Innere Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Mecklenburg-Vorpommern

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

AfD0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SPD0 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen

Linke0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Grüne0 belastende Forderungen5 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag SPD Linke0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

CDU0 belastende Forderungen16 begünstigende Forderungen

BSW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FDP0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen FW0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

SPD ​25

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Kriminalprävention und Repression gegen rechtsextreme Gewalt werden ausgebaut.
2. Sicherheit und Ordnung an Bahnhöfen, Haltestellen sowie in Bussen und Bahnen werden gemeinsam mit Kommunen, Verkehrsunternehmen, Polizei und Ordnungsbehörden gestärkt.
3. Sicherheit soll durch Präsenz, Prävention, soziale Stabilität und konsequentes rechtsstaatliches Handeln erreicht werden.
4. Es wird geprüft, ob feste Anteile dieser Mittel in Präventionsmaßnahmen und einen Opferschutzfonds fließen können.
5. Die Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen wird gestärkt.

Bleibt wie bisher 2

1. Bestehende Sicherheitskonzepte für Gerichtsgebäude werden konsequent umgesetzt.
2. Hilfstätigkeiten wie das Scannen von Akten dürfen nicht zulasten der Sicherheit gehen.

Grüne ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Neue Überwachungstechnologien werden nur eingesetzt, wenn sie nachweislich die Sicherheit erhöhen.
2. Statt pauschaler Datensammlung wird auf gezielte und wirksame Sicherheitsmaßnahmen gesetzt.
3. Bestehende und geplante Überwachungsmaßnahmen werden unabhängig und transparent auf ihren Sicherheitsnutzen evaluiert.
4. Prävention und Präsenz im öffentlichen Raum werden statt mehr digitaler Überwachung gestärkt.
5. Das Land soll widerstandsfähiger werden und die Sicherheitszusammenarbeit im Ostseeraum gezielt ausbauen.

CDU ​216

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Bei der Kriminalpolizei entstehen 50 zusätzliche spezialisierte Stellen, insbesondere gegen Kinderpornografie und Cyberkriminalität.
2. Angsträume werden verhindert, unter anderem durch eine Ausweitung der Videoüberwachung.
3. Sicherheit wird im Land wieder flächendeckend und bürgernah gewährleistet.
4. Die Prävention wird verbessert.
5. Die Sicherheitsarchitektur wird gestärkt.
6. Leben, Freiheit und Eigentum werden wirksam geschützt.
7. Die Sicherheit im öffentlichen Raum wird verbessert.
8. Analysen zur Kriminalität, Videobeobachtung in Angsträumen und Prävention sollen für mehr Sicherheit sorgen.
9. Die Polizei erhält die bestmöglichen personellen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Sicherheit im Land.
10. In Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten wird mehr Polizei eingesetzt.
11. Kontrolldruck sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote im öffentlichen Raum werden wirksamer.
12. Modernes Beleuchtungsmanagement und bauliche Maßnahmen verbessern die Sicherheit in den Städten.
13. Die Aufklärung von Kinderpornografie und anderen Internetstraftaten soll nicht von Daten aus den USA abhängen.
14. Politische Bildung und Prävention flankieren Interventionen gegen Extremismus, um Sicherheit und Zusammenhalt zu sichern.
15. Für Kriminalitätsschwerpunkte und öffentliche Angsträume werden gemeinsam mit den Kommunen Sicherheitskonzepte entwickelt.
16. Der öffentliche Raum wird durch zielgerichtete Videoüberwachung und moderne Lichtkonzepte sicherer.

Ohne klare Richtung 2

1. Innere Sicherheit hat für die Landesregierung wieder höchste Priorität.
2. Die innere Sicherheit wird konsequent gestärkt.

FDP ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Sicherheit soll durch klare Regeln, präsente Polizei und eine leistungsfähige Justiz statt durch immer neue Vorschriften entstehen.
2. Polizeipräsenz auf der Straße und eine hohe Aufklärungsquote haben Vorrang vor einem aufgeblähten Verwaltungsapparat.
3. Freiwerdende Rundfunkfrequenzen werden unter Wahrung der Interessen der Kulturwirtschaft für Breitbanddienste oder Sicherheitsaufgaben nutzbar gemacht.

FW ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Kriminalitätsschwerpunkte werden überwacht, auch KI-gestützt etwa durch Kameras, die auf Hilfeschreie reagieren.
2. Zum Schutz der Gesellschaft und vor kriminellen Karrieren gilt eine Politik der Null-Toleranz.

Koalitionsvertrag ​13

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Gesundheitsvorsorge und Gewaltprävention an Schulen werden gestärkt.
2. Bei Gesundheitsvorsorge und Gewaltprävention an Schulen werden externe Partner einbezogen.
3. Die präventive Kriminalitätsbekämpfung wird gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Bewährte Präventionsprojekte werden fortgeführt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht