Innere Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Bayern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bayern

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CSU01 FW00 AfD04 Grüne02

SPD00

Koalitionsvertrag CSU FW00

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP05 Linke02

CSU ​21

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Spielräume des Datenschutzes sollen für die Sicherheit genutzt werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Bayern soll sicher, sozial und finanziell solide bleiben.
2. Bayern soll das sicherste Bundesland bleiben.

FW ​2​

Bleibt wie bisher 1

1. Bayern soll mit einer starken Polizei, Justiz und starken Rettungskräften sicher bleiben.

Ohne klare Richtung 1

1. Sicherheit soll konsequent und nachhaltig garantiert werden.

AfD ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Kriminalprävention wird deutlich gestärkt.
2. Die konsequente Anwendung bestehender Gesetze und die Unterstützung der Justiz reichen zur Kriminalitätsbekämpfung aus.
3. Die Polizei soll auf den Straßen stärker präsent sein.
4. An Kriminalitätsbrennpunkten sollen dezentrale Polizeidienststellen eingerichtet werden.

Grüne ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Polizei soll mit den für effektive und grundrechtssensible Gefahrenabwehr nötigen Mitteln ausgestattet sein.
2. Beamte werden flächendeckend im IT-Bereich geschult.

Ohne klare Richtung 1

1. Eine zielgerichtete, effektive Gefahrenabwehr und rationale Sicherheitspolitik werden angestrebt.

FDP ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern bei der Kriminalitätsbekämpfung wird verstärkt.
2. Polizeibeamtinnen und -beamte erhalten die Ausstattung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität.
3. Die Rechtsdurchsetzung im Internet wird verstärkt.
4. Eigene Online-Streifen verbessern die Strafverfolgung im öffentlich zugänglichen digitalen Raum.
5. Einschüchterungsversuche und Überfälle durch ausländische Agenten werden wirksam verhindert.

Linke ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Sicherheit soll durch Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität statt durch Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten entstehen.
2. Die Sicherheitspolitik soll von repressiven Maßnahmen zu einer demokratischen Sicherheitspolitik mit Prävention, Grundrechtsschutz und demokratisierten Sicherheitsbehörden wechseln.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht