Justiz

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

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Linke88 CDU46 AfD36 Grüne166 SPD81Koalitionsvertrag CDU SPD69

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW01 FDP85

Linke 818

Mehr Geld 5

1. Ein Kompetenzzentrum gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität mit mindestens 20 Staatsanwälten und 60 Ermittlern aus Polizei, Zoll und Steuerfahndung wird aufgebaut.
2. Die Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaft werden organisatorisch und personell gestärkt.
3. Für die Staatsanwaltschaft werden Wirtschafts- und IT-Fachleute zur Verfolgung von Finanzströmen gewonnen.
4. Ältere Gefangene erhalten ausreichend Pflegepersonal und geeignete Infrastruktur.
5. Die Justiz wird angemessen mit Richterstellen und Personal zur kriminaltechnischen Auswertung von Beweismitteln ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Arbeit des Verfassungsschutzes kann vom Abgeordnetenhaus und der Berliner Justiz in vollem Umfang überprüft werden.
2. Der Richterwahlausschuss wird gestärkt und stärker in die Anstellung von Richtern einbezogen.
3. Der Anwendungsbereich der Verwarnung mit Strafvorbehalt wird erweitert, verbunden mit der Möglichkeit präventiver Weisungen und dem Wegfall der Voraussetzung besonderer Umstände.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Perspektivisch übernehmen unabhängige Justizräte zentrale Verwaltungsaufgaben sowie Personal-, Haushalts- und Organisationsverantwortung.

Mehr Pflichten 8

1. Berliner Gerichte veröffentlichen regelmäßig Zahlen zu Kündigungen, Eigenbedarfsklagen und Zwangsräumungen.
2. Die Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft für die Behinderung von Betriebsräten wird fachlich gestärkt, damit Union Busting wirksam verfolgt wird.
3. Die strafrechtliche Verfolgung krimineller Arbeitsausbeutung wird verstärkt.
4. Ein Modellprojekt der Justizverwaltung wird wieder aufgenommen, das von Zwangsräumung Bedrohte bei persönlicher Klagezustellung berät und an Hilfen vermittelt.
5. Die Belange des Kinderschutzes sollen Lehrinhalt der Aus- und Fortbildung für Familiengerichte sein.
6. Baulicher Hitzeschutz soll in Wohngebäuden und Gebäuden mit dauerhaftem Aufenthalt wie Justizvollzugsanstalten, Krankenhäusern und Pflegeheimen verpflichtend sein.
7. Internationale Haftbefehle werden konsequent umgesetzt, auch in Berlin.
8. Am Amtsgericht Tiergarten wird wieder ein nächtlicher richterlicher Bereitschaftsdienst eingeführt.

CDU 426

Mehr Geld 4

1. Für Polizei und Justiz werden bewachte zentrale Asservatenstellen errichtet, in denen beschlagnahmte Gegenstände geschützt und sachgerecht gelagert werden.
2. Bei der Justiz werden neue Spezialteams eingerichtet.
3. Die Strafverfolgungsbehörden werden personell und technisch deutlich gestärkt.
4. Die Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden wird dauerhaft am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Auf Bundesebene wird eine Verschärfung der Haftgründe im Strafprozessrecht angestrebt, damit Wiederholungstäter schneller in Untersuchungshaft genommen werden können.
2. Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach § 112 Absatz 2 Nr. 3 StPO wird erweitert.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Mit einem gerichtlichen Verantwortungsverfahren werden erzieherische Maßnahmen verbindlich durch ein Gericht angeordnet und nicht erst spät durch das Jugendamt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Strafverfolgung soll handlungsfähig sein.

Mehr Pflichten 4

1. Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte werden konsequent verfolgt und bestraft.
2. Durch verstärkte Haftraumdurchsuchungen, auch mit Drogen- und Datenträgerspürhunden, werden kriminelle Aktivitäten aus dem Gefängnis heraus unterbunden.
3. Die Anzahl regelmäßiger Verbundeinsätze von Ordnungsämtern, Polizei, Jobcentern, Familienkasse, Steuerfahndung und Justiz gegen Sozialleistungsbetrug und Wirtschaftskriminalität wird erhöht.
4. Die Justiz soll zügig arbeiten und auf jede Form von Einschüchterung konsequent und spürbar reagieren.

AfD 3​6

Mehr Geld 5

1. Polizei und Justiz erhalten gute Ausrüstung, gute Arbeitsbedingungen und gut ausgestattete Gebäude mit digitaler Ausstattung.
2. Das Personal bei Polizei, Justiz und Feuerwehr wird erhöht.
3. Marode Gebäude von Polizei und Justiz werden saniert.
4. Für das Verwaltungsgericht wird ein Neubau errichtet.
5. Die religiöse Gefangenenseelsorge wird finanziell nur von den Glaubensgemeinschaften getragen.

Weniger Pflichten 1

1. Nach dänischem Vorbild wird geprüft und eingeführt, dass Drittstaatsangehörige ihre Haftstrafe in sicheren Drittstaaten verbüßen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Eine Dauerverbleibensanordnung ist nur bei körperlicher oder seelischer Misshandlung oder bei Selbstmeldern möglich.

Mehr Pflichten 2

1. Tatverdächtige der Organisierten Kriminalität werden innerhalb von 48 Stunden dem Bereitschaftsrichter zur Vorbereitung einer Hauptverhandlung vorgeführt.
2. Das Berliner Neutralitätsgesetz wird bei Justiz und Polizei strikt eingehalten und konsequent durchgesetzt.

Grüne 1636

Mehr Geld 2

1. Am Verwaltungsgericht werden wissenschaftliche Mitarbeiter mit Kenntnissen über die Herkunftsländer eingestellt, die Erkenntnismittel für Asylverfahren aufbereiten.
2. Angesichts der Pensionierungswelle wird eine Personaloffensive in der Justiz gestartet.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Eine gesetzliche Kooperationspflicht der Landesbehörden mit den Verwaltungsgerichten wird eingeführt.
2. Die Unabhängigkeit der Justiz wird durchgesetzt.
3. Die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft wird durch eine weitgehende Abschaffung des Weisungsrechts der Justizverwaltung gestärkt.
4. Per Erlass wird erklärt, dass das externe Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht ausgeübt wird.

Weniger Pflichten 2

1. Die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft wird durch eine weitgehende Abschaffung des Weisungsrechts der Justizverwaltung gestärkt.
2. Per Erlass wird erklärt, dass das externe Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht ausgeübt wird.

Ohne klare Richtung 3

1. Eine unabhängige und leistungsfähige Justiz wird angestrebt.
2. Die Strafverfolgungsbehörden werden bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität unterstützt.
3. Die Justiz soll transparent und lernend sein und eine entwickelte Fehlerkultur haben.

Mehr Pflichten 16

1. Zwangsräumungen dürfen künftig nur noch mit Ersatzwohnungen erfolgen.
2. Ein Zwangsräumungsmoratorium zumindest im Winter und für vulnerable Personen wird angestrebt.
3. Polizei und Justiz erhalten verpflichtende Schulungen zu digitaler Gewalt gegen Frauen.
4. Der Grundsatz „Wer schlägt, der geht“ wird in Justiz, Jugendämtern und Polizei konsequenter umgesetzt.
5. Für Polizei, Justiz, Verwaltung, Schulen und Jugendhilfe werden Fortbildungsprogramme zu digitaler Gewalt umgesetzt.
6. Politisch motivierte Straftaten werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
7. Polizei und Justiz sollen rechte Straftaten schnell erkennen, konsequent verfolgen und Betroffene transparent über Handlungsoptionen und Ermittlungsschritte informieren.
8. Fortbildungen für Familienrichterinnen und -richter sowie Verfahrensbeistände zum Kindeswohl werden gesetzlich verankert.
9. Gewalt eines Elternteils gegen den anderen wird in familiengerichtlichen Verfahren berücksichtigt.
10. Bei klar definierten Eigenverbrauchsmengen werden Verfahren gegen Konsumierende nach dem Betäubungsmittelrecht grundsätzlich eingestellt.
11. Ressourcen von Justiz und Polizei werden gezielt in die Bekämpfung Organisierter Kriminalität gelenkt.
12. Die Haftbedingungen müssen einen zeitgemäßen, behandlungsorientierten Justizvollzug ermöglichen.
13. Bei den Rechtsantragstellen werden mehrsprachige Angebote geschaffen.
14. Die Aufbewahrungsfristen von Beweismitteln werden verlängert.
15. Für die Arbeitsgemeinschaften im Referendariat wird mit dem Kammergericht ein didaktisches Gesamtkonzept entwickelt.
16. In Gerichtsverfahren entscheidet letztlich immer ein Mensch.

SPD 821

Mehr Geld 1

1. Zur Verkürzung der Verfahrensdauern werden zusätzliche Stellen in der Justiz geschaffen.

Bleibt wie bisher 1

1. Das staatliche Justizmonopol bleibt unantastbar.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Justiz soll leistungsfähig sein und zügig ermitteln und entscheiden.

Mehr Pflichten 8

1. Die Behinderung von Betriebsratsarbeit soll per Bundesgesetz zum Offizialdelikt werden.
2. Die Mietenaufsicht erhält eine eigene Ermittlungsgruppe und arbeitet eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen.
3. Bei der Staatsanwaltschaft entsteht eine Schwerpunktabteilung zur Verfolgung von Mietwucher.
4. Räumungsprozesse werden mündlich verhandelt.
5. Ein schriftliches Vorverfahren bei Zahlungs- und Räumungsklagen wird ausgeschlossen.
6. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen verstärkt gegen Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Korruption vor.
7. Die Staatsanwaltschaft erhält ausgebaute oder neue Schwerpunktabteilungen gegen Angriffe auf die Mitbestimmung.
8. Auch im Maßregelvollzug werden bedarfsgerechte Platzzahlen geschaffen.

BSW ​21

Mehr Geld 1

1. Die Zahl der Richter- und Staatsanwaltsstellen wird deutlich erhöht.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Stark grundrechtseingreifende Maßnahmen müssen verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und richterlich kontrolliert sein.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Justiz soll schnell, verständlich und gerecht arbeiten.

FDP 835

Mehr Geld 4

1. Polizei, Justiz, Feuerwehr und Rettungsdienste erhalten beste Ausstattung und mehr Personal.
2. Polizei, Justizbehörden und Gerichte erhalten Ausstattung, Ausrüstung und Ressourcen auf dem Stand der Technik.
3. Die Personalsituation bei Gerichten, Staatsanwaltschaft, Justizvollzug, Feuerwehr und Polizei wird verbessert.
4. Die Gerichte werden personell so ausgestattet, dass sie einen Bereitschaftsdienst einrichten können.

Weniger Pflichten 1

1. Polizei und Staatsanwaltschaft weisen Regierungs- und Parlamentsmitglieder nicht mehr aktiv auf Ehrdelikte im Internet hin und fordern nicht zu Strafanträgen auf.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Das Quick-Freeze-Verfahren wird mit Richtervorbehalt, strengen Speicherbedingungen und Löschfristen eingeführt.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Richtervorbehalt bei Überwachungsmaßnahmen bleibt uneingeschränkt erhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Für Justiz, Feuerwehr und Polizei wird ein Programm zur Nachwuchsgewinnung aufgelegt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das Einzelfallweisungsrecht der Justizverwaltung gegenüber der Staatsanwaltschaft wird abgeschafft.

Mehr Pflichten 7

1. Gerichte sollen schnell entscheiden, Verfahren sollen nicht jahrelang dauern.
2. Alle rechtlichen Verfahren sollen zügig stattfinden, damit Rechtsschutz rechtzeitig kommt.
3. Die Haftplatzkapazitäten werden so ausgebaut, dass jede Haftstrafe unmittelbar nach Verurteilung vollstreckt werden kann.
4. Strafverfahren gegen Jugendliche finden nach dem Neuköllner Modell möglichst unmittelbar nach der Tat statt.
5. Antisemitismus wird durch Präventions- und Aufklärungsprogramme sowie konsequente Strafverfolgung bekämpft.
6. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte werden umfangreich zu antisemitischen Aussagen und Straftaten geschult.
7. Polizei, Justiz und Verwaltung werden zu queerfeindlicher Gewalt und Hasskriminalität geschult.

Koalitionsvertrag 619

Mehr Geld 9

1. Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte werden besser ausgestattet.
2. Die Ausstattung der Justiz im richterlichen, staatsanwaltschaftlichen, amtsanwaltschaftlichen und nichtrichterlichen Bereich wird verstärkt.
3. Weitere Hochsicherheitssäle auf dem Campus Moabit und an anderen Standorten werden geprüft.
4. Die Altbauten im Strafvollzug werden saniert.
5. Der Neubau von Teilanstalten im Strafvollzug wird geprüft.
6. Die IT-Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaft wird verbessert.
7. Für die Digitalisierung der Justiz werden die erforderlichen Mittel und Strukturen bereitgestellt.
8. In allen Gerichten werden Säle für digitale Verhandlungen eingerichtet.
9. Der Justizvollzug wird zur Drogenbekämpfung mit eigenen Mitteln ausgestattet.

Ohne klare Richtung 1

1. Angestrebt wird ein starker Rechtsstaat mit moderner, bürgernaher Justiz.

Mehr Pflichten 6

1. Frauenfeindliche Hasskriminalität wird strafrechtlich konsequent verfolgt.
2. Ermittlungs- und Strafverfahren sollen zügig geführt und konsequent abgeschlossen werden.
3. Für kriminalitätsbelastete Orte werden regionalisierte Staatsanwälte bestimmt, die Verfahren gegen Tätergruppen zentral und prioritär bearbeiten.
4. Die Hauptabteilung 4 der Staatsanwaltschaft erhält zusätzlich die Zuständigkeit für Arbeitsstrafrecht.
5. Der Aufbau einer spezialisierten Einheit der Staatsanwaltschaft gegen Straftaten im Betriebsverfassungsrecht wird fortgeführt.
6. Es wird geprüft, dass Zwangsräumungen besonders vulnerabler Personengruppen nur vollzogen werden, wenn Ersatzwohnraum bereitgestellt wird.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht