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CDU · Connected Cities. Das vernetzte Land.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 09.03.2023 · Original

Das Programm enthält 46 von 2.040 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (9). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 46
Gesellschaftliche Integration 9
  1. Zugezogene Fachkräfte werden nach dem Zuzug nicht allein gelassen, damit sie in Bremen Wurzeln schlagen.

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    Wortlaut im Programm
    Damit Fachkräfte nach ihrem Zuzug hier in Bremen Wurzeln schlagen, dürfen sie nicht allein gelassen werden. Link zum Original
  2. Eine Willkommenskultur unterstützt zugezogene Fachkräfte bei Wohnungssuche, deutscher Bürokratie und dem Kennenlernen der Kultur.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen eine Willkommenskultur, die z.B. bei Wohnungssuche, der Bewältigung deutscher Bürokratie und dem Kennenlernen der deutschen Kultur unterstützt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
  3. Die Fachdienste für Flüchtlinge, Integration, Familie und Teilhabe werden von Beginn an in die Planungen von Bildung und Wirtschaft einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    die Fachdienste Flüchtlinge, Integration & Familie sowie Teilhabe von vornherein in Planungen von Bildungsressort und Wirtschaftsressort integriert werden, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
  4. Integration endet nicht beim Dach über dem Kopf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Integration endet für uns nicht beim Dach über dem Kopf. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
  5. Potenziale hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund werden besonders über Migrantenselbstorganisationen genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    die Potentiale hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund besonders durch Kontakte zu Migrantenselbstorganisationen nutzen, Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
  6. Migrantenselbstorganisationen und Migrantenjugendselbstorganisationen werden in ihren Strukturen gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Migrantenselbstorganisationen (MSO) sowie Migrantenjugendselbstorganisationen (MJSO) in ihren Strukturen stärken, ideell und finanziell genauso wie andere Selbstorganisationen zu unterstützen und ihnen Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, in denen sie ihre Arbeit verrichten können, Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
  7. Migrantenselbstorganisationen und Migrantenjugendselbstorganisationen erhalten Räumlichkeiten für ihre Arbeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Migrantenselbstorganisationen (MSO) sowie Migrantenjugendselbstorganisationen (MJSO) in ihren Strukturen stärken, ideell und finanziell genauso wie andere Selbstorganisationen zu unterstützen und ihnen Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, in denen sie ihre Arbeit verrichten können, Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
  8. Vorhandene Quartierszentren werden in ihrer Integrations- und Inklusionsarbeit stetig unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    die vorhandenen Quartierszentren in ihrer Integrations- und Inklusionsarbeit stetig unterstützen, ihre Strukturen und Angebote nachhaltig ausbauen, um niedrigschwellige Angebote zu schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
  9. Strukturen und Angebote der Quartierszentren werden ausgebaut, um niedrigschwellige Angebote zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    die vorhandenen Quartierszentren in ihrer Integrations- und Inklusionsarbeit stetig unterstützen, ihre Strukturen und Angebote nachhaltig ausbauen, um niedrigschwellige Angebote zu schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 7
  1. Fachkräfte aus dem Ausland werden gezielt für Bremen gewonnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Daneben werden wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland von Bremen begeistern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
  2. Ein Antrag auf Einwanderung aus dem Ausland soll transparenter und einfacher gestellt und schneller entschieden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein Antrag auf Einwanderung aus dem Ausland transparenter und vor allem einfacher gestellt werden kann und darüber auch schneller entschieden wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  3. Bremen und Bremerhaven werden im Ausland besser beworben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch wenn viele Menschen im Ausland das Märchen der Bremer Stadtmusikanten kennen, braucht es eine bessere Bewerbung von Bremen und Bremerhaven im Ausland. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema BIW teilweise KI
  4. Eine Kampagne soll ausländische Fachkräfte für Bremen und Bremerhaven begeistern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer Kampagne wollen wir ausländische Fachkräfte von Bremen und Bremerhaven begeistern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
  5. Die strategische Kooperation mit ausländischen Arbeitsagenturen, Ländern und Regionen wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Die strategische Kooperation mit ausländischen Arbeitsagenturen, Ländern und Regionen wollen wir ausweiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
  6. Unternehmen werden dabei unterstützt, im Ausland aktiv um Fachkräfte zu werben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Und wir werden Unternehmen dabei unterstützen, proaktiv im Ausland um Fachkräfte zu werben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
  7. Im Bundesrat wird eine Initiative eingebracht, um mit anderen Ländern ausländische Fachkräfte im Herkunftsland anzuwerben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    eine Initiative in den Bundesrat einbringen, gemeinsam mit anderen Bundesländern gezielt ausländische Fachkräfte im Herkunftsland anzuwerben, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Unterbringung 6
  1. Unbegleitete minderjährige Ausländer werden nach den gesetzlichen Vorgaben wieder über den Königsteiner Schlüssel verteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    unbegleitete minderjährige Ausländer entsprechend der gesetzlichen Vorgaben wieder nach Königsteiner Schlüssel zu verteilen- auch um ihr Kindeswohl zu sichern und nicht nur Vermeidung von Obdachlosigkeit zu betreiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
  2. Bei bestehendem Aufenthaltsrecht entsteht in Bremen und Bremerhaven eine neue Bleibe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zu unserer humanitären und christlichen Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen, Geflüchteten Schutz zu gewähren und für sie in Bremen und Bremerhaven eine neue Bleibe, wenn ein Aufenthaltsrecht besteht, zu schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  3. Die Unterbringung von Geflüchteten wird langfristig und mit im Bedarfsfall zügig wachsenden Kapazitäten geplant.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    die Unterbringung von Geflüchteten langfristig und mit - im Bedarfsfall zügig aufwachsenden - Kapazitäten planen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
  4. Erstaufnahmeeinrichtungen, Übergangswohnheime, ein Wohnungsgrundstock und flexible Unterkünfte liegen in öffentlicher Hand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Erstaufnahmeeinrichtungen, Übergangswohnheime und ein Grundstock an Wohnungen gehören ebenso in die öffentliche Hand wie flexible Unterkünfte. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  5. Jährliche Millionenmieten, Übergangslösungen und verfallende Wohncontainer ohne klare Zuständigkeit werden beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Jährliche Millionenmieten und Übergangslösungen müssen ebenso der Vergangenheit angehören, wie v ergammelnde Wohn-Container, für die sich niemand mehr zuständig fühlt, Link zum Original
  6. Turnhallen sowie Wohnheime für Studierende und Auszubildende werden nur als letzte Option und mit den Nutzern und Beiräten in Betracht gezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    die Nutzung von Turnhallen oder von Studierenden- und Auszubildendenwohnheimen nur als allerletzte Option unter Einbindung der regulären Nutzer und der örtlich zuständigen Beiräte in Betracht ziehen, Link zum Original
Staatsangehörigkeit 5
  1. Die hohe Zahl der Anträge auf die deutsche Staatsbürgerschaft wird begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Die hohe Anzahl an Anträge zum Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft begrüßen wir sehr. Link zum Original
  2. Die personellen Ressourcen der für Staatsangehörigkeit zuständigen Behörde werden aufgestockt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Die personellen Ressourcen in der zuständigen Behörde aufstocken und die räumlichen Bedarfe bereitstellen, Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher KI
  3. Die räumlichen Bedarfe der zuständigen Behörde werden bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die personellen Ressourcen in der zuständigen Behörde aufstocken und die räumlichen Bedarfe bereitstellen, Link zum Original
  4. Die vorhandenen Beratungsangebote werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    die vorhandenen Beratungsangebote ausbauen und dabei auch auf Digitalisierung setzen bspw. durch Signature-Pads, Bezahlmöglichkeiten am Arbeitsplatz und-die konsequente Anwendung des Onlinezugangsgesetzes um mittelfristig alle Verwaltungsleistungen online verfügbar zu machen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  5. Die zuständige Behörde arbeitet vernetzt mit anderen zuständigen Institutionen zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    vernetzt mit anderen zuständigen Institutionen zusammenarbeiten Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 4
  1. Abschlüsse, Zertifizierungen und Qualifikationen werden anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anerkennung von Abschlüssen, Zertifizierungen und Qualifikationen. Hierbei müssen wir mit der Gleichwertigkeitsprüfung schneller werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
  2. Die Gleichwertigkeitsprüfung von Abschlüssen und Qualifikationen wird schneller.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Anerkennung von Abschlüssen, Zertifizierungen und Qualifikationen. Hierbei müssen wir mit der Gleichwertigkeitsprüfung schneller werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
  3. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    uns zudem für eine einfachere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse einsetzen und Wege entwickeln, wie bestehende Differenzen zügig abgebaut werden können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleich KI
  4. Für bestehende Differenzen bei ausländischen Abschlüssen werden Wege zu einem zügigen Abbau entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    uns zudem für eine einfachere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse einsetzen und Wege entwickeln, wie bestehende Differenzen zügig abgebaut werden können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Integrationskurse 3
  1. Sprachförderprogramme für ausländische Fachkräfte, insbesondere aus anderen EU-Staaten, werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Sprachförderprogramme für ausländische Fachkräfte, insbesondere aus anderen EU-Staaten, müssen ausgebaut werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
  2. Ankommende Menschen erhalten bei Bedarf schnellstmöglich Zugang zu einem Deutschkurs oder einer Sprachlern-App.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Sprache ist der Schlüssel zum Arbeitsmarkt, daher werden wir allen ankommenden Menschen, wenn nötig, schnellstmöglich den Zugang zu einem Deutschkurs bzw. einer Sprachlern-App ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
  3. Sprachförderprogramme für ausländische Fachkräfte, insbesondere aus anderen EU-Staaten, werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Sprachförderprogramme für ausländische Fachkräfte, insbesondere aus anderen EU-Staaten, ausbauen, Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Duldung und Bleiberecht 3
  1. Für gut integrierte geflüchtete und zugewanderte Menschen werden die Voraussetzungen des Chancen-Aufenthalts geschaffen, um Abschiebung auszusetzen oder ein Bleiberecht zu eröffnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    für gut integrierte und bemühte geflüchtete und zugewanderte Menschen die rechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des „Chancen-Aufenthalts” schaffen, um im Einzelfall die Abschiebung auszusetzen bzw. eine Bleiberechtsperspektive zu schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
  2. Im Bundesrat wird eine Anhebung der Voraufenthaltszeiten für ein dauerhaftes Bleiberecht auf über drei Jahre vertreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    uns im Bundesrat für eine Erhöhung der Voraufenthaltszeiten gemäß dem Chancen-Aufenthaltsgesetz als Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht zurück auf über drei Jahre einsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  3. Die Verkürzung der Voraufenthaltszeit wird als falsches Signal bewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    ist die Verkürzung der Aufenthaltszeit auch aus unserer Sicht das falsche Signal, Link zum Original
Straftäter und Gefährder 2
  1. Clanmitglieder, die als Intensivtäter gelten, werden zurückgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Rückführungen von Clanmitgliedern durchzusetzen, die in Deutschland als Intensivtäter gelten, und Wiedereinreisesperren zu verhängen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig BIW ähnlich KI
  2. Für Clanmitglieder, die als Intensivtäter gelten, werden Wiedereinreisesperren verhängt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Rückführungen von Clanmitgliedern durchzusetzen, die in Deutschland als Intensivtäter gelten, und Wiedereinreisesperren zu verhängen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BIW ähnlich KI
Abschiebungen 2
  1. Straffällige und vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer werden konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Straffällige und vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer werden wir konsequent in ihre Heimatländer zurückführen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig unsicher BIW ähnlich FDP ähnlich KI
  2. Integrationsunwillige und straffällige geflüchtete Menschen werden konsequent abgeschoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    integrationsunwillige und straffällige geflüchtete Menschen konsequent abschieben, Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig unsicher BIW ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Arbeitsmarktzugang 1
  1. Geflüchteten wird die Integration in den Arbeitsmarkt durch schnell startende Sprachkurse und die Anerkennung vorhandener Berufskenntnisse erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir Arbeitslosen durch öffentlich abschlussorientierte Qualifizierungs- und (bei Bedarf) Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne einer „Fördertreppe” eine Perspektive für einen Wiedereinstieg in den Beruf bieten, Menschen mit Behinderung und/ oder besonderen Bedürfnissen in den Arbeitsmarkt einbinden und Geflüchteten durch schnell startende Sprachkurse und die Anerkennung bereits vorhandener Berufskenntnisse eine Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern. Gemeinsam mit den Bremer Arbeitgebern und den Kammern werden wir unsere diesbezüglichen Anstrengungen erhöhen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Schutzstatus 1
  1. Geflüchteten wird Schutz gewährt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zu unserer humanitären und christlichen Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen, Geflüchteten Schutz zu gewähren und für sie in Bremen und Bremerhaven eine neue Bleibe, wenn ein Aufenthaltsrecht besteht, zu schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Aufnahmeprogramme 1
  1. Über den Königsteiner Schlüssel hinaus werden Geflüchtete nur freiwillig aufgenommen, wenn Unterbringung, Kita- und Schulplätze sowie Integrationsangebote gesichert sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Geflüchtete über den Königsteiner Schlüssel hinaus nur dann freiwillig aufnehmen, wenn ihre Unterbringung gesichert ist, Kita- und Schulplätze für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen und Integrationsangebote vorhanden sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 2
  1. Menschen in Not wird aus humanitärer und christlicher Verpflichtung geholfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zu unserer humanitären und christlichen Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen, Geflüchteten Schutz zu gewähren und für sie in Bremen und Bremerhaven eine neue Bleibe, wenn ein Aufenthaltsrecht besteht, zu schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
  2. Über die Anwerbung von Fachpersonal aus dem Ausland und die Integration in Gesellschaft und Arbeitswelt wird offen debattiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    offene Debatte um Anwerbung von Fachpersonal aus dem Ausland und deren Integration in unsere Gesellschaft und Arbeitswelt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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