SPD SN · Soziale Politik für Sachsen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 25.11.2023 · Original
Das Programm enthält 28 von 1.652 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Schuldenbremse“ (14). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
Schuldenbremse 14
Generationengerechte Politik soll über die schwarze Null hinausgehen.
Wortlaut im Programm
Generationengerechte Politik ist daher mehr als die schwarze Null. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SN gegenteilig unsicher AfD SN gegenteilig unsicher KI
Die Politik der schwarzen Null wird aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Schwarze Null ad acta legen und die Schuldenbremse kurzfristig reformieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne SN teilweise Linke SN teilweise KI
Die sächsische Schuldenbremse wird kurzfristig reformiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Schwarze Null ad acta legen und die Schuldenbremse kurzfristig reformieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN ähnlich KI
Eine parteiübergreifende Kommission von Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet zügig einen Reformvorschlag zur Schuldenbremse.
Wortlaut im Programm
Eine parteiübergreifende Kommission von Bund, Ländern und Kommunen muss zügig einen Vorschlag erarbeiten, der nicht an der Ideologie der Vergangenheit klebt, sondern den Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft gerecht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW SN gleiches Thema unsicher Grüne SN teilweise Linke SN teilweise KI
Die Regelungen der Landesverfassung zur Schuldenbremse werden geändert.
Wortlaut im Programm
V wie Verfassung: Jede Verfassung muss die Chance haben, auch von Zeit zu Zeit geändert zu werden – zum Beispiel bei den antiquierten Regelungen zur Schuldenbremse oder zur direkten Demokratie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SN gegenteilig BSW SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN ähnlich KI
Die Schuldenbremse wird auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die Schuldenbremse auf den Prüfstand. Eine parteiübergreifende Kommission von Bund, Ländern und Kommunen soll hierfür einen Vorschlag erarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW SN teilweise Grüne SN ähnlich Linke SN ähnlich KI
Eine parteiübergreifende Kommission von Bund, Ländern und Kommunen soll einen Vorschlag zur Schuldenbremse erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die Schuldenbremse auf den Prüfstand. Eine parteiübergreifende Kommission von Bund, Ländern und Kommunen soll hierfür einen Vorschlag erarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke SN gleiches Thema KI
Bei der Reform der Schuldenbremse der Landesverfassung wird eine größere Flexibilität angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die verfassungsmäßige Ausgestaltung der Schuldenbremse hat sich vor dem Hintergrund von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg als nicht praktikabel erwiesen: Die Tilgungsfristen sind zu kurz gewählt, die Konjunkturkriterien zu einschneidend. Bei der Reform der Schuldenbremse ist uns eine größere Flexibilität wichtig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN ähnlich KI
Die Tilgungsfristen und Konjunkturkriterien der verfassungsmäßigen Schuldenbremse gelten als zu streng.
Wortlaut im Programm
Die verfassungsmäßige Ausgestaltung der Schuldenbremse hat sich vor dem Hintergrund von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg als nicht praktikabel erwiesen: Die Tilgungsfristen sind zu kurz gewählt, die Konjunkturkriterien zu einschneidend. Bei der Reform der Schuldenbremse ist uns eine größere Flexibilität wichtig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN teilweise KI
Die Einzelheiten der Schuldenbremse sollen im Haushaltsrecht statt in der Landesverfassung geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Auch wenn das Grundgesetz den Ländern eine Schuldenbremse auferlegt: Einzelheiten dazu regeln die meisten Länder nicht in ihren Verfassungen, sondern im normalen Haushaltsrecht. Angesichts der Erfahrungen während der Covid-19- Pandemie ist dies auch für Sachsen der bessere Weg. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SN gegenteilig BSW SN gleiches Thema unsicher Grüne SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema KI
Kreditmöglichkeiten zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit werden in der Schuldenbremse klar definiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den anderen Bundesländern folgen und Kreditmöglichkeiten zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit klar definieren. Dabei ist das sogenannte Konjunkturkonto ein sinnvolles Instrument. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD SN gleiches Thema BSW SN teilweise Grüne SN teilweise unsicher Linke SN gleiches Thema unsicher KI
Für die konjunkturelle Kreditaufnahme wird ein Konjunkturkonto eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den anderen Bundesländern folgen und Kreditmöglichkeiten zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit klar definieren. Dabei ist das sogenannte Konjunkturkonto ein sinnvolles Instrument. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW SN gleiches Thema unsicher Grüne SN ähnlich KI
Die Berechnung der Normallage in der Schuldenbremse der Landesverfassung wird korrigiert und verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse definiert für die ausnahmsweise Aufnahme von Konjunkturkrediten eine sogenannte Normallage. Deren Berechnungsweise ist nach Erkenntnis vieler Expert:innen falsch gewählt. Wir wollen diesen Fehler in der sächsischen Verfassung korrigieren und die Normallageberechnung verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW SN gleiches Thema Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema KI
Die sächsische Schuldenbremse wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Die sächsische Schuldenbremse muss reformiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN ähnlich KI
Öffentliche Investitionen 4
Das Sondervermögen „Sachsenfonds 2050“ soll mit mindestens vier Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Finanziert wird die Gesellschaft u. a. durch den „Sachsenfonds 2050”. Dieses Sondervermögen wollen wir mit mindestens vier Milliarden Euro für wichtige Zukunftsinvestitionen ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema Linke SN teilweise KI
Der „Sachsenfonds 2050“ wird als Sondervermögen eingerichtet und mit mindestens vier Milliarden Euro ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den „Sachsenfonds 2050“ als Sondervermögen einrichten und mit mindestens vier Milliarden Euro ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD SN gleiches Thema BSW SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Zur Umsetzung des Sachsenfonds wird eine Investitionsgesellschaft gegründet.
Wortlaut im Programm
Als Instrument zur Umsetzung des Fonds gründen wir eine Investitionsgesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke SN ähnlich KI
Mit einem „Sachsenfonds 2050“ werden in zehn Jahren mindestens 4 Milliarden Euro in die Zukunft Sachsens investiert.
Wortlaut im Programm
Mit dem „Sachsenfonds 2050” wollen wir daher mindestens 4 Milliarden Euro in den kommenden 10 Jahren in die Zukunft Sachsens investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW SN gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Staatsausgaben 3
Kürzungen zur falschen Zeit am falschen Ort wie in der Nachwendezeit werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den großen Fehler der Nachwendezeit wollen wir in Sachsen nicht noch einmal wiederholen: das Kürzen zur falschen Zeit am falschen Ort aus purem Selbstzweck. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW SN ähnlich Linke SN teilweise KI
Die in der Verfassung verankerte Vorsorgepflicht des Freistaates für die Pensionen seiner Beamten bleibt unverändert.
Wortlaut im Programm
Es ist richtig, dass der Freistaat Sachsen Vorsorge für die Pensionslasten der Landesverwaltung betreibt. Die Verankerung dieser Vorsorgepflicht des Freistaates gegenüber seinen Beamt:innen in der Verfassung wollen wir nicht verändern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
Die Zuführungs- und Anlagestrategie des Beamtenpensionsfonds wird so angepasst, dass die Ansparung wirtschaftlich vernünftig und in angemessenem Verhältnis zum Gesamthaushalt erfolgt.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist uns aber, dass sich Dinge im Haushaltsvollzug ändern: Die Ansparung muss wirtschaftlich vernünftig erfolgen und in angemessenem Verhältnis zum Gesamthaushalt stehen, daher passen wir die Zuführungs- und Anlagestrategie an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Familienbesteuerung 1
Das Ehegattensplitting wird zugunsten einer kinder- und familienfreundlichen Steuerpolitik abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Zudem braucht es die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer kinder- und familienfreundlichen Steuerpolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD SN gleiches Thema KI
Subventionen 1
Es sollen mehr langfristige Förderverträge ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr langfristige Förderverträge ermöglichen und so nachhaltiges Handeln und gute Beschäftigung stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW SN teilweise Grüne SN ähnlich KI
Verbrauchsteuern 1
Nachhaltige Produkte sollen durch eine andere Besteuerung preislich vorteilhaft werden.
Wortlaut im Programm
Nachhaltige Produkte müssen durch andere Besteuerung preislich vorteilhaft werden, damit nachhaltiger Konsum in der Breite der Gesellschaft gelingt. Link zum Original
Internationale Besteuerung 1
Weltweit tätige Großkonzerne werden über eine globale Mindestbesteuerung herangezogen.
Wortlaut im Programm
Und die weltweit agierenden Großkonzerne werden durch eine globale Mindestbesteuerung in Verantwortung genommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke SN teilweise KI
Erbschaftsteuer 1
Eine einfache und klar strukturierte Erbschaftsteuer als Bundessteuer wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Je größer die soziale Ungleichheit ist, desto brüchiger wird der Zusammenhalt. Wir setzen uns deshalb für eine einfache und klar strukturierte Erbschaftssteuer als Bundessteuer ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Vermögensteuer 1
Steuerprivilegien und Gestaltungsmöglichkeiten für Superreiche werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Steuerprivilegien und Gestaltungsmöglichkeiten für Superreiche müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Finanzpolitik soll Zukunftsbelastungen gering halten, um Handlungsspielräume künftiger Generationen zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine nachhaltige Finanzpolitik hält die Zukunftsbelastungen gering, um die Handlungsspielräume künftiger Generationen zu erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN teilweise Linke SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.