Innere Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

Grüne03 CDU08 AfD01 SPD01Koalitionsvertrag Grüne CDU05

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke02 FDP03 FW03 BSW08

Grüne ​13

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Öffentliche Räume sollen so gestaltet sein, dass alle dort jederzeit vor Gewalt sicher sind.
2. Ein Präventionsnetzwerk gegen Hasskriminalität wird aufgebaut.
3. An Kriminalitätsschwerpunkten wird ein starkes Quartiersmanagement eingesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Sicherheitsgefühl im Land soll wiederhergestellt werden, notfalls mit robusten Maßnahmen.

CDU ​18

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die Polizei wird rechtlich, personell und materiell bestmöglich ausgestattet.
2. Polizei und Verfassungsschutz sollen mit mehr Personal, modernster Ausrüstung und zeitgemäßen Befugnissen für ein hohes Maß an Sicherheit sorgen.
3. Die Polizei erhält volle politische Rückendeckung für konsequentes Durchgreifen im öffentlichen Raum.
4. Öffentliche Angsträume sollen durch gezielte Lichtkonzepte beseitigt werden.
5. Öffentliche Angsträume sollen durch deutlich mehr Videoschutz beseitigt werden.
6. Die Polizei soll erweiterte und zusätzliche Rechtsgrundlagen zur Stärkung der Sicherheit erhalten.
7. Die präventive Ingewahrsamnahme von Störern und Gefährdern soll deutlich verschärft werden.
8. Kommunen werden bei der sicherheitsorientierten Gestaltung öffentlicher Räume unterstützt.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Strafvollzug muss der Strafe, der Abschreckung und der Sicherheit der Allgemeinheit dienen.

AfD ​41

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Notorische Gewalttäter sollen aus dem Verkehr gezogen werden, um die Bürger zu schützen.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Exekutive soll effektiv sein, um Recht durchzusetzen und Sicherheit zu schaffen.
2. Sicherheit soll nicht durch mehr Überwachungstechnologie, sondern durch funktionierende demokratische Institutionen und Bürgersinn erreicht werden.
3. Die Sicherheit der eigenen Bürger soll oberste Priorität des Staates sein.
4. Der öffentliche Raum soll wieder so sicher werden, dass sich Bürger auf Veranstaltungen angstfrei bewegen können.

SPD ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Landesamt für Verfassungsschutz wird personell und technisch so ausgestattet, dass es Bedrohungen durch Extremismus, Terrorismus, Spionage, Cyberangriffe und ausländische Einflussnahme rechtzeitig erkennt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Sicherheit der Bevölkerung im Rahmen des Besserungsauftrags im Maßregelvollzug hat besonders hohe Bedeutung.

Linke ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Innenstädte werden besser beleuchtet.
2. Eine SafeNow-App für Notfälle wird eingeführt.

FDP ​13

Mehr Geld 1

1. Ausgaben für Bildung, Forschung, Sicherheit und Investitionen werden gestärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Polizei und Justiz werden gestärkt, modernisiert und auch durch digitale Technik besser aufgestellt.
2. Alle Formen von Extremismus und organisierter Kriminalität sollen konsequent bekämpft werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Innere Sicherheit beginnt mit Prävention.

FW ​​3

Mehr Geld 1

1. Steuergeld soll in Schulen, Straßen, Versorgung und Sicherheit fließen statt in Prestigeprojekte, Beraterverträge oder undurchsichtige Beteiligungen.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Straftäter ohne Bleiberecht sollen konsequent abgeschoben werden.
2. Wo Abschiebungen behindert werden, soll Ausreisegewahrsam angeordnet werden.

BSW ​78

Mehr Geld 2

1. Sicherheitspolitik investiert in Prävention.
2. Für Bildung, Jugendhilfe, Gewaltprävention und soziale Projekte werden bedarfsgerechte Mittel bereitgestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Der Kriminalität soll mit einer bürgernahen Polizei begegnet werden.
2. Die Ermittlungsbehörden werden für eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung nach dem Legalitätsprinzip gestärkt.
3. Befugnisse mit besonders hoher Eingriffstiefe wie KI-gestützte Auswertung von Bestandsdaten oder automatisierter Datenabgleich sollen auf den Schutz vor extremistischen, terroristischen oder schwersten Straftaten beschränkt sein.
4. Zu Sicherheit und Ordnung gehören neben Kriminalprävention auch Pflege und Ausstattung öffentlicher Räume.
5. Sicherheitspolitik investiert in Prävention.
6. Der öffentliche Personenverkehr und innerstädtische Brennpunkte erhalten besondere sicherheitspolitische Aufmerksamkeit.
7. Für Bildung, Jugendhilfe, Gewaltprävention und soziale Projekte werden bedarfsgerechte Mittel bereitgestellt.
8. Kriminalität wird frühzeitig durch Sozialarbeit und Bildung vorgebeugt.

Bleibt wie bisher 1

1. Sicherheit darf weder privatisiert werden noch vom Geldbeutel abhängen.

Ohne klare Richtung 6

1. Sicherheit entsteht nicht vorrangig durch Repression, sondern setzt soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit voraus.
2. Terroristische Gefahren und neue Bedrohungen im Cyberraum sollen ernst genommen und strukturelle Defizite der Sicherheitsbehörden anerkannt werden.
3. Sicherheit soll durch Vertrauen zwischen Bürgern und Staat statt durch Überwachung entstehen.
4. Kriminalitätsbekämpfung soll vorausschauend statt reaktiv mit Gesetzesverschärfungen nach Einzelereignissen erfolgen.
5. Nachhaltige Sicherheit soll durch das Zusammenwirken von Prävention und Repression statt durch immer härtere Strafen erreicht werden.
6. Sicherheit ist Daseinsvorsorge und gehört in die Hände der Polizei.

Koalitionsvertrag ​15

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Gegen wachsende Gewaltbereitschaft an Schulen werden bestehende Konzepte umgesetzt und weiterentwickelt.
2. Gemeinsam mit den Kommunen sollen Sicherheit und Sauberkeit auf Straßen, Plätzen, in Parks und im Nahverkehr verbessert werden.
3. Für Experten aus IT, Finanzen und Wirtschaft werden Quereinstiege und Anreize geschaffen, um die Bekämpfung von Cyber- und Finanzkriminalität zu stärken.
4. Der Informationsaustausch zwischen den Behörden zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität wird verbessert.
5. Die Personalausstattung im Justizvollzug wird deutlich verbessert.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Sicherheit an den Gerichtsstandorten wird weiterhin gewährleistet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht