Grüne HB · Zukunft möglich machen!
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 26.11.2022 · Original
Das Programm enthält 26 von 2.441 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Schuldenbremse“ (6). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 249Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 26
Schuldenbremse 6
An der Schuldenbremse wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir an der Schuldenbremse fest Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleich Linke HB gegenteilig BIW HB ähnlich FDP HB gleich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Zur Bekämpfung der Klimakrise werden in eng gefasstem Rahmen Schulden aufgenommen, ohne die Sanierungshilfen des Bundes von 400 Millionen Euro jährlich zu gefährden.
Wortlaut im Programm
Damit wir die Klimakrise trotzdem wirkungsvoll bekämpfen können, wollen wir, ohne die jährlichen Sanierungshilfezahlungen des Bundes in Höhe von 400 Mio. Euro im Jahr zu gefährden, in einem eng gefassten Rahmen Schulden aufnehmen und darüber Einvernehmen mit dem Bund und den Ländern erzielen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Linke HB teilweise unsicher BIW HB gegenteilig FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushalzsgesetz 2023 Land Bremen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 36 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Über die Schuldenaufnahme für den Klimaschutz wird Einvernehmen mit Bund und Ländern hergestellt.
Wortlaut im Programm
Damit wir die Klimakrise trotzdem wirkungsvoll bekämpfen können, wollen wir, ohne die jährlichen Sanierungshilfezahlungen des Bundes in Höhe von 400 Mio. Euro im Jahr zu gefährden, in einem eng gefassten Rahmen Schulden aufnehmen und darüber Einvernehmen mit dem Bund und den Ländern erzielen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema FDP HB gegenteilig KI
Die in der Pandemie aufgenommenen Kredite von 1,2 Milliarden Euro werden in den nächsten 30 Jahren zurückgezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir konnten mit Hilfe dieser Ausnahmeregelung die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie abmildern und werden die aufgenommenen 1,2 Mrd. Euro in den nächsten 30 Jahren wieder abzahlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushalzsgesetz 2023 Land Bremen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine geregelte Ausnahme von der Schuldenbremse wird genutzt, sofern Bremens Sanierungszahlungen nicht gefährdet werden.
Wortlaut im Programm
Den Weg einer geregelten Ausnahme von der Schuldenbremse werden wir dann beschreiten, wenn Bremens Sanierungszahlungen nicht gefährdet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gegenteilig Linke HB teilweise BIW HB gegenteilig FDP HB gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 60 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Im Einklang mit der Schuldenbremse sollen Kredite für Klimaschutzinvestitionen aufgenommen werden können.
Wortlaut im Programm
Wir machen es möglich, im Einklang mit der Schuldenbremse Kredite aufzunehmen, um die notwendigen Investitionen zum Schutze unseres Klimas und damit unseres Planeten tätigen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Linke HB ähnlich BIW HB gegenteilig unsicher FDP HB gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushalzsgesetz 2023 Land Bremen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Steuerhinterziehung 4
Steuerschlupflöcher werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Steuerschlupflöcher wollen wir schließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Spielbankgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Ankauf von Steuer-CDs mit Insider-Informationen ausländischer Banken wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Kauf von Steuer-CDs mit Insider-Informationen von ausländischen Banken und arbeiten an Regelungen mit, die verhindern, dass sich Steuerbetrüger*innen hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Es sollen Regelungen geschaffen werden, die verhindern, dass sich Steuerbetrüger hinter dem Bankgeheimnis verstecken.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Kauf von Steuer-CDs mit Insider-Informationen von ausländischen Banken und arbeiten an Regelungen mit, die verhindern, dass sich Steuerbetrüger*innen hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema KI
Insbesondere Großbetriebe sollen häufiger steuerlich geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Großbetriebe sollen häufiger geprüft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Linke HB teilweise BIW HB gleiches Thema KI
Staatsausgaben 4
Der Verkauf staatlichen Eigentums für schnelle Einnahmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Staatliches Eigentum für schnelle Einnahmen zu verkaufen und die Kosten in die Zukunft zu verlagern erteilen wir eine Absage. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB teilweise FDP HB gegenteilig unsicher KI
Das Land wirbt Bundesmittel ein und nimmt vermehrt Drittmittel in Anspruch.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir Bundesmittel einwerben und vermehrt Drittmittel in Anspruch nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich FDP HB ähnlich KI
Es wird transparenter gemacht, wo Haushaltsmittel wirken und welchen gesellschaftlichen Gruppen sie zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Hier werden wir transparenter machen, wo die Haushaltsmittel ihre Wirkung entfalten und welchen gesellschaftlichen Gruppen sie besonders zugutekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Gender Budgeting wie beim Bremen-Fonds wird Maßstab für alle Ressorthaushalte und politischen Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreiche Anwendung des Gender Budgeting beim Bremen-Fonds wird daher der Maßstab für alle Ressorthaushalte und politischen Entscheidungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise KI
Unternehmenssteuern 3
Die Unternehmensbesteuerung soll gerecht gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt eine gerechte Unternehmensbesteuerung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB ähnlich Linke HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Übergewinnsteuer soll auf europäischer Ebene eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Übergewinnsteuer wollen wir auf europäischer Ebene einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Auf Bundesebene sollen Gebühren und Steuern für Selbstständige und Gründer besser ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir uns auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für Selbstständige und Gründer*innen zu verbessern, sowohl hinsichtlich der sozialen Absicherung als auch der Ausgestaltung von Gebühren und Steuern und dem Abbau von bürokratischen Hindernissen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP HB teilweise KI
Immobiliensteuern 2
Das in Bremen gewählte Grundsteuermodell mit dem Ziel einer gerechten und fairen Verteilung wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne stehen zu dem in Bremen – wie auch in den meisten anderen Bundesländern – gewählten Modell, dass die gerechteste und fairste Verteilung der Grundsteuer zum Ziel hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU HB gegenteilig FDP HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Grundsteuerreform soll in Bremen insgesamt aufkommensneutral sein.
Wortlaut im Programm
Das Ergebnis der Reform soll insgesamt in Bremen aufkommensneutral sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema FDP HB gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Vermögensteuer 1
Sehr Reiche sollen sich deutlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.
Wortlaut im Programm
Aber auch die sehr Reichen gehören zur Gesellschaft und müssen sich entsprechend an der Finanzierung des Gemeinwesens deutlich stärker beteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Kapitalmarkt 1
Eine europäische Finanztransaktionsteuer wird als Beitrag zur Stabilität der Finanzmärkte befürwortet.
Wortlaut im Programm
Eine europäische Finanztransaktionsteuer kann zur Stabilität der Finanzmärkte beitragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich KI
Besteuerungsverfahren 1
Die Steuerverwaltung soll gut ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Für all diese Aufgaben brauchen wir eine gut ausgestattete Steuerverwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Einkommensteuertarif 1
Der pauschale Steuerfreibetrag für Übungsleiterinnen und Übungsleiter wird auf Bundesebene angehoben.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns für eine Anhebung des pauschalen Steuerfreibetrags für Übungsleiter*innen einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Linke HB ähnlich KI
Weitere Forderungen 3
Steuern und Abgaben werden gerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Steuern und Abgaben gestalten wir gerecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleiches Thema Linke HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe ("Citytax") - Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Spielbankgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Öffentliche Mittel werden umsichtig erhoben, klug verwaltet und gerecht verteilt.
Wortlaut im Programm
Damit der Staat handlungsfähig ist, müssen die öffentlichen Mittel umsichtig erhoben, klug verwaltet und gerecht verteilt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB teilweise Linke HB gleiches Thema BIW HB teilweise FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe ("Citytax") - Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Verlagerung von Kosten in die Zukunft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Staatliches Eigentum für schnelle Einnahmen zu verkaufen und die Kosten in die Zukunft zu verlagern erteilen wir eine Absage. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.