SPD · Soziale Politik für Sachsen
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 25.11.2023 · Original
Das Programm enthält 89 von 1.652 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (25). Bei 40 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 89Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 89
Gesellschaftliche Integration 25
Das Sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz wird mit allen Beteiligten weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz wurde von uns auf den Weg gebracht. Es verdeutlicht, dass Integration keine vorübergehende Aufgabe ist, sondern fester Bestandteil in unserer Gesellschaft. Wir werden es mit allen Akteur:innen in Sachsen weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine Willkommenskultur für zuwandernde Arbeitskräfte wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Willkommenskultur für die Menschen, die bei uns wohnen und arbeiten wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne ähnlich FW gleiches Thema KI
Junge Geflüchtete ohne Bildungsabschluss werden so schnell wie möglich in Schule oder Ausbildung gebracht.
Wortlaut im Programm
Gerade junge geflüchtete Menschen ohne Bildungsabschluss werden wir so schnell wie möglich in Schul- oder Ausbildung bringen, um ihre Integration zu befördern und ihnen eine Perspektive zu bieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Integration von Arbeits- und Fachkräften wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Integration weiter stärken, Anerkennungsverfahren beschleunigen und die Menschen in Sachsen sowie die Unternehmen für eine aktive Willkommenskultur gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Menschen und Unternehmen in Sachsen werden für eine aktive Willkommenskultur gewonnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Integration weiter stärken, Anerkennungsverfahren beschleunigen und die Menschen in Sachsen sowie die Unternehmen für eine aktive Willkommenskultur gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Zugewanderte Menschen haben die gleiche Chance, in Sachsen heimisch zu werden.
Wortlaut im Programm
I wie Integration: Jeder Mensch, der aus einem anderen Land zu uns nach Sachsen kommt, soll die gleiche Chance haben, hier heimisch zu werden, genauso wie jemand, der aus Bayern oder Niedersachsen stammt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Geflüchteten Kindern in Erstaufnahmeeinrichtungen wird der reguläre Besuch von Kitas und Schulen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Doch für geflüchtete Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen ist der Zugang zu Bildung erschwert. Es gibt dort nur vereinzelte Lernangebote. Wir wollen ihnen den regulären Besuch von Kitas und Schulen ermöglichen und so die Weichen für eine gute Zukunft stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Das Sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz wird gemeinsam mit allen Akteuren in Sachsen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz wurde von uns auf den Weg gebracht. Es verdeutlicht, dass Integration keine vorübergehende Aufgabe ist, sondern fester Bestandteil in unserer Gesellschaft. Wir werden es mit allen Akteur:innen in Sachsen weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Kommunen werden für die Aufgaben der Integration verlässlich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Für die vielfältigen Aufgaben der Integration wollen wir die Kommunen verlässlich ausstatten und die Pauschalen anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Unter dem Dach kommunaler Integrationszentren sollen die Integrationsangebote in allen Landkreisen und kreisfreien Städten auf das gleiche Niveau gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Zukünftig sollen unter dem Dach kommunaler Integrationszentren die Integrationsangebote in allen Landkreisen und kreisfreien Städten auf dem gleichen Niveau gemacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Förderkonzept „Integrative Maßnahmen“ mit Förderung von interkulturellem Dialog, kommunaler Integrationsarbeit, Sprachkursen und Erstorientierungskursen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Das Förderkonzept „Integrative Maßnahmen“ stellt eine breite Unterstützung für die Integration in Sachsen bereit. Gefördert werden u.a. der interkulturelle Dialog und das Zusammenleben, die kommunale Integrationsarbeit, Sprachkurse und die Erstorientierungskurse. Diese wichtigen Förderungen führen wir fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Netzwerke aus sozialen, Bildungs- und Wirtschaftsstrukturen, die Ankommende unterstützen, werden weiter politisch unterstützt.
Wortlaut im Programm
Damit Integration gelingt, braucht es von Beginn an Netzwerke, welche die Ankommenden aufnehmen und ihnen unter die Arme greifen. Dazu gehören insbesondere soziale wie auch Bildungs- und Wirtschaftsstrukturen. Diese werden wir weiter politisch unterstützen und ihre teils ehrenamtliche Arbeit auch wertschätzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Initiativen zur interkulturellen Öffnung sächsischer Unternehmen und des öffentlichen Dienstes werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Initiativen zur interkulturellen Öffnung sächsischer Unternehmen und des Öffentlichen Dienstes. Link zum Original
Migration soll sich als Normalität auch in der Verwaltung zeigen.
Wortlaut im Programm
Migration ist Normalität und soll sich auch in der Verwaltung zeigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Fremdsprachenförderung und interkulturelle Trainings sollen regelmäßig als betriebliche Weiterbildungen anerkannt und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Fremdsprachenförderung und interkulturelle Trainings regelmäßig als betriebliche Weiterbildungen anerkannt und gefördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Das kommunale Wahlrecht wird auf Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, das kommunale Wahlrecht auf Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten auszuweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich KI
Für ein gutes Zusammenleben braucht es Offenheit und Engagement sowohl der Aufnahmegesellschaft als auch der Zugewanderten.
Wortlaut im Programm
Für gegenseitiges Verständnis und ein gutes Zusammenleben braucht es Offenheit und Engagement von Seiten der „Aufnahmegesellschaft“ und bei den Zugewanderten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Mehr Migrantinnen und Migranten sollen sich in Behörden bewerben.
Wortlaut im Programm
Zu oft scheuen Migrant:innen die Bewerbung in Behörden – dies wollen wir ändern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Der öffentliche Dienst soll sich auch durch Weiterbildungen interkulturell öffnen.
Wortlaut im Programm
Auch durch Weiterbildungen soll der Öffentliche Dienst seinen Vorbildcharakter leben und sich interkulturell öffnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Ausländerbehörden werden zu Willkommensbehörden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich KI
Die Behörden werden für die Integration Zugewanderter mit mehr Ressourcen und Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die Menschen zu qualifizieren, ihnen bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse zu helfen und sie in Jobs zu vermitteln. Dafür statten wir die Behörden mit mehr Ressourcen und Personal aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne ähnlich KI
Für die Integration werden verlässliche Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Aufnahmeanreize für die Kommunen schaffen und verlässliche Mittel für die Integration bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Zugewanderte Menschen werden schneller integriert.
Wortlaut im Programm
Ihre Arbeits- und Fachkräfte von sich zu überzeugen und langfristig für sich zu gewinnen, ist Aufgabe der Unternehmen. Wir unterstützen sie dabei: mit mehr Aus- und Fortbildung, dem Ausbau von Kinderbetreuung und Pflege, guten Standortbedingungen und der schnelleren Integration von zugewanderten Menschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich unsicher FW gleiches Thema KI
Die Ausländerbehörden werden zu Willkommensbehörden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln die Behörden zu Willkommensbehörden weiter und sorgen dafür, dass die Verfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleich KI
Für die Zuwanderung von Fachkräften braucht es eine echte Willkommenskultur.
Wortlaut im Programm
Neben attraktiven Arbeitsbedingungen und einer guten Bildung werden wir künftig auch in stärkerem Maße Zuwanderung brauchen, um ein leistungsfähiges Industrieland zu bleiben. Dafür braucht es eine echte Willkommenskultur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Fachkräfteeinwanderung 14
Handwerksbetrieben soll der bürokratische und finanzielle Aufwand bei der Einstellung von Fachkräften aus Drittstaaten erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, den Handwerksbetrieben in Sachsen den bürokratischen und finanziellen Aufwand zu erleichtern, wenn sie beispielsweise dringend benötigte Fachkräfte aus Drittstaaten einstellen möchten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema FW teilweise KI
Fachkräfte aus Deutschland und der Welt sollen für Sachsen gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Unternehmen und Fachkräfte aus Deutschland und der ganzen Welt davon überzeugen, bei uns ein neues Zuhause zu finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Sachsen braucht Arbeitskräfte aus dem Ausland.
Wortlaut im Programm
Sachsen braucht Arbeitskräfte aus dem Ausland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD teilweise BSW teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW ähnlich KI
Voraussetzungen und Zugangsmöglichkeiten für die Zuwanderung und das Bleiben ausländischer Arbeitskräfte werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir die Voraussetzungen und Zugangsmöglichkeiten schaffen, damit Menschen herkommen, Teil der Gemeinschaft werden und bei uns bleiben wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FW teilweise KI
Die Möglichkeiten des neuen Zuwanderungsrechts werden voll genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Chancen des neuen Zuwanderungsrechts nutzen und qualifiziertes Personal aus anderen Ländern anwerben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema Grüne teilweise FW teilweise KI
Qualifiziertes Personal aus anderen Ländern wird angeworben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Chancen des neuen Zuwanderungsrechts nutzen und qualifiziertes Personal aus anderen Ländern anwerben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise unsicher Grüne teilweise FW teilweise KI
Unternehmen werden verstärkt bei der Suche und Integration ausländischer Fach- und Arbeitskräfte beraten und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Und wir setzen verstärkt auf die Beratung und Unterstützung von Unternehmen bei der Suche und Integration ausländischer Fach- und Arbeitskräfte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Bei gezielter Zuwanderung in die Regionen werden gesuchte und vorhandene Qualifikationen sowie Ausbildungswünsche berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Gesuchte und vorhandene Qualifikationen oder Ausbildungswünsche gilt es zu berücksichtigen, wenn es um gezielte Zuwanderung in die Regionen geht. Hierfür stärken wir die Rolle des Zentrums für Fachkräftesicherung Sachsen (ZEFAS). Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Die Rolle des Zentrums für Fachkräftesicherung Sachsen (ZEFAS) wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gesuchte und vorhandene Qualifikationen oder Ausbildungswünsche gilt es zu berücksichtigen, wenn es um gezielte Zuwanderung in die Regionen geht. Hierfür stärken wir die Rolle des Zentrums für Fachkräftesicherung Sachsen (ZEFAS). Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Rolle des Zentrums für Fachkräftesicherung Sachsen wird gestärkt, um gesuchte und vorhandene Qualifikationen bei gezielter Zuwanderung in die Regionen zu berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Gesuchte und vorhandene Qualifikationen oder Ausbildungswünsche gilt es zu berücksichtigen, wenn es um gezielte Zuwanderung in die Regionen geht. Hierfür stärken wir die Rolle des Zentrums für Fachkräftesicherung Sachsen (ZEFAS). Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema unsicher KI
Die Zuwanderung qualifizierter Gesundheits- und Pflegekräfte wird finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zu Maßnahmen, um in Sachsen und Deutschland viele Menschen zu gewinnen, wollen wir die Zuwanderung von qualifizierten Gesundheits- und Pflegekräften finanziell unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gegenteilig Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Wegen des Arbeitskräftemangels in der Pflege wird qualifizierte Zuwanderung benötigt.
Wortlaut im Programm
Es mangelt an Arbeitskräften, deshalb brauchen wir qualifizierte Zuwanderung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Die Ausländerbehörden werden neu aufgestellt, um internationale Fachkräfte zügig durch die Verfahren zu begleiten.
Wortlaut im Programm
Die Ausländerbehörden müssen sich neu aufstellen, denn sie sind ein wichtiger Schlüssel, um internationalen Fachkräften den Weg zu ebnen und sie gut und zügig bei den notwendigen Verfahren zu begleiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
Zur Deckung des Fachkräftebedarfs wird künftig mehr Zuwanderung benötigt.
Wortlaut im Programm
Neben attraktiven Arbeitsbedingungen und einer guten Bildung werden wir künftig auch in stärkerem Maße Zuwanderung brauchen, um ein leistungsfähiges Industrieland zu bleiben. Dafür braucht es eine echte Willkommenskultur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gegenteilig unsicher BSW ähnlich FW teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 11
Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Zuwandernde wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Weg in den deutschen Arbeitsmarkt ist nicht einfach, das muss sich ändern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Geflüchtete werden schnell in den Arbeitsmarkt integriert.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete Menschen sollen sich schnell in den Arbeitsmarkt integrieren können und so die Möglichkeit erhalten, sich eine Bleibeperspektive abseits ihres Aufenthaltsstatus zu erarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
Geflüchtete können sich durch Arbeit eine Bleibeperspektive unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete Menschen sollen sich schnell in den Arbeitsmarkt integrieren können und so die Möglichkeit erhalten, sich eine Bleibeperspektive abseits ihres Aufenthaltsstatus zu erarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig BSW gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die sächsischen Ausländerbehörden werden zu Willkommensbehörden, die schnell entscheiden und Wege in den Arbeitsmarkt bahnen.
Wortlaut im Programm
Die sächsischen Ausländerbehörden müssen endlich Willkommensbehörden werden, die schnell entscheiden, Wege in den Arbeitsmarkt bahnen und Unternehmen so bei der Gewinnung von Personal unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Für Ausländerinnen und Ausländer mit Bleibeperspektive werden schnelle Wege in den Arbeitsmarkt geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für Ausländer:innen mit Bleibeperspektive wollen wir schnelle Wege in den Arbeitsmarkt schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW gleiches Thema unsicher KI
Erfolgreiche Instrumente der Arbeitsmarktintegration wie die Arbeitsmarktmentoren werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Unternehmen und Menschen müssen zusammengebracht werden. Dafür werden wir bestehende erfolgreiche Instrumente, wie die Arbeitsmarktmentoren, fortführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen (BABS) wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Für Menschen, die schon in Arbeit sind oder in Sachsen eine Arbeit aufnehmen wollen, ist die Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen (BABS) weiterhin Ansprechpartner, diese wollen wir stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Linke ähnlich KI
Verwaltungsbehörden werden verpflichtet, Ermessensspielräume zugunsten von Ausbildungs- und Beschäftigungserlaubnissen zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verwaltungsbehörden verpflichten, alle Ermessensspielräume zugunsten der Ausbildungs- und Beschäftigungserlaubnis von Menschen zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Zugewanderte sollen qualifiziert, bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse unterstützt und in Arbeit vermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die Menschen zu qualifizieren, ihnen bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse zu helfen und sie in Jobs zu vermitteln. Dafür statten wir die Behörden mit mehr Ressourcen und Personal aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Willkommenszentren bzw. Fachinformationszentren Zuwanderung zur Beratung und Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit sollen in allen Regionen vorhanden sein.
Wortlaut im Programm
Dafür wurde in einigen Kommunen eine Brücke gebaut – durch sogenannte „Willkommenszentren“ oder „Fachinformationszentren Zuwanderung”. Dort werden die Menschen beraten und in Ausbildung oder Arbeit vermittelt. Ziel muss es sein, dass solche Angebote in allen Regionen vorhanden sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Beratung und Vermittlung Zugewanderter sollen perspektivisch in den Willkommensbehörden als zentraler Anlaufstelle gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wurde in einigen Kommunen eine Brücke gebaut – durch sogenannte „Willkommenszentren“ oder „Fachinformationszentren Zuwanderung”. Dort werden die Menschen beraten und in Ausbildung oder Arbeit vermittelt. Ziel muss es sein, dass solche Angebote in allen Regionen vorhanden sind. Das soll perspektivisch alles gebündelt in den Willkommensbehörden geschehen, damit die Menschen eine zentrale Anlaufstelle haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Unterbringung 9
Die Aufenthaltszeit von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen wird so kurz wie möglich gehalten.
Wortlaut im Programm
Die Zeit in Erstaufnahmeeinrichtungen ist daher so kurz wie möglich zu halten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Ausstattung der Jugendämter für die Betreuung unbegleiteter geflüchteter Kinder und Jugendlicher wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Und für die Betreuung der unbegleiteten geflüchteten Kinder und Jugendlichen wollen wir die Ausstattung der Jugendämter verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Der „Heim-TÜV“ wird um kinder- und jugendspezifische Kriterien erweitert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir den „Heim-TÜV“ um kinder- und jugendspezifische Kriterien erweitern. Link zum Original
Die Integrationspauschalen für die Kommunen werden angepasst.
Wortlaut im Programm
Für die vielfältigen Aufgaben der Integration wollen wir die Kommunen verlässlich ausstatten und die Pauschalen anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Alle Geflüchteten haben einen Anspruch auf menschenwürdige Unterbringung.
Wortlaut im Programm
Alle Geflüchteten, ob minderjährig oder erwachsen, ob allein oder mit Familie geflohen, ob aus der Ukraine oder aus anderen Krisen- und Kriegsregionen, haben einen Anspruch, menschenwürdig untergebracht zu werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Geflüchtete sollen möglichst bald dezentral in Wohnungen untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Alle Geflüchteten, ob minderjährig oder erwachsen, ob allein oder mit Familie geflohen, ob aus der Ukraine oder aus anderen Krisen- und Kriegsregionen, haben einen Anspruch, menschenwürdig untergebracht zu werden. Im Idealfall möglichst bald in dezentralen Wohnungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Sachsen soll genügend Erstaufnahmekapazitäten für Geflüchtete vorhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Sachsen genügend Erstaufnahmekapazitäten für geflüchtete Menschen vorhält. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Das Land soll bei der Verteilung Geflüchteter eine Koordinierungsrolle übernehmen.
Wortlaut im Programm
Bei der Verteilung muss das Land endlich eine Koordinierungsrolle annehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Für die Kommunen werden Anreize zur Aufnahme Geflüchteter geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Aufnahmeanreize für die Kommunen schaffen und verlässliche Mittel für die Integration bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Duldung und Bleiberecht 8
Das Chancen-Aufenthaltsrecht wird durch die Behörden bestmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Chancen-Aufenthaltsrecht bringt endlich den lang ersehnten Spurwechsel für gut integrierte Personen, die sich schon seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und keine Straftaten begangen haben. Wir wollen für eine bestmögliche Umsetzung durch die Behörden sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
Wohnsitzauflage, Duldung und Abschiebung werden so gehandhabt, dass Geflüchtete in Ausbildung oder Beschäftigung ihren Aufenthalt fortsetzen können.
Wortlaut im Programm
Die Handhabung von Wohnsitzauflage, Duldung, Abschiebung und ähnlichen Instrumenten soll so ausgeübt werden, dass Geflüchtete dem sächsischen Arbeitsmarkt nicht entzogen werden, sondern ihren Aufenthalt fortsetzen können, solange das Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsverhältnis besteht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Die Arbeit und die Möglichkeiten der Härtefallkommission, Härtefälle anzunehmen, werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit und Möglichkeit der Kommission, Härtefälle anzunehmen, wollen wir stärken. Link zum Original
Gut integrierte Menschen sollen in Sachsen bleiben können.
Wortlaut im Programm
Gut integrierte Menschen sollen in Sachsen bleiben können. Link zum Original
Das Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete wird in Sachsen bestmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglicht genau das. Geduldete Menschen erhalten mit einem 18-monatigen Aufenthaltsrecht eine faire Chance, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Wir wollen es in Sachsen bestmöglich umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Es werden legale Bleibeperspektiven geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir legale Bleibeperspektiven schaffen und klar kommunizieren, wann Chancen auf ein Bleiberecht bestehen und wann nicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Es wird klar kommuniziert, wann Chancen auf ein Bleiberecht bestehen und wann nicht.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir legale Bleibeperspektiven schaffen und klar kommunizieren, wann Chancen auf ein Bleiberecht bestehen und wann nicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Kommunale Ausländerbehörden sollen alle Ermessensspielräume für ein Bleiberecht bereits integrierter Menschen nutzen.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir auch, dass die kommunalen Ausländerbehörden alle Ermessensspielräume für ein Bleiberecht bereits integrierter Menschen nutzen und die Verfahrensdauern insgesamt weiter sinken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Berufsanerkennung 5
Ausländische Bildungsabschlüsse werden schneller anerkannt.
Wortlaut im Programm
Ausländische Bildungsabschlüsse sollen schneller anerkannt und der Familiennachzug für erwerbstätige Personen erleichtert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes und zur Änderung der Regelungen zum Vollzug von Gesetzen im Gesundheitsbereich im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Anerkennungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Integration weiter stärken, Anerkennungsverfahren beschleunigen und die Menschen in Sachsen sowie die Unternehmen für eine aktive Willkommenskultur gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich unsicher KI
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird weiter erleichtert und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen weiter erleichtern und beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich FW ähnlich KI
Die personelle Ausstattung der für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zuständigen Behörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen weiter erleichtern und beschleunigen. Dafür verbessern wir die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden und wenden verstärkt modulare Verfahren an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden verstärkt modulare Verfahren angewendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen weiter erleichtern und beschleunigen. Dafür verbessern wir die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden und wenden verstärkt modulare Verfahren an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Abschiebungen 3
Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, muss das Land verlassen, wenn dies tatsächlich möglich und humanitär zumutbar ist.
Wortlaut im Programm
Wer hier jedoch kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, der muss das Land wieder verlassen, wenn dies tatsächlich möglich und humanitär zumutbar ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich FW teilweise KI
Wer in Sachsen arbeitet und Steuern zahlt, soll nicht einfach abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Wer hier arbeitet und Steuern zahlt, der oder die darf nicht einfach abgeschoben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, muss ausreisen, wenn dies möglich und humanitär zumutbar ist.
Wortlaut im Programm
Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, der muss das Land wieder verlassen, wenn dies tatsächlich möglich und humanitär zumutbar ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD ähnlich BSW teilweise Grüne gleiches Thema FW teilweise unsicher KI
Staatsangehörigkeit 2
Die Einbürgerung wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Generell wollen wir die Einbürgerung erleichtern und entsprechende Verfahren beschleunigen. Link zum Original
Einbürgerungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Generell wollen wir die Einbürgerung erleichtern und entsprechende Verfahren beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Integrationskurse 2
Ergänzende Angebote zu den Integrationskursen des BAMF für Asylbewerber werden weiterhin angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin ergänzende Angebote zu den Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anbieten, um allen Asylbewerber:innen das Ankommen in unserer Gesellschaft zu erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Begleitend zu Sprach- und Integrationskursen für Erwachsene wird eine Kinderbetreuung angeboten.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen, dass begleitend zu den Sprach- und Integrationskursen für Erwachsene eine Betreuung ihrer Kinder angeboten wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Asylverfahren 2
Asylverfahren sollen humanitär und rechtsstaatlich sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für humanitäre und rechtsstaatliche Asylverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Die Dauer der Asylverfahren soll weiter sinken.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir auch, dass die kommunalen Ausländerbehörden alle Ermessensspielräume für ein Bleiberecht bereits integrierter Menschen nutzen und die Verfahrensdauern insgesamt weiter sinken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Familiennachzug 1
Der Familiennachzug für erwerbstätige Personen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Ausländische Bildungsabschlüsse sollen schneller anerkannt und der Familiennachzug für erwerbstätige Personen erleichtert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Sozialleistungen 1
Für Geflüchtete wird eine elektronische Gesundheitskarte eingeführt, mit der sie direkt ärztliche Behandlung erhalten können.
Wortlaut im Programm
Wir führen eine elektronische Gesundheitskarte ein, mit der sich Geflüchtete, wie alle anderen Menschen auch, direkt in ärztliche Behandlung begeben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Herkunftsstaaten 1
Die Rückkehrberatung wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rückkehrberatung weiter fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Aufnahmeprogramme 1
Die Aufnahme afghanischer Ortskräfte bleibt selbstverständlich.
Wortlaut im Programm
Für uns bleibt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte aus Gründen des Anstands und der Verlässlichkeit selbstverständlich. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Sachsen wird als Einwanderungsland verstanden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine Politik, die deutlich macht: Sachsen ist ein Einwanderungsland und steht klar gegen Rassismus und jede Form von Diskriminierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Geflüchtete Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf sofortigen Zugang zu Bildung, Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitsversorgung.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf sofortigen Zugang zu Bildung, Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitsversorgung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der Zuwanderungs-Pakt wird weiter ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Fachkräfteallianz und den Zuwanderungs-Pakt weiter mit Leben füllen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW gegenteilig FW gleiches Thema KI
Die Verfahren der Ausländerbehörden werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln die Behörden zu Willkommensbehörden weiter und sorgen dafür, dass die Verfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.