Innere Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Hamburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hamburg

← belastetbegünstigt →

SPD04 CDU015 Grüne03

Linke00

AfD00

Koalitionsvertrag SPD Grüne012

Ohne Einzug ins Parlament

FDP06 BSW08 FW05

SPD ​24

Mehr Geld 1

1. In Sicherheitstechnik wird investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die organisierte Kriminalität wird bekämpft, um die Stadt vom Hafen bis in alle Quartiere sicher zu machen.
2. Präsenz, Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei in Stadtteilen und Wohnquartieren werden erhöht.
3. In Sicherheitstechnik wird investiert.
4. Mit Rotterdam und Antwerpen wird die Entwicklung europaweiter Standards in der Hafensicherheit vorangetrieben.

Bleibt wie bisher 1

1. Drogenpolitik soll stadtverträglich sein und die öffentliche Sicherheit und Ordnung wahren.

Ohne klare Richtung 1

1. Alle Menschen sollen sich auf Straßen, Plätzen, in Grünanlagen, Bussen, Bahnen und bei Veranstaltungen jederzeit sicher fühlen können.

CDU ​​15

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Der Staat gewährleistet den Schutz vor Kriminalität, Terrorismus, Extremismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Katastrophen.
2. Die Polizei wird in die Lage versetzt, jederzeit und überall auf aktuelle Kriminalitätsphänomene und Tatschwerpunkte zu reagieren, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
3. Die Schaffung neuer gesetzlicher Befugnisse der Sicherheitsbehörden ist ein wichtiges Element zur Eindämmung der Kriminalität und zur Terrorabwehr.
4. Die Anpassung bestehender gesetzlicher Befugnisse der Sicherheitsbehörden ist ein wichtiges Element zur Eindämmung der Kriminalität und zur Terrorabwehr.
5. Die Vorratsdatenspeicherung wird zur Bekämpfung schwerer Verbrechen wie Kindesmissbrauch und organisierter Kriminalität befürwortet.
6. Die Abwehr von Terroranschlägen muss aus eigenen Kompetenzen und Fähigkeiten möglich sein und darf sich nicht allein auf Hinweise ausländischer Nachrichtendienste stützen.
7. Weitere Orte mit hoher Kriminalität werden durch Videoschutz sicherer gemacht.
8. Kriminalitätsbrennpunkte am Steindamm und im Phoenix-Viertel werden durch ein Waffenverbot entschärft.
9. Kriminalitätsbrennpunkte am Steindamm und im Phoenix-Viertel werden durch Videoschutz entschärft.
10. Sich fortentwickelnde Technik wird für mehr Sicherheit auf Hamburgs Straßen genutzt.
11. Kameras mit entsprechender Software erkennen Verhaltensmuster, die auf eine Straftat oder eine Gefahr für Personen hindeuten, und entsprechende Videos werden automatisch einem Menschen zur Prüfung vorgelegt.
12. Projekte zur Kriminal- und Gewaltprävention wie das Projekt des Vereins Gefangene helfen Jugendlichen wirken der steigenden Kriminalität Jugendlicher entgegen.
13. Ein dezentral in den Bezirken organisierter Ordnungsdienst einschließlich des Hundekontrolldienstes behebt Vollzugsdefizite, gebietet der Verwahrlosung Einhalt und stärkt das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung.
14. Die Straßenbeleuchtung an dunklen Plätzen, Straßen und Wegen wird verbessert.
15. Die Sicherheit auf den Straßen wird wieder erhöht.

Grüne ​23

Mehr Geld 1

1. Die internationale Zusammenarbeit, Investitionen in die Hafensicherheit und die „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ gegen organisierte Kriminalität werden befürwortet.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Bestehende Projekte zur Islamismusprävention sollen ausgebaut werden.
2. Die internationale Zusammenarbeit, Investitionen in die Hafensicherheit und die „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ gegen organisierte Kriminalität werden befürwortet.
3. Eine zivilgesellschaftlich organisierte Beobachtungsstelle Organisierte Kriminalität soll eingerichtet werden, die aufklärt, Betroffene berät und Daten für Präventionsmaßnahmen analysiert.

Bleibt wie bisher 1

1. Hamburg soll gemeinsam mit der Polizei eine sichere Stadt bleiben.

Ohne klare Richtung 1

1. Orte wie der Hauptbahnhof, an denen sich Menschen unsicher fühlen, sollen sicherer werden.

FDP ​16

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Kreuzungen und Angsträume werden deutlich besser beleuchtet.
2. Ein Programm zur gezielten Bekämpfung von Drogen-, Banden- und Kleinkriminalität an zentralen Orten wird aufgelegt.
3. Für den Hauptbahnhof und andere Bahnhöfe wird ein Programm zur Prävention und Abschreckung von Kriminalität aufgelegt.
4. Plätze, Straßen, Wohnumfelder und öffentliche Einrichtungen werden gepflegt und sauber gehalten, um Kriminalität vorzubeugen.
5. Kriminalitätsgefährdete Orte werden durch Städtebau, mehr Grün und konsequente Abfallentsorgung aufgewertet.
6. Zur Gewaltprävention im Sport wird der Dialog zwischen Vereinen, Fans, Ordnungsdiensten und Polizei repressiven Maßnahmen vorgezogen.

Ohne klare Richtung 1

1. Kriminalitätsstatistik und Sicherheitsgefühl der Bürger sollen sich verbessern.

BSW ​​8

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Mehr Polizeipräsenz soll mehr Sicherheit schaffen.
2. Polizei und Rettungskräfte werden personell, technisch und strukturell für alle Aufgaben ausreichend ausgestattet.
3. Die Gewaltprävention wird gestärkt.
4. Die Sichtbarkeit der Polizei wird auch in ärmeren Stadtteilen erhöht, um rechtsfreie Räume zu bekämpfen.
5. Eine bürgernahe, gut ausgestattete Polizei sichert Straßen, Plätze und Parks, besonders in sozialen Brennpunkten.
6. Eine früh ansetzende und umfassende Kriminalprävention wird gestärkt.
7. Drogenkriminalität wird vorrangig durch rehabilitative und präventive Maßnahmen bekämpft.
8. Kriminalprävention setzt früher an und bezieht Schulsozialarbeiter ein.

FW ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Bekämpfung von Vandalismus wird ein zusätzlicher Schwerpunkt.
2. Bezirkliche Ordnungsdienste zur Bekämpfung von Vandalismus und illegaler Müllentsorgung werden wieder eingeführt.
3. Die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum wird verstärkt.
4. Offene Kriminalität auf Straßen und in Parks wird durch konsequente Strafverfolgung bekämpft.
5. In Randgebieten wie Neugraben oder Bergedorf werden Bundespolizeistationen eingerichtet.

Koalitionsvertrag ​212

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Gemeinsame Regeln werden in Hamburg konsequent durchgesetzt, um die Stadt zu einem sicheren Zuhause zu machen.
2. Die Strategien zur Extremismusprävention und Deradikalisierung werden weiterentwickelt.
3. Die Bevölkerung soll wirksam vor Kriminalität geschützt, in Notfällen schnell versorgt und auf Krisen aller Art vorbereitet sein.
4. Die „Allianz sicherer Hafen Hamburg“ wird fortgeführt, um die Sicherheitsstandards im Hafen zu erhöhen.
5. Sicherheit und Aufenthaltsqualität werden an intensiv genutzten öffentlichen Orten verbessert.
6. Die Voraussetzungen für die Abwehr hybrider Bedrohungen wie Cyberangriffe, Desinformation, Drohnen, Sabotage und Spionage werden geschaffen.
7. Die Spionageabwehrfähigkeiten von Polizei und Verfassungsschutz werden ertüchtigt.
8. Eine funktionsfähige Drohnenabwehr wird aufgebaut.
9. Die Ausbreitung rechtsextremistischen und islamistischen Gedankenguts und entsprechender Strukturen wird systematisch bekämpft.
10. Die Entwicklung von Konzepten für ein sicheres Nachtleben wird unterstützt.
11. Die Vereinbarungen von Bund, Ländern, DFB und DFL zur Sicherheit rund um Profifußballspiele werden schnell umgesetzt.
12. Projekte zur Gewaltprävention an Schulen werden ausgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Allianz sicherer Hauptbahnhof mit Polizeipräsenz, Waffenverbot, Alkoholkonsumverbot und Videoüberwachung wird fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Öffentliche Räume sollen attraktiv gestaltet, sauber und sicher sein.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht