BSW · Sachsens Zukunft: friedlich, vernünftig, gerecht.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 18.05.2024 · Original
Das Programm enthält 37 von 666 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bürokratie“ (8). Bei 23 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 37
Bürokratie 8
Der Mittelstand soll von Bürokratie entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Industrie geschützt und unser Mittelstand von Bürokratie entlastet wird, dass künftig kein sächsischer Arbeitnehmer weniger als 14 Euro die Stunde verdient und kein Rentner mit einer gesetzlichen Rente unterhalb von 2000 Euro Steuern bezahlen muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Die Bürokratie bei der Vergabe von Fördermitteln an die Kommunen soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Abbau von Bürokratie bei der Vergabe von Fördermitteln für die Kommunen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FW ähnlich KI
Anträge und Formulare der sächsischen Verwaltung sollen verständlicher und nachvollziehbarer gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin sollten die von der sächsischen Verwaltung verwandten Anträge und Formulare besser verständlich und nachvollziehbar gestaltet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW ähnlich KI
Der Bürokratieaufwand an Hochschulen soll, wo möglich, abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Bürokratieaufwand soll, wo möglich, abgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Überbordende Bürokratie im Namen des Klimaschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Überbordende Bürokratie angeblich im Sinne des Klimaschutzes lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Verwaltungsprozesse sollen verschlankt und transparent gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Orientiert an der Idee von wirtschaftlicher Vernunft werden wir Prozesse verschlanken und transparent machen, Berichts- und Nachweispflichten reduzieren und die Digitalisierung in der Verwaltung beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Bürokratie soll unter anderem durch Stärkung des Sächsischen Normenkontrollrates abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Befreiung von Regulierungshürden bei Startups sowie ein tatsächlicher Bürokratieabbau u. a. durch Stärkung des Sächsischen Normenkontrollrates. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Die Land- und Forstwirtschaft wird auf Grundlage der Vorschläge von Bauernverband und Agrarministerkonferenz entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Entbürokratisierung der Land- und Forstwirtschaft. Arbeitsgrundlage sind für uns dabei die Vorschläge des Deutschen Bauernverbandes und der Agrarministerkonferenz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzgebung 5
Die Kompetenzen des Sächsischen Normenkontrollrates sollen deutlich erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine klare Kompetenzerweiterung des Sächsischen Normenkontrollrates ein, der dafür zuständig ist, die Kosten und Auswirkungen neuer Gesetze in allen Bereichen einzuschätzen und Empfehlungen abzugeben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Statt neuer Gesetze soll die Kontrolle der Einhaltung bestehender Regeln im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Und: Gesetze und Regelungen gibt es genügend, wichtig ist die Kontrolle des Einhaltens derselben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Es soll geprüft werden, ob die Zahl der Gesetze und Regelungen bei gleicher Rechtssicherheit verringert werden kann.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, ob die Anzahl der Gesetze und Regelungen bei gleicher Rechtssicherheit reduziert werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FW teilweise KI
Der Sächsische Normenkontrollrat soll mehr Kompetenzen erhalten.
Wortlaut im Programm
Mehr Kompetenzen für den Sächsischen Normenkontrollrat Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Der sächsische Normenkontrollrat soll mehr Kompetenzen erhalten, um im Gesetzgebungsverfahren Bürokratieabbau sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss der sächsische Normenkontrollrat wieder mehr Kompetenzen erhalten, um tatsächlich während der Gesetzgebung Bürokratieabbau sicherzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Parlament 3
Ein Corona-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag soll die Fehler der Corona-Zeit konsequent aufarbeiten.
Wortlaut im Programm
Ihre Stimme für das BSW in Sachsen ist eine Stimme für Meinungsfreiheit und gegen Cancel Culture, eine Stimme für die konsequente Aufarbeitung der Fehler der Corona-Zeit durch einen Corona-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag. Ein solcher Ausschuss sollte u. a. Herrn Lauterbach und Herrn Drosten vorladen und beispielhaft für den Bund sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Der Corona-Untersuchungsausschuss soll unter anderem Karl Lauterbach und Christian Drosten vorladen.
Wortlaut im Programm
Ihre Stimme für das BSW in Sachsen ist eine Stimme für Meinungsfreiheit und gegen Cancel Culture, eine Stimme für die konsequente Aufarbeitung der Fehler der Corona-Zeit durch einen Corona-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag. Ein solcher Ausschuss sollte u. a. Herrn Lauterbach und Herrn Drosten vorladen und beispielhaft für den Bund sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Im sächsischen Landtag soll ein Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Landtag und bei einer möglichen Regierungsbeteiligung dafür einsetzen, dass die Geschehnisse während der Corona- Pandemie umfassend aufgeklärt werden. Dafür braucht es im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gleiches Thema KI
Direkte Demokratie 3
Volksentscheid und Volksbegehren sollen durch Abbau von Hürden einfacher umsetzbar werden.
Wortlaut im Programm
Die Instrumente Volksentscheid und Volksbegehren müssen einfacher umsetzbar sein, Hürden abgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleich FW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Bürgerinnen und Bürger werden aktiv in Entscheidungsprozesse einbezogen und erhalten Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bürgerinnen und Bürger aktiv in Entscheidungsprozesse einbeziehen und ihnen Mitbestimmungsmöglichkeiten bieten. Denn die Fachleute sind die Menschen, die dort wohnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Bürgerinnen und Bürger werden in verkehrspolitische Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Ein zentraler Punkt unseres Politikverständnisses ist dabei die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke ähnlich KI
Öffentlicher Dienst 2
Ostdeutsche sollen befristet im öffentlichen Dienst, in der Verwaltung, in Wissenschaft und Kultur gezielt gefördert werden können.
Wortlaut im Programm
Um diese Disparitäten auszugleichen und endlich angemessene ostdeutsche Teilhabe zu ermöglichen, braucht es – für begrenzte Zeit – eine Möglichkeit der Förderung Ostdeutscher zumindest im Öffentlichen Dienst und der Verwaltung, in Wissenschaft und Kultur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Per Landesgesetz soll bei Stellenneubesetzungen im öffentlichen Dienst, in Verwaltung, Ministerien, Wissenschaft und Kultur eine Untergrenze von mindestens 50 Prozent ostdeutscher Bewerber bei gleicher Qualifikation gelten.
Wortlaut im Programm
Die landesgesetzliche Einführung einer Untergrenze von mindestens 50 Prozent bei Stellen- Neubesetzungen mit ostdeutschen Bewerbern (bei gleicher Qualifikation) im Öffentlichen Dienst, insbesondere in der kommunalen und Landes‐Verwaltung, den Ministerien sowie bei Ausschreibungen in Wissenschaft und Kultur in Sachsen, möglichst im Gleichklang mit anderen ostdeutschen Ländern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Daseinsvorsorge 2
Die Privatisierung kommunaler und landeseigener Aufgaben wird abgelehnt, vor allem wo sie zu geringeren Lohnstandards führen kann.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung von kommunalen und Landesaufgaben lehnen wir ab, v. a. dort, wo es zu geringeren Lohnstandards kommen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
In Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Ämtern von Land und Kommunen soll mehr Personal eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung wäre verantwortungslos und wird von uns nicht unterstützt: Ganz im Gegenteil, wir brauchen wieder mehr Personal in den Schulen, den Krankenhäusern, den Pflegeheimen und bei den Ämtern in Landes- und kommunaler Trägerschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Linke teilweise KI
Berichtspflichten 2
Berichts- und Nachweispflichten für Unternehmen sollen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Orientiert an der Idee von wirtschaftlicher Vernunft werden wir Prozesse verschlanken und transparent machen, Berichts- und Nachweispflichten reduzieren und die Digitalisierung in der Verwaltung beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Verwaltungsprozesse werden neu strukturiert, um Doppel- und Mehrfachdokumentationen abzubauen.
Wortlaut im Programm
Eine Neustrukturierung und Optimierung von Verwaltungsprozessen mit dem Ziel der Reduzierung von Doppel- und Mehrfachdokumentationen ist aus unserer Sicht notwendig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Genehmigungsverfahren 2
Bürger und Interessengruppen werden stärker in verkehrliche Planungsprozesse eingebunden.
Wortlaut im Programm
Bei allen Punkten wollen wir mehr Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit, das heißt: Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, sowie von Interessengruppen in Planungsprozesse und die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Kommunen, Unternehmen und Verbänden sind entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung guter und zukunftsfähiger Mobilität in allen Bereichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte in Sachsen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir streben generell eine Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte in Sachsen an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Behördenaufbau 1
Ein weiterer Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung wäre verantwortungslos und wird von uns nicht unterstützt: Ganz im Gegenteil, wir brauchen wieder mehr Personal in den Schulen, den Krankenhäusern, den Pflegeheimen und bei den Ämtern in Landes- und kommunaler Trägerschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig SPD teilweise Linke teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Die Digitalisierung der Verwaltung soll beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Orientiert an der Idee von wirtschaftlicher Vernunft werden wir Prozesse verschlanken und transparent machen, Berichts- und Nachweispflichten reduzieren und die Digitalisierung in der Verwaltung beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Behördendaten 1
Mehrfacherhebungen von Daten für unterschiedliche Förderprogramme werden beendet.
Wortlaut im Programm
Mehrfacherhebungen von Daten für unterschiedliche Programme (z. B. Flächenregister) sind zu beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 7
Die monatelangen Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender in der Corona-Zeit sollen aufgearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Monatelange Kita- und Schulschließungen, der unsägliche Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender sind aufzuarbeiten, wer wegen Nichtbefolgung abstruser Regeln mit Geldbußen belegt wurde oder an den Folgen der Impfung leidet, muss entschädigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die demokratische Willensbildung soll wiederbelebt, demokratische Mitbestimmung ausgeweitet und persönliche Freiheit geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Sachsen mit unserer neuen Partei die demokratische Willensbildung wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten und persönliche Freiheit schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Linke teilweise unsicher FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Die Verwaltung soll Gesetze effizient, nachvollziehbar und bürgerfreundlich umsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung soll eine effiziente, nachvollziehbare und bürgerfreundliche Umsetzung der Gesetze im Sinne des Bürgers und nicht gegen diesen bewirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Die Geschehnisse während der Corona-Pandemie sollen umfassend aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Landtag und bei einer möglichen Regierungsbeteiligung dafür einsetzen, dass die Geschehnisse während der Corona- Pandemie umfassend aufgeklärt werden. Dafür braucht es im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Alle relevanten Protokolle und Dokumente von Behörden und Expertenräten zu den Corona-Entscheidungen sollen mit möglichst geringen Schwärzungen veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Alle relevanten Protokolle und Dokumente von Behörden und Expertenräten, aus denen die Entstehung und Datengrundlage der getroffenen Entscheidungen hervorgeht, sind zu veröffentlichen, mit Schwärzungen, die auf das unvermeidliche Minimum begrenzt sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Politik soll wieder am Gemeinwohl ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts stoppen und die Politik wieder am Gemeinwohl ausrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Politische Verfahren sollen unbürokratisch und Entscheidungen schnell und verlässlich sein.
Wortlaut im Programm
Unbürokratische Verfahren und schnelle, verlässliche Entscheidungen in der Politik und finanzielle und administrative Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe in Produktion, Handwerk, Handel, Dienstleistung, Landwirtschaft, Tourismus und weiteren Bereichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.