert und konsequent bestraft werden.
2. Kriminalität soll vor allem durch Bekämpfung ihrer sozialen Ursachen verringert werden.
3. Behörden und Polizei schützen die Menschen vor Gefahren durch die extreme Rechte und menschenfeindliche Ideologien.
4. Die Zahl kriminalpräventiv tätiger Sozialarbeiter im Freistaat wird erhöht.
5. Mehr Sicherheit soll nicht durch Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, sondern durch Bekämpfung sozialer Ursachen von Kriminalität entstehen.
6. Bei der Entwicklung der Landespolizei hat Qualität Vorrang vor Quantität, mit guten Arbeitsbedingungen und Spezialisierung.

Bleibt wie bisher 1

1. Öffentliche Sicherheit und zugehörige hoheitliche Aufgaben werden weder formal noch schleichend privatisiert.

FW ​13

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Grenzen werden effektiv geschützt.
2. Präventive Maßnahmen gegen Kriminalität werden ausgeweitet, besonders in Problemvierteln.
3. Die Sicherheit in Justizeinrichtungen wird durch mehr Justizvollzugsbedienstete sowie deren regelmäßige Weiterbildung und Betreuung gewährleistet.

Bleibt wie bisher 1

1. Zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wird eine angemessene Balance gewahrt.

Koalitionsvertrag ​511

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. An innerstädtischen Kriminalitätsschwerpunkten wird Kriminalität durch täterorientierte Präsenz und Kontrolle zurückgedrängt.
2. Für innerstädtische Kriminalitätsschwerpunkte werden Organisationseinheiten wie Ermittlungskommissariate eingerichtet.
3. Kriminalität in der digitalen Welt wird verstärkt bekämpft.
4. Grenzkriminalität und Schleusungsdelikte werden zurückgedrängt.
5. Für die Abwehr terroristischer Gefahren und schwerster Kapitalverbrechen wird eine Rechtsgrundlage für präventive Quellen-TKÜ geschaffen.
6. Das Sächsische Polizeibehördengesetz wird in Abstimmung mit den Kommunen fortgeschrieben.
7. Im Polizeibehördengesetz werden Verfahren und Zuständigkeiten präzisiert und Lösungen für aktuelle Bedrohungsszenarien erarbeitet.
8. Konsequente Strafverfolgung gilt als zentrales Element von Kriminalitätsbekämpfung und Prävention.
9. Justizvollzugsanstalten werden besser gegen neue Bedrohungen wie Drohnen geschützt.
10. Die Steuerverwaltung wird durch Digitalisierung und gezielten KI-Einsatz gestärkt.
11. Der Einsatz des vorhandenen Personals der Steuerverwaltung wird priorisiert.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Landesstrategie „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ wird fortgeführt.

Ohne klare Richtung 4

1. Die innere Sicherheit in Sachsen soll gestärkt werden.
2. Die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger im Freistaat hat oberste Priorität.
3. Angestrebt wird eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.
4. Die Grenzregionen sollen sicher sein.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht