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MERA25 – Gemeinsam für Frieden, Solidarität und Freiheit · Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · Original

Das Programm enthält 19 von 270 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Schuldenbremse“ (8).

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 19
Schuldenbremse 8
  1. Die Bremer Schuldenbremse soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der wichtigste Schritt zu einer modernen Geldpolitik ist die Abschaffung der Bremer Schuldenbremse. Link zum Original
  2. Ein Volksentscheid zur Abschaffung der Schuldenbremse soll initiiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir einen Volksentscheid zur Abschaffung der Schuldenbremse initiieren, um diesen Schritt gemeinsam mit allen Bürger:innen zu machen. Link zum Original
  3. Die Landeshaushaltsordnung soll angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die Landeshaushaltsordnung entsprechend anpassen und ein Ausführungsgesetz für die Schuldenbremse des Bundes (anstatt wie bisher der Bremer Schuldenbremse) erlassen, das im Angesicht der bundesrechtlichen Ausgabenbeschränkungen für Länder maximalen fiskalischen Spielraum zulässt. Link zum Original
  4. Statt der Bremer Schuldenbremse soll ein Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse des Bundes erlassen werden, das den größtmöglichen fiskalischen Spielraum lässt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die Landeshaushaltsordnung entsprechend anpassen und ein Ausführungsgesetz für die Schuldenbremse des Bundes (anstatt wie bisher der Bremer Schuldenbremse) erlassen, das im Angesicht der bundesrechtlichen Ausgabenbeschränkungen für Länder maximalen fiskalischen Spielraum zulässt. Link zum Original
  5. Die Schuldenbremse in Bremen soll über 2023 hinaus bis zu einem erfolgreichen Volksentscheid ausgesetzt bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Schuldenbremse in Bremen auch über 2023 hinaus bis zum gewonnenen Volksentscheid aussetzen Link zum Original
  6. Angestrebt wird eine langfristige Finanzplanung mit hohen Kreditermächtigungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben außerdem eine langfristige Finanzplanung mit hohen Kreditermächtigungen an, die den Herausforderungen gerecht werden kann. Link zum Original
  7. Die Schuldenbremse soll auch auf Bundesebene abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit unserer Bundespartei verfolgen wir selbstverständlich auch die Abschaffung der Schuldenbremse auf Bundesebene. Link zum Original
  8. Zusätzliche Kapitalaufnahmen über weitere Körperschaften öffentlichen Rechts sollen geprüft und gegebenenfalls ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzliche Kapitalaufnahmen wollen wir durch weitere Körperschaften öffentlichen Rechts prüfen und ggf. ermöglichen. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 2
  1. Die Bremer Aufbau-Bank soll die Dekarbonisierung der Industrie, den Ausbau erneuerbarer Energien und die energetische Gebäudesanierung finanzieren.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Finanzierung der Dekarbonisierung von Industriebetrieben, des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der energetischen Sanierung von Häusern und den vielen anderen nötigen Maßnahmen wollen wir die Bremer Aufbau-Bank nutzen. Neben Förderkrediten für den Privatsektor kann diese Grüne Anleihen herausgeben und eng mit der Bürgschaftsbank Bremen zusammenarbeiten, um das Niveau der Anleihezinsen zu stabilisieren. Link zum Original
  2. Die Bremer Aufbau-Bank soll neben Förderkrediten Grüne Anleihen ausgeben und zur Stabilisierung der Zinsen mit der Bürgschaftsbank Bremen zusammenarbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Finanzierung der Dekarbonisierung von Industriebetrieben, des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der energetischen Sanierung von Häusern und den vielen anderen nötigen Maßnahmen wollen wir die Bremer Aufbau-Bank nutzen. Neben Förderkrediten für den Privatsektor kann diese Grüne Anleihen herausgeben und eng mit der Bürgschaftsbank Bremen zusammenarbeiten, um das Niveau der Anleihezinsen zu stabilisieren. Link zum Original
Staatsausgaben 1
  1. Höhere Staatsausgaben sollen durch eine moderne, ermöglichende Geldpolitik möglich werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen höhere staatliche Ausgaben ermöglichen, indem wir auf eine moderne, ermöglichende Geldpolitik setzen. Link zum Original
Umsatzsteuer 1
  1. Zur Finanzierung des Fonds soll eine E-Commerce-Steuer nach dem Vorbild Barcelonas eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Finanziell speisen soll sich der Fonds u.a. aus Dividendenausschüttungen von börsennotierten Bremer Unternehmen mit Landesbeteiligung, einer e-commerce-Steuer nach dem Vorbild Barcelonas sowie einer neuen Sonderabgabe für Kreuzfahrtschiffe, wofür wir die Hafengebührenordnung überarbeiten wollen. Link zum Original
Vermögensteuer 1
  1. Über Bundesratsinitiativen soll die Vermögensteuer wieder eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir Bundesrat-Initiativen zur Wiedereinführung der Vermögens- und Börsenumsatzsteuer einbringen Link zum Original
Kapitalmarkt 1
  1. Über Bundesratsinitiativen soll die Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir Bundesrat-Initiativen zur Wiedereinführung der Vermögens- und Börsenumsatzsteuer einbringen Link zum Original
Unternehmenssteuern 1
  1. Unternehmensgewinne sollen deutlich stärker besteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmensgewinne müssen zudem viel stärker besteuert werden. Link zum Original
Besteuerungsverfahren 1
  1. Der Steuervollzug bei hohen Einkommen und Unternehmensgewinnen soll effizienter werden.

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    Wortlaut im Programm
    Den Steuervollzug im Bereich von hohen Einkommen und Unternehmensgewinnen wollen wir zudem effizienter gestalten. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
  1. Die Regeln der Geld- und Fiskalpolitik sollen geändert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die Spielregeln der Geld- und Fiskalpolitik ändern. Link zum Original
  2. Über eine Überarbeitung der Hafengebührenordnung soll eine neue Sonderabgabe für Kreuzfahrtschiffe eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Finanziell speisen soll sich der Fonds u.a. aus Dividendenausschüttungen von börsennotierten Bremer Unternehmen mit Landesbeteiligung, einer e-commerce-Steuer nach dem Vorbild Barcelonas sowie einer neuen Sonderabgabe für Kreuzfahrtschiffe, wofür wir die Hafengebührenordnung überarbeiten wollen. Link zum Original
  3. Dividenden börsennotierter Bremer Unternehmen mit Landesbeteiligung sollen in den Fonds fließen.

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    Wortlaut im Programm
    Finanziell speisen soll sich der Fonds u.a. aus Dividendenausschüttungen von börsennotierten Bremer Unternehmen mit Landesbeteiligung, einer e-commerce-Steuer nach dem Vorbild Barcelonas sowie einer neuen Sonderabgabe für Kreuzfahrtschiffe, wofür wir die Hafengebührenordnung überarbeiten wollen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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