SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2024
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 52 von 505 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (16). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 52
Polizei 16
Die Stellenzielzahl der Polizei wird auf 9.000 erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir stellen die Polizei zukunftsfest auf. Dazu passen wir die Stellenzahl an das an, was zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist, und erhöhen die Stellenzielzahl auf 9.000. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleich KI
Die aktuelle Stellenzielzahl der Polizei von 8.500 soll schnellstmöglich besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Zunächst muss dafür schnellstmöglich die aktuelle S tellenzielzahl von 8.500 erfolgreich besetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise KI
Die Ausbildungsplätze der Polizei werden entsprechend angepasst.
Wortlaut im Programm
Um dafür Personal zu gewinnen, passen wir die Ausbildungsplätze entsprechend an und stärken die Hochschule der Polizei in Oranienburg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich CDU teilweise KI
Die Hochschule der Polizei in Oranienburg wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um dafür Personal zu gewinnen, passen wir die Ausbildungsplätze entsprechend an und stärken die Hochschule der Polizei in Oranienburg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Ein zusätzliches Ausbildungs- und Trainingszentrum der Polizei wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Damit unsere Polizistinnen und Polizisten auf die verschiedenen teilweise gefährlichen Einsätze gut vorbereitet sind, werden wir ein zusätzliches Ausbildungs- und Trainingszentrum schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Die Zahl der Revierpolizistinnen und -polizisten wird besonders im ländlichen Raum erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir erhöhen die Anzahl der Revierpolizistinnen und -polizisten insbesondere im ländlichen Raum. Dort sollen sie am Tage als Ansprechpartnerinnen und -partner zur Verfügung stehen und Anzeigen sowie Verkehrsunfälle aufnehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich KI
Die Zahl der Polizeistreifen auf Straßen und Plätzen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir erhöhen die Anzahl der Polizeistreifen auf Brandenburger Straßen und Plätzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Die Bereitschaftspolizei wird um eine Hundertschaft verstärkt.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche Einsatzlagen haben zugenommen. Deshalb wollen wir die Bereitschaftspolizei in Brandenburg um eine Hundert schaft stärken, um auch künftig schnell und angemessen reagieren zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Kriminalpolizei wird personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kriminalpolizei personell verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Die Polizei soll weiterhin schnell und konsequent auf Bedrohungen reagieren.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll weiterhin schnell und konsequent auf Bedrohungen reagieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Innerhalb der Polizei werden weiterhin Veranstaltungen mit Vertreterinnen und Vertretern gefährdeter Gruppen zur Sensibilisierung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Innerhalb der Polizei führen wir weiterhin Veranstaltungen von Polizistinnen und Polizisten mit Vertreterinnen und Vertretern gefährdeter Gruppen durch, um eine hohe Sensibilität zu erreichen. Link zum Original
Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei werden auch im Einzelfall nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Fehlentwicklungen auch im Einzelnen werden nicht geduldet, denn sie gefährden das Vertrauen in die Polizei insgesamt. Link zum Original
Zusätzliche Mittel für Digitalisierung und Instandhaltung der technischen Infrastruktur der Polizei werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen zusätzliche Mittel für die Digitalisierung und Instandhaltung der technischen Infrastruktur bei der Polizei bereit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Die Liegenschaften der Polizei werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Liegenschaften der Polizei werden wir modernisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Zahl der Beförderungsämter bei der Polizei wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Um die Attraktivität des Polizeiberufes zu erhöhen, werden wir die Zahl der Beförderungsämter erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Die Besoldung der Polizei wird im Wettbewerb mit anderen Bundesländern beobachtet.
Wortlaut im Programm
Im Wettbewerb mit anderen Bundesländern haben wir die Besoldung für unsere Polizistinnen und Polizisten im Blick. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Katastrophenschutz 12
Die Rahmenbedingungen für Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Da her haben wir die Pflicht, die Rahmenbedingungen für die Feuerwehren und Hilfsorganisationen weiter zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein zweiter Standort der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz wird in Wünsdorf gebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen zweiten Standort der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz in Wü nsdorf bauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Ein Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um die Feuerwehren und Hilfsorganisationen landesweit zu unterstützen und um eine hohe Qualität zu sichern, werden wir ein Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz einrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Für die Teilnahme am Feuerwehrdienst wird weiter aktiv geworben.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter aktiv für die Teilnahme am Feuerw ehrdienst werben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Zur Nachwuchsgewinnung der Feuerwehr wird ein Modellprojekt mit Geflüchteten durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Nachwuchsgewinnung bei der Feuerwehr werden wir auch ein Modellprojekt mit Geflüchteten durchführen. Link zum Original
Die Förderung von Feuerwehrinfrastruktur, Feuerwehrfahrzeugen und Feuerwehrtechnik wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Um die Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Feuerwehren im ganzen Land zu erhalten und zu stärken, werden wir die Förderung der Feuerwehrinfrastruktur, von Feuerwehrfahrzeugen sowie von Feuerwehrtechnik fortsetzen. In der nächsten Legislaturperiode werden wir dafür 40 Millionen Euro bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Für die Feuerwehrförderung werden in der nächsten Legislaturperiode 40 Millionen Euro bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Um die Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Feuerwehren im ganzen Land zu erhalten und zu stärken, werden wir die Förderung der Feuerwehrinfrastruktur, von Feuerwehrfahrzeugen sowie von Feuerwehrtechnik fortsetzen. In der nächsten Legislaturperiode werden wir dafür 40 Millionen Euro bereitstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU ähnlich KI
Die Waldbrandbekämpfung wird zu einem Schwerpunkt gemacht.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir einen Schwerpunkt auf die Waldbrandbekämpfung legen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Beim neu zu gründenden Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird ein Waldbrandkompetenzzentrum eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit dem neu zu gründenden Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz ein Waldbrandkompetenzzentrum einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Mit Munition belastete Flächen sollen nach einem Waldbrand schnellstmöglich beräumt werden.
Wortlaut im Programm
Nach einem Waldbrand sollte eine noch mit Munition belastete Fläche schnellstmöglich beräumt werden. Link zum Original
Für die Waldbrandbekämpfung werden weiterhin Spezialfahrzeuge und -technik beschafft und die technischen und logistischen Möglichkeiten verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin Spezialfahrzeuge und -technik beschaffen sowie die technischen und logistischen Möglichkeiten der Bekämpfung verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Waldbauliche Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften und waldbrandgefährdeten Siedlungen werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir intensivieren die vorbeugenden Maßnahmen. Das betrifft den Waldumbau hin zum widerstandsfähigen klimaangepassten Wald sowie waldbauliche Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften, aber auch von waldbrandgefährdeten Siedlungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Justiz 5
Zusätzliche Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Personal in Geschäftsstellen und Rechtspflege werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Ein handlungsfähiger Staat ist auch ein gut funktionierender Rechtsstaat. Deshalb werden wir zusätzliche Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Personal in den zugehörigen Geschäftsstellen und bei der Rechtspflege einstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich KI
Die Ausbildung der Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung der Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher wollen wir modernisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Ein einheitliches, transparentes Justizgesetz für das Land Brandenburg wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden erstmals ein einheitliches und für die Bürgerinnen und Bürger transparentes Justizgesetz für das Land Brandenburg schaffen. Link zum Original
Vorbeugende Maßnahmen zur Stärkung der Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats und zur Sicherung einer unabhängigen Justiz gegen extremistische Aushöhlung werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen vorbeugende Maßnahmen zur Stärkung der Wehrhaftigkeit unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates und der Sicherung einer unabhängigen und leistungsfähigen Justiz entwickeln. Dadurch wollen wir sicherstellen, dass eine mögliche Aushöhlung der Verfassungsordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Brandenburg durch extremistische Kräfte verhindert werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU gleiches Thema KI
Die Zahl der Ausbildungsplätze im juristischen Referendariat wird mindestens beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Ausbildungsplätze im Rahmen des juristischen Referendariats behalten wir mindestens bei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Internationale Zusammenarbeit 3
Die Zusammenarbeit mit den polnischen Sicherheitsbehörden im Grenzraum wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit mit den polnischen Sicherheitsbehörden im Grenzraum weiter ausbauen. Wir wollen so gemeinsam effektiver gegen Schlepperkriminalität vorgehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise KI
Die Zusammenarbeit deutscher und polnischer Polizei wird gefördert und gemeinsame Polizeiteams werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit der deutschen und polnischen Polizei fördern und gemeinsame Polizeiteams weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise KI
Grenzüberschreitende Kriminalität soll stärker verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für den Erhalt der Freizügigkeit in der Europäischen Union und ebenso für eine stärkere Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Kriminalprävention 2
Lokale Sicherheitskonferenzen von Polizei, Staatsanwaltschaft, Ordnungs- und Jugendämtern sowie Sicherheitspartnern werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen lokale Sicherheitskonferenzen von Polizei, Staatsanwaltschaft, Ordnungs- und Jugendämtern sowie Sicherheitspartner n einrichten. Link zum Original
Die Präventionsarbeit der Polizei wird gestärkt und zeitgemäß aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Als wichtiges Element dazu dient auch die Präventionsarbeit der Polizei, die wir stärken und zeitgemäß aufstellen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Extremismus 2
Extremistische Organisationen und Strukturen werden verstärkt beobachtet.
Wortlaut im Programm
Extremistische Organisationen und Strukturen werden verstärkt beobachtet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU gleiches Thema KI
Gegenüber Verfassungsfeinden gilt eine Nulltoleranz-Strategie.
Wortlaut im Programm
Gegenüber Verfassungsfeinden verfolgen wir eine Nulltoleranz-Strategie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Gerichtsverfahren 2
Gerichtsverfahren im Land sollen weiter beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Gerichtsverfahren im Land weiter zu beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Wiedererrichtung des Arbeitsgerichtsstandortes Potsdam · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Justiz wird für Massenverfahren wie im Fluggastrecht mit modernen technischen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Gerade im Bereich von Massenverfahren wie dem Flugg astrecht werden wir die Justiz mit modernen technischen Mitteln ausstatten, damit diese die Verfahren zügig bearbeiten kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU ähnlich KI
Einsatzkräfte 2
Retter- und Jubiläumsprämie werden weiter genutzt.
Wortlaut im Programm
Bewährte Ehrungen wie die Retter- und Jubiläumspräm ie werden wir weiter nutzen, um unseren Dank zu zeigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Auch Rettungsschwimmerinnen und -schwimmer sollen künftig die Retterprämie erhalten können.
Wortlaut im Programm
Zukünftig sollen auch Rettungsschwimmerinnen und -schwimmer die Retterprä mie erhalten können. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 1
Gegen Schlepperkriminalität soll gemeinsam effektiver vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit mit den polnischen Sicherheitsbehörden im Grenzraum weiter ausbauen. Wir wollen so gemeinsam effektiver gegen Schlepperkriminalität vorgehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Cybersicherheit 1
Für Ermittlungen im Internet und in der digitalen Welt werden moderne Ermittlungskompetenzen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben einen Anspruch darauf, dass auch im Internet und der digitalen Welt ermittelt wird. Hierfür werden wir moderne Ermittlungskompetenzen aufbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 38 % Gesetz zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Nachrichtendienste 1
Der Verfassungsschutz wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist Teil der wehrhaften Demokratie. Er verteidigt unabhängig die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dafür haben wir ihn personell deutlich gestärkt und unterstützen ihn weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher BSW gleiches Thema CDU ähnlich KI
Weitere Forderungen 5
Die Ausstattung von Polizei, Justiz, Feuerwehren und Hilfsorganisationen wird fortwährend verbessert und an neue Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Ausstattung von Polizei, Justiz, Feuerwehren und Hilfsorganisationen fortwährend zu verbessern und neuen Anforderungen anzupassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 34 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Gesetz zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Der Kampf gegen Extremismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Homophobie wird entschlossen fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Kampf gegen Extremismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Homophobie setzen wir entschlossen fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine eigene Opferschutzstelle wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Betroffene von Straftaten brauchen besondere Unterstützung und Beratung. Deshalb werden wir eine eigene Opferschutzstelle schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Kampfmittelbeseitigung in den Wäldern wird vorangetrieben und finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Sicherheit für unsere Einsatzkräfte steigern und die Kampfmittelbeseitigung in den Wäldern vorantreiben und finanziell unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Für Sicherheit im Alltag braucht es einen funktionierenden Staat, der sich um Polizei, Feuerwehren, Rettungskräfte und Hilfsdienste kümmert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns in unserem Alltag sicher fühlen. Dafür braucht es einen funktionierenden Staat, der sich um Polizei, Feuerwehren, Rettungskräfte und Hilfsdienste kümmert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.