BSW · Sachsens Zukunft: friedlich, vernünftig, gerecht.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 18.05.2024 · Original
Das Programm enthält 34 von 666 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (10). Bei 25 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 34
Kommunalfinanzen 10
Die kommunale Finanzierung soll grundlegend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Dafür bedarf es zuallererst einer grundlegenden Reform der kommunalen Finanzierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FW gleich KI
Die Kommunen sollen eine auskömmliche, bedarfsorientierte Finanzierung erhalten, die regionale Unterschiede berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Nötig ist eine auskömmliche, am Bedarf orientierte Finanzierung, die auch regionale Unterschiede berücksichtigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Den Kommunen sollen die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Gemacht werden soll, was gebraucht wird und nicht das, wofür gerade Fördermittel da sind. Dafür sind den Kommunen die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Die kommunale Finanzierung soll reformiert und die Beziehungen zwischen Kommunen und Freistaat neu ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Reform der kommunalen Finanzierung und Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Kommunen und Freistaat Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Die Kommunen sollen langfristig finanziell bei den freiwilligen Leistungen unterstützt werden, abgesichert als Soll-Planstellen.
Wortlaut im Programm
Die langfristige finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Bewältigung und den Ausbau der sogenannten „freiwilligen“ Leistungen als Soll-Planstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich FW teilweise KI
Die Finanzausstattung der Kommunen soll vordringlich behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Vordringlich zu behandeln ist die Finanzausstattung der Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Das sächsische Finanzausgleichsgesetz soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Das Finanzausgleichsgesetz muss reformiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich unsicher Grüne gleich FW gleich KI
Ein neues Finanzausgleichsgesetz soll alle Kommunen in die Lage versetzen, ausgeglichene Haushalte aufzustellen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es ein Finanzausgleichsgesetz zu erlassen, das alle Kommunen in die Lage versetzt, mit den gegebenen Finanzausstattungen einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Den Kommunen sollen aus der Neuregelung der Grundsteuer keine finanziellen Nachteile entstehen.
Wortlaut im Programm
Die Neuregelung der Grundsteuer darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Die Neuregelung muss aufkommensneutral für die Bevölkerung sein und den Kommunen sollen daraus keine finanziellen Nachteile erwachsen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Kommunalfinanzen und die regionale Wirtschaftstätigkeit sollen sich erholen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die aufgebauten Infrastrukturdefizite angehen, zur Erholung der Kommunalfinanzen und der regionalen Wirtschaftstätigkeit beitragen und trotzdem seriöse Finanzpolitik machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich FW teilweise KI
Daseinsvorsorge 10
Die Daseinsvorsorge soll in öffentlicher Hand bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Privatisierungen und Ausgliederungen, die oft nur der Tarifflucht dienen, lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleich KI
Privatisierungen und Ausgliederungen, die oft der Tarifflucht dienen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Privatisierungen und Ausgliederungen, die oft nur der Tarifflucht dienen, lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung sollen kommunaler Kontrolle unterliegen und nicht dem Profit dienen.
Wortlaut im Programm
Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung müssen der kommunalen Kontrolle unterliegen. Sie dürfen nicht der Profitmacherei dienen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Alternative Betreibermodelle wie Genossenschaften sollen gefördert werden, damit auch kleine Gemeinden Infrastruktur, Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomie behalten.
Wortlaut im Programm
In den Kommunen sind die Menschen zu Hause. Hier wollen sie ein attraktives Wohnumfeld vorfinden. Dazu gehört eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur, aber auch eine ausreichende Zahl an Einkaufsmöglichkeiten und gastronomischen Einrichtungen. Dies muss auch in kleinen Gemeinden gewährleistet sein, sonst stirbt der Ort. Deshalb wollen wir alternative Betreibermodelle wie Genossenschaften fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung sollen der Profitmacherei entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung wollen wir der Profitmacherei entziehen und kommunale und gemeinnützige Anbieter fördern Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Kommunale und gemeinnützige Anbieter in Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung wollen wir der Profitmacherei entziehen und kommunale und gemeinnützige Anbieter fördern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Privatisierte Strukturen der Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Wasser und Energie sollen wieder in kommunale Hand überführt werden.
Wortlaut im Programm
Die vielen Erfahrungen mit der Privatisierung der Grundlagen der Daseinsvorsorge (Krankenhäuser, Wasser, Energie) zeigt, dass diese Privatisierungen oft nicht funktionieren. Deshalb gehören diese Strukturen wieder in kommunale Hände. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Daseinsvorsorge, insbesondere Wasser und Energie, soll rekommunalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch brauchen wir eine Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge insbesondere in Kommunen – um die Angebote von Wasser, Energie und sonstiger Versorgung vor Überteuerung und Herunterwirtschaftung zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Kommunen sollen mit einem Rekommunalisierungsfonds beim Rückkauf wichtiger Einrichtungen der Daseinsvorsorge unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen soll weiterhin mit einem Re-Kommunalisierungsfonds zum Rückkauf wichtiger kommunaler Einrichtungen der Daseinsvorsorge Unterstützung gegeben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
Infrastrukturdefizite im Land werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die aufgebauten Infrastrukturdefizite angehen, zur Erholung der Kommunalfinanzen und der regionalen Wirtschaftstätigkeit beitragen und trotzdem seriöse Finanzpolitik machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 5
Der ländliche Raum soll als Chance für die Oberzentren entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen den ländlichen Raum als Chance für die Oberzentren erkennen und entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Stadt und Land werden wieder ausgeglichen, und das Wohnen auf dem Land wird für alle Altersgruppen attraktiv.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass das Verhältnis zwischen Stadt und Land wieder ausgleichen ist und es wieder für alt und jung attraktiv wird, auf dem Land zu wohnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Eine flächendeckende, hochwertige Infrastruktur für Stadt und Land wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Eine flächendeckende und hochwertige Infrastruktur, die den Bedürfnissen sowohl der städtischen Zentren als auch der ländlichen Regionen gerecht wird Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Arbeitsplätze und Investitionen werden gerecht zwischen Stadt und Land verteilt.
Wortlaut im Programm
Aktive Wirtschaftsförderung, die sowohl kleinen und mittelständischen Unternehmen als auch sozialen und ökologischen Projekten zugutekommt. Dabei werden wir darauf achten, dass Arbeitsplätze und Investitionen gerecht zwischen Stadt und Land verteilt werden, um die Abhängigkeit von urbanen Zentren zu verringern und die regionale Wirtschaft zu stärken Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW teilweise KI
Jeder Mensch erhält unabhängig vom Wohnort Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch soll unabhängig von seinem Wohnort Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Kommunale Selbstverwaltung 4
Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Selbstverwaltung wieder gestärkt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne gleich Linke gleich FW gleich KI
Die Kommunen sollen die Prioritäten ihrer Ausgaben künftig selbst festlegen dürfen, statt über Fördermittel gesteuert zu werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Vergabe oder Nichtvergabe von Fördermitteln wird in die Kommunen hineinregiert, sie sollen zukünftig selbst die Prioritäten ihrer Ausgaben festlegen dürfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Bürgerhaushalte und -budgets als Instrumente direkter Einflussnahme auf die Kommunalpolitik sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
In vielen Kommunen gibt es bereits Bürgerhaushalte oder -budgets. Wir sind für die Ausweitung dieser Instrumente direkter Einflussnahme auf die kommunale Politik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
Bürgerhaushalte und Möglichkeiten direkter Einflussnahme der Bürger auf die Kommunalpolitik sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung von Bürgerhaushalten und Möglichkeiten direkter Einflussnahme von Bürgern auf die kommunale Politik Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
Konnexitätsprinzip 2
Die Kommunen sollen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes finanziell entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Damit dieser gesetzlich verankerte Systemwechsel tatsächlich gelingen kann, müssen die Kommunen finanziell entlastet werden. Das Bündnis setzt sich daher dafür ein, dass der Bund die damit einhergehenden Mehrkosten übernimmt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich FW teilweise KI
Der Bund soll die Mehrkosten des Bundesteilhabegesetzes übernehmen.
Wortlaut im Programm
Damit dieser gesetzlich verankerte Systemwechsel tatsächlich gelingen kann, müssen die Kommunen finanziell entlastet werden. Das Bündnis setzt sich daher dafür ein, dass der Bund die damit einhergehenden Mehrkosten übernimmt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Finanzföderalismus 1
Die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen sollen neu ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine Neuausrichtung der Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich FW ähnlich KI
Förderprogramme 1
Kommunen sollen umsetzen, was gebraucht wird, und nicht das, wofür gerade Fördermittel vorhanden sind.
Wortlaut im Programm
Gemacht werden soll, was gebraucht wird und nicht das, wofür gerade Fördermittel da sind. Dafür sind den Kommunen die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes soll gemeinsam mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag als Vertreter der Kreise und Kommunen erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.