CDU · Weil es um Sachsen geht.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 15.06.2024 · Original
Das Programm enthält 57 von 1.161 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bürokratie“ (14). Bei 31 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 57
Bürokratie 14
Regelwerke werden unter Beibehaltung wichtiger Standards entflochten, neu geordnet und wo sinnvoll ausgedünnt.
Wortlaut im Programm
Hier braucht es kluges Handeln, damit wir einerseits Standards beibehalten, die uns wichtig sind, und gleichzeitig Regelwerke entflechten, neu ordnen und dort, wo es sinnhaft ist, ausdünnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Weniger Regeln sollen mehr Engagement, Mut und Tatkraft ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Dabei soll ein Weniger an Regeln mehr Engagement, Mut und Tatkraft ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise FW ähnlich KI
Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Mittelstand von Bürokratie entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Vergabeverfahren werden möglichst unbürokratisch gestaltet, um Kommunen und Betriebe zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Vergaben möglichst unbürokratisch möglich sind und damit sächsische Kommunen und Betriebe entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW ähnlich KI
Für 2025 und 2026 gilt ein Bürokratie-Moratorium ohne zusätzliche bürokratische Lasten durch Landesgesetze.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlich angespannten Situation setzen wir uns für ein Bürokratie-Moratorium für 2025 und 2026 ein. In dieser Zeit sollen keine zusätzlichen bürokratischen Lasten durch Landesgesetze entstehen. Wir werden zudem diese Zeit für eine Überprüfung bestehender Vorschriften auf Vereinfachung und Digitalisierungsfähigkeit nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Während des Bürokratie-Moratoriums werden bestehende Vorschriften auf Vereinfachung und Digitalisierungsfähigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlich angespannten Situation setzen wir uns für ein Bürokratie-Moratorium für 2025 und 2026 ein. In dieser Zeit sollen keine zusätzlichen bürokratischen Lasten durch Landesgesetze entstehen. Wir werden zudem diese Zeit für eine Überprüfung bestehender Vorschriften auf Vereinfachung und Digitalisierungsfähigkeit nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Unternehmen sollen ohne bürokratische Hindernisse wirtschaften können.
Wortlaut im Programm
wollen, dass Unternehmen freie Fahrt haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Förderrichtlinien und Fördervollzug werden vereinfacht, Kleinstprogramme zusammengefasst und Förderverfahren umfassend digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Förderstrategie weiterentwickeln und damit die Vereinfachung von Förderrichtlinien und des Fördervollzugs, die Zusammenfassung von Kleinstprogrammen, die Vermeidung von Überschneidungen mit Programmen des Bundes und die verstärkte Budgetierung und Pauschalierung sowie die umfassende Digitalisierung der Förderverfahren vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 38 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Überregulierung und überzogene Standards für Kommunen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es eine Abkehr von Überregulierung und überzogenen Standards. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Komplexität des Verwaltungshandelns soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch weiterhin für eine auskömmliche Finanzausstattung sowie Verringerung der Komplexität des Verwaltungshandelns einsetzen, um so Kommunen und Bürgern den notwendigen Freiraum für ihr Handeln zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Verwaltungsverfahren werden rechtssicher und praktisch einfach umsetzbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dazu passen wir Verwaltungsverfahren so an, dass sie sowohl rechtssicher als auch unter den tatsächlichen Bedingungen einfach umzusetzen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher FW teilweise KI
Landwirte und Forstleute sollen auf allen politischen Ebenen von bürokratischen Regelungen entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Landwirte und Forstleute von bürokratischen Regelungen entlasten und werden uns dafür auf allen politischen Ebenen einsetzen, damit zukünftig wieder vermehrt gilt: Traktorsitz statt Bürostuhl. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Bestehende Bürokratie in der Land- und Forstwirtschaft soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für einen Abbau bestehender Bürokratie einsetzen und der unternehmerischen Freiheit in der Land- und Forstwirtschaft mehr Raum schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Die weitere Bürokratisierung der Umweltverwaltung wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die weitere Bürokratisierung der Umweltverwaltung stoppen. Dazu wollen wir sicherstellen, dass Ermessensspielräume in gesetzlichen Vorgaben der EU und des Bundes nicht durch landesrechtliche Regelungen noch weiter eingeschränkt werden und über Zweckmäßigkeit abschließend vor Ort entschieden werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Genehmigungsverfahren 8
Genehmigungsverfahren werden wo möglich durch Anzeigeverfahren mit Stichtagsregelungen und Genehmigungsfiktionen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden, wo möglich, von Genehmigungs- zu Anzeigeverfahren übergehen und mit Stichtagsregelungen in Verbindung mit Genehmigungsfiktionen arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere durch eine Verschlankung der Umweltanforderungen auf das gesetzliche Mindestmaß. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise FW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Umweltanforderungen in Planungsverfahren werden auf das gesetzliche Mindestmaß verschlankt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere durch eine Verschlankung der Umweltanforderungen auf das gesetzliche Mindestmaß. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden für die notwendige Investitions- und Planungssicherheit sorgen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und konkrete Handlungsleitfäden nutzen, um den weiteren, technologieoffenen Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien [alter Titel: Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien] · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) - Sächsisches Windenergieordnungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Baugenehmigungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Baugenehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FW ähnlich KI
Landes-, Regional-, Kreis- und Ortsplanung sollen enger verzahnt werden, um Projekte zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Die Verzahnung zwischen Landes-, Regional-, Kreis- und Ortsentwicklungsplanung soll gestärkt werden, um Projekte zu beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
Öffnungs- und Flexibilisierungsklauseln im Landesplanungsrecht sollen übergreifende kommunale Zusammenarbeit erleichtern.
Wortlaut im Programm
Zur besseren gemeinde- und landkreisübergreifenden Zusammenarbeit schaffen wir Öffnungs- und Flexibilisierungsklauseln im Landesplanungsrecht, insbesondere im Bereich Umwelt und Natur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Die Bauordnung wird für einen zügigen Mobilfunkausbau weiter optimiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bauordnung mit Blick auf einen zügigen Mobilfunkausbau weiter optimieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Gesetzgebung 7
Bei neuen Gesetzen und Verordnungen wird eine realistische Folgenabschätzung für kleine Betriebe verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei der Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen eine realistische Folgenabschätzung für kleine Betriebe zur Pflicht erheben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise FW teilweise KI
Der Sächsische Normenkontrollrat wird aufgewertet und soll den Bürokratieabbau analysieren und neue Bürokratie vermeiden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Sächsischen Normenkontrollrat aufwerten und weiterentwickeln. Dazu soll die Effizienz im Abbau bestehender Bürokratie analysiert werden und die Vermeidung neuer Bürokratie erreicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Einführung von Experimentierklauseln in der Landesplanung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen die Einführung von Experimentierklauseln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Betroffene werden frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Betroffene frühzeitig einbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD teilweise Linke teilweise KI
Das Prinzip „Erst der Inhalt, dann die Paragrafen“ soll Leitmotiv der Gesetzgebung werden.
Wortlaut im Programm
Es soll das Prinzip „Erst der Inhalt, dann die Paragrafen“ zum Leitmotiv einer modernen Gesetzgebung werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Der Digitalcheck des Freistaates soll zu einem aktiven Beteiligungsinstrument weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir den Digitalcheck des Freistaates von einem nachgelagerten Prüfinstrument zu einem aktiven Beteiligungsinstrument weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Rechtsvorschriften werden regelmäßig auf Vereinfachung und Flexibilisierung überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden immer wieder Rechtssetzungen auf Vereinfachungen und Flexibilisierung überprüfen, um Experimentierräume bürgerlichen Handelns zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes und zur Änderung der Regelungen zum Vollzug von Gesetzen im Gesundheitsbereich im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 33 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Direkte Demokratie 5
Die Bürger erhalten mehr unmittelbare Mitbestimmung und Gestaltungsfreiheit im Freistaat und in den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir mehr unmittelbare Mitbestimmung und Gestaltungsfreiheit der Sachsen im Freistaat und seinen Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich FW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 38 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein „Zukunftsdialog Heimat.Sachsen“ wird als dauerhafter Ort für Zukunftsfragen etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir etablieren einen „Zukunftsdialog Heimat.Sachsen“ als dauerhaften Ort der Diskussion von Zukunftsfragen unserer sächsischen Gesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die direkte Demokratie in den Kommunen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen als Orte lebendiger Demokratie stärken, denn in den Kommunen werden Entscheidungen getroffen, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen. Wir wollen die direkte Demokratie dort stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Instrumente der unmittelbaren Bürgerbeteiligung sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Instrumente zur unmittelbaren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken, um mit einer streitbaren und lebendigen Demokratie den Herausforderungen und Veränderungen in unserer Gesellschaft zu begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 46 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 40 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
Die Gesetze über Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheide werden geprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Gesetze über Volksanträge, -begehren und -entscheide wir im guten Einvernehmen mit der kommunalen Familie kritisch prüfen und weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Verwaltungsdigitalisierung 4
Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen soll Personal einsparen, ohne die Qualität staatlicher Leistungen zu mindern.
Wortlaut im Programm
Wir sehen in der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen die Möglichkeit Personal einzusparen, ohne für Bürger und Unternehmen die Qualität der staatlichen Leistungen zu vermindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise Grüne gegenteilig unsicher Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Kommunen werden beim Aufbau eines durchgängig digitalen Bauamts unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen unsere Kommunen dabei, ein durchgängig digitales Bauamt zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Neue Verwaltungsverfahren werden digitaltauglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden neue Verwaltungsverfahren in digitaltauglicher Form gestalten, damit diese in einer digitalen Verwaltung bürgerfreundlich und effizient ausgeführt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 45 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
Antragsverfahren für den Breitbandausbau sollen weiter digitalisiert werden, um Genehmigungen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Antragsverfahren weiter digitalisieren, den Austausch aller Akteurinnen und Akteure stärken und so die Geschwindigkeit von Genehmigungen bestenfalls erhöhen, um den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau weiter zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Öffentlicher Dienst 3
Für die Personalgewinnung des Staates gilt ein Mäßigungsgebot, um der Wirtschaft keine Fachkräfte zu entziehen.
Wortlaut im Programm
Wir treten für ein Mäßigungsgebot bei der Akquise des Staates von Personal ein, denn in Zeiten eines Fachkräftemangels muss der Staat seinen Personalbedarf möglichst effizient einsetzen, um nicht in Konkurrenz zur Wirtschaft zu treten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2026/2027/2028 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung für alle Laufbahnen im öffentlichen Dienst wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung für alle Laufbahnen fördern und den Seiteneinstieg vereinfachen, um im Wettbewerb mit anderen Bundesländern zu bestehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2026/2027/2028 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der Seiteneinstieg in den öffentlichen Dienst wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung für alle Laufbahnen fördern und den Seiteneinstieg vereinfachen, um im Wettbewerb mit anderen Bundesländern zu bestehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Umsetzung von EU-Recht 2
EU-Vorgaben sollen ohne weitere Verschärfung durch den Bund im Mindestmaß umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das europäische Mindestmaß ohne eine weitere Verschärfung durch die Bundesebene umgesetzt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes und zur Änderung der Regelungen zum Vollzug von Gesetzen im Gesundheitsbereich im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Ermessensspielräume aus EU- und Bundesrecht sollen nicht durch Landesrecht eingeschränkt und vor Ort ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die weitere Bürokratisierung der Umweltverwaltung stoppen. Dazu wollen wir sicherstellen, dass Ermessensspielräume in gesetzlichen Vorgaben der EU und des Bundes nicht durch landesrechtliche Regelungen noch weiter eingeschränkt werden und über Zweckmäßigkeit abschließend vor Ort entschieden werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Behördenaufbau 2
Die Landesdirektion wird zum modernen Serviceanbieter für Bürger und Ansprechpartner für Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Die Landesdirektion machen wir zum hochmodernen Serviceanbieter für die Bürger und zum kompetenten Ansprechpartner für Unternehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Das Sächsische Institut für Verwaltungsinnovation Meißen wird zur Forschungs-, Transfer- und Beratungsinstitution weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Sächsische Institut für VerwaltungsInnovation Meißen (SIVIM) entwickeln wir dafür zur zukunftsweisenden Forschungs-, Transfer- und Beratungsinstitution für die Staatsverwaltung, Landkreise und Kommunen weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Behördendaten 1
Nach dem Once-Only-Prinzip sollen Bürger und Unternehmen Standardinformationen nur einmal mitteilen müssen.
Wortlaut im Programm
Wir orientieren uns beim Umgang mit Daten am Once-Only-Prinzip: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen Standardinformationen nur ein einziges Mal mitteilen müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Weitere Forderungen 11
Politik richtet sich nicht an Klientelinteressen, sondern an einer breiten Mehrheit in ganz Sachsen aus.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht um Klientelpolitik gehen, sondern um eine Politik für ganz Sachsen, die von einer breiten Mehrheit getragen wird. Link zum Original
Der Wohlstand in Sachsen soll erhalten und die Lebensart in einer freiheitlichen Demokratie verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unseren Wohlstand erhalten, unsere Lebensart in einer freiheitlichen Demokratie verteidigen und einen weiten politischen Rahmen zur Ausgestaltung des Lebens bieten. Link zum Original
Freiheit in Verantwortung, eine lebendige Demokratie und ein starker Staat, der Recht setzt und durchsetzt, werden als Leitlinien vertreten.
Wortlaut im Programm
Als Sächsische Union stehen wir durch unsere Geschichte und Erfahrungen in besonderer Weise für Freiheit in Verantwortung ein, für eine lebendige Demokratie, einen starken Staat, der Recht setzt und durchsetzt, und die Bewahrung des erarbeiteten Wohlstands. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise FW teilweise KI
Eine effiziente, bürger- und nutzerorientierte Verwaltung gilt als Kernaufgabe des Staates bei der Mittelverwendung.
Wortlaut im Programm
die effiziente Verwaltung der hoheitlichen und Dienstleistungsaufgaben, deren Organisation sich konsequent bürger- und nutzerorientiert ausrichtet Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Die Verwaltung soll Dienstleister für die Bürger sein und innovationsoffen, wirtschaftlich und kundenorientiert handeln.
Wortlaut im Programm
Für uns bedeutet moderne Verwaltung, Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger zu sein, innovationsoffen zu agieren und wirtschaftlich, kundenorientiert als auch kooperativ zu denken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Staat und Verwaltung sollen sich auf ordnungspolitische Konzepte besinnen, die Freiheit in den Mittelpunkt stellen.
Wortlaut im Programm
Es gilt, aus Erfahrungen zu lernen und sich auf jene ordnungspolitischen Konzepte zu besinnen, die Freiheit in den Mittelpunkt stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Das Vertrauen in eine handlungsfähige staatliche und kommunale Verwaltung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Vertrauen der Menschen in eine handlungsfähige Verwaltung, auf staatlicher und kommunaler Ebene stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema unsicher KI
Eine Ermöglichungskultur nach dem Leitsatz „Machen und machen lassen“ wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Ermöglichungskultur nach dem Leitsatz „Machen und machen lassen“, denn unser Land braucht mehr Freiheit, Mut, Aufbruch und Optimismus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Menschen mit einer Idee sollen diese ausprobieren können.
Wortlaut im Programm
Wer eine Idee hat, soll diese ausprobieren können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Strukturen und Prozesse für eine moderne Verwaltung der Zukunft werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen Strukturen und Prozesse für die moderne Verwaltung der Zukunft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Die Verwaltungsmodernisierung zielt auf Einfachheit, Einheitlichkeit, Lernoffenheit und Bürgerfreundlichkeit.
Wortlaut im Programm
Dabei liegt unser Fokus auf Einfachheit, Einheitlichkeit, Lernoffenheit und Bürgerfreundlichkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.