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Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original

Das Programm enthält 71 von 765 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (14). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Verkehr und Infrastruktur 71
Öffentlicher Nahverkehr 14
  1. Eine moderne Straßenbahn wird gebaut, vielfach auf eigenem Gleiskörper.

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    Wortlaut im Programm
    Bau einer modernen Straßenbahn, vielfach auf eigenem Gleiskörper – höhere Kapazität als Busse, nachweislich günstiger, nachhaltiger, schneller und barriereärmer als die aktuell im Bau befindliche U5. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  2. Bustaschen werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Abschaffung von Bustaschen. Eigene Spuren für den Busverkehr, die ggf. zu Straßenbahnspuren umgerüstet werden können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
  3. Der Busverkehr erhält eigene Spuren, die später zu Straßenbahnspuren umgerüstet werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Abschaffung von Bustaschen. Eigene Spuren für den Busverkehr, die ggf. zu Straßenbahnspuren umgerüstet werden können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
  4. Die U4 wird bis zum Reiherstiegviertel verlängert.

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    Wortlaut im Programm
    Verlängerung der U4 bis zum Reiherstiegviertel und Beteiligungsprozess für die weitere Trasse als U- oder Straßenbahn. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
  5. Für die weitere Trasse als U- oder Straßenbahn gibt es einen Beteiligungsprozess.

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    Wortlaut im Programm
    Verlängerung der U4 bis zum Reiherstiegviertel und Beteiligungsprozess für die weitere Trasse als U- oder Straßenbahn. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  6. Der erste Bauabschnitt der U5 von Bramfeld bis Borgweg wird fertiggestellt und ins Liniennetz eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die U5 fährt an den Bedarfen der meisten Hamburger*innen vorbei – Fertigstellung des 1. Bauabschnitts Bramfeld bis Borgweg und Einbindung in bestehendes Liniennetz, Stopp der weiteren Bauabschnitte und Nutzung der Mittel für Straßenbahnnetz. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher AfD gleiches Thema KI
  7. Die weiteren Bauabschnitte der U5 werden gestoppt und die Mittel für ein Straßenbahnnetz genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Die U5 fährt an den Bedarfen der meisten Hamburger*innen vorbei – Fertigstellung des 1. Bauabschnitts Bramfeld bis Borgweg und Einbindung in bestehendes Liniennetz, Stopp der weiteren Bauabschnitte und Nutzung der Mittel für Straßenbahnnetz. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU gegenteilig Grüne gegenteilig AfD teilweise KI
  8. Die Querverbindungen im ÖPNV werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbau der Querverbindungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  9. Die Anbindung der ländlichen Räume Hamburgs wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Anbindung der ländlichen Hamburger Räume verbessern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher AfD gleiches Thema KI
  10. Der HVV startet eine Ausbildungsoffensive.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbildungsoffensive des HVV und Unterstützung der Tarifforderungen mit der Gewerkschaft und #wirfahrenzusammen. Link zum Original
  11. Das Netz der Elbfähren wird verdichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Elbfähren: Elektrifizierung und Netzverdichtung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  12. In Altona wird ein echter ÖPNV-Knoten geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Diebsteich… da geht noch was: Regional- und Fernbahnhof Altona erhalten und einen echten ÖPNV-Knoten schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
  13. Auf Autobahnen werden Busspuren ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Busspur auf Autobahnen ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  14. Rufbus und MOIA sollen auch ohne Internet oder Handy, etwa per Telefon, bestellbar und nutzbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    • Fahrkartenverkauf und Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen: HVV - und DB- Fahrkarten müssen wieder komplett auch analog und nicht nur digital oder über Apps erworben und genutzt werden können. Beförderungsleistungen wie Rufbus und M OIA müssen auch ohne Internet oder Handy analog bestellbar (z.B. über Telefon) und nutzbar sein. Link zum Original
Rad- und Fußverkehr 8
  1. Bei der Erneuerung der Süderelbquerungen werden die Belange von Rad- und Fußverkehr berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Berücksichtigung der Belange von Rad- und Fußverkehr bei Erneuerung der Süderelbquerungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
  2. Für die Beseitigung von Gehwegschäden werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Beseitigung von Gehwegschäden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise AfD ähnlich KI
  3. E-Scooter dürfen nur an festen Stationen und ohne Behinderung des Fußverkehrs abgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    E-Scooter nur an festen Stationen und ohne Behinderung des Fußverkehrs. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
  4. Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, die auf (Elektro-)Lastenräder umstellen, werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Förderung von Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben, die auf (Elektro-)Lastenrad umstellen. Link zum Original
  5. Es werden durchgängige Velorouten geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Durchgängige Velorouten. • die bauliche Trennung der Radwege von den Fahrbahnen wo immer möglich. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
  6. Radwege werden wo immer möglich baulich von den Fahrbahnen getrennt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Durchgängige Velorouten. • die bauliche Trennung der Radwege von den Fahrbahnen wo immer möglich. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
  7. E-Scooter sollen nur noch auf zugewiesenen Flächen ausgeliehen und abgestellt werden dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    • Das unregulierte Abstellen von E-Scootern muss beseitigt werden, da dies insbesondere für Senior*innen eine ständige Stolper- und Verletzungsgefahr darstellt. Deshalb: Strikte Regulierung: Abholen und Abstellen der E-Scooter nur noch auf zugewiesenen Bereitstellungsflächen wie bei Stadtrad. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
  8. Fußwege sollen ausreichend beleuchtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    • Die derzeitige Straßenbeleuchtung leuchtet vor allem die Fahrwege der Autos aus, Fußwege sind nur mangelhaft oder gar nicht ausgeleuchtet. Deshalb: sichere Fußwege mit ausreichender Beleuchtung. Um die Lichtverschmutzung nicht zu erhöhen, kann entsprechend die Beleuchtung der Autofahrbahnen reduziert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Luftverkehr 7
  1. Kurzstreckenflüge wie der Sylt-Shuttle werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Keine Kurzstreckenflüge (z.B. Sylt-Shuttle). Link zum Original
  2. Für Privatjets wird keine öffentliche Infrastruktur bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Keine Bereitstellung von öffentlicher Infrastruktur für Privatjets. Link zum Original
  3. Flugverbindungen auf Strecken bis 500 Kilometer soll es nicht geben.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Flugverbindungen auf Strecken bis zu 500 Kilometern Entfernung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher KI
  4. Zwischen 23 und 6 Uhr gilt ein striktes Nachtflugverbot.

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    Wortlaut im Programm
    Ein striktes Nachtflugverbot zwischen 23 und 6 Uhr, restriktive Verspätungsregelungen in der Zeit von 22 bis 23 Uhr. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD teilweise KI
  5. Für Verspätungen zwischen 22 und 23 Uhr gelten restriktive Regeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein striktes Nachtflugverbot zwischen 23 und 6 Uhr, restriktive Verspätungsregelungen in der Zeit von 22 bis 23 Uhr. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
  6. Das Norddeutsche Luftverkehrskonzept wird unter Berücksichtigung aktueller ökologischer Erkenntnisse neu erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Neuerarbeitung des Norddeutschen Luftverkehrskonzepts unter Berücksichtigung aktueller ökologischer Erkenntnisse. Link zum Original
  7. Der Flughafen wird für Privatjets gesperrt, sofern sie nicht Notfalleinsätzen dienen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Sperrung des Flughafens für Privatjets, die nicht Notfalleinsätzen dienen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Schienennetz 6
  1. Eine zweite Schienen-Elbquerung soll Regional-, Fern- und Güterverkehr nach Süden entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Zweite Schienen-Elbquerung, um Regional, Fern- und Güterverkehr nach Süden zu entlasten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne gleiches Thema AfD teilweise unsicher KI
  2. Der Regional- und Fernbahnhof Altona bleibt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Diebsteich… da geht noch was: Regional- und Fernbahnhof Altona erhalten und einen echten ÖPNV-Knoten schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
  3. Harburg und Bergedorf bleiben Fernbahnhöfe und werden zur Entlastung des Hauptbahnhofs ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Harburg und Bergedorf als Fernbahnhöfe erhalten und zur Entlastung des Hauptbahnhofs ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  4. Die Kapazitäten des Schienenverkehrs in der Metropolregion werden ausgebaut und der Schienengüterverkehr gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausbau der Kapazitäten des Schienenverkehrs in der Metropolenregion und Förderung des Schienengüterverkehrs: Erarbeitung eines Konzepts zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
  5. Der Hamburger Hauptbahnhof wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausbau Hamburger Hauptbahnhof. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  6. Eine Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Pro Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Nahverkehrstarife 5
  1. Die Fahrpreise im ÖPNV werden nicht weiter erhöht, auch nicht beim 49-Euro-Ticket.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    keine weiteren Fahrpreiserhöhungen, auch nicht beim „49-Euro-Ticket“, stattdessen unverzüglicher Einstieg in die schrittweise Realisierung eines für alle kostenlosen ÖPNV bis 2030, wie dies für Schüler*innen bereits heute der Fall ist. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
  2. Bis 2030 wird schrittweise ein für alle kostenloser ÖPNV umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    keine weiteren Fahrpreiserhöhungen, auch nicht beim „49-Euro-Ticket“, stattdessen unverzüglicher Einstieg in die schrittweise Realisierung eines für alle kostenlosen ÖPNV bis 2030, wie dies für Schüler*innen bereits heute der Fall ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
  3. An autofreien Sonntagen ist der HVV kostenlos.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Autofreie Sonntage, dafür HVV umsonst. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  4. Das Deutschlandticket soll für Senior*innen ab 65 in Hamburg auf 29 Euro gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    • Das Deutschlandticket ist in Hamburg für Senior*innen ab 65 auf EUR 29, - zu senken, wie es in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit 2023 der Fall ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
  5. HVV- und DB-Fahrkarten sollen wieder vollständig auch analog gekauft und genutzt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    • Fahrkartenverkauf und Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen: HVV - und DB- Fahrkarten müssen wieder komplett auch analog und nicht nur digital oder über Apps erworben und genutzt werden können. Beförderungsleistungen wie Rufbus und M OIA müssen auch ohne Internet oder Handy analog bestellbar (z.B. über Telefon) und nutzbar sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Schienenpersonenverkehr 5
  1. Harburg erhält eine zweite Schienennahverkehrsanbindung.

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    Wortlaut im Programm
    Eine zweite Schienennahverkehrsanbindung für Harburg. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich AfD teilweise KI
  2. Der Takt der S-Bahn wird verdichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Taktverdichtung der S-Bahn. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
  3. Nachtzug- und Direktverbindungen in andere Länder, insbesondere Dänemark, werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausbau von Nachtzugverbindungen und Direktverbindungen in andere Länder, insbesondere Dänemark, Unterstützung durch Zuschüsse bei der Einrichtung neuer Verbindungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  4. Die Einrichtung neuer Bahnverbindungen wird durch Zuschüsse unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausbau von Nachtzugverbindungen und Direktverbindungen in andere Länder, insbesondere Dänemark, Unterstützung durch Zuschüsse bei der Einrichtung neuer Verbindungen. Link zum Original
  5. Die Güterumgehungsbahn wird im dichten Takt für den Schienenpersonenverkehr genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Nutzung Güterumgehungsbahn für Schienenpersonenverkehr in dichtem Takt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Verkehrssicherheit 4
  1. An Schulen gibt es eine Radausbildung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Radverkehr für Schüler*innen sicherer gestalten: Radausbildung an Schulen und Einführung von Schulstraßen. Link zum Original
  2. Schulstraßen werden eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Radverkehr für Schüler*innen sicherer gestalten: Radausbildung an Schulen und Einführung von Schulstraßen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
  3. Das Fahrrad wird als Mehrspurfahrzeug berücksichtigt, sodass gefahrloses Überholen möglich ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Berücksichtigung des Fahrrads als Mehrspurfahrzeug: Überholmanöver müssen ohne Gefährdung für und durch andere Verkehrsteilnehmende möglich sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
  4. Alle Lkw im städtischen Auftrag werden mit Abbiegesensoren aus- und nachgerüstet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle LKW im städtischen Auftrag (und perspektivisch alle) mit Abbiegesensoren aus - und nachrüsten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Individualverkehr 4
  1. Anwohnerparken wird nur mit Begleitmaßnahmen eingeführt, die eine Verlagerung des Parkdrucks verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Anwohnerparken nur mit Begleitmaßnahmen: Verlagerung des Parkdrucks in benachbarte Quartiere ist keine Lösung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig KI
  2. In Quartieren mit gutem ÖPNV-Anschluss wird Parkraum zurückgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    In Quartieren mit gutem ÖPNV-Anschluss: Rückbau des Parkraums. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gegenteilig AfD gegenteilig KI
  3. Mehr Einbahnstraßen für Autos mit Öffnung für den Radgegenverkehr sollen Schleichverkehr aus den Quartieren heraushalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Mehr Einbahnstraßenverkehr für Autos bei gleichzeitiger Öffnung für Rad(gegen)verkehr, um Schleichverkehr aus den Quartieren herauszuhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  4. Es werden autofreie Sonntage eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Autofreie Sonntage, dafür HVV umsonst. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
Barrierefreiheit 3
  1. Bordsteinabsenkungen werden freigehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Freihalten von Bordsteinabsenkungen und regelhaft barrierearme Querungsmöglichkeiten an Kreuzungen und Einmündungen für den Fußverkehr. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  2. An Kreuzungen und Einmündungen gibt es regelhaft barrierearme Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Freihalten von Bordsteinabsenkungen und regelhaft barrierearme Querungsmöglichkeiten an Kreuzungen und Einmündungen für den Fußverkehr. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
  3. Alle Senior*innen sollen Busse und Bahnen problemlos nutzen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    3. Wir wollen, dass alle Senior*innen problemlos Busse und Bahnen nutzen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Güterverkehr 3
  1. Ein Konzept zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene wird erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausbau der Kapazitäten des Schienenverkehrs in der Metropolenregion und Förderung des Schienengüterverkehrs: Erarbeitung eines Konzepts zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Link zum Original
  2. Der Gütertransport soll von der Straße auf Schiene und Wasserwege verlagert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    • Sorgfältige Planung der Verkehrsinfrastruktur: im Hafengebiet und bei der Anbindung ans Hinterland; Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf Schiene und Wasserwege. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  3. Mit den Kammern sollen neue Lösungen für Lieferverkehr und Logistik entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    • Entwicklung neuer Lösungen für Lieferverkehr und Logistik gemeinsam mit den Kammern. Link zum Original
Häfen 2
  1. Norddeutsche und europäische Seehäfen sollen stärker kooperieren statt die Elbe weiter zu vertiefen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    • Stärkere Kooperation der norddeutschen und europäischen Seehäfen anstelle Millionengrab Elbvertiefung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
  2. Die Verkehrsinfrastruktur im Hafengebiet und bei der Hinterlandanbindung soll sorgfältig geplant werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    • Sorgfältige Planung der Verkehrsinfrastruktur: im Hafengebiet und bei der Anbindung ans Hinterland; Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf Schiene und Wasserwege. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Schifffahrt 1
  1. Die Elbfähren werden elektrifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    Elbfähren: Elektrifizierung und Netzverdichtung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Tempolimits 1
  1. Tempo 30 wird Regelgeschwindigkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU teilweise Grüne teilweise KI
Straßennetz 1
  1. Die A26 Ost wird nicht gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Keine A26 Ost. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU gegenteilig Grüne gleich KI
Weitere Forderungen 7
  1. Mobilität soll für alle möglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    3. Wir wollen Mobilität für alle. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
  2. Der Verkehrsraum soll zugunsten des Umweltverbunds fair aufgeteilt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    4. Wir wollen eine faire Aufteilung des Verkehrsraums zu Gunsten des Umweltverbundes. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD gegenteilig unsicher KI
  3. Verkehrsteilnehmende sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linke will Verkehrsteilnehmende nicht gegeneinander ausspielen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleich AfD ähnlich KI
  4. Der Verkehrsraum soll gleichberechtigt zwischen Autos, Fahrrädern, ÖPNV und Fußverkehr aufgeteilt werden, was den Umweltverbund zulasten des Autos stärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine gleichberechtigte Aufteilung des Verkehrsraums zwischen Autos, Fahrrädern, ÖPNV und Fußgänger*innen bedeutet gegenüber dem Status Quo eine Stärkung des Umweltverbundes zu Lasten des Autos. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD gegenteilig KI
  5. Kommerzielle E-Scooter-Anbieter werden bei Verstößen finanziell belangt.

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    Wortlaut im Programm
    E-Scooter nur an festen Stationen und ohne Behinderung des Fußverkehrs. Kommerzielle Anbieter werden bei Verstoß finanziell belangt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD teilweise unsicher KI
  6. Die Verkehrsmodellierung der Stadt wird öffentlich nutzbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Verkehrsmodellierung der Stadt öffentlich nutzbar machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  7. Zur Vermeidung von Lichtverschmutzung kann die Beleuchtung der Autofahrbahnen reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    • Die derzeitige Straßenbeleuchtung leuchtet vor allem die Fahrwege der Autos aus, Fußwege sind nur mangelhaft oder gar nicht ausgeleuchtet. Deshalb: sichere Fußwege mit ausreichender Beleuchtung. Um die Lichtverschmutzung nicht zu erhöhen, kann entsprechend die Beleuchtung der Autofahrbahnen reduziert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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