SPD · Soziale Politik für Sachsen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 25.11.2023 · Original
Das Programm enthält 82 von 1.652 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (14). Bei 36 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 82Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 82
Direkte Demokratie 14
Die Regelungen der Landesverfassung zur direkten Demokratie werden geändert.
Wortlaut im Programm
V wie Verfassung: Jede Verfassung muss die Chance haben, auch von Zeit zu Zeit geändert zu werden – zum Beispiel bei den antiquierten Regelungen zur Schuldenbremse oder zur direkten Demokratie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürgerbudgets, Bürgerräte, Volksabstimmungen und Onlineforen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns stark für die vielfältigen Möglichkeiten, mit denen sich Bürger:innen vor Ort und im Land einbringen können, seien es kommunale Mandate oder Bürgerbudgets, Zukunftswerkstätten, Bürgerräte, Volksabstimmungen und Bürgerentscheide oder Onlineforen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ergebnisse der Bürgerbeteiligung werden genutzt und wo möglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist, dass die Gesellschaft in ihrer Breite und Vielfalt mitwirkt und die Ergebnisse genutzt sowie wo möglich auch umgesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Petitionswesen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Petitionswesen weiter stärken, seine Digitalisierung ausbauen und die Information über laufende und abgeschlossene Petitionsverfahren verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Digitalisierung des Petitionswesens wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Petitionswesen weiter stärken, seine Digitalisierung ausbauen und die Information über laufende und abgeschlossene Petitionsverfahren verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Information über laufende und abgeschlossene Petitionsverfahren wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Petitionswesen weiter stärken, seine Digitalisierung ausbauen und die Information über laufende und abgeschlossene Petitionsverfahren verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Volksgesetzgebung wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Neben einer erleichterten Volksgesetzgebung wollen wir, dass die Bürger:innen vor Ort und im Alltag besser einbezogen werden – durch öffentliche Informationen und Foren, Bürger:innenräte, Projektbeiräte und Beratungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW gleich Grüne ähnlich Linke gleich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Bürger werden durch Informationen, Foren, Bürgerräte, Projektbeiräte und Beratungsverfahren vor Ort besser einbezogen.
Wortlaut im Programm
Neben einer erleichterten Volksgesetzgebung wollen wir, dass die Bürger:innen vor Ort und im Alltag besser einbezogen werden – durch öffentliche Informationen und Foren, Bürger:innenräte, Projektbeiräte und Beratungsverfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Quoren für Volksantrag und Volksbegehren werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Quoren der Volksgesetzgebung sind ein wichtiges Instrument zur Beförderung direkter Demokratie. Durch niedrigere Quoren wird die Hürde für einen Volksantrag oder ein Volksbegehren gesenkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich BSW ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Menschen sollen ermutigt werden, öfter selbst Gesetzesinitiativen in den Landtag einzubringen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Menschen ermutigen, öfter von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, selbst Gesetzesinitiativen in den Landtag einzubringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Beim Landtag wird eine Beratung für Volksgesetzgebungsinitiativen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Menschen ermutigen, öfter von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, selbst Gesetzesinitiativen in den Landtag einzubringen. Zur Unterstützung richten wir eine Beratung beim Landtag ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Weitere Möglichkeiten demokratischer Teilhabe auf Landes- und kommunaler Ebene werden in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weitere Möglichkeiten zur Stärkung demokratischer Teilhabe auf Landes- und kommunaler Ebene in die sächsische Verfassung aufnehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Die Landesverfassung wird um elektronische Möglichkeiten für Willenserklärungen der Bürger ergänzt.
Wortlaut im Programm
Da die sächsische Verfassung im vordigitalen Zeitalter entstanden ist, ist die eigenhändige Unterschrift auf Papier der einzige Weg, auf welchem Bürger:innen Willenserklärungen abgeben können. Das entspricht nicht mehr unserer Zeit, deshalb wollen wir die Verfassung um elektronische Möglichkeiten ergänzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Einfache Volksgesetzgebung, Informationsfreiheit, Transparenz und frühzeitige Beteiligungsverfahren gelten als wichtige Instrumente.
Wortlaut im Programm
Ein demokratischer und freiheitlicher Staat lebt davon, dass sich Bürger:innen und staatliche Institutionen auf Augenhöhe begegnen. Deshalb sind uns Instrumente wie eine einfache Volksgesetzgebung, Informationsfreiheit und Transparenz sowie frühzeitige Beteiligungsverfahren sehr wichtig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Bürokratie 13
Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die Unternehmen und das Handwerk bei der Transformation zu unterstützen, werden wir unnötige Bürokratie abbauen und notwendige Verwaltungsverfahren vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Notwendige Verwaltungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Um die Unternehmen und das Handwerk bei der Transformation zu unterstützen, werden wir unnötige Bürokratie abbauen und notwendige Verwaltungsverfahren vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich Grüne gleich Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 40 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Bei Förderverfahren sollen Bagatellgrenzen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen klug gesetzte Bagatellgrenzen, Pauschalen für Personal- und Planungskosten sowie ein echtes Stichprobenverfahren statt Kontrollwahn bis ins kleinste Detail. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Bei Förderverfahren sollen Pauschalen für Personal- und Planungskosten gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen klug gesetzte Bagatellgrenzen, Pauschalen für Personal- und Planungskosten sowie ein echtes Stichprobenverfahren statt Kontrollwahn bis ins kleinste Detail. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise FW gleiches Thema KI
Die Verwaltung wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine angemessene Personalausstattung, gute Arbeitsbedingungen und eine starke Mitbestimmung der Beschäftigten und Verwaltungsvereinfachung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich FW teilweise KI
Der Zugang zu Fördermitteln wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir vereinfachen den Zugang zu Fördermitteln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Antrags- und Förderwesen wird weiter vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Das Antrags- und Förderwesen wollen wir weiter vereinfachen und Pauschalen stärker nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Beantragung von Förderungen wird vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Die Beantragung wird vereinheitlicht und auf einer übergreifenden Plattform digitalisiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Antragslasten beim Unterhaltsvorschuss werden weiter reduziert.
Wortlaut im Programm
Durch zu lange Bearbeitungszeiten beim Unterhaltsvorschuss fehlt Geld für die Kinder. Die Ämter wollen wir stärken, Antragslasten weiter reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Verwaltung soll für Bürgerinnen und Bürger einfach und ohne Verzögerungen arbeiten.
Wortlaut im Programm
Für Bürger:innen muss Verwaltung einfach und möglichst ohne Verzögerungen arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Eine lean&clean-Taskforce soll Verwaltungsprozesse entrümpeln.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir mit einer lean&clean-Taskforce Verwaltungsprozesse entrümpeln und bürger:innenorientiert digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Pauschale Maßnahmen wie die Befristung von Gesetzen oder die One-in-one-out-Regel gelten als wenig hilfreich für den Bürokratieabbau.
Wortlaut im Programm
Pauschale Maßnahmen wie die Befristung von Gesetzen oder die „One in, one out"-Regel klingen zwar markig, helfen aber kaum. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Ein kleines Team wird eingerichtet, das in allen Ressorts Rechts- und Verfahrensregelungen bereinigt und drastisch vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir ein kleines, aber schlagkräftiges Team einrichten, das in allen Ressorts Rechts- und Verfahrensregelungen „entrümpelt" und drastisch vereinfacht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Öffentlicher Dienst 10
Der öffentliche Dienst erhält eine angemessene Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine angemessene Personalausstattung, gute Arbeitsbedingungen und eine starke Mitbestimmung der Beschäftigten und Verwaltungsvereinfachung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
Im öffentlichen Dienst werden gute Arbeitsbedingungen und eine starke Mitbestimmung der Beschäftigten gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine angemessene Personalausstattung, gute Arbeitsbedingungen und eine starke Mitbestimmung der Beschäftigten und Verwaltungsvereinfachung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2026/2027/2028 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Landesverwaltung und landeseigene Betriebe sollen mit mobiler und flexibler Arbeit Vorbild sein.
Wortlaut im Programm
Sachsen soll durch mobile und flexible Arbeit in der Verwaltung und in landeseigenen Betrieben Vorbild sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
In der Landesverwaltung und in landeseigenen Betrieben werden Jobsharingmodelle ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Sachsen soll Vorreiter sein und Sharingmodelle in der Verwaltung und in landeseigenen Betrieben ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Verfassungsfeinde sollen nicht im Staatsdienst tätig sein.
Wortlaut im Programm
Verfassungsfeinde gehören nicht in den Staatsdienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes (SächsJAG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Im Staatsdienst soll mehr aktiv für die Demokratie eingetreten werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr aktives Eintreten für die Demokratie im Staatsdienst selbst und deutlichen Widerstand sowie konsequente Entlassungen von Verfassungsfeinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Verfassungsfeinde im Staatsdienst werden konsequent entlassen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr aktives Eintreten für die Demokratie im Staatsdienst selbst und deutlichen Widerstand sowie konsequente Entlassungen von Verfassungsfeinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes (SächsJAG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Beamte unterliegen einer Pflicht zur Verfassungstreue und tragen bei gravierender Verletzung Konsequenzen.
Wortlaut im Programm
Es ist für uns selbstverständlich, dass Beamt:innen einer Pflicht zur Treue gegenüber der Verfassung unterliegen und im Falle einer gravierenden Verletzung dieser Pflicht Konsequenzen zu tragen haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes (SächsJAG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Treueprüfung vor der Verbeamtung muss hohen rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen.
Wortlaut im Programm
Die Treueprüfung vor der Verbeamtung muss hohen rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes (SächsJAG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Beamte sollen die Demokratie aktiv verteidigen.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muss die Demokratie durch Beamt:innen aber auch aktiv verteidigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Wahlrecht 9
Die Prüfung verfassungskonformer Paritätsregelungen für Parlamente wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Paritätsgesetze von Brandenburg und Thüringen, die zur Verbesserung der Repräsentanz von Frauen in Parlamenten beitragen sollten, sind zwar bisher verfassungsrechtlich gescheitert. Doch verfassungskonforme Regelungen wurden mit den Urteilen nicht ausgeschlossen. Wir wollen die Prüfung solcher Möglichkeiten deshalb fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Das Wahlalter wird bundesweit auf 14 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine bundesweite Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Durch eine Änderung der Landesverfassung wird das Wahlalter für Kommunalwahlen, Landtagswahlen und direktdemokratische Verfahren in Sachsen auf 14 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine bundesweite Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein. Für die Kommunalwahlen, die Landtagswahlen und die direktdemokratischen Prozesse hier in Sachsen wollen wir diese Absenkung mit einer Verfassungsänderung ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Es sollen Strukturen für eine barrierefreie Einschreibung ins Wählerverzeichnis vor dem vollendeten 14. Lebensjahr erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen Strukturen erarbeitet werden, inwiefern eine barrierefreie Einschreibung ins Wählerverzeichnis vor dem vollendeten 14. Lebensjahr ermöglicht werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das kommunale Wahlrecht von EU-Bürgern wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Einwohner:innen Sachsens, die keine deutsche, aber eine EU- Staatsangehörigkeit besitzen, sind auf kommunaler Ebene wahlberechtigt. Dies wollen wir in der Verfassung nachzeichnen und auf alle Einwohner:innen mit ausländischer Staatsangehörigkeit ausdehnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Das kommunale Wahlrecht wird auf alle Einwohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Einwohner:innen Sachsens, die keine deutsche, aber eine EU- Staatsangehörigkeit besitzen, sind auf kommunaler Ebene wahlberechtigt. Dies wollen wir in der Verfassung nachzeichnen und auf alle Einwohner:innen mit ausländischer Staatsangehörigkeit ausdehnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der Sächsische Landtag besteht auch künftig aus 120 Abgeordneten.
Wortlaut im Programm
Um weiterhin politische Ansprechpersonen in allen Regionen Sachsens zu haben, soll der Sächsische Landtag auch in Zukunft aus 120 Abgeordneten bestehen. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 14 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlalter auf 14 Jahre absenken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Es wird geprüft, wie eine barrierefreie Eintragung ins Wählerverzeichnis vor dem vollendeten 14. Lebensjahr ermöglicht werden kann.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen Strukturen erarbeitet werden, inwiefern eine barrierefreie Einschreibung ins Wählerverzeichnis vor dem vollendeten 14. Lebensjahr ermöglicht werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Genehmigungsverfahren 5
Planungsprozesse werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Planungsprozesse verkürzen und Teile der Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW gleiches Thema unsicher FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
Teile der Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Planungsprozesse verkürzen und Teile der Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Die Erfahrungen aus schnellen Verfahren beim LNG-Ausbau werden für alle Infrastrukturvorhaben in Sachsen nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Beim Ausbau der LNG-Infrastruktur ist es gelungen, Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren in hoher Geschwindigkeit durchzuführen. Wir wollen die Erfahrungen aus diesem Beispiel für alle Infrastrukturvorhaben in Sachsen nutzbar machen und setzen dafür die Task Force Energiewende fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Task Force Energiewende wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Beim Ausbau der LNG-Infrastruktur ist es gelungen, Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren in hoher Geschwindigkeit durchzuführen. Wir wollen die Erfahrungen aus diesem Beispiel für alle Infrastrukturvorhaben in Sachsen nutzbar machen und setzen dafür die Task Force Energiewende fort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Für Unternehmensansiedlungen werden schnellere und unbürokratische Verfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Unsere Standortvorteile mit Blick auf Forschungsnetzwerke und einen starken Mittelstand wollen wir um schnellere und unbürokratische Verfahren ergänzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 4
Förderverfahren werden über ein einheitliches Förderportal vollständig digital abgewickelt.
Wortlaut im Programm
Über ein einheitliches Förderportal werden wir Förderverfahren konsequent digital abbilden – von der Antragsstellung bis zur Abrechnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Verwaltungsprozesse werden bürgerorientiert digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir mit einer lean&clean-Taskforce Verwaltungsprozesse entrümpeln und bürger:innenorientiert digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich FW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
- 33 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Ämter bleiben auch künftig auf allen Wegen erreichbar.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf achten, dass Ämter auch künftig auf allen Wegen erreichbar bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW ähnlich KI
Telefonnummern auf Schreiben und telefonische Sprechzeiten bleiben bei allen Digitalisierungsprozessen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Angabe von Telefonnummern auf Schreiben und das Anbieten von telefonischen Sprechzeiten müssen bei allen Digitalisierungsprozessen bestehen bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise BSW teilweise Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Berichtspflichten 4
Förderverfahren sollen mit einem echten Stichprobenverfahren statt vollständiger Einzelkontrolle geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen klug gesetzte Bagatellgrenzen, Pauschalen für Personal- und Planungskosten sowie ein echtes Stichprobenverfahren statt Kontrollwahn bis ins kleinste Detail. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Umfassende Nachweise bei Fördermitteln werden durch ein Stichprobenverfahren ersetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür schenken wir den Bürgerinnen und Bürgern, unseren Vereinen und Unternehmen mehr Vertrauen und ersetzen umfassende Nachweise durch ein echtes Stichprobenverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Für strategisches Handeln sollen messbare Nachhaltigkeitsziele festgelegt und nach einer Frist überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Doch für ein wirklich strategisches Handeln müssen messbare Ziele definiert und nach einer gewissen Zeit abgerechnet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der Nachhaltigkeitsbericht wird zu einer echten Bilanz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Nachhaltigkeitsbericht zu einer wirklichen Bilanz weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Zivilgesellschaft 4
Die politische Bildungsarbeit wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die politische Bildungsarbeit bauen wir aus und fördern entsprechende Träger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Träger der politischen Bildung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Die politische Bildungsarbeit bauen wir aus und fördern entsprechende Träger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Verwaltungen sollen demokratisches Engagement befördern und unterstützen statt es zu bremsen.
Wortlaut im Programm
Es ist uns wichtig, dass Verwaltungen das demokratische Engagement befördern und unterstützen, anstatt es nur hinzunehmen oder schlimmer noch zu bremsen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Ein Demokratiefördergesetz mit verlässlichen Rahmenbedingungen und finanziellen Mitteln wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Demokratie ist nie ein für alle Mal erkämpft. Sie lebt davon, dass die Menschen sich engagieren, und sie muss sich ihrer Feinde erwehren können. Das wollen wir mit der Einführung eines Demokratiefördergesetzes unterstützen, das verlässliche Rahmenbedingungen und finanzielle Mittel festschreibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Parlament 3
Eine Fachstelle für die Parlamentarische Kontrollkommission wird eingerichtet, um die Kontrollfunktion des Landtags zu stärken.
Wortlaut im Programm
Die einzurichtende Fachstelle für die Parlamentarische Kontrollkommission wird den Landtag in seiner Kontrollfunktion stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise Grüne teilweise KI
Die Rechte des Landtages und der einzelnen Abgeordneten bei der Kontrolle der Regierung werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen vor diesem Hintergrund die Rechte des Sächsischen Landtages und der einzelnen Abgeordneten bei der Kontrolle der Regierung erweitern, um ihrer besonderen Rolle gerecht zu werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne ähnlich KI
Eine Enquete-Kommission des Landtages soll sich in der nächsten Wahlperiode mit dem künftigen Umgang Sachsens mit Krisen befassen.
Wortlaut im Programm
Wir haben in Sachsen gute Erfahrungen mit Enquete-Kommissionen gemacht. Eine solche könnte sich im Landtag in der nächsten Legislatur damit befassen, wie Sachsen in Zukunft besser mit Krisen umgeht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 1
Die öffentliche Daseinsvorsorge soll Vorreiter bei der Nutzung von Innovationen werden.
Wortlaut im Programm
Innovationsprozesse braucht es jedoch nicht nur für oder in den Unternehmen, sondern auch bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Bereich soll künftig Vorreiter bei der Nutzung von Innovationen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Lobbyismus 1
Bis 2026 wird eine Transparenzplattform eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir haben seit 2023 ein Transparenzgesetz und bis 2026 soll eine Transparenzplattform stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Gesetzgebung 1
Entscheidungen von Parlament, Regierung und Verwaltung werden einer wirksamen Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Entscheidungen von Parlament, Regierung und Verwaltung einer wirksamen Nachhaltigkeitsprüfung unterziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Behördenaufbau 1
Die Landesdirektion als obere Immissionsschutzbehörde wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Landesdirektion als obere Immissionsschutzbehörde sowie die regionalen Planungsverbände. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Wehrhafte Demokratie 1
Die Demokratieförderung wird als Aufgabe aller staatlichen Institutionen in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die Demokratieförderung als Aufgabe aller staatlichen Institutionen in der Verfassung verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 11
Staatliche Institutionen und Behörden sollen den Menschen auf Augenhöhe begegnen und sie unterstützen, selbst tätig zu werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass staatliche Institutionen und Behörden den Menschen auf Augenhöhe begegnen, ihre Interessen und Ziele ernst nehmen und sie dabei unterstützen, selbst tätig zu werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Alle Menschen haben die gleiche Chance, sich demokratisch zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
D wie Demokratie: Jede und Jeder in Sachsen, egal ob jung oder alt, egal ob arm oder reich, soll die gleiche Chance haben, sich zu beteiligen und Demokratie positiv für die Gesellschaft zu gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei Regelverstößen drohen harte Konsequenzen wie Fördersperre oder Ausschluss vom Förderprogramm.
Wortlaut im Programm
Wer sich jedoch nicht an die Regeln hält, muss mit harten Konsequenzen rechnen, bspw. einer Fördersperre oder dem Ausschluss vom Förderprogramm. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Ein handlungsfähiger, starker und demokratischer Staat in einem geeinten Europa ist unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Ein handlungsfähiger, starker und demokratischer Staat in einem geeinten Europa ist und bleibt für uns essenziell. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Ämter und Verwaltung sollen Informationen bereitstellen und in verständlicher Sprache kommunizieren.
Wortlaut im Programm
Eine Bereitstellung von Informationen und die Kommunikation in verständlicher Sprache durch Ämter und Verwaltung sollte selbstverständlich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher FW ähnlich KI
Staat und Verwaltung sollen Innovationstreiber werden.
Wortlaut im Programm
Staat und Verwaltung müssen Innovationstreiber werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Der Europabezug der Landesverfassung wird erweitert, um die Zusammenarbeit mit EU-Nachbarn und die Vertretung regionaler Interessen in Europa zu stärken.
Wortlaut im Programm
Um die Zusammenarbeit mit unseren EU- Nachbarn noch besser zu gestalten und die Vertretung unserer gemeinsamen regionalen Interessen auf europäischer Ebene zu stärken, wollen wir den Europabezug unserer Verfassung erweitern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der Text der Landesverfassung soll im Lichte des sozialen Wandels modernisiert werden, um die Entwicklung der Rechtsprechung nachzuzeichnen.
Wortlaut im Programm
Rechtswissenschaft (Jurisprudenz) und Rechtsprechung (Jurisdiktion) sind mit der Auslegung des Verfassungstextes befasst. Seine Modernisierung im Lichte sozialen Wandels ist nach mehr als dreißig Jahren auch sinnvoll, um die Entwicklung der Rechtsprechung nachzuzeichnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Text der Landesverfassung wird grundlegend modernisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es richtig, den Verfassungstext nach so langer Zeit grundlegend zu modernisieren und beispielsweise den Klimaschutz als Staatsziel festzuschreiben, den Europabezug zu erweitern und Kinderrechte zu verbriefen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Der Europabezug der Landesverfassung wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es richtig, den Verfassungstext nach so langer Zeit grundlegend zu modernisieren und beispielsweise den Klimaschutz als Staatsziel festzuschreiben, den Europabezug zu erweitern und Kinderrechte zu verbriefen. Link zum Original
Die Verfassungsregeln zu Rechten und Pflichten von Landtag, Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof werden im Lichte der Verfassungsrechtsprechung überprüft.
Wortlaut im Programm
Die sächsische Verfassung regelt auch das Verhältnis der Verfassungsorgane wie Landtag, Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof untereinander. Wir wollen die Regelungen zu deren Rechten und Pflichten im Lichte der verfassungsrechtlichen Entscheidungen der vergangenen dreißig Jahre überprüfen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.