Innere Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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AfD0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen CDU0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen SPD0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen Grüne0 belastende Forderungen7 begünstigende Forderungen Linke0 belastende Forderungen6 begünstigende Forderungen BSW0 belastende Forderungen1 begünstigende ForderungKoalitionsvertrag CDU SPD FDP0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FW0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen

AfD ​32

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Überwachung gewaltbereiter Ausländer erhält in den Sicherheitsbehörden höchste Priorität.
2. Vor Ort wird eine freiwillige Bürgerwacht als dritte Säule der Sicherheitsarchitektur aufgebaut.

Ohne klare Richtung 3

1. Ein starker Staat sorgt für Recht und Ordnung und bietet jedem Bürger Sicherheit.
2. Sicherheit soll nicht zu einem privaten Gut werden, das sich nur manche leisten können.
3. Die Innere Sicherheit wird wiederhergestellt.

CDU ​24

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Sicherheit soll durch eine sichtbare und handlungsfähige Polizei gewährleistet werden.
2. Der Videoschutz im öffentlichen Raum wird ausgeweitet.
3. KI-gestützter Videoschutz soll landesweit auffällige Verhaltensmuster automatisiert erkennen.
4. Nach bayerischem Vorbild werden Präventionsambulanzen für psychisch Erkrankte mit erhöhtem Gewaltpotenzial geschaffen.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gilt als zentrale Staatsaufgabe.
2. Sicherheit im Land hat hohe politische Priorität.

SPD ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Kommunale Präventionsräte und soziale Präventionsangebote werden unterstützt.
2. Städtebauliche Maßnahmen, gute Beleuchtung, sichere Verkehrswege und erreichbare Ansprechpersonen sollen das Sicherheitsgefühl erhöhen.
3. Fahrraddiebstahl wird konsequent bekämpft.

Grüne ​​7

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Beiß- und Angriffstraining im privaten Gebrauchshundesport soll verboten werden.
2. Angsträume werden beseitigt.
3. Staatsanwaltschaften und Gerichte werden gegen Cyberkriminalität durch spezialisiertes Personal und interdisziplinäre Teams gestärkt.
4. Die Justiz arbeitet bei Cyberkriminalität besser mit IT-Fachleuten zusammen.
5. Die Verfolgung grenzüberschreitender Cyberdelikte wird bundes- und länderübergreifend koordiniert.
6. Resozialisierung und die Verhinderung künftiger Straftaten rücken im Strafvollzug stärker in den Mittelpunkt.
7. Die Stadtplanung baut Angsträume ab.

Linke ​16

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Es werden technisch spezialisierte Einheiten gegen komplexe Kriminalitätsstrukturen geschaffen.
2. Künstliche Intelligenz soll zur Aufklärung von Cyberkriminalität beitragen.
3. Radikalisierung wird durch Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendarbeit und Sozialarbeit früh vorgebeugt.
4. Kriminalität wird an ihren Ursachen in sozialer Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit bekämpft.
5. Gemeinschaftsprojekte wie Nachbarschaftshilfe und interkulturelle Begegnungen werden zur Kriminalitätsvorbeugung genutzt.
6. Öffentlichkeitsarbeit und Präventionsprogramme informieren über rechtsextreme Gefährdungen und Unterstützungsangebote.

Ohne klare Richtung 1

1. Haft dient der gesellschaftlichen Sicherheit und der Rückfallvermeidung, nicht als Selbstzweck.

BSW ​51

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Staatliches Handeln konzentriert sich auf Gewaltprävention und den Schutz der Betroffenen.

Bleibt wie bisher 3

1. Wirksamer Schutz vor Gewalt und uneingeschränkter Raum für Kritik und offene Debatten werden gemeinsam gesichert.
2. Freiheit und Sicherheit werden gemeinsam gesichert.
3. Sicherheit wird nicht privatisiert und darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Ohne klare Richtung 2

1. Prävention, Sozialarbeit und Sicherheit werden konsequent gestärkt.
2. Sicherheit beruht vorrangig auf sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Zusammenhalt statt auf Repression.

FW ​34

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung wird ausgebaut.
2. Beratung über Sicherungseinrichtungen und Schwachstellenanalysen wird flächendeckend angeboten und bekannt gemacht.
3. Einbruchsprävention wird gefördert.
4. Die Landespolizei soll deutlich mehr IT-Forensiker und Spezialisten zur Bekämpfung von Cyberkriminalität erhalten.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Jagd gilt als unverzichtbarer Bestandteil von Landschaftspflege, Naturschutz und öffentlicher Sicherheit.
2. Innere Sicherheit darf nicht relativiert werden.
3. Angestrebt wird ein sicheres Sachsen-Anhalt mit geltendem Recht, handlungsfähigem Staat und Vertrauen der Menschen in seine Schutzfunktion.

Koalitionsvertrag ​13

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Sicherheitspartnerschaft im Rahmen der „Initiative Mitteldeutschlands“ wird beibehalten und bei Bedarf intensiviert.
2. Die Polizei erhält Rahmenbedingungen, um wirksam auf sich verändernde Kriminalität zu reagieren.
3. Die Polizei setzt ihre Prioritäten klar auf die Verbrechensbekämpfung.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Justizvollzug wird mit Blick auf Sicherheit, Resozialisierung und verfassungskonforme Unterbringung zukunftsfest gestaltet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht