Innere Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Thüringen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Thüringen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

AfD03 CDU06 BSW05 Linke01 SPD03Koalitionsvertrag CDU BSW SPD07

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne02 FW01 FDP03

AfD ​​3

Mehr Geld 1

1. Erforderliche Investitionen in die innere Sicherheit sollen nicht verzögert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wird befürwortet.
2. Bahnhöfe, Haltestellen und Züge sollen wieder sichere Orte werden.
3. Erforderliche Investitionen in die innere Sicherheit sollen nicht verzögert werden.

CDU ​26

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Thüringer Polizei soll so aufgestellt werden, dass sie Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Prävention bewältigt.
2. Die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen soll erhöht werden.
3. Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sollen im Cyberraum ebenso möglich sein wie im analogen Leben.
4. Schutz der Menschen und staatliche Sicherheitsinteressen sollen Vorrang vor individuellen Datenschutzinteressen haben.
5. Verbindungsdaten sollen für eine Mindestdauer gespeichert und nach richterlicher Anordnung ausgelesen werden können.
6. Die Sicherheit in Europa wird gestärkt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Menschen haben Anspruch auf einen starken, vertrauenswürdigen Staat, der ihre Sicherheit gewährleistet.
2. Sicherheit muss auch im ländlichen Raum gewährleistet sein.

BSW ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Gewaltprävention wird gestärkt.
2. Eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei gewährleistet sichere Straßen, Plätze und Parks in allen Wohnbereichen.
3. Zur Bekämpfung von Cyberkriminalität wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingerichtet.
4. Zur Kriminalprävention werden mehr Schulsozialarbeiter und Streetworker eingesetzt.
5. Die Kriminalprävention setzt früher an, unter Einbeziehung von Schulsozialarbeitern und Justizthemen in der Schule.

Linke ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Präventionsarbeit der Polizei wird gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Aufgaben und Strukturen der Polizei werden stetig überprüft und fortentwickelt.

SPD ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Programme zur Täterarbeit und Gewaltprävention werden auskömmlich finanziert.
2. Die neuen Stellen der Kontaktbereichsbeamten werden zügig besetzt.
3. Ein Modellprojekt erprobt falldatenbasierte Verbrechensbekämpfung bei Wohnungs- und Ladeneinbrüchen.

Grüne ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Gewaltprävention soll gestärkt werden.
2. Präventive Maßnahmen zur Entlastung der Gerichte wie Gewalt- und Suchtprävention, vorsorgende Rechtspflege, Schlichtung und Mediation werden ausgebaut.

FW ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Ein hoher Standard der inneren Sicherheit mit gut ausgestatteter, leistungsstarker Polizei und Justiz wird befürwortet.

Ohne klare Richtung 1

1. Zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit soll eine angemessene Balance gewahrt werden.

FDP ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Polizei und Verfassungsschutz werden bei der Bekämpfung von IT-Kriminalität gestärkt.
2. Ein Versammlungsgesetz, das Demonstrationsfreiheit schützt und dem Ordnungs- und Sicherheitsanspruch gerecht wird, soll verabschiedet werden.
3. Illegaler Waffenbesitz wird konsequent bekämpft.

Koalitionsvertrag ​​7

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. In fünf Jahren werden 1.800 neu ausgebildete Polizistinnen und Polizisten eingestellt, wofür jährlich mindestens 360 Polizeianwärter eingestellt werden.
2. Die Zahl der Präventionsbeamtinnen und -beamten je Polizeiinspektion wird von zwei auf vier erhöht.
3. Die Beratung zur Kriminalprävention wird ausgebaut.
4. Polizeiaufgabengesetz und Polizeiorganisationsgesetz werden mit erweiterten Befugnissen zur Gefahren- und Terrorabwehr novelliert.
5. Messerverbotszonen werden eingeführt.
6. Zur Abwehr von Terror und Cyberangriffen werden Online-Durchsuchungen nach richterlicher Anordnung erlaubt.
7. Die Ansätze der Deradikalisierungsarbeit in den Sicherheitsbehörden werden überprüft und fachübergreifend ausgestaltet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht